Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.freitag.de/2006/34/06340201.php

Michael Jäger

Wovor wir gewarnt werden

TERRORABWEHR*Die Union drängt, die SPD ruft zur "Mäßigung" auf

Dass die Gewalten der Sicherheitspraxis getrennt sind, ist eine gute Sache. Die Bürger sind dann nicht der Übermacht eines Staates ausgeliefert, der sie angeblich nur schützen will. So haben uns vor Gefahren im Land andere zu bewahren als vor auswärtigen Angreifern, und die offene Abwehr darf nicht mit der heimlichen verschmelzen. Nur die fallweise Zusammenarbeit ist erlaubt. Es ist auch tatsächlich nicht einzusehen, weshalb Zusammenarbeit dem Erfolg im Weg stehen sollte. Die Alternative wäre der Polizeistaat.

Dennoch haben die Unionsparteien immer wieder an diesen Unterscheidungen gerüttelt. Der "Krieg gegen den Terror" seit fünf Jahren hat da nur eine neue Etappe eingeläutet. Jetzt besteht angeblich schon wieder Handlungsbedarf. Warum, da es seit 2002 neue Sicherheitsgesetze gibt? Die Londoner Anschläge erklären das nicht, gerade wenn sie auf der Linie des Anschlags vom 11. September 2001 liegen: gleiche Gefahren, gleiche Gesetze. Oder will man jeden gelungenen oder versuchten Anschlag mit einer Gesetzesnovelle beantworten? Dass die Praxis der Abwehr sich fortlaufend verbessert, ist ja zu wünschen. Aber die juridische Perspektive muss dieselbe bleiben. Den Unionsparteien indessen sind Anschläge nur Anlässe, für ihr vorgefasstes Sicherheitskonzept zu werben. Übrigens nicht nur geschehene und versuchte Anschläge, sondern auch bloß für möglich gehaltene wie vor der Fußball-WM. Bundesinnenminister Schäuble (CDU), der seinerzeit forderte, die Bundeswehr solle Polizeiaufgaben wahrnehmen dürfen, fordert dasselbe nun wegen des Londoner Geschehens. Und als Bundesjustizministerin Zypries (SPD) einwandte, es spreche aber nichts für Verbindungen britischer Terroristen mit Deutschland, erfolgte Tage später das versuchte deutsche Kofferattentat.

Die SPD ist nun in ihrer typischen Verfassung: Sie hat gegen das Drängen der CDU kein Gegenargument; sie kann nur zur "Mäßigung" aufrufen. Dabei ginge es durchaus darum, eine Argumentationslawine zu stoppen. Bezeichnend sind zwei Sätze der neuen Generalbundesanwältin Harms (CDU): "Die Gefährdungslage ist eine globale. Wir können nicht beurteilen, wo und wie sie sich stärker verdichtet, aber wir haben sie." Es soll also nicht erkennbar sein, ob Länder, die im Nahen Osten Krieg führen, mehr bedroht sind als andere? Das ist eine offenkundige Unwahrheit. Noch das versuchte Kofferattentat zeigt, dass die Täter kein massenhaftes Blutvergießen wie in London oder Madrid, sondern eine mindere Katastrophe, in ihren Augen eine blutige Warnung wollten. Die Bomben waren so terminiert, dass sie nicht im Bahnhof, sondern in verkehrsarmer Zeit auf freier Strecke explodiert wären. Ja, wenn festgestellt wurde, dass die Bomben aufs Konto von Fachleuten gingen und doch Fehlkonstruktionen waren - sie enthielten zu viel Gas -, muss man es sogar für möglich halten, dass die Täter weniger eine Explosion beabsichtigten als den Fund der Telefonnummern aus dem Libanon; nur weil die Explosion nicht erfolgte, blieb diese Botschaft im Koffer lesbar.

Jedenfalls wissen wir nun, wovor wir gewarnt werden sollten: vor jener Entsendung deutscher Soldaten in den Libanon, auf die das Bundeskabinett zusteuert. Die Gefährdungslage hat sich noch nicht auf uns verdichtet. Aber sobald wir im Nahen Osten einseitig Partei ergreifen, wird sie es tun. Das ist kein Geheimnis, sondern das kann man wissen. Aber die Union will nicht, dass wir es wissen. Schon gleich nach dem Londoner Anschlag regte Schäuble eine europäische Sicherheitskonferenz an. Er deutete das Londoner Geschehen gesamteuropäisch, unterstellte aber eine rein polizeitechnische Problematik; er wollte nicht etwa eine klügere Nahostpolitik der EU anregen. Damit wird eben suggeriert, dass Berlin oder Köln nicht anders dastehen als London oder Madrid zur Zeit der Aznar-Regierung. Warum sollten dann nicht Merkel und Müntefering wie Blair und Aznar handeln?

