Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

anna_kap

zusatz: weiß ich, ihr nazis

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... eigentlich wollte ich zu den Wahlen danach keinen Kommentar abgeben
... denn obwohl ich der PDS, insbesondere der Berliner Gurkentruppe um LIebich/Wolf & Karrieregeilen, die Abstrafung von Herzen gönne - freuen kann und will ich mich darüber nicht
... als ich aber soeben in "freitag" ein Interview mit Scharchpille Bisky las, konnte ich mich nicht zurückhalten
... eine Partei, die sich einen solchen Vorsitzenden und solche SpitzenfunktionärInnen erwählt hat, hat's nicht anders verdient !!!
... das untenstehende Interview zeigt das ganze Elend nicht nur aber ganz besonders der PDS auf

kopiert aus: http://www.freitag.de/2006/38/06380501.php

Profil zeigen, cool bleiben

LOTHAR BISKY IM INTERVIEW * Linkspartei-Chef Lothar Bisky über die Verwirrung nach verlorener Wahl und die Gefahr eines zweiten Gera

FREITAG: Herr Bisky, wie erklären Sie sich die herbe Wahlschlappe der Linkspartei in Berlin? Neben vielen anderen Gründen muss es auch hausgemachte Ursachen geben.

LOTHAR BISKY: Vor fünf Jahren war die Stadt in einem Zustand, den man pleite nennen kann. Da ist es für jeden schwer zu regieren. Trotzdem hat die Berliner PDS gezeigt, dass sie auch im Regen Verantwortung übernimmt, nicht nur bei Sonnenschein. Es mussten schmerzhafte Einschnitte vorgenommen werden. Es war kein Geld für irgendwelche Geschenke vorhanden. Und das zentrale Thema soziale Gerechtigkeit war damit in ein enges Korsett eingeschnürt. Manche Wählerinnen und Wähler hatten sich etwas Anderes von uns erhofft. Wir müssen jetzt analysieren, wo die Kritikpunkte sind und was wir daraus lernen können. Wir haben 69.000 in den Nichtwählerbereich verloren. Vor uns steht die große Aufgabe, möglichst viele zurückzuholen.

FREITAG: Wenn Sie keine eigenen Versäumnisse nennen wollen, frage ich anders: Warum fällt es der Partei so schwer, zwischen den bescheidenen Möglichkeiten im Parlament oder in der Regierungsbeteiligung einerseits und den eigenen, weiterführenden Konzepten zu differenzieren? Alle anderen Parteien können das. Nur die Linke nicht.

LOTHAR BISKY: Sie erwarten einfache Antworten, die kann ich nicht geben. Wenn es so einfach wäre, dass wir unser Profil nur besser hätten vermitteln müssen, dann wäre ich ja froh, dann kann ich sagen, wir müssen die Informationsarbeit verbessern. Ich bin davon nicht überzeugt. Ich glaube, es bleibt schwierig, gerade denjenigen, die sich von der Wahl ferngehalten haben, zu erklären, warum in Berlin nicht der Senat, sondern der Bund in einer Reihe von sozialen Fragen das Sagen hat. Hartz IV hat der Bundestag beschlossen, der Senat muss das Gesetz umsetzen, obwohl wir dagegen sind. Auch die Berliner PDS, die Senatorinnen und Senatoren waren eindeutig dagegen. Wir haben es auch nicht verstanden, unsere Erfolge, wie etwa die verhinderte Privatisierung von Krankenhäusern oder Verbesserungen für Asylbewerber, ausreichend zu vermitteln. Aber ich glaube nicht, dass das als Erklärung ausreicht, die Ursachen sind komplizierter. Es ist sehr schwer, Menschen die verwickelten Verantwortungsbereiche in der Politik zu erklären. Sie unterscheiden häufig nur, und das ist ja auch ihr gutes Recht, zwischen oben und unten. Die da oben in der Regierung, das sind auch die vom Senat. Die kriegen auch die Dresche für das, was nicht sie, sondern die Bundesregierung verantwortet.

FREITAG: Welche Rolle spielte der separate Wahlantritt der WASG?

LOTHAR BISKY: Das Entscheidende sind nicht allein die verlorenen Prozentpunkte, sondern ist das Bild der Zerstrittenheit. Diejenigen in der WASG, die separat angetreten sind, hatten nichts Besseres zu tun, als die Linkspartei in die neoliberale Ecke zu stellen, und das auch noch mit Inbrunst und Leidenschaft. Das war offenbar nicht ganz erfolglos. Aber ich gebe nicht denen allein die Schuld. Wir hatten auch in den eigenen Reihen genug Leute, die immer wieder Zweifel über die Senatspolitik äußerten. Auch über die Arbeit unserer Senatoren ist nicht immer sachlich gesprochen haben.

FREITAG: Damit wären wir bei den bundespolitischen Konsequenzen der beiden Landtagswahlen für die Linke. Droht nun eine ähnliche Situation wie nach der verlorenen Bundestagswahl 2002, also eine unvermittelte Gegenüberstellung von Opponieren und Regieren, sozusagen eine Neuauflage des Parteitages von Gera?

LOTHAR BISKY: Ja, aber wir werden das verhindern. Es gibt viele, die wissen, dass das der Weg zurück in die politische Bedeutungslosigkeit wäre. Wir müssen jetzt den Schritt nach vorn gehen. Und in einem Jahr haben wir die Parteineugründung abgeschlossen. Wichtig ist, konsequent die richtigen politischen Schwerpunkte, mit denen wir auch die Bundestagswahlen gewonnen haben, ins Zentrum unserer Profilbildung zu stellen und mit der WASG gemeinsam unsere politischen Alternativen in die Öffentlichkeit zu bringen. Das ist unsere Chance.

FREITAG: Die Partei müsste aber auch angeben können, welche Bedingungen für künftige Koalitionen aus der Programmatik abzuleiten sind, damit man in exekutiver Verantwortung nicht beliebig wird. Gerade deshalb scheint Oskar Lafontaine in letzter Zeit immer wieder darauf bedacht zu sein, Kernforderungen zu formulieren.

LOTHAR BISKY: Das ist der richtige Weg. Lafontaine vertritt das sehr prononciert, und ich glaube auch sehr gut. Wir brauchen dieses deutliche Profil. Und wir müssen, wenn wir in der Regierungsverantwortung sind oder in einer Kommune den Bürgermeister stellen, die Widersprüche zwischen politischen Zielen und dem Machbaren offen vermitteln. Das trifft auch auf den Bundestag zu. Wir müssen das transparent machen und unser Profil dabei behalten. Das ist der Weg. In Mecklenburg-Vorpommern ist uns das zumindest teilweise auch gelungen. Wir haben leicht zugelegt. Diese Trennung in Regierung und Anti-Regierung, diese Extreme, halte ich für falsch. Ich glaube, die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben weder absolut gegen noch absolut für eine Regierungsteilnahme gesprochen. Das muss man differenziert diskutieren. Dazu brauchen wir noch etwas Zeit.

FREITAG: Zeit ist aber wie immer knapp. Schon Ende September soll es in Hannover eine erste Verständigung über die gemeinsame Programmatik von Linkspartei und WASG geben. Sehen Sie die Gefahr, dass die Ziele der neuen Partei angesichts der starken Repräsentanz aktiver oder früherer Gewerkschafter in der WASG sich zu sehr in ein gewerkschaftliches Forderungsbündel verwandeln?

LOTHAR BISKY: Ich bin froh, dass wir so viel an gewerkschaftlicher Kompetenz gewonnen haben. Das ist ein historischer Glücksfall und keine Bedrohung. Außerdem haben wir viele Leute, die andere Erfahrungen einbringen, etwa aus dem kulturellen Bereich, oder die in Fragen des Internationalismus engagiert sind. Die Gefahr einseitig zu werden, ist also eher klein. Wir haben zum Glück auch junge Linke, neue Linke, die sehr aktiv sind. Und wir sind Mitglied der Partei der Europäischen Linken. Das erweitert unseren Gesichtskreis.

Das Gespräch führte Hans Thie