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Hallo Ricki,
das ist bereits das Urteil eines Landessozialgerichts. Weiter hoch gehts nur noch auf Bundesebene.
Beleuchte es doch mal so: In dem meisten Fällen wird der Unterhaltsanspruch der Erstfamilie tituliert sein.
Wenn jetzt dem Betroffene Unterhaltsverpflichtete aufgrund dieses Urteils von der ARGE mitgeteilt wird, dass dieser geschuldete Unterhalt nicht vorab von seinem Einkommen abgezogen wird, bevor es auf die Bedarfgemeinschaft verteilt wird, dann heisst das, das eben dieser Verpflichtete bei einem Familiengericht Unterhaltsabänderungsklage einreichen muss. Aber aus welchem Grund denn? Sein Einkommen hat sich nicht geändert. Theoretisch gibt es gar keinen Grund für eine Abänderung des Unterhaltstitels.
Ein Familienrichter hält sich an die Spielregeln nach dem BGB und nicht nach dem SGB. Im BGB ist die Rangfolge deutlich geklärt und wie lange eine Abänderungsklage dauert, wissen sicherlich auch einige von uns, nämlich Monate.
D.h. im Klartext für die Zweitfamilie, entweder sie zahlen vom Einkommen des Unterhaltsverpflichteten noch den titulierten Unterhalt und liegen damit weit unter dem SGB II- Satz oder es droht bei Nichtzahlung eine Kontopfändung oder eine Gehaltspfändung.
Und mal ganz ehrlich, wenn es schon Urteile auf Landesebene gibt, dann werden die anderen ARGE´n sicherlich ganz schnell nachziehen.
Grüsse Andrea