Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

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Verantwortliche ohne Wenn

und Aber zur Rechenschaft ziehen

Von Werner Jourdan

Für die polizeilichen Übergriffe auf Demonstranten während der Proteste gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik der großen Koalition am Samstag gab es keinen Anlass und gibt es keine Entschuldigung. Die Verantwortlichen, allen voran der Berliner Innensenator, Ehrhart Körting (SPD), müssen ohne Wenn und Aber zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie nicht bereits von sich aus ihren Rücktritt anbieten. Solche polizeistaatlichen Methoden gegen Menschen, die ihr buchstäblich letztes Hemd verteidigen, darf es im sozialen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland nicht geben. Schon ein derartiger Vorfall ist zu viel.

Wie tief muss eine Sozialdemokratie eigentlich noch sinken und wie weit sich ihre Politikaster von Persönlichkeiten wie dem Pfarrer und früheren Innensenator Heinrich Albertz entfernen, bis eine "neue Linke" mit ihr nichts mehr zu schaffen haben will? In aller Schärfe stellt sich nun die Frage, ob eine Linkspartei.PDS glaubwürdig bleiben kann, wenn sie die Koalition mit solchen Sozialdemokraten fortsetzt, die mittlerweile tagtäglich ohne Skrupel ihre eigenen Ideale verraten. Wer will da noch zwischen Bund und Land unterscheiden? Es gibt Dinge, die lassen sich rhetorisch nicht mehr glattbügeln, da geht es an die Substanz. Niemand kann solche Tiraden auf Dauer tolerieren, ohne mitschuldig zu werden.

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«Schluss mit den Reformen gegen uns»

Berlin (LiZ). Unter dem Motto „Schluss mit den Reformen gegen uns“ sind am Samstag rund 15.000 Demonstranten aus der ganzen Bundesrepublik aufgestanden, um in Berlin gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung Merkel-Müntefering ihren Unmut auszudrücken. Wie ein LiZ-Reporter berichtete, ist es dabei auch zu Übergriffen durch Polizeikräfte auf friedliche Demonstranten eines "anarchistischen Blocks" gekommen. Zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, von ver.di, IG Metall, Attac Deutschland, Friedens- und Migranten- Organisationen, studentischen Initiativen gegen Studiengebühren sowie fast allen Erwerbsloseninitiativen aufgerufen. Ein Sonderzug fuhr von Koblenz aus und entlang der Rhein-Ruhr-Schiene konnten Demonstrations- Teilnehmer zusteigen. Ziel der Demonstration ist es nach Angaben der Veranstalter, die mit dem so genannten Optimierungsgesetz beschlossenen Gesetzesentwürfe zu verhindern oder rückgängig zu machen und einen Wandel in der Sozial- und Wirtschaftspolitik einzuleiten. Dazu gehört die Triade: menschenwürdiges Grundeinkommen. Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn. „Bei einem jährlichen Volkseinkommen von 1,7 Billionen EUR, sollte dies schmerzlos machbar sein. Das Festhalten an neoliberalen Wirtschaftsmodellen, mit dem Versprechen, Wohlstand und Arbeit für alle hat sich als Trugschluss erwiesen. Ziel einer Wirtschaft muss es sein, Menschen von Arbeit zu befreien und ein Wertewandel herbei zuführen, wonach der gesellschaftliche Wert nicht mehr in der bezahlten Erwerbsarbeit besteht, denn bei unserer Produktivität der europäischen Wirtschaft besteht keine Notwendigkeit einer Vollbeschäftigung mit bezahlten Lohn bei den Teilhabenden, sondern hier kommt es darauf an, dass wir einen Paradigmenwechsel herbeiführen, der z.B. Erziehung und gesellschaftlichen Aufgaben einen genauso hohen Stellenwert einräumt“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

Die am Donnerstag beschlossenen Gesetzesvorhaben der großen Koalition gegen Erwerbslose sind ebenfalls Gegenstand der Demonstration und für fortgesetzten zivilen Ungehorsam sowie weiteren Protest. Zusammen mit zahlreichen Betroffenen und den neuen Aktionsformen der Studenten gegen die Studiengebühren soll die Regierung gerade während der Fußball-WM mit ihrer menschenverachtenden Politik einer Weltöffentlichkeit vorgeführt werden.

„Es darf nicht sein, dass ein so reiches Land, wie die Deutschland, künstlich Armut und Niedriglöhne schafft, während gleichzeitig 900 EUR für eine Eintrittskarte zur Fußball-WM bezahlt werden können. Hier gilt es dringend, endlich wieder die Gruppen zur gesellschaftlichen Verantwortung heranzuziehen, die sich seit Jahren davon verabschiedet haben. Ein Herr Hundt ist erst dann akzeptabel, wenn er und seines Gleichens solidarische Verantwortung übernehmen,. Ihr Geschrei nach Billiglöhnen ist betriebswirtschaftlicher Unsinn. Ein Unternehmen, was seine Mitarbeiter nur über subventionierte Löhne bezahlen (Kombilöhne) hat betriebswirtschaftlich seinen Unternehmenszweck verfehlt, weil es nicht rentabel arbeitet oder im kapitalistischen Sinne seine Produkte oder Dienstleistungen nicht verkaufen kann. Diese Art von Subvention ist sowohl im öffentlichen und privaten Sektor nicht hinnehmbar“, so Martin Behrsing.

Verhältnisse wie in der
Weimarer Republik:
Polizeibeamte bei der
Durchsetzung der
Sozialpolitik des sozial-
demokratischen Arbeits-
ministers Müntefering.
Foto: kappa-photo

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier