Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2006/06-17/043.php?sstr=Chavez

Erklärung des Freidenker-Verbandes gegen den Bush-Besuch

Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V., erklärt zum bevorstehenden Besuch von US-Präsident George W. Bush:

Der Deutsche Freidenker-Verband unterstützt die Demonstration der Friedensbewegung am 14. Juli 2006 in Stralsund und die Aktionen am 13. und 15. Juli 2006 gegen den Bush-Besuch unter dem Motto »Bush in Deutschland: Er ist nicht unser Gast! – Kriege beenden – Kriegsplanungen stoppen!« (...)

Trotz der unverhohlenen Drohungen der USA mit einem atomaren Krieg gegen den Iran schicken sich Bushs Freundin Merkel und die EU an, diesen abenteuerlichen Kurs zu unterstützen. Die Bundesregierung, seit der NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999 selbst des Völkerrechtsbruchs schuldig, unterstützt damit die weitere Zerstörung des Völkerrechts. Die internationalen Konzerne und imperialistischen Mächte fühlen sich in ihrem unstillbaren Drang nach Märkten und Rohstoffen durch das Völkerrecht zunehmend in ihrer »Handlungsfreiheit« behindert.

Zur Einstimmung der Bevölkerung auf weitere blutige Kreuzzüge sollen die alten Kriegszwecklügen vergessen gemacht werden, aber der alte Refrain wird wieder angestimmt: Im Kampf »gegen das Böse«, im »Krieg gegen den Terror«, im Kreuzzug »für westliche Werte« werden Staaten zu »Schurkenstaaten«, zur »Achse des Bösen« oder kurzerhand zu »gescheiterten Staaten« erklärt, die mit Gewalt zerlegt werden oder mittels »Regimechange« eine willfährige Marionettenregierung verpaßt bekommen.

Als Freidenker warnen wir insbesondere vor der Volksverdummung und Enteignung der Meinungsfreiheit, die das Volk »kriegsverwendungsfähig« machen soll. Regelmäßig geht einem heißen Krieg die psychologische Kriegsführung voraus, die nach Hitlers Gebrauchsanweisung »… dem Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so beleuchtete, daß die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach Gewalt zu schreien begann«. Nach der antirussischen und antiserbischen Hetze steht jetzt die antiarabische und antimuslimische Hetze auf dem Programm.

Immer nach demselben Rezept werden die als Kriegsziele ausersehenen Völker dämonisiert, ihre Regierungs- und Staatschefs zu »Diktatoren«, »Schlächtern« oder »Antisemiten« ernannt. Deren Äußerungen werden manipuliert, verfälscht und falsch übersetzt: Milosevics Eintreten für die Gleichberechtigung aller Nationalitäten wurde zur »nationalistischen Hetze« umgelogen, Chávez wurde nach einer Rede für die Rechte der Armen nachweisfrei als »Antisemit« diffamiert, und für das »Auslöschen Israels« findet sich kein Anhaltspunkt in Ahmadinedschads Originaltext. Ungeprüft soll geglaubt werden, was und wie es die Kriegstreiber wünschen, und deshalb feiert auch Hitler ständig wieder Auferstehung: Erst (laut Bush-Clan) als Saddam Hussein, zwischendurch (laut Otto von Habsburg) als Wladimir Putin, und neuerdings (laut Michel Friedman) als Mahmud Ahmadinedschad.

Der Hetze und Desinformation durch die Kriegsherren und ihre medialen Diener darf keinerlei Zugeständnis gemacht, ihnen muß Aufklärung und Widerstand entgegengesetzt werden. (...)

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier