Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... immer ungenierter brechen die Politmafiosi als willige Vollstrecker des Gangsterkapitalismus das Grundgesetz
... immer mehr Bürgerrechte werden im Schweinsgalopp unter dem Vorwand angeblicher Terrorbekämpfung einkassiert
... immer größere Machtbefugnisse erhalten Geheimdienste, Verfassungsschutz und Polizei und das trotz der bekannten eklatanten Mißbräuchen dieser staatlichen Repressionsorgane
... immer größere Militarisierung und Brutalisierung nach innen gegen die Bevölkerung und nach außen gegen Freiheitskämpfer überfallener besetzter Länder verschlingen Milliardensummen
... immer skrupelloser langen deshalb auch die BRD-Politmafiosi in die längst leeren Taschen ihrer einkommensabhängigen Bevölkerung und füllen sich ihre eigenen, die des Gangsterkapitalismus sowieso
... immer rabiater hetzen sie deshalb ihre willfährigen Robot-Knüppel-Milizen auf friedliche DemonstrantInnen und kriminalisieren diese, damit sie um so hemmungsloser niedergeknüppelt oder zumindest mit fadenscheinigen lächerlichen Begründungen verhaftet und vor meist willfährige Gerichte gezerrt werden können

... wie KPD-Reimann es bei Gründung der BRD sagte: "Wir wollen diese Grundgesetz nicht aber wir werden einst diejenigen sein, die es schützen müssen."

... Art. 20, Absatz 4: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese (grundgesetzliche, Einschub bjk) Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

in diesem Zusammenhang ein Bericht aus indymedia kopiert:

Polizeirepression in Frankfurt

von Susi Sauer - 07.07.2006 06:23

Laut Polizei gingen am 6.7.2006 rund 3000 Menschen auf die Straße. Laut Medien und Studentenangaben wurden über 300 Menschen verhaftet, was so ca. 10% aller DemonstrationsteilnehmerInnen darstellen würde. Bei der Betrachtung der drei Zahlen denkt man zuerst an ein dritte Welt Land oder eine Bananenrepublik wo Demonstrationen zusammengeschossen werden und willkürlich ganze Demonstrationen festgenommen werden. Mir kam dabei die Frauendemo in der Türkei in den Sinn die auch in den deutschen Medien starke Beachtung gefunden hat, wo türkische Sicherheitskräfte wahllos auf alle einschlagen und fast alle Teilnehmerinnen fest nahmen. Dies führte zu einem weltweitem Aufschrei und Warnungen an die Türkei.
Dieser Beitrag soll nur kurz auf die Ereignisse auf der Demo ?Für freie Bildung und gegen unsichere Arbeitsverhältnisse? eingehen und gleichzeitig einen sinnvollen Umgang mit der Repression ansprechen. Warum dafür Indymedia? - Es gibt unter den Unis keine große Vernetzung außerhalb der Asten, deshalb ist es wichtig das er vielen Menschen und Gruppen zugänglich gemacht wird um eine entsprechende Antwort auf die Repression und auf die Polizeigewalt zu finden. Allerdings stellt er keinen Diskussionsbeitrag dar.

Unter http://www.de.indymedia.org/2006/07/151632.shtml und http://www.de.indymedia.org/2006/07/151613.shtml bekommt der Leser einen recht guten Eindruck was gestern in Frankfurt los war. Es wird dort von Polizeiwillkür und Polizeibrutalität berichtet, es sollen Menschen die bereits zu Boden geworfen wurden mit Schlagstöcken geschlagen worden sein, es gab zahlreiche Verletzte durch Knüppel und Pfefferspray. Als erfahrener Demogänger habe ich unzählige Situationen auf Demos, darunter viele heikle erlebt und überstanden(Opernball, Antifademos, Anti-Nazidemos, sozialrevolutionäre Demos). Sowas wie in Frankfurt gestern war ein Erlebnis das ich zuvor noch nicht gemacht habe. Das schlimmste dabei waren die wahllosen Verhaftungen. Ein Schlagstock tut zwar weh, aber nach ner Woche kann das wieder in Ordnung sein. Gestern jedoch wurden einfach Menschen abgegriffen die weder Straftaten noch zivilen Ungehorsam begangen bzw. geleistet haben. Dies stellt also eine neue Form der Kriminalisierung und der Verfolgung politisch unliebsamer Menschen dar. Mit viel Pech verbaut es vielen Menschen die Zukunft, da sie ab Strafen die bei 91 und mehr Tagessätzen liegen vorbestraft sein werden. Außerdem delegitiermiert die Repression einen friedlichen, wichtigen und richtigen sozialen Widerstand.

Was dagegen tun?- Zunächst gilt es einigermaßen in Erfahrung zu bringen wie viele Leute gestern wirklich verhaftet worden sind und was ihnen vorgeworfen wird. Dies wird wahrscheinlich im Laufe des Tages die Polizei veröffentlichen. Dann wird es um die 300 Strafbefehle geben , da die Gerichte nicht die Kapazitäten haben um 300 Verfahren zu führen. Deshalb ist es wichtig, das ihr allen betroffen Menschen ratet auf jeden Fall Widerspruch gegen die Strafbefehle einzulegen und Ihnen ratet den Weg vor Gericht zu gehen. Zum einen werden Polizei und Staatsanwaltschaft erhebliche Probleme haben ihnen nachzuweisen was sie gemacht haben sollen, zum anderen kann mit Gerichtsprozessen im nach hinein weitere Öffentlichkeit hergestellt werden und beispielsweise jede Verhandlung mit einer weiteren Demo oder direkten Aktion begleitet werden.

Dies alles wird mit Anwälten, eventuellen Strafen eine Menge Kohle kosten. Es muss eine Menge Kohle organisiert werden, Rechtshilfeorganisationen wie die Rote und die Bunte Hilfe werden einen Teil der Menschen unterstützen können, allerdings übersteigt die Masse wohl auch ihre Kapazitäten.
Deswegen ist es jetzt an uns, uns was einfallen zu lassen wie wir die Kohle bekommen können. Solipartys und Konzerte können ein Weg dafür sein. Spendensammlungen an den Unis, T-Shirt Verkauf, Buttons eine weitere Möglichkeit. Seid dabei kreativ und sammelt einige Tausende, besser zehntausende Euros.

Thematisierung der Vorfälle: An vielen Unis war der Konsens bis zum Semesterende jede Woche eine Demo, die nächsten Demos müssen jedoch klar gegen die Polizeigewalt und Willkür gerichtet sein um das Thema in die lokal und überregionale Presse zu bekommen. Macht Kundgebungen vor lokalen Polizeistationen oder besucht die Einsatzhundertschaften in ihren Kasernen , jedoch dies besser als Demo angemeldet bevor wir das nächste mal die Fresse voll bekommen. Gerichte, Staatsanwaltschaft und Co. sind ebenfalls gute Anlaufpunkte.

Für viele Indyleser wird dieser kleine Beitrag nix neues sein, jedoch wird Indy immer mehr auch von StudentInnen genutzt die vorher eher unpolitisch und nicht organisiert waren/sind. Deshalb erachte ich es als wichtig ihn hier zu posten. Darüber hinaus fände ich es noch wichtiger ihn an euren Unis bekannt zu machen oder zumindest die Inhalte hieraus mit euren Kommilitonen zu diskutieren und die hoffentlich kommende Empörung in effektiven Widerstand um zu münzen. Um Solipartys zu organisieren und zu veranstalten muss man weder links noch aktiv sein. Das kann jeder und feiern tun die meisten auch ganz gerne. Also sprecht die Leute an die vorher noch nicht viel gemacht haben, viele würden sowas bestimmt gerne machen wollen, aber da werdet ihr euch schon was einfallen lassen.

Ach ja ein wichtiger Punkt noch zum Schluss. Schreibt unbedingt zu den Vorfällen gestern Leserbriefe an lokale und überregionale Zeitungen, achtet dabei auf eure Wortwahl damit sie auch gedruckt werden. Wenn ihr selbst euren Namen dafür nicht hergeben wollt, bittet eure Freunde, Familie etc. dies zu tun. Die CDU ler machen dies auch nicht anders. In jeder Zeitung sowohl regional , wichtiger noch überregional muss auf die Vorfälle aufmerksam gemacht werden.

Hier könnte zum Abschluss noch eine Parole stehen, aber ihr wisst ja selbst was passiert ist und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind.

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

matrix555 · Beiträge: 356

Ich sehe dies als Teil der weltweiten organisierten Repression des Widerstandes. Zu sehr gleichen sich Vorgehensweise und politische Programme in den einzelnen Staaten.
Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Bestrebungen auf eine völlige Abschaffung von Freiheitsrechten, und zwar global, hinauslaufen.
Also auf deutsch:Versklavung.
Der Punkt an dem dies auf juristischem Wege noch koorigbar wäre, ist längst überschritten. Allzu deutlich zeigt sich, dass alle Staatsorgane in die Repression mit eingebunden sind.
Nun frage ich mich aber, wenn eine juristiusche Lösung nicht mehr möglich ist und auch ein demokratischer Richtungswechsel nicht mehr in Aussicht steht, da die propagandistische Massenkontrole und effektive Wahlfälschungen zur Tagesordnung gehören, welche Mittel bleiben dann letztlich noch?

Ein ungemein interessanter Artikel, der dieses Problem beleuchtet:

http://www.arcticbeacon.com/15-May-2006.html

P.S. Der Artikel ist heftig und nichts für schwache Nerven oder Menschen die noch an Demokratie glauben.

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Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.