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FPR 2002 Heft 09 464
Keine Prozesskostenhilfe vor Ablauf des Trennungsjahres
Die Eheleute lebten seit dem 21. 2. 2001 getrennt. Vor dem Ablauf des Trennungsjahres begehrte die Frau Prozesskostenhilfe für ihren Scheidungsantrag, ohne einen Härtegrund vorzutragen. Nach Zurückweisung ihres Antrags durch das AG hatte die Beschwerde der Frau beim OLG keinen Erfolg. Sofern das Trennungsjahr nicht abgelaufen sei und die Voraussetzungen eines Härtefalls nach § 1565 II BGB nicht dargelegt seien, bleibe der Antrag auf Scheidung der Ehe unschlüssig. Daher fehle die Erfolgsaussicht, so dass das Prozesskostenhilfegesuch abzulehnen sei.
ZPO § 114 ; BGB §§ 1565 , 1566
Prozesskostenhilfe kann für einen Scheidungsantrag, in welchem keine Härtegründe vorgetragen sind, vor Ablauf des Trennungsjahres auch dann nicht bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen einer einverständlichen Scheidung im Übrigen vorliegen.
OLG Dresden, Beschluß vom 6. 12. 2001 - 20 WF 794/01
Zum Sachverhalt:
Die Ast. begehrt Prozesskostenhilfe für einen Scheidungsantrag. Die Parteien leben seit 24. 2. 2001 getrennt; Härtegründe für eine Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahres trägt der Ast. nicht vor. Das AG - FamG - hat Prozesskostenhilfe verweigert, weil der Scheidungsantrag derzeit nicht schlüssig sei. Hiergegen wendet sich die Beschwerde der Ast., welche geltend macht, dass ihr Prozesskostenhilfe mit dieser Begründung nicht versagt werden könne, weil jedenfalls im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung das Trennungsjahr abgelaufen sein werde und im Übrigen sämtliche Voraussetzungen für eine einverständliche Scheidung bereits derzeit erfüllt seien. Das Rechtsmittel hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen:
Die Entscheidung des FamG ist in keiner Weise zu beanstanden; sie entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des OLG Dresden.
Grundlage jeder gerichtlichen Entscheidung in der Tatsacheninstanz ist der letzte Erkenntnisstand des Gerichts, also der Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Beschlussfassung; dies gilt auch für die Erfolgsprognose i.S. von § 114 ZPO (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl., § 119 Rdnr. 44). Deshalb muss der Ast. eines Scheidungsantrags diesen schlüssig begründen, d.h. die Ehe muss auf Grund seines Vortrags nach §§ 1565 ff. BGB geschieden werden können.
Ist - wie vorliegend - das Trennungsjahr (vgl. §§ 1565 I , 1566 I BGB) noch nicht abgelaufen und werden auch die Voraussetzungen nicht dargelegt, unter denen nach § 1565 II BGB die Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden kann, ist der Scheidungsantrag unschlüssig und das Prozesskostenhilfegesuch deshalb mangels Erfolgsaussicht abzulehnen, wenn nicht das Trennungsjahr spätestens bei der auf die Prozesskostenhilfebewilligung folgenden Zustellung abgelaufen ist (Zöller/Philippi, § 114 Rdnr. 41; Schwab, Hdb. des ScheidungsR, 4. Aufl., 2000, I Rdnr. 157; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl., 1999, Rdnr. 432; Senat, st. Rspr., zuletzt Beschl. v. 17. 8. 2001 - 20 WF 500/01 -; a.A. Johannsen/Henrich/Thalmann, EheR, 3. Aufl., § 114 Rdnr. 20; KG, FamRZ 1983, 821 m. zutr. krit. Anm. Breuer). An dieser Voraussetzung fehlt es hier, weil das Trennungsjahr am 24. 2. 2002 ablaufen wird, während im Falle der Bewilligung der Prozesskostenhilfe die Zustellung des Scheidungsantrags jedenfalls noch im Jahre 2001 erfolgen würde.
Der Hinweis der Ast., das Trennungsjahr werde jedenfalls bei Entscheidungsreife des Verbundverfahrens - also auch des den Versorgungsausgleich betreffenden Teilverfahrens - abgelaufen sein, so dass die Erfolgsaussicht nicht verneint werden dürfe, lässt - ebenso wie die Gegenmeinung - zivilprozessuale Grundsätze außer Acht und hebt ohne dogmatische Begründung lediglich auf Zweckmäßigkeitserwägungen ab.
Das FamG hat auch im Scheidungsverfahren unverzüglich Verhandlungstermin zu bestimmen (§§ 624 III , 216 II ZPO). Ist der Scheidungsantrag unschlüssig, ist so früh zu terminieren, wie die Geschäftslage es zulässt; nur wenn die Ehe nach dem Vorbringen beider Ehegatten zu scheiden ist, kann erst terminiert werden, wenn auch die Folgesachen entscheidungsreif sind (Zöller/Philippi, § 612 Rdnr. 2 m.w. Hinw.). Die Entscheidungsreife einer Folgesache wie der des Versorgungsausgleichs lässt sich nämlich nicht isoliert betrachten, sondern ist abhängig von der Scheidungssache; ist diese abweisungsreif, bedarf es einer Förderung der Folgesache nicht mehr, weil diese mit der Abweisung des Scheidungsantrages gegenstandslos wird (§ 629 III 1 ZPO).
Die oben zitierte, von der Ast. vertretene Gegenmeinung lässt zudem außer Acht, dass ihre Befolgung den Gesetzeszweck des § 1565 II BGB unterläuft. Diese Vorschrift geht nämlich u.a. davon aus, dass in dem ersten Trennungsjahr eine sichere Aussage über die Zerrüttung der Ehe und somit über den Bestand der Scheidungsabsichten gerade noch nicht möglich sei, und will daher nur bei Vorliegen von Härtegründen eine vorzeitige Scheidung ermöglichen. § 1565 II BGB läuft daher ins Leere, wenn Gerichte sich auf den Standpunkt stellen, die Ehe werde ohnehin geschieden, und den späteren - nach Ablauf des Trennungsjahres vorgesehenen - Scheidungsausspruch durch die Förderung der Folgesachen bereits vorbereiten. Die Gegenmeinung lässt auch die durch sie zugelassenen Missbrauchsmöglichkeiten unberücksichtigt, von denen hier nur die in vielen Fällen für den Ast. vorteilhafte Verkürzung der Ehezeit im Recht des Versorgungsausgleichs, die vorzeitige Rechtshängigkeit für die Fälle des Zugewinnausgleichs (§ 1384 BGB) sowie die Möglichkeiten, sich über einstweilige Anordnungen kostengünstig und rasch Vollstreckungstitel zu verschaffen (§§ 620 , 620a II ZPO), aufgezählt seien. Dem kann nur durch eine konsequente Handhabung des geltenden Verfahrensrechts entgegengewirkt werden. Das AG hätte mithin entgegen der Ansicht der Ast. nicht etwa zunächst die Auskünfte der Versorgungsträger zur Durchführung des Versorgungsausgleichs einzuholen, sondern den Scheidungsantrag sofort abzuweisen.
Dem steht auch nicht das mögliche Einverständnis des Ag. mit der Scheidung entgegen. Denn die Scheidungsvoraussetzungen vor Ablauf des Trennungsjahres sind jeder Parteidisposition entzogen.
Nach allem ist der Ast. mangels Schlüssigkeit ihres Scheidungsantrags Prozesskostenhilfe zu versagen, ihre Beschwerde daher zurückzuweisen.
(Mitgeteilt von Vors. Richter am OLG W. Hofmann, Dresden)
Anm. d. Schriftltg.:
Zum Vorliegen eines Härtegrundes i.S. von § 1569 II BGB, der die Scheidung der Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres ermöglicht, vgl. auch OLG Karlsruhe, NJW-RR 2000, 1389; KG, NJWE-FER 2000, 75.
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