Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Isquierda · Beiträge: 279

Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein leider wenig beachtetes politisches Thema emanzipatorischer Politik, und im besonderen Maße für mich.

Darum habe ich mir etwas überlegt, was ich gern diskutieren würde und natürlich auch gern durchsetzen:

Reformpaket zur Gleichstellung der Rechte von Müttern und Vätern.

- Ersatzlose Streichung des § 1591 BGB

[Begründung: Auch Mütter haben ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung gem. :Art.2 Abs.1 GG ]

- Mutterschaftsanerkennung wie Vaterschaftsanerkennung nach : § 1592 Nr.2, §§ 1594-1598 BGB, auch in einer Ehe.

[Begründung: Klärung der Elternschaft vornehmlich innerhalb der Beziehung.]

- Gemeinsames Sorgerecht, wenn beide Elternteile die Elternschaft anerkennen, auch bei außerehelichen Kindern.

[Begründung: Verbesserung der Rechte von Kindern, auch unehelicher Kinder.]

- Abschaffung von Vaterschafts-Anfechtungsklagen nach §§ 1600 -1600cBGB

[Begründung: Im Rahmen der Anerkennung der Elternschaft sollte es ein zeitlich begrenztes Widerrufsrecht geben, max. 3 Mon. Danach stehen die Interessen des Kindes im Vordergrund.]

- Anhebung des Kindergeldes auf den Mindestsatz der Sozialhilfe mit dynamischer Anpassung an die Rentensteigerung.

[Begründung: materielle Entlastung der Eltern.]

- Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen des Kindes, auch beim Kindesunterhalt

[Begründung: Entlastung Geringverdienender Unterhaltspflichtiger. materielle Grundsicherung der Sorgeberechtigten.]

Steuerrecht:

- Abschaffung des Ehegattensplitting
[Begründung: Jeder Mensch ist auch steuerrechtlich eine eigene Rechtspersönlichkeit.]

Ehegattenunterhalt:

[Da kenne ich mich nicht so gut aus. Ich weiß aber, dass beim Geschiedenunterhalt der Grundsatz gilt, jeder habe eigenverantwortlich für sein Einkommen zu sorgen. Vorrangige Ausnahme ist die Betreuung gemeinsamer, ehelicher Kinder (ungerechtfertigter Unterschied zum Trennungsunterhalt, Bevorzugung der gemeinsamen Kinder). Jedes Elternteil habe ein Recht darauf, seine Kinder (nur die ehelichen!!) selbst zu betreuen. In den meisten Fällen wird dieses Recht von den Müttern wahrgenommen, so dass diese auch am häufigsten daraus Unterhalt erhalten: Eine Mutter mit kleinen Kinder (bis 8 Jahren) sein nicht arbeitsfähig (fragwürdig!). Üblicherweise findet eine erwersbwillige Mutter aktuell aber auch meist keine Arbeit, dann ist sie aber arbeitslos und bekäme Ersatzleistungen aus AV, HartzIV oder bei Fortführung des Dogmas der Arbeitsunfähigkeit einer Mutter kleiner Kinder, eben Sozialhilfe. Selbstredend ist zu fordern, dass entsprechende Kinderbetreuungsangebote zu schaffen sind.]

Rentenrecht:

Abschaffung der Witwen/rrente.

Hab ich aber keinen Plan. Wie issen das?

Ich bitte um Ergänzung und um Diskussion zu den einzelnen Punkten, Verbesserung und Erweiterung sind eben so erwünscht.

Danke!

Liebe Grüße

Ines