Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

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»Dahinter steht der Plan Bush«

Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert antikubanische Konferenz. Bundesregierung beteiligt. Protestkundgebung am Mittwoch in Berlin. Ein Gespräch mit Frank Schwitalla

Interview: Wera Richter

Frank Schwitalla ist Vorsitzender des Netzwerk Cuba – Informationsbüro e.V., www.netzwerk-cuba.de

jW: In der kommenden Woche hat die BRD mit den Exilkubanern Carlos Alberto Montaner und Frank Calzón offenbar Terroristen zu Gast. Was weiß man über die beiden?

Frank Schwitalla: Carlos Alberto Montaner war bereits als Jugendlicher mit der Herstellung von Bomben beschäftigt, die in kubanischen Kaufhäusern explodierten. Es gab zahlreiche Verletzte. Montaner konnte mit Hilfe der CIA vor seiner Verurteilung fliehen. Seit der Zeit ist er eng verbunden mit der CIA und der antikubanischen Mafia in Miami.

Bei Frank Calzón muß man etwas vorsichtiger sein. Wir hatten die Information, daß er CIA-Sonderagent war. Nun soll es ein Urteil geben, daß diese Behauptung untersagt. Sicher ist aber, daß er im Umfeld der antikubanischen Mafia aktiv ist. Er war einer der Direktoren der »Cuban American National Foundation«, über die er Kontakte zum Beispiel zu Posada Carriles, einem der gefährlichsten Terroristen, hatte. Carriles ist mitverantwortlich für einen Flugzeugbombenanschlag auf eine kubanische Maschine, bei dem 73 Menschen ums Leben gekommen sind. Daher fragen wir die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU, die kommende Woche eine antikubanische Konferenz mit diesen Gästen durchführt, ob sie weiß, daß sie sich mit »Terroristen« eingelassen hat. Wobei wir das Wort Terroristen aufgrund des Urteils vorsichtshalber in Anführungsstriche setzen müssen.

jW: Ursprünglich wollte auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf der Konferenz, die vom 24. bis 26. April in Berlin stattfinden soll, reden. Jetzt steht er nicht mehr im Programm. Ist seine Absage sicher?

Frank Schwitalla: Ja, bei ihm ist klar, daß er nicht teilnehmen wird. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert, der ursprünglich im Programm stand, hat abgesagt.

jW: Ist die Bundesregierung damit aus dem Spiel?

Frank Schwitalla: Nein, leider nicht. Die Rolle von Steinmeier übernimmt Günter Nooke, Beauftragter für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe bei der Bundesregierung. Weitere Teilnehmer sind Pietro Merlo vom Auswärtigen Amt und Dr. Pellet vom Bundeskanzleramt. Und es nehmen weitere Bundestagsabgeordnete wie zum Beispiel Arnold Vaatz (CDU), der für seine Kuba-Feindlichkeit bekannt ist, und Markus Meckel (SPD) teil.

jW: Die Konferenz will sich mit Fragen der Demokratie auf Kuba befassen. Was wollen die Initiatoren tatsächlich?

Frank Schwitalla: Gemeint ist das Demokratieverständnis à la USA. Dabei geht es in erster Linie um die Wiedereinführung der kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse. Sie nennen das auch ganz konkret so. Der Plan Bush, der ja praktisch hinter diesen ganzen Aktivitäten steht, beschreibt genau, wie reprivatisiert werden soll und was wieder an welche früheren Eigentümer, meist aus den USA, zurückgegeben werden soll.

jW: Im Juni werden die EU-Minister turnusgemäß über ihren »gemeinsamen Standpunkt betreffend Kuba« diskutieren und beschließen. Was erwarten Sie?

Frank Schwitalla: Das ist jetzt spannend. Nach dem Besuch des spanischen Außenministers in Kuba und den Gesprächen, die dort geführt wurden, ist klar, daß es Widersprüche in der europäischen Kuba-Politik gibt. Unsere Information war, daß die Bundesregierung versuchen wird, den Kurs weiter zu verschärfen. Das kann nun schwieriger werden. Aber wir rechnen damit, daß die Bundesregierung nicht so schnell aufgibt. In diesem Zusammenhang muß man auch die Konferenz sehen. Es ist kein Zufall, daß sie in Berlin stattfindet, weil die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

jW: Wer finanziert die Konferenz?

Frank Schwitalla: Im Hintergrund steht die Organisation »Menschen in Not« (PIN), eine sogenannte NGO aus der Tschechischen Republik. Sie erhält beträchtliche finanzielle Unterstützung von der halbstaatlichen US-amerikanischen »Nationalstiftung für Demokratie« (NED). Die Agentur wurde 1983 unter Ronald Reagan gegründet, um die CIA nach außen bei der Verteilung von Spenden an ausländische Organisationen zu vertreten. Laura Wides-Muñoz, eine AP-Journalistin in Miami, enthüllte Ende 2006, daß PIN 200000 Dollar vom NED erhalten hatte, um Kuba in Mißkredit zu bringen.

jW: Die Konferenz in Berlin soll nicht unbeantwortet bleiben. Was planen Gruppen der Kuba-Solidarität?

Frank Schwitalla: Wir haben für den Morgen des 25.April, wenn das Treffen eröffnet wird, eine Kundgebung vor der Konrad-Adenauer-Stiftung geplant. Wir sind nicht gewillt, diese Provokation widerspruchslos hinzunehmen.

Mittwoch, 25. April, 8.30 Uhr, Konrad-Adenauer-Stiftung, Tiergartenstr. 35: »Terroristen unter uns?«, Protestdemonstration