Zeit und Wahrheit

Admin · Administrator Beiträge: 312 Ort: NRW

Sonntag, 17. Juni 2007

12:27

Klima-Ideen: Zoll für Umweltsünder und globaler Rechtehandel
Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat einen «Klimazoll» zur Belastung von Umweltsündern ins Gespräch gebracht. Der Zoll solle Produkte aus Ländern verteuern, die sich dem Klimaschutz verweigern, sagte er dem Magazin «Der Spiegel». Der Klimaberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Lars Josefsson, sprach sich dagegen für einen weltweiten Handel mit Verschmutzungsrechten aus. Einig sind sich beide darin, dass Schwellenländer beim Klimaschutz einbezogen werden müssen.

Nach Ansicht Gabriels können von Ländern wie Indien und China noch keine verbindlichen Zusagen zur Verringerung des Ausstoßes von Kohlendioxid erwartet werden. Verlangt werden müsse jedoch, dass sie die Hilfen nutzen, «die wir zur Entkoppelung von wirtschaftlichem Wachstum und Klimaschädigung bereitstellen». Wenn das nicht funktioniere, könne der «Klimazoll» eingeführt werden. Darüber sei innerhalb der Europäischen Union (EU) bereits diskutiert worden.
Josefsson, der auch Chef des Energiekonzerns Vattenfall ist, nannte den globalen Emissionshandel im Deutschlandradio das wichtigste Instrument, um der Wirtschaft Impulse für einen Technologieschub und klimafreundliche Investitionen zu geben. «Kern für eine Lösung» sei es, Schwellenländer in die Lastenverteilung einzubeziehen. Die Versteigerung von Verschmutzungsrechten in Deutschland sei derzeit noch nicht sinnvoll, da sie lediglich die Stromerzeugung mit Hilfe von Braunkohle verteuere.
Kritik kam von Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer. Josefsson wolle nur die Braunkohle-Privilegien verteidigen. «Wenn Frau Merkel es mit dem Klimaschutz ernst meint, muss sie sich von solcher Scharlatanerie distanzieren.»
Die Debatte über eine Sonderbehandlung der Braunkohle hatte zuletzt für Streit in der großen Koalition gesorgt. Der Gesetzentwurf der Regierung sieht für 2008 bis 2012 einen einheitlichen CO2- Grenzwert für Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke vor. Der Bundesrat und die Unionsfraktion im Bundestag hatten Sonderregeln verlangt. Gabriel lehnt das ab und warf der Union eine Blockadehaltung vor. Zudem hatte er angekündigt, seinen Acht-Punkte-Plan zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes noch in diesem Jahr gesetzlich umsetzen zu wollen. Dabei werde sich zeigen, ob CDU/CSU tatsächlich die deutschen und europäischen Ziele ihrer eigenen Bundeskanzlerin unterstützen.

Die Wahrheit ist es immer wert,
ausgesprochen zu werden.
Fürchte dich nicht davor zu schockieren,
zu provozieren,
wenn die Worte ohne Zwang aus deinem Inneren kommen.