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• PKH bei Zusammenleben mit der Mutter des nichtehelichen Kindes  Ingrid, 23.05.05, 04:22  - drucken - weiterempfehlen

  Evtl. lässt sich das untenstehende Urteil auch für andere Lebensbereiche (z.B. Steuer)als Argumentationshilfe nutzen:
  
  NJOZ 2005 Heft 15 1592
  
  Prozesskostenhilfe bei Zusammenleben mit der Mutter des nichtehelichen Kindes
  ZPO § 115 I 3 Nrn. 2 u. 4; BGB § 1615l II
  
  Lebt der PKH-Bezieher mit der nicht unterhaltsberechtigten Mutter seines nichtehelichen Kindes in einem Haushalt zusammen, dessen Aufwendungen er zumindest im Wesentlichen allein bestreitet, so liegen besondere Belastungen i.S. des § 115 I 3 Nr. 4 ZPO vor. Deren Höhe richtet sich nach der Bestimmung des Freibetrags für einen Ehegatten (§ 115 I 3 Nr. 2 ZPO).
  
  OLG Stuttgart, Beschluß vom 15. 10. 2004 - 8 WF 112/04
  
  Zum Sachverhalt:
  
  Das AG - FamG - Heilbronn hatte dem Ag. in dem Ehescheidungsverfahren - 6 F 1055/01 - mit Beschluss vom 13. 3. 2002 Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt. Ausweislich des vorgelegten Mietvertrags lebte der Ag. ab dem 16. 5. 2001 mit Frau L, die er als seine Lebensgefährtin bezeichnet, in häuslicher Gemeinschaft zusammen. Am 14. 3. 2001 wurde das gemeinsame Kind von Frau L und dem Ag. geboren. Auf Aufforderung des Rechtspflegers beim AG gab der Ag. unter dem Datum des 29. 4. 2004 eine aktualisierte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab. Unter den Angehörigen, denen er Unterhalt gewährt, führte er neben seiner Tochter Frau L als Lebensgefährtin auf, die lediglich Einkünfte in Höhe von 154 EUR Kindergeld hat. Auf Grund der Angaben des Ag. und, soweit diese nicht ausreichten, auf Grund Schätzung ermittelte der Rechtspfleger ein verbleibendes einzusetzendes Einkommen des Ag. in Höhe von 74,71 EUR, wobei er lediglich für die Tochter, nicht aber für die nichtehelichen Lebensgefährtin des Ag. einen Unterhaltsfreibetrag einsetzte. Dies führte zum angegriffenen Beschluss vom 8. 6. 2004, mit dem dem Ag. ab dem 1. 7. 2004 monatliche Raten von 30 EUR auferlegt wurden.
  
  Gegen diesen Beschluss hat der Ag. sofortige Beschwerde eingelegt. Er ist der Auffassung, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hätten sich seit der ursprünglichen Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht verbessert, weil er seit der Geburt des gemeinsamen Kindes für den vollen Lebensunterhalt seiner Lebensgefährtin aufkomme, die auf Grund der Erziehung der gemeinsamen Tochter keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könne.
  
  Der Rechtspfleger hat dem Rechtsmittel nicht abgeholfen und es als sofortige Beschwerde dem OLG zur Entscheidung vorgelegt. Die sofortige Beschwerde des Ag. hatte Erfolg. Aus den Gründen:
  
  II. Die Einkommensverhältnisse des Ag. haben sich seit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zwar wesentlich verbessert, so dass die Voraussetzungen des § 120 IV ZPO vorliegen. Dies führt aber nicht zu einer Ratenzahlungsverpflichtung des Ag.
  
  

  1. Leistungen an einen nichtehelichen Lebensgefährten können nach § 115 I 3 Nr. 2 ZPO keine Berücksichtigung finden, weil zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach geltendem Recht keine Unterhaltspflichten bestehen. § 1360 BGB ist auch nicht analog anwendbar (Palandt/Brudermüller, BGB, 63. Aufl., Einl. vor § 1297 Rdnr. 19 m.w.Nachw.).
     
     
  2. Allerdings können laufende Unterhaltsleistungen besonderen Belastungen i.S. des § 115 I 3 Nr. 4 ZPO entsprechen, soweit sie einer sittlichen Pflicht oder einer Rücksichtnahme auf den Anstand entsprechen. Lebt der PKH-Bezieher mit der Mutter seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt zusammen, dessen Aufwendungen er zumindest im Wesentlichen allein bestreitet, so sind diese Aufwendungen als besondere Belastungen i.S. des § 115 I 3 Nr. 4 ZPO anzuerkennen, weil er sich diesen Aufwendungen aus moralischen und sittlichen Gründen nicht entziehen kann (vgl. LAG Hamm, Beschl. v. 31. 3. 1992 - 7 Ta 115/92; OLG Bremen, FamRZ 1997, 298; Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 115 Rdnr. 14; Zimmermann, PKH in Familiensachen, 2. Aufl., Rdnr. 129; a.A. wohl Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, PKH und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rdnr. 270).
     
     
  Weil gesetzlich nicht geschuldeter, aber auf Grund einer sittlichen Pflicht zu erwartender Unterhalt des Ag. zu Gunsten der im gleichen Haushalt lebenden, mit der Erziehung des gemeinsamen Kindes beschäftigten nichtehelichen Lebensgefährtin nicht hinter demjenigen zurückbleiben sollte, was einem Ehegatten in einer vergleichbaren Situation zukommt, aber auch kein höherer Betrag zu berücksichtigen sein darf als im Fall einer Ehe, sind die Leistungen des Ag. an seine nichteheliche Lebensgefährtin nicht mit dem Sachbezugswert anzusetzen (so LAG Hamm, Beschl. v. 31. 3. 1992 - 7 Ta 115/92), sondern vom Einkommen des Ag. ist wie für den Ehegatten oder Lebenspartner ein Pauschalbetrag abzusetzen. Dieser Pauschalbetrag beträgt derzeit 364 EUR, der sich hier um die Einkünfte der Lebensgefährtin in Höhe von 154 EUR Kindergeld reduziert.
  
  Der verbleibende Restbetrag von 210 EUR ist von dem vom Rechtspfleger des AG Heilbronn im Übrigen zutreffend ermittelten einzusetzenden Einkommen von 74,71 EUR abzuziehen, so dass danach eine Ratenzahlungsverpflichtung des Ag. trotz des erhöhten Bruttoeinkommens derzeit weiterhin entfällt.
  
  
  
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