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Autor |
Beitrag |
Deadroth
Beiträge: 1
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Erstellt: 23.03.07, 23:46 Betreff: Re: Angriff auf die Pressefreiheit |
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Oh man....und ja scheinbar ist jeder "Ablieferungspflichtig":
§ 15 Ablieferungspflichtige Ablieferungspflichtig ist, wer berechtigt ist, das Medienwerk zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen und den Sitz, eine Betriebsstätte oder den Hauptwohnsitz in Deutschland hat.
das ist so grob gefasst, das damit doch jeder belangt werden kann, so ziemlich für jeden Text?????....wie ist so ein mist durchgekommen? jetzt müsste ich ja theortisch schon diesen Text abliefern, denn immerhin verbreite ich hier gerade ein Medienwerk...lol...
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