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[28.01.2009] Schulausschuß 27.01. / Antrag der AL Herne abgelehnt

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alh-admin
Administrator

Beiträge: 71
Ort: Herne



New PostErstellt: 29.01.09, 11:35  Betreff: [28.01.2009] Schulausschuß 27.01. / Antrag der AL Herne abgelehnt  drucken  weiterempfehlen

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der gestrigen Schulausschuß-Sitzung wurde der Antrag (s.u.) der AL
Herne abgelehnt, daß die Schulverwaltung eine Möglichkeit finden möge,
auch die Schulbuchkosten für bedürftige SchülerInnen der Klassen 11-13
zu übernehmen und entsprechende Finanzmittel bereitzustellen.

Die geschlossene Ablehnung dieses Prüfantrags durch die Parteien SPD,
Grüne und CDU kann die AL Herne nicht nachvollziehen. Zwar wenden auch
wir uns dagegen, dauernd die schlechte Berliner Gesetzgebung auf
kommunaler Ebene nachbessern zu müssen.

Jedoch müssen der von der Kanzlerin lautstark angekündigten
Bildungsoffensive auch vor Ort Taten folgen. Denn bei der im Vergleich
zum Landesdurchschnitt unterdurchschnittlichen Abiturquote in Herne ist
Handeln dringend geboten.

Die AL Herne schließt sich der gestern und heute in allen Medien
geäußerten breiten öffentlichen Kritik an der dilettantischen
Hartz-4-Gesetzgebung samt den hilflosen Reparaturversuchen wie etwa dem
"Schulbedarfspaket" an.

Da wäre den Hartz-4-Parteien statt lautstarker Schaumschlägerei im
Schulausschuß etwas mehr Demut angeraten.

Offensichtlich scheint der Herner SPD auch mit einem Lehrer als
Oberbürgermeister das Gefühl für die realen Sorgen und Nöte von Kindern
und Eltern verloren gegangen zu sein.

Alternative Liste Herne
Ratsgruppe
Mozartstraße 2
44649 Herne
Tel. 02325/664450
Fax. 02325/664449



+++++ Antrag +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Herne, 16.01.2009

Sitzung des Schulausschusses am 27.01.2009
Antrag „Einrichtung einer neuen Maßnahme „Schulbuchkosten für die
Klassen 11 – 13“

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

wir bitten darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten
Schulauschusssitzung zu setzen.

Beschlussvorschlag:
Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung eine neue Maßnahme
„Schulbuchkosten für die Klassen 11 – 13“ in den Haushaltsplan 2009
(möglicherweise im Produktbereich P.21.08. „zentrale Schul- /
schülerbezogene Leistungen“ im erforderlichen Umfang einzustellen und
zu den Beratungen am 17.03.2009 wieder vorzulegen.

Sachverhalt:
Der Bundestag hat am 04. Dezember 2008 den steuerlichen Teil des
Konjunkturpaketes mit Stimmen der großen Koalition beschlossen. Dieses
Maßnahmenbündel enthält ein „Schulbedarfspaket“, das bedürftigen
Familien einen Beitrag von 100 Euro pro Schuljahr zubilligt. Jedoch ist
das Bedarfspaket bis zur zehnten Klasse begrenzt und behindert somit für
betroffene Kinder den Zugang zur Sekundarstufe II. Dies ist eine weitere
Selektion in unserem ohnehin schon ungerechten Schulsystem.
Da es in den letzten drei Jahren der Stadt Herne gelungen ist, für
bedürftige Schüler aller Klassen die Kosten zu übernehmen, sollte die
Finanzierung wegen des nunmehr geringeren Umfangs möglich sein.
Darüber hinaus ist anzumerken, dass es gerade in Herne mit seiner
Bevölkerungsstruktur und einer im Vergleich zu Gesamt-NRW
unterdurchschnittlichen Abiturquote fahrlässig wäre, die Schulbuchkosten
für die letzten drei Schuljahre nicht zu übernehmen. Zumal damit die
Hochschulqualifizierung für diese Klientel noch erschwerter zu erreichen
ist als ohnehin schon.


Mit freundlichen Grüßen
Maximilian Krupp

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