In gewohnter Manier wird die SPD bearbeitet. Gegen eine Betrauung der Bundeswehr mit Polizeiaufgaben sperrt sie sich zwar noch immer. Auch das jetzt erneuerte Ansinnen, die Verfassung zu ändern, damit von Terroristen gekaperte Passagierflugzeuge in der Luft vernichtet werden dürfen, wird sie vielleicht weiter zurückweisen. Und die Idee, Bahnfahrten von bewaffneten Cowboys begleiten zu lassen, geht sogar der Bundeskanzlerin zu weit. Aber eine Novellierung der rot-grünen Sicherheitsgesetze von 2002 ist doch schon beschlossen. Ein Gesetzentwurf soll im Herbst vorliegen. Warum? Es geht nicht nur um mehr Überwachungskameras auf den Bahnhöfen. Eine alte und jetzt erneuerte Kernforderung der Union ist die Schaffung der zentralen Antiterrordatei. Dem zeigt sich die SPD durchaus zugeneigt.

Schon die Regierung Schröder hätte eine solche Datei geschaffen, wären die Grünen nicht dagegen gewesen. Diese Datei wäre ein gemeinsames Instrument von Polizei und Geheimdienst. Sie ginge über fallweise Amtshilfe weit hinaus. Die vom Grundgesetz gebotene Trennung beider Institutionen würde verletzt. Die SPD ficht das nicht an. Sie will nur verhindern, dass die Datei Menschen deshalb noch besonders verdächtigt, weil sie islamischen Glaubens sind. Wer weiß, ob sie da wenigstens standhaft bleibt? In sicherheitspolitischen Fragen ist keine Koalition gefährlicher als die große.

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

der ich mich voll und ganz anschließen kann, obwohl ich kein Muslim (oder sonstwie kirchenreligionsgurugläubig bin)

soeben gefunden:

Stellungnahme zu Schäubles Haßanwürfen, islamische Organisationen in Deutschland würden sich nicht entschieden genug von islamistischen Attentätern distanzieren

kopiert aus: http://www.freace.de/artikel/200608/240806b.html

Wir distanzieren uns deutlicher denn je zuvor

Eine klare Stellungnahme

24.08.2006

Yavuz & Gürhan Özoguz

Gleich mehrere Politiker der große Koalition haben Muslime in Deutschland dazu aufgerufen, sich deutlicher als zuvor von Terrorismus zu distanzieren. Daher wollen wir damit anfangen, ohne Datum, rückwirkend und für alle Zukunft.

Wir distanzieren uns deutlicher denn je zuvor von allen Terroristen der Welt, insbesondere von denjenigen, die Terrorismus im Namen des Islam beabsichtigen oder gar – Gott behüte – verüben!

Wir distanzieren uns deutlicher denn je zuvor von jeglichen terroristischen Bombenlegern in Deutschland oder anderen Ländern, insbesondere von den terroristischen Bombenlegern in deutschen Zügen und anderen Terroristen, ob Muslim oder nicht, ob in Zügen, Flugzeugen oder an irgendwelchen anderen Orten!

Wir distanzieren uns von den Verbrechen des 11. September 2001, von allen, die in jeglicher Form daran beteiligt waren und allen, die solche Terroranschläge befürworten. Gleichermaßen distanzieren wir uns von allen anderen Terroranschlägen, seien sie in Madrid, London oder an einem anderen Ort angedacht, geplant oder gar ausgeführt worden!

Wir distanzieren uns von jedem Menschen, der zum Terrorismus aufruft und von jedem, der zu jeglichen anderen Straftaten aufruft, insbesondere dann, wenn er dabei den Namen des Islam mißbraucht.

Wir distanzieren uns auch von jedem Menschen, der mit dem Vorwand der Selbstverteidigung, weil zwei eigene Soldaten "entführt" wurden, den Befehl zum Massenmord an über 1.000 Zivilisten gibt und ein ganzes Land verwüstet, die gesamte Infrastruktur vernichtet und weiterhin die Menschheit bedroht, denn ihre Logik entspricht exakt derjenigen der Terroristen!

Wir distanzieren uns von Menschen, die mit der Begründung, das eigenen Volk hätte großes Leid erlitten, auf fremdem Boden einen Staat gründet, aus der ganzen Welt Menschen dorthin einlädt und die eingestammte Bevölkerung gleichzeitig systematisch vertreibt.

Wir distanzieren uns von Menschen, die hohe Mauern auf fremdem Boden bauen, besetzte Gebiete besiedeln und tagtäglich die einheimische Bevölkerung ermorden.

Wir distanzieren uns von Politikern, die Menschenrechtsverbrechern und Verbrechen gegen das Völkerrecht nicht nur modernste Mittel für Massenvernichtungswaffen wie atomwaffenfähige U-Boote liefern, sondern diese auch noch von eigenen Volk bezahlen lassen!

Wir distanzieren uns von verbrecherischen Staatschefs, die es für normal erachten, Menschen mehrere Jahre lang ohne die Mindestrechte eines Angeklagte in Foltergefängnissen festzuhalten, und wir distanzieren und auch von Politikern, die solche Verbrecher stützen und unterstützen.

Wir distanzieren uns von verbrecherischen Staatschefs, die andere Länder mit Kriegen überziehen, gleich mehrere Länder besetzen, dabei tausende und abertausende Zivilisten ermorden und wir distanzieren uns auch von Politikern, die solche Verbrecher stützen und unterstützen.

Wir distanzieren uns von Journalisten und Politikern, die sich extrem laut um die Religion eines potentiellen Terroristen interessieren, aber weder die Religion der Opfer berücksichtigen (in New York, Madrid und London waren auch Muslime Opfer), noch in irgendeiner Form die Religion derjenigen nennen, die beim Ergreifen von möglichen Terroristen hilfreich sind (wie die Hizb Allah-Sympathisanten im libanesischen Geheimdienst).

Wir distanzieren uns von jeden Bürgern, die Flugpassagiere aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Sprache aus dem Flugzeug befördern wollen, weil sie die Massenhysterie der westlichen Welt mittragen.

Wir distanzieren uns von Raubtierkapitalismus, der Menschen verdinglicht und Dinge vergöttert und ganze Völker und Länder ausbeutet.

Wir distanzieren uns von jedem Politiker, der Imperialismus praktiziert und die Bodenschätze anderer Länder als sein eigen ansieht und für deren "Sicherung" die schlimmsten, brutalsten und mörderischsten Diktatoren stützt!

Wir distanzieren uns von Politikern, die sichtlich danach lechzen, eigene Soldaten in fremde Länder zu schicken, um angeblich Konflikte lösen zu helfen, ohne daß das betroffene Land danach gerufen hätte!

Wir distanzieren uns von jedem Politiker, der dem palästinensischen Volk nach 60 Jahren Besatzung verbal das Heimatrecht zubilligt aber gleichzeitig mit allen seinen Handlungen faktisch immer noch das Heimatrecht verweigert.

Wir distanzieren uns von jedem deutschen Politiker, der von den Muslimen in Deutschland mit Verweis auf die deutsche Geschichte verlangt, ein rassistisches System zu akzeptieren, unabhängig davon, wo es besteht.

Wir distanzieren uns von den Verbrechen in der deutschen Geschichte wie auch von allen Verbrechen aller anderen Länder in der Geschichte und Gegenwart.

Wir distanzieren uns von Politikern, die jeden Kritiker Israels mit Hitler vergleichen.

Wir distanzieren uns von Journalisten und Politikern, die Antisemitismus und Antizionismus gleichsetzen und damit Juden in aller Welt verleumden und beleidigen!

Wir distanzieren uns von jeder Form von Rassismus, unabhängig davon ob von Juden, Christen, Muslimen oder sonstwem ausgeübt und unabhängig davon, gegen wen.

Wir distanzieren uns von Politikern, die von Muslimen verlangen, tagtäglich auf das Grundgesetz zu schwören aber gleichzeitig das gleiche Grundgesetz tagtäglich mit Füßen treten.

Wir distanzieren uns von allem Übel in der Welt, das wir in obiger Auflistung noch nicht erwähnt haben, und wir tun es so laut und deutlich wir nur können und so oft es erwünscht ist.

Diejenigen, die sich nicht von den oben genannten Verbrechen und Verbrechern distanzieren sind die wahren Unterstützer von Terrorismus – wir distanzieren uns von ihnen!

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.n-tv.de/706600.html?zeige_ergebnisse=1

Auf die Frage

Sollten Angaben über die Religionszugehörigkeit in die Anti-Terror-Datei aufgenommen werden?

haben die n-tv.de Nutzer folgendermaßen geantwortet:

JA 78%

NEIN 22%

Abgegebene Stimmen: 1323 (gegen 16:30 Uhr)

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die schwarzrotgeilbesoffene BRD

verdient's nicht anders!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier