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Hallo, hatte heute ein interessantes Gespräch mit unserer Anwältin:
Der BGH erhöht des Selbstbehalt des Pflichtigen auf 995 € (West) und 915 € (Ost). "Unsere" neue Berechnung des nachehelichen Unterhaltes für die Ex erfolgt jetzt anhand der 915 € und nicht mehr aufgrund des Selbstbehaltes von 820 € für Arbeitnehmer im Osten.
Bei Kindesunterhalts verbleibt es bei einem SB von 890 € bzw. 820 €.
Mit Urteil vom 15.03.06 (Aktenzeichen XII ZR 30/04) hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass die Selbstbehalte gegenüber Kindern und gegenüber Ehegatten unterschiedlich sein müssen. (Bei anderen Unterhaltsarten gibt es bereits andere Grenzen, z.B. beim Unterhalt gegenüber Eltern.)
Das Urteil gilt für Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt gleichermaßen.
Konsequenzen aus dem Urteil:
1.0 Der BGH hat keine f e s t e Gernzen festgelegt. Der zu berücksichtigende Selbstbehalt kann nach oben oder unten vom Mittelwert abweichen. Der BGH hat nur gesagt, dass der Selbstbehalt irgendwo zwischen angemessenem Selbstbehalt (1.100,00 €) und notwendigem Selbstbehalt (bei einem Erwerbstätigen: 890,00 €) liegen muß. Es ist Sache des Anwalts, eine Begründung für eine Abweichung nach oben oder unter zu finden.
2.0 Der Mittelwert ist, abweichend von Anm. 5 zur DT , dann also 995,00 € (890,00 € + 105,00 €).
3.0 Ich habe bereits eine PKH-Entscheidung des OLG Düsseldorf
( Beschluß vom 28.09.06 / II-1 UF 101/06), in dem das OLG den Selbstbehalt für einen Rentner -ohne Begründung- auf 935,00 € festgesetzt hat. Ein Urteil wird es in dieser Sache wegen vergleichsweiser Regelung nicht geben.
4.0 Ich rate jedem Unterhaltsschuldner, der noch ein “altes” Urteil mit geringerem Selbstbehalt hat, dies überprüfen zu lassen. Jeder Tag, der ins Land geht, kann verschenktes Bargeld sein, da ggf Abänderungsklage erhoben werden muß.
5.0 Es muß ggf eine “zweispurige” Berechnung durchgeführt werden, wenn Kindes-und Ehegattenunterhalt geschuldet wird, da unterschiedliche Selbstbehalte gelten
Anmerk. Leny1974: in der FamRZ ist eine Berchnung für diese "Zweispurige" Berechnung speziell für Patchwork-Familien abgedruckt.
So und nun viel Spass bei rechnen!
Grüsse Andrea