Am 25.11.2006 demonstrierten ca. 1200 Antifaschist_Innen durch Friedrichshain und Lichtenberg. Die Demo findet jedes Jahr im Gedenken an den 1992 von Neonazis ermordeten Silvio Meier statt und stand diesmal unter dem Motto "Wir sind gekommen um zu bleiben - Für eine alternative Jugendkultur". Die Polizei blockiert einen Teil der angemeldeten Route und geht wiederholt unnötig hart gegen Teilnehmer_Innen der Veranstaltung vor. Die Silvio Meier Demonstration 2006 "Wir sind gekommen um zu bleiben" versuchte, wie schon in den letzten Jahren, die starke rechtsextreme Szene in Lichtenberg und speziell im Weitlingkiez zu thematisieren. Dabei wurde vor allem auf den Zusammenhang zwischen der fehlenden linken Gegenkultur und der Präsenz von Neonazis im Kiez hingewiesen. Konsequenterweise wurde deshalb auch die Forderung nach einem linken Jugendzentrum formuliert um den Bestrebungen der Neonazis täglich eine bunte und freiheitliche, linke Kultur und Lebensweise entgegensetzen zu können. Schließlich ist das beste Mittel gegen Neonazis immer noch eine starke Linke.
Wie jedes Jahr versuchten die Berliner Neonazis erneut die Demonstration und das Andenken an Silvio Meier zu behindern. So wurde im Vorfeld bereits die Gedenktafel im U-Bhf Samariterstr., vermutlich von Neonazis, gestohlen, welche diese Tat anschließend im Internet feierten. Erst letztes Jahr musste die Tafel ersetzt werden, da sie bei Sanierungsarbeiten im Bahnhof demontiert wurde.Für den den 25.11 riefen die "Freien Kräfte Berlin" außerdem zu einer "Gegendemo" auf. Anmelder dieser Veranstaltung war Sebastian Schmidtke.Gegen 12 Uhr sammelten sich dann auch wirklich ein kleines Häufchen von ungefähr 60 Neonazis am Bahnhof Lichtenberg und zog zum Tierpark, wo die Veranstaltung schließlich beendet wurde. Insgesamt war diese so genannte "Gegendemo" mehr als lächerlich, zumal der Anmelder kurz vor Beginn auch noch gewechselt werden musste, da Schmidtke sich nicht zurückhalten konnte und wegen "Gefangenenbefreiung" festgenommen wurde.
Die Organisatoren der Silvio Meier Demonstration, ein Bündnis Berliner Antifa Gruppen, ließ sich von dem Störmanöver der Neonazis nicht beeindrucken und hielten unverändert an der Durchführung der eigentlichen Demo fest. So trafen ab 14 Uhr immer mehr Antifaschist_Innen am U-Bhf Samariterstr. ein und formierten sich schließlich gegen 14.30 zu einem Demonstrationszug. Nachdem alle Seitentransparente auflagengemäß auf eine maximale Länge vom 1.50 m gebracht wurden, ließ die Polizei die Demo auch losgehen in Richtung Boxhagener Platz. Dort gab es einen ersten Redebeitrag der Antifa Friedrichshain zu den immer dreister auftretenden Neonazis in Friedrichshain, Orten von denen eine Bedrohung ausgeht, wie dem Jeton und linken Gegenmaßnahmen. Mittlerweile bestand der Demonstrationszug aus ca. 1200 Menschen und es ging ohne größere Zwischenfälle am Ostkreuz und Rummelsburg vorbei weiter zum Nöldnerplatz. Dort gab es vor der Ausländerbehörde die einzige Zwischenkundgebung der Demo, hier wurde in zwei Redebeiträgen auf die rassistische Politik dieses Staates aufmerksam gemacht. Hierbei wurden differenziert u.a. die Gemeinsamkeiten und Unterschiede des Rassismus der Neonazis und des Staates herausgestellt, da die Neonazis Migrant_Innen generell als "Schmarotzer" bezeichnen und am liebsten abschieben würden und der Staat hier zu erst in "nützliche" und "unnütze" Menschen einteilt und dann die nicht "benötigten" Menschen wieder abschiebt.Mittlerweile war die Polizei auf die Seitentransparente am Lautsprecherwagen aufmerksam geworden und monierte, dass diese gegen die Auflagen verstoßen würden, da diese über 1.50 Meter lang seien. Die Demonstrant_Innen wollten sich jedoch die Länge ihrer Transparente nicht vorschreiben lassen und führten sie deshalb weiter mit sich. Ein evt. Angriff der Polizei konnte frühzeitig durch das solidarische Verhalten der Demonstration verhindert werden, da die Demo streckenweise in Ketten lief und den Lautsprecherwagen so gut schützte. In der Weitlingstraße angekommen zeigte sich die nächste unerfreuliche "Überraschung" des Tages: Die Polizei hatte den letzten Abschnitt zur Kiste mit einem martialischen Aufgebot abgesperrt und leitete die Antifa Demo in eine Parallelstraße zur Weitlingstr. um. Bei dieser Straßensperre kam es auch wieder einmal zu diversen Übergriffen der, als besonders brutal bekannten, 23. Einsatzhundertschaft der Berliner Bereitschaftspolizei. In einem Redebeitrag wurde hier außerdem noch einmal die Nazikneipe Kiste thematisiert. Auch wenn die Kiste durch das Gesundheitsamt kurzzeitig geschlossen wurde, wird sie, laut Redebeitrag, wohl demnächst unter neuem Namen, aber mit der alten Nazikundschaft, erneut eröffnen. Vermutlich als Reaktion dazu, wurde bereits einige Tage vor der Demonstration, das Auto des Wirtes der Kiste, Detlef Mirek, von Antifaschist_Innen per Brandsatz zerstört.Ab diesem Zeitpunkt war die Stimmung der Demo merklich kämpferischer und lebhafter geworden, ein Dank geht hier dazu auch noch einmal an die sehr gute Moderation.In einer Nebenstraße kam es dann schließlich noch zu einem Durchbruchsversuch zur Kiste, bei dem es Teilnehmer_Innen der Demo gelang die Polizeiabsperrungen zur Weitlingstr. zu durchbrechen. Hierbei kam es zu Schlagstockeinsatz und diversen Festnahmen durch die Polizei, was mehrere Verletzte zur Folge hatte. Aktionen von Neonazis waren während der ganzen Demonstration nicht zu beobachten, diese hatten sich heute anscheinend darauf beschränkt einer Kleingruppe durch die Pampa zu demonstrieren und den Antifaschist_Innen nicht weiter auf die Nerven zu gehen.Am Bahnhof Lichtenberg gab es anschließend noch eine kurze Abschlusskundgebung bevor die Demonstration für beendet erklärt wurde.
Wegen einer Antifa-Demo und des Gegenzugs der Neonazis legte die BVG am Sonnabend zeitweise den öffentlichen Nahverkehr um Lichtenberg lahm. Polizei spricht von "verhältnismäßigem" Einsatz
von KONRAD LITSCHKO
Die Demonstration zum Gedenken an den 1992 von Neonazis ermordeten Punk Silvio Meier legte am Sonnabend weite Teile des öffentlichen Nahverkehrs im Berliner Osten lahm. Allein an sieben Stationen der U5, im Abschnitt zwischen Weberwiese und Biesdorf-Süd, machte die U-Bahn zwischen 11 Uhr und 14 Uhr keinen Halt. Die Bahnhöfe Friedrichsfelde und Tierpark blieben gar bis 15 Uhr gesperrt. Auch Busse, Straßenbahnen und der Autoverkehr auf der Frankfurter Allee waren beeinträchtigt. "Das waren massive Einschränkungen", sagt Detlef Redmann von der Leitstelle der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). "Ich kann mich nicht entsinnen, dass wir das in dem Umfang schon mal hatten."
Die Polizei war mit einem Großaufgebot von 1.200 Beamten im Einsatz - mit mehr, als es Protestierende gab. Laut Polizei versammelten sich rund 800 Demonstranten der Berliner Antifa-Szene zu ihrem jährlichen Gedenkzug nach Lichtenberg am U-Bahnhof Samariterstraße. Hier war vor 14 Jahren der damals 27-jährige Hausbesetzer Silvio Meier in einen Streit mit Rechtsextremisten geraten und dabei mit einem Messer tödlich verletzt worden. 69 meist jugendliche Rechtsextreme trafen sich am Sonnabend fast zeitgleich am Bahnhof Lichtenberg zu ihrer kurzfristig geplanten Gegendemo.
Die Schließung der U-Bahnhöfe sei auf Anweisung der Polizei erfolgt, heißt es bei den Verkehrsbetrieben. Die BVG habe in mehreren Gesprächen versucht, Alternativen zu finden. "Ich gehe nicht davon aus, dass das jetzt bei Demonstrationen die Regel wird. Zumindest hoffe ich es nicht", so Redmann. Die Polizei wiegelt ab: "Solche Maßnahmen werden immer im Einzelfall und mit der jeweiligen Sicherheitseinschätzung geprüft", sagte Pressesprecher Carsten Müller. Am Sonnabend seien die Routen der Demonstrationen halt eng an den Stationen der U5 verlaufen. "Da hätten Störer von den Bahnhöfen gut und schnell zur jeweiligen Wegstrecke gelangen können", so Müller. Die Sperrungen seien "verhältnismäßig" gewesen. Es sei gelungen, die Demonstrationsgruppen ohne nennenswerte Zwischenfälle auseinander zu halten.
Dagegen kritisierte die Antifaschistische Linke massive Behinderungen sowie Schlagstockeinsätze durch Bereitschaftspolizisten. Knapp 40 linke Gegenprotestler wurden von der Polizei vom Bahnhof durch Platzverweise ferngehalten. Erst nach Intervention von Anwälten der Veranstalter habe die Abschlusskundgebung stattfinden können, so die Linke. Sechs Rechtsextreme wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen, insgesamt gab es laut Polizei bei beiden Veranstaltungen drei Festnahmen.
Unter den Demonstranten waren auch der neue grüne Bürgermeister von Kreuzberg-Friedrichshain, Franz Schulz, und sein Parteikollege Christian Ströbele. Die Demo habe heute Symbolwert, so der Bundestagsabgeordnete Ströbele. "Man kann die Antifa sehen, wie man will. Aber ihr ist es zu verdanken, dass sich die Nazis in der Stadt nicht so frei bewegen können."
Die Polizei hat ein großes Lob verdient. Als am Samstagabend rund 100 Demonstrantinnen und etwa zwei Demonstranten in Mitte an den Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen erinnerten, war sie zielgruppengemäß präsent. Als unmittelbare Begleitung waren zwei Polizistinnen vor Ort. Die männlichen Beamten hielten sich im Hintergrund. So viel Einfühlungsvermögen der Ordnungshüter kann man gar nicht weit genug herausstellen. Denn es sollte beispielhaft für den Umgang mit Protestmärschen sein. Wie weit aber die Polizei von der ebenso notwendigen wie möglichen Gelassenheit noch entfernt ist, hat sie nur wenige Stunden zuvor gezeigt - bei der Silvio-Meier-Demonstration.
Natürlich ist es die Hauptaufgabe der Polizei, eventuelle Ausschreitungen rund um Demonstrationen zu verhindern. Selbstverständlich muss sie die Teilnehmer eines genehmigten Aufzugs vor Angriffen schützen. Und es liegt auch auf der Hand, dass Unbeteiligte vor Übergriffen aus einer Demonstration bewahrt werden müssen. Doch keines dieser Ziele rechtfertigt einen massiven Eingriff der Polizei in den öffentlichen Nahverkehr, wie er am Samstag erfolgt ist.
Wenn sieben U-Bahnhöfe über mehrere Stunden gesperrt werden, bloß weil oben auf der Straße eine Demonstration entlangzieht, ruft das selbstverständlich den Unmut der Fahrgäste hervor. Fast unausweichlich wird das Vorurteil genährt, dass Demonstranten mal wieder die halbe Stadt blockieren würden. Das hohe Gut des Demonstrationsrechts wird somit unnötig in den Dreck gezogen.
Dennoch neigt die Polizei zunehmend dazu, bei unbequemen Lagen halbe Stadtviertel abzuriegeln. Vom Standpunkt des Sicherheitsstrategen aus mag das logisch erscheinen. Für Verfechter von Freiheitsrechten ist diese Holzhammermethode eine Katastrophe.
taz Berlin lokal vom 27.11.2006, S. 21, 65 Z. (Kommentar), Gereon Asmuth
Login
Kostenlos anmelden
Beiträge
Suche
Hilfe
Statistik
Dateien
Kalender
