Verein Bürgerinitiative Mobilfunk in Coburg e.V.

Norbert D-L · Administrator Beiträge: 50 Ort: Coburg

Eine sehr bemerkenswerte Argumentation

Coburgs Rechtsamtsleiter Willi Kuballa argumentiert doch tatsächlich, dass zur Stadtratssitzung im September kein Fachanwalt für integrierte kommunale Mobilfunkplanung eingeladen wird (obwohl es dafür einen einstimmigen Stadtratsbeschluss gibt), weil "es in Bayern nur einen Fachanwalt für diese Sachen gibt, und der mit der Firma arbeitet, die solche Planungen macht" (CT 11.09.007). Hätte Herr Kuballa mir gegenüber gestern nicht das Gleiche geäußert, ich würde es nicht glauben wollen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Von den sechs Bewerbern, die die Planung machen wollten, war letztlich auch nur einer dazu wirklich in der Lage, und dieser bekommt dann natürlich auch den Zuschlag. Dass dieses Planungsbüro für die juristische Komponente der Planung auch mit einem Rechtsanwalt zusammenarbeitet, dürfte niemanden verwundern. Es unterstreicht meiner Ansicht nach sogar noch die Seriösität des Planers. Wenn es also ein eingespieltes Team gibt, dann kann man sich eigentlich glücklich schätzen. Die müssen dann nämlich nicht bei Adam und Eva anfangen. Aber nein, in Coburg vertritt man die Ansicht, es sei problematisach, dass sich nur ein Rechtsanwalt mit diesem Thema wirklich auskenne und deshalb dürfe dieser nicht geladen werden. Zugegeben, auch ich würde mir wünschen, dass es mehr Fachanwälte für integrierte kommunale Mobilfunkplanung gibt, aber dieser Tatsache nachzuweinen ist nicht zielführend. Natürlich kann man hinterfragen, warum sich keine anderen Planungsbüros und Anwälte mit dieser Materie beschäftigen. Die Antwort ist ganz einfach, es gibt leichtere Arten sein Geld zu verdienen und es gehört eine gehörige Portion Idealismus dazu, dies im Kampf gegen eine der einflussreichsten Lobbys zu tun.
Stellt sich die Frage, was die Stadt davon hat, diesen Anwalt nicht als Referenten zur Stadtratssitzung am 20.9. einzuladen, obwohl die Planung bereits beschlossen wurde. Als alter Zyniker sehe ich nur einen Grund, und das ist dass man gar nicht vorhat das Gutachten - wenn es denn fertig ist - umzusetzen, sondern dass die ganze Veranstaltung einen reinen Alibi-Charakter hat. Gerade im Wahlkampf kommt es ja immer gut, wenn man sagen kann, wir arbeiten bereits an dem Thema.
Das würde bedeuten, wir geben jetzt viel Geld für ein Gutachten aus, dass nur in der Schublade vermodern wird. Und bei der Septembersitzung wird uns ein Jurist der Landesregierung sagen, dass dies auch der beste Platz für das Gutachten ist. Wie schon so oft, wird der Stadtrat nur eine einseitige Schilderung des Sachverhalts bekommen. Der Planer legt sein Konzept dar und der Jurist der Landesregierung sagt uns, warum das nicht klappt. Wirklich interessant wäre es jedoch zu erfahren, wie sowohl der Planer, wie auch der mit ihm zusammenarbeitende Fachanwalt, dies dennoch umsetzen wollen. Das Verfahren wirkt wie eine Gerichtsverhandlung. Der Angeklagte ist die integrierte kommunale Mobilfunkplanung, der Ankläger der Jurist der Landesregierung, der Planer ist der besorgte Vater, aber wo ist dessen Rechtsbeistand? Vor Gericht wäre das unzulässig, aber wie ist es im Kommunalrecht? Haben wir Stadträte kein Recht auf umfassende Klärung des Sachverhalts? Wer sich weigert in Dialog mit Andersdenkenden zu treten, zeigt Arroganz und Intolleranz und ist in öffentlichen Ämtern ein Schandfleck für die Demokratie.