Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2006/04-13/035.php

»Wir sind für Abrüstung statt Sozialabbau«

Ostermarschierer wollen gegen Atomwaffen

und einen eventuellen Iran-Krieg auf die Straße gehen.

Ein Gespräch mit Laura von Wimmersperg

Laura von Wimmersberg,
13.5.2004 in Berlin, Protest gegen US-Folter im Irak

Laura von Wimmersperg ist Moderatorin der Berliner Friedenskoordination und engagiert sich seit Anfang der 1980er Jahre in der Friedensbewegung

F: Traditionell finden Freitag und am kommenden Wochenende die Ostermärsche statt. Was ist in Berlin geplant?
... Wir werden am Sonntag unter dem Motto »Atomwaffen abschaffen – Abrüstung statt Sozialabbau« durch Berlin marschieren. Unsere Demonstration beginnt um 13 Uhr am Brandenburger Tor und wird am Anhalter Bahnhof enden. Wie in den Jahren zuvor wird ein Schwerpunkt das Thema Atomwaffen sein. Aktuell kritisieren wir die Doppelzüngigkeit der westlichen Industrienationen bezüglich der Urananreicherung. Auch die Bundesrepublik ist schließlich in der Lage, Atomwaffen herzustellen. Vor diesem Hintergrund ist es politisch mehr als fragwürdig, daß dem Iran das Recht abgesprochen wird, die Urananreicherung für friedliche Mittel zu nutzen.

F: Also sprechen Sie sich für die Nutzung von Atomkraft aus?
... Nein, das tun wir nicht. Wir können jedoch nicht glaubwürdig einem Land antragen, auf etwas zu verzichten, was im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages bereits geregelt ist. Die Vertreter der EU messen hier mit zweierlei Maß. Außerdem wird gerade dieses Thema aktuell genutzt, um einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten. Das lehnen wir entschieden ab. Die letzten 10 bis 15 Jahre haben eindrucksvoll gezeigt, daß Kriege nie zur Lösung von Konflikten taugen. Das läßt sich zur Zeit an der Situation im Irak, aber auch im ehemaligen Jugoslawien beobachten.

F: Jedoch ist der Iran auch aufgrund der Äußerungen seines Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bezüglich Israel in die Kritik geraten. Fällt es Ihnen nicht schwer, sich schützend vor eine solche Regierung zu stellen?
... Wir stellen uns überhaupt nicht schützend vor irgendeine Regierung. Wir betonen, daß militärische Interventionen nie eine Lösung sind. Man muß in dieser Frage im übrigen auch bedenken, daß Israel Atomwaffen besitzt. Das verstößt genauso gegen den Atomwaffensperrvertrag. Ich habe zwar Verständnis dafür, daß Israel sich immer wieder angegriffen fühlt, ich weigere mich jedoch, die Politik dieses Staates zu verteidigen. Ein Krieg in dieser Region würde außerdem nicht auf den Iran beschränkt bleiben. Es würde eine Reihe von Konflikten aufbrechen, wie wir das aktuell schon im Irak erleben.

F: Spielt der Konflikt zwischen Israel und Palästina denn eine besondere Rolle beim Ostermarsch? Verurteilen Sie beispielsweise das Einfrieren der Hilfsgelder für die Palästinenser durch die Europäische Union?
... Dieser Konflikt ist in diesem Jahr nicht unser Schwerpunkt. Das schließt natürlich nicht aus, daß sich einzelne Redner mit diesem Konflikt beschäftigen werden. Es können jedoch nicht alle Themen, die ansonsten in unserer politischen Arbeit eine Rolle spielen, auch Schwerpunkte des Ostermarsches sein.

F: Bei den vergangenen Ostermärschen überwogen die kritischen Töne gegen die Politik der USA. Spielt die militärische Aufrüstung Deutschlands überhaupt keine Rolle?
... Doch natürlich. Wir fordern von unserer Regierung, daß sie eine Politik betreibt, die sich an den Menschenrechten orientiert. Deshalb richtet sich unsere Arbeit auch immer in erster Linie gegen die Politik der deutschen Bundesregierung.

F: Die Friedensbewegung kämpft mit ihrer Überalterung. Während im Jahr 2003 Hunderttausende gegen den Irakkrieg auf die Straße gingen, ist es offensichtlich nicht gelungen, jüngere Menschen an die Friedensbewegung zu binden.
... Wir arbeiten immer wieder mit jüngeren Menschen zusammen, es ist jedoch nur selten möglich, diese fest an die Vorbereitung des Ostermarsches und anderer Aktivitäten zu binden. Das liegt vor allem daran, daß jüngere Menschen ein bewegteres Leben führen als wir älteren. Sie müssen beispielsweise öfter ihren Studienort wechseln oder sind damit beschäftigt, ihr Einkommen zu sichern.

Interview: Markus Bernhardt

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier