Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

Aufruf zur Demonstration, aller von Kürzungen und von Umverteilung von unten nach oben Betroffenen
am Samstag, den 13. Dezember 2003 in Berlin:

Gemeinsam gegen Bildungs- und Sozialkahlschlag !

Wir fordern vom Berliner Senat die Rücknahme aller geplanten Kürzungen im Berliner Haushaltsentwurf 2004/2005 im Bildungs-, Kultur-, Jugend- und Sozialbereich, sowie dessen bedarfsgerechte Ausstattung. Dies sind wichtige Entwicklungspotenziale der Stadt. Die öffentlichen Dienstleistungen und die öffentliche Infrastruktur müssen erhalten und für alle Menschen dieser Stadt zugänglich werden.

Wir fordern darüber hinaus eine Stärkung der öffentlichen Haushalte im Bund, in den Ländern und bei den Kommunen durch die Heranziehung der hohen Einkommen und der Gewinne von Vermögenden und Großbetrieben.

Der Berliner Doppelhaushalt 2004/ 2005 wird frühestens im Januar kommenden Jahres im Abgeordnetenhaus verhandelt. Schon jetzt streiken die Studierenden gegen diese Senatspolitik der Kürzungen und des gesellschaftlichen Umbaus, deren Protest wir unterstützen. Es kommt darauf an, dass in den kommenden Wochen der Widerstand von noch mehr gesellschaftlichen Gruppen solidarisch getragen wird. Der Senat muss unter politischen Druck gesetzt werden, damit die Richtung der Politik grundsätzlich geändert werden kann.

Deswegen rufen wir zu einer gemeinsamen Demonstration am Samstag, den 13.Dezember 2003, auf. Die Demonstration beginnt an zwei Treffpunkten:

13 Uhr am Brandenburger Tor
14 Uhr am Potsdamer Platz.

Die Abschlusskundgebung findet um ca.16.30 Karl-Marx-Allee/ Ecke Otto-Braun-Str. (nähe Alexanderplatz) statt.

ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs:
Vollversammlung der Studierenden der FU-Berlin am 1.12.2003; Vollversammlung der Studierenden der HU am 3.12.03, IG-Metall LV Berlin/Bbg./Sachsen, GEW – Berlin, Prof. Peter Grottian (FU – Berlin),attac-berlin, attac-campus, LandesschülerInnenvertretung, JungdemokratInnen/ Junge Linke Berlin, Rainer Wahls, Gerlinde Richter (HU Berlin), Annika Segelken, Dorothee Auerswald (AG Studis ohne Ghetto) (FU Berlin), Vernetzungsgruppe (HU – Institut für Rehabiltationswissenschaften), Michael Prütz, Tobias Baur, Axel Strasser, Rouzbeh Taheri, Michael Hammerbacher, Birger Scholz, Sascha Kimpel (Initiative Berliner Sozialforum), Jürgen Horn (Friedensinitiative Friedrichshain-Kreuzberg), KoKo-FU (Koordinationsgruppe FU, Kathrin Scheer (Leitungskollektiv der IG Metall-Jugend), Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, Jochen Geste (AK Internationalismus der IG-Metall), Linksruck, SAV, fsi - Mathematik/ Informatik der FU, Angela Klein (Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung), isl, SJD Die Falken KV Kreuzberg – Friedrichshain, Peter Schrott, Prof. Günter Wendel (Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde), AStA der HfM "Hanns Eisler", Michael Menz, Tobias Heine (Initiative Solidarität der Udk), Prof. Dr. Morus Markard (FU, BdWi), Markus Dahms (Betriebsrat, Siemens), Manfred Triebe (GEW, Gesamtpersonalrat SenBJS), Klaus Duber (Betriebsrat, KM Europa AG), Felicia Rüger (Bündnis gegen Sozialabbau Pankow) u.v.a.

Zur Demonstration rufen auf: Initiative Berliner Sozialforum, Marius Töte (ASTA TU), Dieter Scholz (DGB), Klaus-Dieter Hinkelmann (LEAK), Andre Schindler (LEA) u.v.a.

Die streikenden Studierenden laden zur Diskussions- und Protestveranstaltung ein:
Alle gemeinsam gegen Sozial- und Bildungskahlschlag!
- Eine andere Stadtpolitik ist möglich, nötig ist sie sowieso.

Mittwoch, 10.12.2003, um 19 Uhr im Audimax der Humboldt-Universität (Unter den Linden 6)

Es diskutieren mit dem Auditorium:
Dr. Helga Adler, Frauenzentrum Paula Panke (angefragt); Volker Gernhardt, Betriebsrat Vivantes; Hans Georg Lorenz (MdA), Donnerstagskreis; Volker Ludwig, Grips Theater (angefragt); Uwe Nitzgen, Betriebsrat BVG; VertreterIn(nnen) der streikenden Studierenden der HU, FU und TU
Moderation: Birger Scholz (Initiative Berliner Sozialforum)

V.i.S.d.P. Michael Hammerbacher, 10997 Berlin

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ich werde am 13.12.03 spätestens um 13 Uhr am Brandenburger Tor sein!
Wer mich treffen will, erkennt mich leicht an meinem gelben Demoplakat siehe Foto unten.

bjk

Reife ist
schärfer zu trennen
und inniger zu verbinden

Auch nachzulesen in http://de.indymedia.org/2003/12/69286.shtml