Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[Baba Yaga]

Meldung dpa um 16:22:

SPD-Spitze will sechs Parteimitglieder ausschließen

Berlin (dpa) - Die SPD-Führung zieht angesichts einer möglichen neuen Linkspartei die Notbremse gegen die Initiatoren. Der Parteivorstand leitete gegen sechs SPD-Mitglieder ein Parteiausschluss-Verfahren ein. Das teilte Kanzler Gerhard Schröder mit. Die sechs Mitglieder - fünf aus Bayern und einer aus Schröders SPD-Bezirk Hannover - müssen ab sofort für drei Monate ihre Rechte ruhen lassen. Über einen endgültigen Ausschluss müssen dann die Schiedsstellen in den Bezirken entscheiden.


Da muß ich doch gleich einmal nachforschen, wer die 5 bayerischen Betroffenen sind:
Der Stiegler wird´s bestimmt nicht sein

Gruß
Baba Yaga

[bjk]

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2004/03/77347.shtml



Berlin: Protest gegen den SPD-Parteitag

von Schreimann Otmar - 19.03.2004 12:20


Berlin. Nach dem "Parteitag der Sieger" kommt jetzt der "Parteitag der Ausschlüsse". Am 21. März 2004 (diesen Sonntag) findet ab 11:30 Uhr im Berliner Hotel Estrel der SPD Parteitag statt auf dem "Abweichler" wieder auf Linie gebracht werden und Müntefering als Parteichef festgeklopft werden soll. Dagegen wird die soziale Bewegung Berlins aufmarschieren. Um 11.30 Uhr am Neuköllner Arbeitsamt Süd/ Sonnenallee. Während Münte und Schröder im Walde pfeifen, warnte Juso-Chef Niels Annen die SPD-Führung vor dem «Wunschdenken», in einer neuen Links-Formation keine Gefahr für die Partei zu sehen.

Vor dem SPD-Sonderparteitag an diesem Wochenende spitzt sich der Streit um die mögliche Gründung einer neuen Linkspartei in Deutschland weiter zu. Führende Sozialdemokraten riefen die Partei am Freitag zu Geschlossenheit auf und unterstützten den harten Kurs der SPD-Führung gegenüber den Abweichlern, denen ein Parteiausschlussverfahren droht. Gleichwohl will die «Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit» am Vormittag in Nürnberg ihre konkreten Pläne vorstellen. Die maßgeblich von fünf bayerischen IG-Metall-Funktionären und SPD-Mitgliedern getragene Gruppierung will als Sammelbecken dienen für Kritiker des «neoliberalen Kurswechsels der Regierungsparteien». Dabei wird auch «das Entstehen einer wählbaren sozialen Alternative» für die Bundestagswahlen 2006 nicht ausgeschlossen. Der hessische SPD-Fraktionschef Jürgen Walter sagte dazu, wer als Sozialdemokrat aufrufe, in eine andere Partei einzutreten, könne selbst nicht mehr in der SPD bleiben.

Gleichzeitig verstärkt sich die Kluft zwischen Gewerkschaften und SPD. Müntefering: Gewerkschaften seien "nicht Wortführer des Fortschritts".
Nach Ansicht des künftigen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering müssen alle politischen Interessengruppen «die Lebenswirklichkeit» stärker akzeptieren. «Es macht keinen Sinn, die Augen davor zu verschließen und notwendige Veränderungen einfach zu ignorieren.» Die Arbeitnehmerorganisationen hätten «mindestens ebenso wie die SPD» zu spät damit begonnen, darüber nachzudenken, wie man den Wohlstand im eigenen Land halten kann.

Dagegen wollen Demonstranten der Linken und aus den Gewerkschaften "internationale Solidarität und Kampf statt Standortlogik" setzen. Für die "Rettung des Standortes Deutschlands wollen wir nicht bluten". Deshalb startet gegen den SPD-Parteitag im Neuköllner Estrell-Hotel ab dem Arbeitsamt Süd, Ecke Sonnenallee/Ziegrastraße, Nähe S-Bahnhof-Sonnenallee eine Demo. Um 11:30 Uhr trifft sich dort der harte Kern der Berliner Sozialbewegung, der auch am Mittwoch gegen den Berliner Kürzungshaushalt durch die "neue Mitte" der "deutschen Hauptstadt" tobte. Arbeitslose Trinker, Sozi-Eckensteher, Gewerkschaftsaktivisten, ALB, FAU, SAV, Linkruckies und jede Menge "stinkende Punks" werden der SPD einen "schönen Sonnabend" bereiten. Kurzum, die "attac-Linke" und "das linksdeutsche Pack" wollen zeigen, wer in Berlin den Hammer in der Hand hat.

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Mal sehen, vielleicht schau ich da auch vorbei


bjk

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[bjk]

Nachdem die gestrige Anti-Kriegs-Demo hier in Berlin leider nur sehr sehr mäßig verlaufen ist (darüber berichte ich noch), hoffe ich, daß es wenigstens heute vor dem Berliner Estrel Hotel, in dem die SPD-Genossen zum Gehirnwaschgang versammelt sind, doch etwas lebhafter und bunter zugehen wird.

Sobald ich von dieser Demo zurück bin, werde ich den Fotobericht von gestern und auch hoffentlich einen von heute hier einstellen können.

Einen schönen Sonntagvormittag miteinander
Euer bjk

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[bjk]

Demo gegen den SPD-Parteitag heute in Berlin

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2004/03/77604.shtml

Auch die heutige Demo in Berlin war leider stellvertretend für Deutschland
kein besonders herausragendes Ereignis.
Den Initatoren dieser Demo und allen TeilnehmerInnen gilt meine höchste Anerkennung!

Über die Ursachen für die offenkundige Demo-Müdigkeit in weiten Teilen der Bevölkerung
will ich hier nicht weiter spekulieren
aber ein Hauptgrund ist ganz sicherlich das Totschweigen der bürgerlichen Medien über solche Ereignisse.
Wie auch immer, statt allzu vieler Worte lasse ich hier vor allem kommentierte Fotos sprechen.

































bjk

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