Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Wie jeder unter Euch mittlerweile weiß und was mir einige wenige ja auch übellaunig diffamierend vorhalten, bin ich engagiert auf ziemlich allen Berliner Demos gegen den gemeinschaftlichen neoliberalen Milliarden-Raubzug im Sozial- inklusive Bildungsbereich vertreten.

So auch wieder gestern am 13.12.03 bei der Großdemo aller von Sozialabbau und Bildungsklau Betroffenen.

Bereits um 13 Uhr formierten sich Zehntausende, überwiegend Studenten, am Brandenburger Tor und zogen dann zum Potsdamer Platz, wo bereits weitere Zehntausende, vor allem Gewerkschafter, attacis und andere Organisationen und deren Anhänger, darunter auch ich, auf sie warteten.

Das Wetter war greuslich und schien von der neoliberalen Sozialklaupartei SPD/GRÜNE/CDU/CSU/FDP extra bestellt worden zu sein, um uns abzuschrecken - - - hat aber nicht geklappt, denn trotz Sturmböen und Dauerregen sind gegen die neoliberale Parteiendemokratur und deren wütendem Kampf gegen Arme, Arbeitslose, Sozialhilfe-Empfänger, Rentner, Schüler und Studenten mehrere Zehntausend in gemeinsamen Protestzug angetreten! Meiner Schätzung nach waren es insgesamt bis zu 50.000 DemonstrantInnen, nach Polizeiangaben sollen es "nur" 30.000 gewesen sein. Diese Lesart haben die meisten Medien auch willig übernommen, denn ihnen wie auch den Demokratur-Parteien passen die vielen Demos, nun auch noch mit den Studis, eh nicht ins Raubzug-Konzept.

Wie auch immer, obwohl ich große Mühe hatte, mein weltbekanntes

Demoplakat mit dem abgewandelten Niemöller-Zitat gegen die Sturmböen zu stemmen, konnte ich wieder viele interessante Gespräche führen und nebenher so etwa hundert meiner Flugis mit dem Plakat-Text und unserer Forums-URL an vor allem junge InteressentInnen verteilen. Das letzte Flugblatt ging an ein Touristenehepaar im U-Bahnhof Alexanderplatz, als ich gegen 17 Uhr wieder auf der Heimfahrt war.

Nun zu den Medien: im Vorfeld war immer vor allem nur von demonstrierenden Studenten zu lesen, zu hören oder im Fernsehen zu sehen obwohl fast alle Studentenvertreter konsequent nicht nur ihre eigenen Belange in den Vordergrund stellten sondern ausdrücklich die Gemeinsamkeit mit allen Betroffenen des Sozialkahlschlags betonten. In den Medien wurde, wenn überhaupt, dieser Wille zur Gemeinsamkeit nur am Rande erwähnt, denn mit Armen, mit Arbeitslosen, mit Sozialhilfe-Empfängern oder mit Rentnern glaubte man, keine Schlagzeilen machen zu können. Andererseits wird mein Verdacht immer konkreter, daß in vielen Redaktionsstuben soziale Verelendung bewußt totgeschwiegen werden sollte und dies den Demokratur-Parteien auch sehr gut in den Kram paßte! Fast möchte ich von einer interaktiven konzertierten Aktion des Neoliberalen Blocks sprechen!

Die Berichterstattung der gestrigen Demo lief jedenfalls auch größtenteils nach diesem Schema ab. Die Teilnehmerzahl wurde minimiert, das Engagement der DemonstrantInnen wurde fast nur im Studi-Bereich "gewürdigt" und dies geschah dann meist auch mit maliziösem Augenzwinkern im Sinne von "na ja, im Januar ist eh alles vorbei und auch wir haben ja früher auch schon lustige Demos (ohne Ergebnis) veranstaltet". Gewerkschafter wurden eh abqualifiziert und Sozialverbände wie auch attac gar nicht oder kaum erwähnt.

Dafür sah ich den Grünen Blender und Dampfplauderer, Christian Ströbele, als er interviewt wurde. In der Berliner Abendschau konnte ich dann später hören, daß er von seinen Demos früher gelabert hat! Fast war ich drauf und dran, hinzuzutreten und ihn vor dem Fernseh-Team bloßzustellen! Zu meiner Schande muß ich gestehen, daß sich leider mein bourgeoiser, mal gut erzogener innerer Schweinehund durchsetzte und ich im Demozug weitertrabte.

Auf allen Demos immer das gleiche Schmierentheater, entweder können sich sogenannte Prominente publikumswirksam ins Rampenlicht stellen oder es werden tendenziöse Berichte und Reportagen geliefert, welche Demos in der Regel zur gruseligen Volksbelustigung und ihre TeilnehmerInnen zu angestaunten Exoten und belächelten Aussteigern abqualifiziert. Lediglich Studenten hat man anfangs auch eher widerstrebend nun als salonfähig akzeptiert, schließlich stehen laut Umfragen 87% der Deutschen hinter deren Protest! Da kann man die Studis nicht totschweigen - - - das glaubt man sich offensichtlich nur leisten zu können bei Demos von Arbeitslosen, Sozialhilfe-Empfängern, Rentnern und anderen "Sozial-Schmarotzern"!

Ach ja, und weil Weihnachten und der Winter vor der Türe stehen, dürfen auch frierende Obdachlose und Behinderte in täglichen Fernseh-Spots wieder um Almosen bitten. Den eiskalten Herzen der neoliberalen zynischen Menschenverächter überkommt bei dem Loskauf für "Aktion Mensch" immer große Rührung und sie können selbstgerecht vergessen, daß sie eben erst die AlHi-Bezüge, das Blindengeld, die Renten gekürzt und den Obdachlosen die Suppenküchen und Wärmestuben zugesperrt haben und weitere Schweinereien planen!

bjk

Reife ist
schärfer zu trennen
und inniger zu verbinden