Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

matrix555 · Beiträge: 356

Ich weiß ja nicht, wie es Euch ergeht. Aber ich halte es für absolut angebracht, nicht mehr nur einen Generalstreik zu fordern, sondern dessen Durchsetzung in der Vernetzung der versch. Gruppierungen zu fördern.

Ich schlage daher vor hier einen ständigen Thread mit diesem Thema zu eröffnen. Bislang sind diese Forderungen immer in den einzelen Themen aufgetaucht und dort auch meist untergegangen.

Was meint ihr?

Das sowas in einen Nachbarstaat geht:
http://www.ftd.de/politik/europa/25358.html
Generalstreik gegen Rentenreform legt Belgien lahm
In Belgien hat der erste Generalstreik seit mehr als zehn Jahren das öffentliche Leben weitgehend lahm gelegt. Die Arbeitnehmer protestierten mit der 24-stündigen Aktion gegen die Pläne der Regierung, das Rentenalter auf 60 Jahre von derzeit 58 Jahre anzuheben.

Die Grundlagen, seiweit uns die überhaupt noch kümmern sollten:
Politischer Streik - Generalstreik

Dieser Streik ist darauf gerichtet, den Staat zu einem hoheitlichen Tun zu zwingen (z.B.: Einführung der gesetzlichen

35 Stundenwoche, 100% Lohnfortzahlung bei Krankheit, Annullierung des Versorgungsreformgesetzes).

Laut Bundesarbeitsgericht sind Streiks mit dem Ziel der Erzwingung einer gesetzlichen Änderung verboten.

Daraus ergibt sich, dass sich ein Streik nur gegen den sozialen Gegenspieler, dem Arbeitgeber, richten darf.

Eine Ausnahme ergibt sich nach dem politischen Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz. Voraussetzung

ist eine Gefährdung der demokratischen und sozialen Grundordnung.

Bei der Durchführung eines politischen Streiks können je nach politischer Lage die

Artikel 9 Absatz 2, Art. 12a, Art. 35 Abs. 2 u. 3, Art. 87a Abs. 4 und Art. 91 des Grundgesetzes zur Anwendung

kommen. Diese Artikel regeln unter anderem den Polizei- und Militäreinsatz, um eine Gefahr für die freiheitliche

demokratische Grundordnung abzuwehren.

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Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.

Riker · Erstellt: 26.10.06, 15:54 Betreff: Re: Generalstreik

Zitat:

Eine Ausnahme ergibt sich nach dem politischen Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz. Voraussetzung

ist eine Gefährdung der demokratischen und sozialen Grundordnung.

ich sehe die gefährdung unserer demokratischen Grundordnung durch die Verquickung der politischen und gewerkschaftfunktionärs Kaste mit dem Großkapital.
ich sehe eine gefähdrung unserer sozialen Grundordnung durch steuerliche begünstigung des Kapitals (Halbeinkünfteverfahren etc.)
ich sehe eine gefährdung - bis hin zur Zahlungsunfähgiket - unserer demokratischen Grundordnung in der Verschuldung des Staates der die Handlungsunfähigkeit der Politik bewirkt.
ich sehe eine gefährdung unserer demokratischen und sozialen Grundordnung durch die Parteiendemokratur.
ich sehe eine Gefährdung unserer Demokratie durch den verfall des bildungsniveaus beim Bundesbürger
ich sehe eine Gefährdung unserer demokratischen Grundordnung in dem Umgang der Parteien mit der freien Meinungsäußerung
ich sehe eine Gefährdung unserer demokratischen Grundordnung in dem Ausbau des Überwachungsstaates
ich sehe eine Gefährdung unserer demokratischen Grundordnung in der
perspektivlosigkeit der Jugend die zur Gettoisierung der Großstädte führt.

ich sehe eine gefährdung unserer europäischen demokratischen Grundordnung durch die politische Verquickung mit dem Bush-Regime

und zu guter letzt sehe ich die gefährdung unser zivilisation durch den ökologischen Kollaps...

aber ich sehe keine Gefährdung unserer demokratischen Grundordnung durch die 40 Stundenwoche

zystein · Erstellt: 26.10.06, 16:20 Betreff: Re: Generalstreik

Zitat: Riker

aber ich sehe keine Gefährdung unserer demokratischen Grundordnung durch die 40 Stundenwoche

Hä?
"16 Minuten mehr, macht doch nix..." ??

Ich sehe keine Gefährdung der "Demokratie" durch die 30 Stunden-Woche!

Riker · Erstellt: 26.10.06, 16:45 Betreff: Re: Generalstreik

aber lieber zystein

geht dir der humor aus

extrapolieren wir halt von der 30 stunden woche auf die 0 Stundenwoche

rein ökologisch gesehen dürfte daß dem globus sogar gut tun

aber ich gebe dir insofern recht: wenn wir nicht unsere ganze wirtschaftsleistung in die Luxusgüterproduktion stecken würden
uns auf das wesentliche rückbesinnen würden
und der Lebensinn nicht darin bestehen würde daß man das neuste BMW-Modell mit 270 PS braucht oder mit 240 km/h über die Autobahn düsen möchte oder nicht seine kinder mit einer playstation verblöden will
oder daß man nicht meint die liebe Oma aus Buxtehude muß mit einem Jet nach China fliegen, wobei ja sowies nur die lebensressourcen zukünftiger Generationen verheizt werden oder man den Massentourismus zum arme Leuteschauen in dritte Welt beenden würde....
die Produktion der Lebensmittel auf ökologisch verträglich weise gestaltet
usw. usf.
die VerblödungMedienindustrie samt Fernseher zumindest wieder auf ein verträgliches Maß reduziert

usw. usf...

tja dann wäre vielleicht sogar die 30 Stundenwoche möglich

zystein · [editiert: 26.10.06, 17:00 von zystein]

Zitat: Riker

aber lieber zystein

geht dir der humor aus

extrapolieren wir halt von der 30 stunden woche auf die 0 Stundenwoche

...

tja dann wäre vielleicht sogar die 30 Stundenwoche möglich

Hi riker,
ähm, vielleicht muss ich mal wieder nachfüllen...

Es sind eben sehr humor-verschleissende Zeiten!

Nun 30 Stunden werden aus Nützlichkeitserwägungen NICHT gemacht; "Erwägungen", die nicht wir (Lohnabhängigen und Habenichtse) bestimmen.
Und wenn "sie" es machen, wird die Arbeit dichter.
So sparen sie sich weitere Anstellungen und machen die Arbeit für den Rest dichter - bei 40 Stunden und mehr, und bis 67.
Wenn ich davon leben kann, würde ich sehr gern 30 Stunden abbekommen und die Kollegen entlasten. (an meinem alten Job hatte ich übrigens auch sehr viel Spass)

mfg
zystein

matrix555 · Beiträge: 356

Dem Gefährungslagenbericht kann ich nur voll zustimmen.
Man sollte noch hinzufügen:

Gefährdung des Rechtswesen durch korrupte Richter, Staatsanwälte und Beamte.
Gefährdung der Umwelt und Lebensgrundlagen durch Verfilzung der Behörden mit den Umweltverschmutzern in der Großindustrie, insbesondere der Pharmaindustrie und Atomindustrie.

ich denke wir können das endlos weiter führen.

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Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.

Torsten · Beiträge: 163 Ort: Dresden

Zitat: Riker

extrapolieren wir halt von der 30 stunden woche auf die 0 Stundenwoche

Das wäre unsozial! Damit hätten dann Geheimdienste, Polizei, Militär und einige andere Lakaien des Kapitals eine 168-Stunden-Woche!

Denkt doch an Eure Klassenbrüder, auch wenn die Verräter auf der anderen Seite der Barrikade stehen!

Friede sei mit Euch

Torsten

Wer freiwillig kriecht, spürt nicht den Druck, der ihn zum Kriechen zwingt.

Riker · Erstellt: 27.10.06, 09:36 Betreff: Re: Generalstreik

Zitat:

ich denke wir können das endlos weiter führen.

das ist glaub nicht notwendig...

allerdings eine Position hätte ich noch dazu

die Verquickung von Religion mit dem Staat
das haben wir auch noch hier
sei es in der Bildung: Religionsunterricht
sei es durch die Kirchensteuer die aus adolfs zeiten stammt und mit der der Vatikan bestochen wurde
sei es durch steuergelder
daß dürften dann die wesentlichen Positionen sein, die es in einem Forderungkatolog des Generalstreiks thematisiert werden müssen

Riker · Erstellt: 27.10.06, 13:24 Betreff: Re: Generalstreik

Hallo zystein,

Zitat:

Nun 30 Stunden werden aus Nützlichkeitserwägungen NICHT gemacht; "Erwägungen", die nicht wir (Lohnabhängigen und Habenichtse) bestimmen.
Und wenn "sie" es machen, wird die Arbeit dichter.

ich möchte hier in diesem Thread keinen sekundärschauplatz eröffen - aber mir ist die Problematik bewußt.

es ist nur so, daß bei einem Generalstreik nur dann ein Generalstreik verfassungsrechtlich legitim ist, wenn die höchsten Rechtsgüter also unsere Demokratie und die soziale Grundordnung gefährdet sind.
die Verfassungsrichter werden einen Generalstreik sicher dann nichct für legitim erklären, wenn dabei als Ziel die 35 Stundenwoche deklariert ist - so etwas würde schiefgehen und die Chance mit einem Generalstreik wirklich was zu bewegen wäre vertan...

zystein · [editiert: 27.10.06, 14:14 von zystein]

Wirtschafts"kapitäne" glauben(?), nein betreiben eh nur das Eine. -
Und für die meisten Politiker lautet der kategorische Imperativ nicht: "Jeder Abgeordnete ist seinem Gewissen verpflichtet", sondern vielmehr:

"Denkt nicht (an Streik)!
Glaubt! (an euren Herrn Mammon)!

Wenn ihr für uns nützlich sein wollt, dann müßt ihr das Denken einstellen!"

Das gibt mir aber zu Denken, Meister!

Ora et labora.
Das Glauben ist besonders nützlich für den (Lohn-)Abhängigen.
Wir sind längst wieder soweit.
Und wer nicht glaubt, soll nicht dazu gehören.

Der Nützlichkeitswahn beseitigt die letzten Denknischen. Schaut euch die Universitäten an!

Cui bono?
Seht euch nur an, was wie wofür produziert wird.
Wenn ihr mich fragt: Wir haben ein totalitäres System. Einen "technokratischen Faschismus des Geldes"*.

Generalstreik wäre das Mindeste, ...wenn nicht so viele ihren Kopf oder ihre Finger drinnen hätten. Denn wie soll man eine Faust machen, wenn man überall seine Finger drin hat?

*(es ist nicht dasselbe wie der Nazi-Faschismus, ich habe noch keinen besseren Beriff dafür, aber es ist totalitär. "...alles wird vermarktet werden", sagte einmal ein Freund zu mir.
Also ist es einfach "nur" die total-werdende Verwertung im Kapitalismus, alle Lebensbereiche durchdringend, weltumspannend, genannt: "Globalisierung"? -

Wozu ist die Erde nützlich? Als sie geliefert wurde, stand schon auf dem Karton: "Nur zur Profitmaximierung öffnen"? Oder stand da "fragil", "nicht stürzen"...?)