Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Chiah

Die österreichischen Kommunisten sind bisweilen schon ein seltsames Völkchen – ziehen sie doch nahezu bei jedem Übel, das auf der Welt geschieht, den Kapitalismus als Hauptverantwortlichen heran. Insbesondere eine Aussage des Herrn Ernest Kaltenegger, seines Zeichens steiermärkischer Landtagsabgeordneter der Kommunistischen Partei Österreich, soll hier genauer unter die Lupe genommen werden.

Wenn es um die Anprangerung des kapitalistischen Systems geht, werden die Linken immer besonders erfinderisch. So tätigte Ernest Kaltenegger, Landtagsabgeordneter der KPÖ in der Steiermark, im Gespräch mit Schülern des GRG 1 Stubenbastei sinngemäß folgende Aussage:
‘Es sei nicht richtig, dass der Kapitalismus zu mehr Wohlstand führe – schließlich seien alle südamerikanischen Staaten, sowie sämtliche afrikanischen und ostasiatischen Staaten kapitalistisch’.

Wenig versuchte er, seine Behauptung zu begründen:

‘Alle nicht-kommunistischen Länder, seien als kapitalistisch einzustufen.’

In diesem Artikel soll der Wahrheitsgehalt der beiden Thesen überprüft werden. Dazu muss erst eine neutrale Definition des Wortes „Kapitalismus“ gefunden werden, abseits von den Hetzparolen linker und rechter Politiker und populistischer Kapitalismuskritiker. Sehen wir uns beispielsweise die Definition der englischen Wikipedia an – dort heißt es:
“[Capitalism] is commonly understood to mean an economic or socioeconomic system in which the means of production are predominantly privately owned and operated for profit, often through the employment of labour. Money mediates the distribution and exchange of goods, services, and labour in largely free markets. Decisions regarding investment are made privately, and production and distribution is primarily controlled by companies each competing and acting in its own interest.”

Aus dieser kurzen Beschreibung lässt sich deutlich erkennen, dass die wichtigsten Grundsäulen einer kapitalistischen Gesellschaft die folgenden sind:
• Produktionsmittel, die sich in privater Hand befinden
• Geld, das den Austausch von Gütern, Leistungen und Arbeit bestimmt
• Freie Märkte
• Unternehmen, die ihre Produktion und ihren Vertrieb selbst kontrolliert, d.h. staatliche Intervention ist zu unterlassen
• Betriebe, die untereinander konkurrieren, staatliche Subventionen wirken wettbewerbsverzerrend

Soviel also zur allgemeinen Definition. Ein Land, muss also, um als „kapitalistisch“ bezeichnet werden zu können, sämtliche oben genannten Faktoren gewährleisten. Der amerikanische Ökonom Robert Hessen von der „Stanford Graduate School of Business“ bemerkt dazu:

„A fully free economy (true laissez-faire) never has existed, but governmental authority over economic activity has sharply increased since the eighteenth century, and especially since the Great Depression. Originally, local authorities fixed the prices of necessities, such as bread and ale, bridge and ferry tolls, or fees at inns and mills, but most products and services were unregulated. By the late nineteenth century governments were setting railroad freight rates and the prices charged by grain elevator operators, because these businesses had become "affected with a public purpose."“

Eine interessante Analyse – die Linken beklagen auf der einen Seite die immer weitere Ausbreitung des Kapitalismus; trotz allem kommt der Ökonom zu einem gänzlich anderen Schluss. Während Herr Kaltenegger all jene Länder, die seiner Ansicht nach kapitalistisch (d.h. dezidiert nicht-kommunistisch) sind, über einen Kamm schert, ist die liberale Herangehensweise eine wesentlich differenziertere: Die Frage ist nicht, welche Länder kapitalistisch sind (denn diese existieren ja nicht), sondern vielmehr, welche Länder wie kapitalistisch sind und in welcher Weise sich das auf deren Wohlstand auswirkt.

Welches Land ist derzeit einem vollkommenen kapitalistischen System am nächsten? Auf Anhieb würden die meisten Menschen wohl die USA nennen – schließlich verstanden es die Linken, die anti-amerikanischen Strömungen gekonnt in anti-kapitalistische umzuwandeln. Dazu Robert Hessen:

„Today the United States, once the citadel of capitalism, is a "mixed economy" in which government bestows favors and imposes restrictions with no clear or consistent principle in mind.”

Die Antwort auf obige Frage liegt nicht in der Propaganda der Kapitalismuskritiker, sondern vielmehr im jährlich veröffentlichten „Index of economic freedom“. Dieser bewertet wirtschaftliche Freiheit in sämtlichen Ländern dieser Erde nach dem Schulnotensystem. Seit Jahren ganz vorne: Hongkong und Singapur. Neben diesen beiden Ländern, stellen auch Japan und Südkorea positive Ausnahmen in einem ansonsten zutiefst anti-kapitalistischen Ostasien dar: das von vielen Medien als „Land der freien Marktwirtschaft“ hochstilisierte China rangiert auf dem unrühmlichen 111., Burma auf dem dritt-letzten Platz. Nordkorea genießt bereits seit Jahren die fragwürdige Ehre, die Liste mit einer Bewertung von 5.0 abschließen zu dürfen.

Es ist wohl unnötig zu betonen, dass jene Länder mit der kapitalistischsten Ausprägung, also Hongkong, Singapur, Japan und Südkorea auch über die höchsten Pro-Kopf-Einkommen in dieser Region verfügen. Aber auch in anderen Ländern greift der Kapitalismus: die Mongolei hat seit der Annäherung an die freie Marktwirtschaft ein jährliches Wirtschaftswachstum von bis zu 10% erreicht.

In Südamerika ist die Situation ähnlich: Chile, das kapitalistischste Land Südamerikas, verfügt gleichzeitig über das höchste Pro-Kopf-Einkommen. Danach folgen diverse karibische Länder, die es auch zu einem beachtlichen Wohlstandsniveau gebracht haben. Ganz hinten sind ein weiteres Mal die kommunistischen Staaten, wie beispielsweise Kuba zu finden.

Zum Abschluss kommen wir zu Afrika. Eine Bemerkung vorweg: kein afrikanisches Land, konnte vom „Index of economic freedom“ als frei eingestuft werden. Doch auch hier wiederholt sich das Bild: Botswana, Südafrika und Mauritius zählen nicht nur zu den reichsten Ländern, nein, in diesen Staaten genießen die Menschen auch ein hohes Maß an wirtschaftlicher Freiheit. Unfreiere Staaten verfügen auch über weniger Wohlstand – einzig und allein Libyen stellt die berühmte Ausnahme von der Regel dar: das hohe BIP ist allerdings zu einem sehr großen Teil auf die reichen Erdölvorkommen zurückzuführen.

Abschließend lässt sich meiner Meinung nach einzig und allein jener Grundsatz untermauern, den Johan Norberg mit folgenden Worten so treffend ausformuliert hat:
„Die Protestbewegung hat recht, wenn sie die Probleme unserer Welt - Armut, Ungleichheit und Ungerechtigkeit - mit Kapitalismus assoziiert. Aber sie liegt falsch damit, wie sie das tut. Es gibt eine ungleiche Verteilung von Gütern und Kapital auf der Welt, aber das liegt an der ungleichen Verteilung des Kapitalismus. Die, die ihn haben, werden reich, die die ihn nicht haben, bleiben arm.“
http://de.liberty.li/magazine/pdf.php?id=897