Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

... auch wenn der Nahe Osten in Flammen steht, in Berlin wird am 17. September das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2006/08-10/022.php

»Allein die Vorstellung, Wolf zu wählen,

verursacht Übelkeit«

Offener Brief von Eveline und Ralph Hartmann ab den Berliner Landesvorsitzenden der Linkspartei.PDS

Am Mittwoch haben sich Eveline und Ralph Hartmann mit einem offenen Brief an den Landesvorsitzenden der Linkspartei.PDS Berlin, Dr. Klaus Lederer, gewandt und erklärt, warum sie der Partei bei den Abgeordnetenhauswahlen am 17. September nicht ihre Stimme geben können. Am 26. April 2001 veröffentlichte junge Welt erstmals einen offenen Brief von Eveline und Ralph Hartmann, an die damalige PDS-Vorsitzende Gabriele Zimmer. Sie kritisierten darin die Erklärung, die Zimmer und die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau zum 55. Jahrestag der Vereinigung von KPD und SPD abgegeben hatten. Aus Protest ließen sie ihre PDS-Mitgliedschaft ruhen. Eine Antwort erhielten sie nicht, der Brief hatte unter PDS-Mitgliedern und -Wählern allerdings erhebliche Resonanz. Am 10. Januar 2004 veröffentlichte junge Welt einen offenen Brief der beiden an den PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky. Titel »Wer fällt wem in den Rücken? Über die antisoziale Politik der PDS in Berlin, Wahlniederlagen und die Parteikrise«. junge Welt dokumentiert auch ihr Schreiben zu den Abgeordnetenhauswahlen im Wortlaut:

Lieber Genosse Klaus Lederer, vor nunmehr zweieinhalb Jahren haben wir in einem Brief an den PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky u.a. die Frage gestellt, »wer denn die PDS gezwungen (hat), in Berlin die ungenießbare Suppe auszulöffeln, die CDU und SPD eingebrockt haben, und die Rolle eines Notstandsverwalters des Kapitalismus zu übernehmen?« In seiner Antwort hat er sich auf das »klare Votum« der Wählerinnen und Wähler und auf die »klaren Beschlüsse« der Landesparteitage der PDS berufen und betont, daß »Parteitage Souverän der Partei sind«. Unsererseits äußerten wir Zweifel, daß die Mehrheitsmeinung der Mitglieder, des eigentlichen obersten »Souveräns der Partei«, auf den Berliner Landesparteitagen adäquat vertreten war.

Sei es, wie es sei, mit dem Tag der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus rückt die Stunde der Wahrheit näher und die Mitglieder der Linkspartei.PDS, ihre Sympathisanten und Wähler sind aufgerufen, ihr Votum abzugeben. Diese Wahl stellt uns und viele unserer Freunde und Bekannten, allesamt Linke, vor ein Dilemma: Sollen wir tatsächlich am 17. September für die PDS-Senatoren votieren, die ihre Beteiligung am Senat mit einer skandalösen Koalitionsvereinbarung, deren Präambel ganz im Stil der Westberliner Frontstadtpropaganda alle Verantwortung für das Leid der Menschen im Kalten Krieg »ausschließlich bei den Machthabern in Ost-Berlin und Moskau« sah, eingeleitet und in den Folgejahren am massiven Abbau in allen sozialen Bereichen mitgewirkt haben? Sollen wir unsere Stimme dem Spitzenkandidaten und jetzigen Wirtschaftssenator Harald Wolf geben, der wenig Ahnung von der Geschichte der DDR hat und sich in seiner Rede in der Gedächtnisstätte Plötzensee nicht entblödete, den Kampf gegen die Unfreiheit würdigend, eine Kontinuität zwischen dem Widerstand gegen den Hitlerfaschismus und dem 17. Juni 1953 sowie dem November 1989, dem Ende der DDR, herzustellen? Sollen wir wirklich dem Berliner Ex-PDS-Chef Stefan Liebich unser Vertrauen schenken, der die eigene Partei darauf orientierte, ein wenig »Arzt am Krankenbett des Kapitalismus« zu sein und der die SPD, als selbst in deren Reihen der Widerstand gegen die fortgesetzten sozialen Grausamkeiten wuchs, aufforderte, doch »Koalitionsdisziplin« zu üben? Sollen wir neben dem Kultursenator Thomas Flierl, der vor der Stasi-Hysterie und der fortgesetzten Dämonisierung der DDR beständig den Nacken beugt, die Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner wählen, die den Sozialabbau der Bundesregierung verurteilte, sich aber rühmte, bei der Vorbereitung auf die Einführung des ALG II, des abscheulichen Kernstückes der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze, »im Bundesvergleich ... sehr gut« dazustehen?

