Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga

Also eines muß klar sein, die "Bullen" werden nie von ihren "Dienstherren" als Schuldige gesehen.

Wer heute noch an die sogen. "Unabhängigkeit der Gerichte" glaubt, der ist ein Narr und zwar ein absolut hirnrissiger!

Schließlich sind Bullen die Handlanger(Handlungsbeauftragten) der Staatsanwaltschaft und die ist niemals als "unabhängig" zu bezeichnen. Diese Kader verdanken mehrheitlich ihren "Aufstieg" der angepaßten Gesinnung und dem jeweiligen landes-mehrheitlich eingefärbten Parteibücherl!

Aber es ist noch viel schlimmer, als es der verlogene Rechts- und Sachkundeunterricht in den Schulen vermuten läßt.
Wenn nämlich die Büttel der Politik und sonstiger Lobbyisten eine Anzeige oder einen angezeigten Straffall "einstellen", bekommt den nie ein sogenannter unabhängiger Richter vor die Nase.
Einem richterlichen Urteil wird also schon durch die Vor-Kontrolle der Staatsanwaltschafts-Büttel ein Riegel vorgeschoben.

Vergeßt also, was Ihr in Schulen an Verblendung zu Demokratie und unabhängier Rechtsprechung gelehrt bekommen habt und vor allem seid nie so gutgläubig in diese Instanzen irgend ein Vertrauen zu setzen!!!!!

Baba Yaga

Perestroika · Ort: EU Berlin Kreuzberg

Nabend Baba Yaga!

"unabhängig" zu bezeichnen...

Unabhängig ist die Bande durchaus. Unabhängig von Grundgesetz und Menschenrechten. Die "Richter" können urteilen wie sie wollen, allenfalls wirds durch eine höhere Instanz korrigiert. Bei Fehlurteilen passiert ihnen nix. Dasselbe gilt für Staatsanwälte. Berufe für Leute, die ein selbstbestimmtes Arbeiten und Leben lieben!

Es fehlt die öffentliche Kontrolle, das öffentliche Interesse. Prozesse sind zwar öffentlich und es gibt auch Schöffen (Errungenschaften und Stand des Jahres 1848?) aber wer latscht schon in die Verhandlungen?

Zitat:

Wenn nämlich die Büttel der Politik und sonstiger Lobbyisten eine Anzeige oder einen angezeigten Straffall "einstellen", bekommt den nie ein sogenannter unabhängiger Richter vor die Nase.

Der Rechtsweg ist meines Wissens anders:

Anzeige beim Staatsanwalt einreichen
Staatsanwalt ringt sich einen ab und stellt das Verfahren ein.
Beschwerde gegen die Einstellung
Ein anderer Staatsanwalt ringt sich noch mehr einen ab und stellt erneut ein.
Abermalige Beschwerde gegen die Einstellung.
Der "Generalstaatsanwalt" windet sich wie ein Aal und weist die Beschwerde zurück.

Bis hierhin ist alles kostenfrei (nur 55 Cent-Marke) und man braucht keinen Wilhelm von einem Rechtsanwalt. Den braucht man aber als Nummer 7: Eine erneute Beschwerde -nur mit Unterschrift eines RA- führt dazu, daß ein "unabhängiger" Richter sich damit befaßt.

Bis dahin (Nr.6) kenne ich den Weg aus eigener Anschauung. Über 7 hinaus gehts dann bis zum Verfassungsgericht weiter und von da aus zum europäischen Gericht für Menschenrechte.
Beschwerden bei Verfassungsgericht und europäischen Gericht sind übrigens wieder kostenlos und man braucht keinen Rechtsanwalt.

Ein isoliertes Individuum braucht nur genug Nerven. Leider "kämpft" man parallel auch gegen die eigenen Leute, die sich über einen Mißerfolg nur mächtig freuen "siehst Du hab ich gleich gesagt, das bringt nix"... und die so ähnlich wie Du, felsenfest daran glauben, daß wir alle ohnmächtig sind und bei uns ein paar Allmächtige das Sagen haben. Wie lautete eine Parole in der Revolution 1789?

Die Großen erscheinen nur so groß, weil wir auf den Knien liegen, erheben wir uns!

Perestroika

unGEZogen · Beiträge: 63 Ort: Erde

Zitat: Perestroika

und die so ähnlich wie Du, felsenfest daran glauben, daß wir alle ohnmächtig sind und bei uns ein paar Allmächtige das Sagen haben.

wie schon bjk gegenüber im aussenpolitik-thread "irre us-politgangster ..." dichtest du absurderweise ausgerechnet Baba Yaga an, sie würde glauben, dass wir alle ohnmächtig seien und bringst dabei auch gleich dein neues lieblingswort "allmächtige" ein. die streitbare Baba Yaga hat hier schon viele kampf-beiträge geschrieben und nirgends hat sie den eindruck von resignation und ohnmächtigkeit vermittelt. von daher ist deine behauptung wieder einmal mehr ziemlich konfus und zeigt eigentlich nur deine erheblichen informationsdefizite zum politischen weltgeschehen auf, die dann regelmässig zu eigenartigen schlussfolgerungen in deinen beiträgen führen. wie schon gesagt, nimms bitte nicht persönlich aber das musste dir einmal gesagt werden.

gruss
unGEZogen

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: unGEZogen

von daher ist deine behauptung wieder einmal mehr ziemlich konfus und zeigt eigentlich nur deine erheblichen informationsdefizite zum politischen weltgeschehen auf, die dann regelmässig zu eigenartigen schlussfolgerungen in deinen beiträgen führen.

... auch unGEZogenen stünde es gut an, Kritik besser konstruktiv und weniger persönlich werden zu lassen
... nimm's bitte nicht persönlich, ich tu's auch nicht

mit konstruktivem Gruß

bjk

ALG II-Unterschichtler

Perestroika · Ort: EU Berlin Kreuzberg

Liebe/r Ungzogen!

Ich dichte niemandem "persönlich" etwas an und verunglimpfte auch niemanden, sondern gehe auf die Texte und die darin enthaltenden Gedanken etwas näher ein.

Interessant ist, daß Du aus dem längeren Text genau einen Satz herausliest, ohne den Zusammenhang zu berücksichtigen. Dabei habe ich auf die über das Stellen einer Strafanzeige hinausgehenden Möglichkeiten hingewiesen (Punkt 1 - 6 sind kostenfrei und ohne die Unterschrift eines RA realisierbar) und auf die gähnende Leere bei öffentlichen Prozessen hingewiesen. Miterwähnt habe ich noch gewisse "Schöffen". Ich selbst habe aber keine oder wenig Ahnung darüber ob und wie diese Schöffen in ein Prozessgeschehen eingreifen.
Schon, daß wir Bürger über die vorhandenen Möglichkeiten gar nicht viel wissen (wollen), zeigt doch ein gewisses Desinteresse an konkreter Justiz. Das ist keine "Kritik" sondern ein Umstand, den man bei diesem Thema vielleicht mal wenigstens erwähnen sollte.

Was mein Lieblingswort "Allmächtige" betrifft, so ist das ein "Ersatz" für das allgemein herrschende (die herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden) Lieblingswort "Kapital". Ob ich schreibe:

Zitat:

Das Kapital hatte immer bisher kontrolliert, wann, welche und wie viele Emigranten nach Europa auf den Arbeitsmarkt gelenkt werden.

oder

Zitat:

Die Allmächtigen haben immer bisher kontrolliert, wann, welche und wie viele Emigranten nach Europa auf den Arbeitsmarkt gelenkt werden.

->aus: Abschiebung_in_den_Tod

bleibt sich gleich, sofern es nicht gänzlich metaphysisch wird und das "Kapital" ohne reale Menschen dahinter in "eigenem Interesse" wirkt. Bei Baba Yaga ist es in der Tat nicht so krass:

Zitat:

Schließlich sind Bullen die Handlanger(Handlungsbeauftragten) der Staatsanwaltschaft und die ist niemals als "unabhängig" zu bezeichnen. Diese Kader verdanken mehrheitlich ihren "Aufstieg" der angepaßten Gesinnung und dem jeweiligen landes-mehrheitlich eingefärbten Parteibücherl!

Also hier bestimmen immerhin noch die aus der Bevölkerung hervorgehenden und in ihnen wirkenden Parteien. Neben den juristischen Möglichkeiten ist es in der Tat möglich, unsre Volksvertreter kostenlos z.B. in Petitionsausschüssen zu nerven, in einer Partei entsprechend mitzuwirken oder gar eine neue zu gründen.

Nun ich hoffe, daß Du das jetzt nicht persönlich nimmst. Ich denke, daß es neben dem Anprangern von Mißständen auch irgendwie darum geht, dieselben irgendwann mal zu beseitigen. Bis zum großen Weltoktoberfest 2017 sind nur noch 10 Jahre!

alles Liebe
Perestroika