Statt den Widerstand zu organisieren, beschränkte sich die Berliner PDS-Führung auf eine verbale Verurteilung der Agenda 2010, um gleichzeitig dafür zu sorgen, daß dieser Sozialraub möglichst reibungslos über die Bühne ging. Mit diesem Widerspruch zwischen Wort und Tat hat sie der Gesamtpartei schweren Schaden zugefügt und deren Glaubwürdigkeit untergraben. Der politische Gegner hat das weidlich ausgenutzt. Wer erinnert sich z. B. nicht an die zwangsläufig hilflosen Reaktionen von PDS-Vertretern in den politischen Talkshows, wenn die Kontrahenten von Schwarz bis Grün die Kritik an den Hartz-Gesetzen mit dem Hinweis auf die tatkräftige Mitwirkung der Partei in den Landesregierungen in Berlin und Schwerin genüßlich in Frage stellten?

Wiederholt, so z. B. bei der Annahme der Hartz-IV-Gesetze, der Abstimmung über die EU-Verfassung, ja selbst bei der Entscheidung über den Abriß des Palastes der Republik, hatte die Berliner PDS-Spitze die Chance, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen und die SPD vor die Wahl zu stellen, entweder den politischen Kurs zu ändern oder den gefügigen Koalitionspartner zu verlieren. Sie hat sie nicht genutzt und den Eindruck erweckt, daß ihr staatliche Pfründe wichtiger als die Glaubwürdigkeit der Partei sind. Nein, Senator Wolf und seine treuen Gefährten können wir nicht wählen, allein die Vorstellung, es doch zu tun, verursacht Übelkeit. Doch hier setzt sich das Dilemma fort, denn noch übler wird einem bei dem Gedanken an den Wahlabend, wenn die wunderbaren Generalsekretäre Pofalla, Heil, Niebel und Söder triumphierend verkünden könnten, daß die Linkspartei.PDS Berlin eine Niederlage und damit die Schaffung einer gesamtdeutschen linken Partei einen schweren Rückschlag erlitten habe. Sollen wir angesichts dessen treu, brav und geduldig– auf uns, die Älteren, war schon immer Verlaß – erneut das kleinere Übel, die Berliner Linkspartei-Spitze, wählen, also denen unsere Stimme geben, die nicht unser Vertrauen besitzen? Sollen wir dazu beitragen, daß die Wolfs und Liebichs ein passables Wahlergebnis als Bestätigung ihrer fatalen Politik auslegen und damit ihre Position in der unvermeidlichen Auseinandersetzung über den Kurs und Charakter einer neuen Linkspartei stärken?

Auch das wollen und können wir nicht. Aber was sollen wir tun? Sollen wir etwa in das Lager der Nichtwähler wechseln und so ungewollt die neoliberalen und rechten Parteien begünstigen? Oder sollen wir trotz nicht geringer Zweifel an manchen persönlichen Ambitionen einiger ihrer Vertreter unsere Stimme der Berliner WASG geben? Das ist wahrlich keine Ideallösung, aber mangels besserer Alternative werden wir uns gerade so entscheiden, damit unsere Stimme auf der linken Seite des politischen Spektrums registriert wird und, wenn auch in einem höchst bescheidenen Maße, dazu beiträgt, den Prozeß der Vereinigung der Linkskräfte auf gleichberechtigter Grundlage zu befördern.

Lieber Genosse Klaus Lederer, wir teilen Dir unsere Wahlentscheidung mit, damit Du weißt, weshalb wir und nicht wenige Gleichgesinnte uns außerstande sehen, die Berliner PDS-Spitzenfunktionäre zu wählen. Wir tun es öffentlich, damit der politische Gegner und Konkurrent nicht zu früh jubelt und sich der Illusion hingibt, daß das Projekt der Gründung einer neuen sozialistischen Partei an Anziehungskraft verloren hat.

Aus »Wolfs Revier«, dem Wahlquartier der Berliner Linkspartei.PDS, ertönt der klassenkämpferische Ruf »Berlin bewegt«. Wir folgen ihm nicht, weil wir wollen, daß die neue deutsche Linke nicht lahm und konformistisch, sondern stark und antikapitalistisch wird.

Mit freundlichen Grüßen

Eveline Hartmann, Ralph Hartmann

Berlin, 9. August 2006

Ralph Hartmann war von 1982 bis 1988 Botschafter der DDR in Jugoslawien. Er ist Autor mehrerer Bücher, u.a. »Die glorreichen Sieger. Die Wende in Belgrad und die wundersame Ehrenrettung deutscher Angriffskrieger« (Berlin 2001) und »Der Fall Milosevic. Ein Lesebuch« (Berlin 2002)

Link zum Thema: http://www.jungewelt.de/2006/08-10/020.php

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier