Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

unter http://forum.solid-web.de/showthread.php?t=8987&page=1&pp=15 wird der OFFENE BRIEF der Antikapitalistischen Strömung in der Linken kontrovers diskutiert

bjk

ALG II-Unterschichtler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

per Rundmail erhalten:

AKL B

OFFENER BRIEF

Aufgrund der beabsichtigten Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes durch Rot/Rot wendet sich die Antikapitalistische Linke Berlin mit folgendem Offenen Brief an die Abgeordneten der Fraktion der LINKEN

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit empörter Verwunderung haben wir der Tagespresse entnommen, dass die Abgeordneten der LINKEN bereit sind, einer weiteren Verschärfung des ASOG (Allgemeines Sicherheit - und Ordnungsgesetz) zuzustimmen. Dabei geht insbesondere um eine vermehrte Kameraüberwachung, um die Zulassung von Handy-Ortung und eine vereinfachte Fahndung mittels Gendaten. Die geplante Erweiterung der Befugnisse der Polizei geht dabei über das ohnehin in der Koalitionsvereinbarung verabredete noch hinaus.

Wir fragen uns was Abgeordnete und Senatsmitglieder der LINKEN zu diesem Schritt bewegt. Diese Frage stellt sich insbesondere nach den jüngsten Erfahrungen im Zusammenhang mit den aktuellen 129 a Ermittlungen/Verfahren, bei denen Menschen seit Jahren per Telefon, Handy und Computer (illegal) ausgeforscht worden sind - wäre man zynisch - könnte man zu dem Schluss kommen, die LINKE möchte legalisieren, was ohnehin gemacht wird - damit eben alles seine Ordnung hat.

Wir erwarten von den Abgeordneten der LINKEN einer "vorsorglichen" Überwachung von Personen nicht zuzustimmen. Wir wollen keine "Orwellsche Welt" - auch nicht nach "ziemlich langen Verhandlungen" (Marion Seelig)

Was bitte sind mutmaßliche Notsituationen und wer hat darüber die mutmaßliche Deutungshoheit? Die Argumentationsmuster von Polizeiführung und innenpolitischer Sprecherin gleichen sich verdächtig…nach dem Motto "wer 'nichts zu verbergen' hat, der kann sich auch bei Großveranstaltungen per Video beim Biertrinken zuschauen lassen…"

Vermutlich orientierungslosen Personen soll per Handy - Ortung "geholfen" werden meint Marion Seelig, nachzulesen in der Berliner Zeitung.
Imaginäre Katastrophen mit katastrophalen Mitteln bekämpfen zu wollen, ist eine unsinnige Politik. Die vorsorgliche Ausforschung und Beobachtung von Personen, die 'gefährlich werden könnten' widerspricht dem Grundsatz, dass nicht Gesinnungen, sondern Taten bestraft werden. Freiheit ist nicht dadurch zu schützen, dass man sie Schritt für Schritt eliminiert.

Die LINKE sollte die informelle Selbstbestimmung hochhalten, statt in die "Terroristenfalle" zu tappen. Wie sagte doch Benjamin Franklin "Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um die Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren."

Und eine weitere Frage muss erlaubt sein. Der Berliner Landesvorstand sitzt im Bündnis zur Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung unter dem Motto" Freiheit statt Angst" und Abgeordnetenmitglieder und Senatsmitglieder kündigen parallel dazu an die Hand zu heben für mehr Videoüberwachung und Handy - Ortung. Das ist doch nichts anderes als absurdes Theater.

Eine linke Politik zeichnet sich dadurch aus, dem Abbau von Grund - und Freiheitsrechten entschlossen entgegen zu treten und nicht diese zu befördern.

Antikapitalistische Linke Berlin

Berlin, den 16.10.2007

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=2982&Itemid=95

"Die Linke" verkauft ihre Ideale

von Hans Rothe , 10.07.2007

Die Bürgerinitiativen Wassertisch, die Initiative Berliner Bankenskandal sowie das Bündnis gegen Privatisierung / für Solidarität haben in Berlin Volksbegehren auf den Weg bringen wollen. Bei diesen Initiativen ging es zum Einen um die Reprivatisierung der Berliner Wasserversorgung und zum Anderen um die Verhinderung des Verkaufes der Berliner Landesbank, zu deren Privatisierungspaket auch die Berliner Sparkasse gehören würde. Zwecks Unterstützung haben sie auch bei der Partei "Die Linke" um Hilfe ersucht. "Die Linke" hat dies aber auf ihren ersten Parteitag, der kürzlich nach dem Anschluss der WASG an die L.PDS erfolgte, abgelehnt .

Was ist aus dieser Partei geworden, die einst für soziale Gerechtigkeit und gegen neoliberale Politik angetreten ist? Sie ist zu einem Mitträger von unsozialer und in der Berliner Landesregierung zu einem Mitgestalter neoliberaler Politik geworden. Sie läßt den "kleinen Mann" hängen. Sie sorgt mit dafür, dass die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von sozial schwachen Menschen immer weiter eingeschränkt wird. Sie hat schon lange die Interessen der Menschen, für die sie einst angetreten ist, die Interessen der Erwerbslosen, der Rentner und RentnerInnen, der sozial schwachen Jugendlichen und der Erwerbstätigen, die mit ihrem Einkommen oft kein Auskommen mehr haben, aus den Augen verloren und auf dem bürgerlichen Altar für ein paar Sitze in der Landesregierung von Berlin geopfert. Sie wendet sich immer mehr von den Menschen, für die sie da sein sollte als linke Alternative, ab und ist genauso machtbesessen geworden, wie alle anderen Parteien, die zum neoliberalen Block gehören.

Daran ändern auch nichts die antikapitalistischen Sprüche von Oskar Lafontaine, Gregor Gysi oder Lothar Bisky auf Parteitagen. "Die Linke" muss sich an ihrem Handeln messen lassen. Und dieses Handeln steht im krassen Widerspruch zu den pseudoradikalen antineoliberalen Sprüchen in Sonntagsreden.

Mathis Behnis von der Bürgerinitiative Wassertisch erklärte, dass die Parteibasis der "Linken" aus seiner Sicht wohl diese Initiativen mit unterstützt hätte. Aber: Die Führer der "Linken" haben eben andere Prioritäten als die Basis. Die Linksparteispitze, die sich schon enorm der SPD angenähert hat und bereit ist auch auf Bundesebene mit der SPD zusammen zu arbeiten, hat die nächsten Wahlen im Auge und will sich als potentieller Koalitionspartner anbiedern.

Welche politischen Alternativen gibt es aber für den Erwerbslosen, dem Rentner, den sozial Schwachen? Wo finden diese Menschen ein offenes Ohr für ihre Probleme und eine politische Kraft, die bereit ist sich zu engagieren?

Nach dem Anschluss der Bundes-WASG an die L.PDS ist der einstige Hoffnungsschimmer am politischen Horizont verschwunden. Dies macht den Aufbau einer neuen Alternative notwendig. Einer politischen Alternative, die sich an den programmatischen Gründungsgrundsätzen der WASG durchaus orientieren kann und sollte.

In Mecklenburg-Vorpommern werden wir intensiv an den Aufbau einer solchen linken Alternative als Gegengewicht zum neoliberalen Block resp. der Partei "Die Linke" herangehen. Anfang August findet dazu ein Treffen von nicht der "Die Linke" beigetretenen WASG-Mitgliedern, von denen es in MV eine ganze Reihe gibt, statt, wo über einen Neustart und den Aufbau einer linken Opposition beraten werden soll.

Eine andere Politik ist möglich - eine andere Politik ist nötig!!! Es liegt in unserer Hand.

Hans Rothe
NLO MV, WASG Bad Doberan
http://www.wasg-doberan.de/

www.netzwerk-linke-opposition.de

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

diese Meldungen passen auch zum Threadthema

kopiert aus: http://www.taz.de/index.php?id=berlin-aktuell&dig=2007/07/05/a0178&id=820&cHash=9187c9364e

Mietspiegel nur für Reiche

Die Mieterorganisationen steigen aus den Beratungen über den Mietspiegel aus. Sie werfen dem Senat vor, die Heuschrecken in die Stadt holen zu wollen. Mieterhöhungen vor allem in Altbauen

von UWE RADA

Eine Woche vor der Veröffentlichung des neuen Mietspiegels haben der Berliner Mieterverein, die Mietergemeinschaft und der Mieterschutzbund ihre Mitarbeit im "Arbeitskreis Mietspiegel" eingestellt. Der Berliner Mietspiegel 2007, sagte Mietervereinschef Hartmann Vetter zur Begründung, sei erneut ein "Vermieter-Mietspiegel". Anhand des Mietspiegels wird die ortsübliche Vergleichsmiete festgelegt.

Gegenstand der Kritik ist vor allem die statistische Berechnung der Oberwerte für bestimmte Wohnungstypen. Während die Mieterorganisationen forderten, Höchstmieten durch eine sogenannte Zweidrittelspanne herauszurechnen, schlug sich Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) auf die Seite der Vermieter. Sie hatten eine Spanne bis zu vier Fünfteln der Mietwerte gefordert. Statt 66 Prozent werden nun also bis zu 80 Prozent der Mieten zur Berechnung des Mittelwertes und des Oberwertes herangezogen. Für Vetter ist das "vollkommen inakzeptabel".

Laut Berechnungen des Mietervereins haben damit - zusätzlich zu den üblichen Mieterhöhungen - die Mieter von 900.000 Wohnungen mit Steigerungen zu rechnen. Betroffen seien, so Rainer Wild vom Mieterverein, vor allem die Bewohner von Altbauten. Wegen zahlreicher Modernisierungen sei die Mietspanne dort besonders hoch. Der Spielraum für Mieterhöhungen infolge dieser vermieterfreundlichen Spanne wachse hier auf bis zu 61 Cent pro Quadratmeter. Aber auch Mieter von Westberliner Bauten aus den 70er- und 80er-Jahren hätten mit zusätzlichen Steigerungen zu rechnen. Damit, so betonten die drei Mieterorganisationen in einer Erklärung, besorge die rot-rote Landesregierung "das Geschäft der Heuschrecken".

Die Sprecherin der Stadtentwicklungssenatorin, Manuela Damianakis, bedauerte gestern, dass die Mieterverbände den Mietspiegel nicht unterzeichneten. In der Frage der Spanne habe es aber keinen Spielraum gegeben, betonte sie. Schon 2005 habe es eine ähnliche Regelung gegeben. "Das wollten wir nun fortschreiben, auch um den Mietspiegel gerichtsfest zu machen." Sie räumte aber ein, dass andere Großstädte wie München oder Hamburg der Berechnung ihres Mietspiegels eine Zweidrittelspanne zugrunde legten.

Politiker der rot-roten Koalition stellten sich gestern hinter Senatorin Junge-Reyer. Für die wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Jutta Mattuschek, ist die Frage der Spanne eine "Gewissensfrage". "Wir hätten uns das auch anders vorstellen können", sagte Mattuschek gegenüber der taz. Entscheidend sei aber das Votum der zuständigen Senatsverwaltung. Die Mieterverbände dagegen werfen Rot-Rot Wortbruch vor. "Im Koalitionsvertrag steht, dass es einen einvernehmlichen Mietspiegel geben soll", erinnerte Mietervereinschef Hartmann Vetter. "Eine solche Mieterhöhung hätte es bei einem CDU-Senat unter Eberhard Diepgen nicht gegeben."

Der Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine dagegen erklärte: "Der Mieterverein betreibt Kamikaze-Politik." Wenn sich die Mieterorganisationen beim Senat durchgesetzt hätten, so der Sprecher des Verbandes, Dieter Blümmel, hätte es trotz nachweisbarer Mietsteigerungen in einigen Feldern niedrigere Mietwerte gegeben als beim Mietspiegel 2005.

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kopiert aus: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=112341&IDC=5

Senat stößt Mieter vor den Kopf

Bewohnervereinigungen steigen aus dem gemeinsamen Arbeitskreis für den Mietspiegel 2007 aus

Von Martin Kröger

Der Eklat ist da. Gestern gaben die drei größten Berliner Mieterorganisationen, der Mieterverein, die Mietergemeinschaft und der Mieterschutzbund, ihren Abschied aus dem Arbeitskreis für den Mietspiegel 2007 bekannt. In dem Gremium erörtern Vermieter, Senat, Sachverständige und die Vereine die Modalitäten für den neuen Mietspiegel.

»Der Tiefpunkt ist erreicht«, erklärte gestern der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, Hartmut Vetter, den Ausstieg. Eine derartige Anbiederung an die Interessen der Vermieter habe er seit 1988, als es zum ersten Mal einen Spiegel gab, noch nicht erlebt. »Der rot-rote Senat verordnet einen Mietspiegel gegen die Interessen der Mieter«, sagte Vetter. Von einer linken Regierung habe man derartiges nicht erwartet.

Hintergrund der Streitigkeiten ist die Anlegung der Spanne im Mietspiegel 2007, nach der ortsunübliche Mieten herausgefiltert werden. Die Mieterlobby fordert eine 2/3 Spanne. Dabei wird von den oberen und unteren Mieten 1/6 abgeschnitten, während die restlichen 66 Prozent der Mieten als ortsüblich gelten.

Der Senat und die Vermieter wollen stattdessen die sogenannte 4/5 Spanne anlegen. Dabei wird jeweils ein 1/10 oben und unten entfernt, so dass 80 Prozent der Mieten als ortsüblich gelten. Durch diese Spannenausweitung werden den Vermietern Möglichkeiten für zusätzliche Mieterhöhungen eröffnet, bemängeln die Mietervereine. »In 70 Prozent aller Felder, nach denen Wohnungen eingestuft werden, steigen bei der Spannenvergrößerung die Oberwerte«, erklärte Reiner Wild, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Mietervereins. Bei einer 75 Quadratmeter Wohnung könne dies im Extrem bis zu 450 Euro mehr Miete im Jahr bedeuten, sagte Wild.

»Wir können der Argumentation der Vereine nicht folgen«, erklärte dagegen die Sprecherin des Senats für Stadtentwicklung, Petra Rohland, dem ND. Schließlich würde es sich beim Mietspiegel 2007 um eine Fortschreibung von 2005 handeln, bei der es keine neue Erhebung gegeben habe. Zudem sei die 4/5 Spanne von den Gerichten anerkannt. Und ein rechtsverbindlicher Mietspiegel sei im Interesse der Mieter. Außerdem seien die Mieten in Berlin im Bundesvergleich weiterhin »sehr moderat«, sagte Rohland.

Dass es jetzt ohne die Zustimmung der Mietervereine einen Mietspiegel geben wird, ist jedoch auch innerhalb des rot-roten Senats nicht unumstritten. »Suboptimal«, nennt Michael Arndt, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, das Ergebnis. Die Stadtentwicklungssenatorin habe sich zwar für einen Kompromiss stark gemacht, sich aber nicht gegen die Vermieter durchsetzen können. Das Restrisiko, ohne Mietspiegel dazustehen, sei zu groß gewesen, erläuterte Arndt: »Dann gibt es gänzlich unsichere Mieten.«

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Baba Yaga · Erstellt: 02.07.07, 14:00 Betreff: Re: Fusion WASG / Linkspartei.PDS

[b]Richtig, Lucy wählen!!!!!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2007/06-30/042.php

Botschafter der Woche: Harald Wolf

Man kann sich seine selbsternannten Unterstützer und Freunde nicht immer aussuchen. Doch Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) hatte seit seinem Amtsantritt noch nie etwas dagegen, wenn ihn Kapitalvertreter in den höchsten Tönen für seine Politik lobten. Für den neoliberalen Flügel der Linkspartei ist Wolf schon lange eine Ikone und gilt in den östlichen Landesverbänden als Vorbild für die eigenen Mitregierungspläne.

Die Verdienste Wolfs um Sozialabbau, Lohnkürzungen und Privatisierungen sind offensichtlich auch der PR-Kampftruppe der Marktradikalen, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), nicht entgangen. So ziert Wolfs Konterfei eine in mehreren überregionalen Tageszeitungen geschaltete ganzseitige Anzeige der INSM. Dort wird er als Kronzeuge für »marktwirtschaftliche Reformen« benannt. Als wichtigstes Verdienst wird seine »Unterstützung von Ausgabenkürzungen im Sozialbereich des Berliner Landeshaushaltes« genannt. Wolf befindet sich dabei in illustrer Gesellschaft. So erhält Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ein dickes Lob für seinen Einsatz gegen gesetzliche Mindestlöhne und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für die Senkung der Unternehmenssteuern.

An diesem Wochenende findet übrigens die Konstituierung des Berliner Landesverbandes der neuen Linkspartei statt. Auf der Tagesordnung stehen u.a. Anträge zur Rücknahme weiterer geplanter Sozialkürzungen für die Berliner Bezirke, zur Unterstützung der um tarifliche Gleichbehandlung kämpfenden Berliner Lehrer und zur Kopplung von öffentlichen Aufträgen an die Zahlung von Stundenlöhnen nicht unter acht Euro. Wolf hat also die Gelegenheit, das Vertrauen seiner neuen Fans von der INSM nachdrücklich zu rechtfertigen, indem er vehement für die Ablehnung dieser Anträge eintritt. Es gibt keinerlei Zweifel, daß er das auch tun wird. Und selbst wenn der Parteitag wider Erwarten ein bißchen Dampf für die linke Galerie abläßt, wird Wolf dafür sorgen, daß derartig marktfeindliche Forderungen in Berlin niemals Regierungspolitk werden.(balc)

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linksradikal

Karikatur aus http://www.jusos-muenchen.de/Wir_ueber_uns/Galerie/d20030216235508.html

Zum geplanten Zusammenschluss von WASG und Linkspartei an diesem Wochenende sagte Westerwelle:

"Ich bin gegen die Wiederbelebung dieser modrigen Leiche."

Text-Quelle: http://www.n-tv.de/814796.html

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2007/06-11/020.php

Die Gelegenheitspartei

Zwischen Realpolitik und sozialem Protest: Woher kommt, wohin treibt »Die Linke«?

Von Georg Fülberth

Das Ergebnis der Urabstimmung vom Mai 2007, in der sich Linkspartei und WASG für eine Fusion aussprachen, ist merkwürdig. Betrachten wir es etwas genauer.

82,6 Prozent der Mitglieder der Linkspartei nahmen teil. Mit 96,9 Prozent stimmten sie für den Zusammenschluß. Die »Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit« hat nur 11 500 Mitglieder. Lediglich 49,8 Prozent beteiligten sich. 83,9 Prozent stimmten mit Ja, also nur 41,8 Prozent der WASG-Mitglieder. Hat also die ehemalige PDS die kleinere »Wahlalternative« einfach übernommen? Nur scheinbar. Es ist wohl eher eine Art Flucht. Um das zu erklären, müssen wir bis zum 22. September 2002 zurückgehen.

Die PDS flog mit 4,0 Prozent der Wählerstimmen aus dem Bundestag. Ihr Ende als gesamtdeutsche Partei schien besiegelt. An dieser düsteren Aussicht änderte sich auch in den folgenden zweieinhalb Jahren zunächst nichts. Gerhard Schröder zog seine Agenda 2010 und Hartz IV durch. Die SPD verlor Wahl um Wahl und Zehntausende von Mitgliedern, die CDU stockte im Bundesrat ständig mehr auf. Die PDS hatte nichts davon. Wer die SPD verließ, ging nicht zu ihr. Auch die 2004 gegründete »Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit« hielt sich ihr fern. Man polemisierte gegeneinander und trat zur Landtagswahl am 22. Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen getrennt an. Das Ergebnis war kläglich: 2,2 Prozent für die WASG, 0,9 für die PDS. Unter allen früheren Umständen wäre das ein klares Scheitern gewesen, wie früher für die Deutsche Friedensunion (DFU), von der DKP gar nicht erst zu reden.

Zwei Männer haben die neue Partei, die es noch gar nicht gab und deren Aussichtslosigkeit gerade unter Beweis gestellt worden war, gerettet: Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine. Indem der Kanzler Neuwahlen ankündigte, gab er seinem Rivalen, der sich bisher abseits gehalten hatte, das Stichwort. Nachdem dieser seine Rückkehr in die Politik angekündigt hatte, war das gleichzeitige Ende von PDS und WASG gekommen, und etwas Neues begann: die Partei des Oskar Lafontaine.

In sie trat sofort Gregor Gysi ein. Man erinnert sich: Dieser hatte sich nach dem Geraer Parteitag aus der aktiven Politik verabschiedet und der PDS, in der er einfaches Mitglied blieb, unter anderem im Stern allerlei Unfreundlichkeiten nachgeredet. Schon vor der Wahl von 2002 hatte sie ihm nicht mehr sehr gefallen. Er und André Brie hatten Lafontaine in einem Offenen Brief indirekt aufgefordert, zusammen mit ihnen etwas Neues zu wagen. Da eine positive Antwort ausblieb, verschwand die PDS erst einmal von der Bundesebene. Die WASG hatte nicht an ihre Stelle treten können. Beide untergehende Formationen wurden 2005 – wie sagen doch die Hegelianer? Richtig: – aufgehoben.

Wenn die inzwischen in Linkspartei umbenannte PDS sich 2007 jubelnd mit riesiger Mehrheit zur neuen Einheit bekannte, drückt sich darin die Dankbarkeit für die wundersame Rettung aus. In der WASG sah man hierfür offenbar weniger Anlaß. Man brachte Oskar Lafontaine mit und bekam nicht viel dafür. Zwar sprach man weniger vom demokratischen Sozialismus als die bisherige PDS, aber man fand sich in der neuen Organisation an den linken Rand gedrängt, hier fast schon ausgeliefert einem ziemlich robusten Apparat. Auch die Einheit der »Wahlalternative« war bereits weitgehend dahin: die Spitze trat schon vor der Fusion der Linkspartei bei (deren Granden teilweise ihrerseits der WASG), in Berlin meuterte die Basis, andernorts resignierte sie entweder, oder sie hatte fast schon vergessen, daß sie noch eine eigene Partei hatte. Die Identifikation mit dem Ausgangsverein war geschwächt, deshalb fühlte man sich vom Aufruf zur Urabstimmung häufig nicht mehr so recht gemeint. Alles das macht aber zunächst mal gar nichts. Die Umfragewerte sind ordentlich, Bremen war ein Wahlerfolg, über die Medienpräsenz läßt sich nicht meckern.

Wie gewonnen, so zerronnen?

Es gibt eine Gefahr. Sie besteht darin, daß die bisherige Resonanz zunächst auf die Entscheidung eines einzelnen Mannes zurückzuführen ist: Oskar Lafontaine. Es wird gestichelt: Er habe schon einmal hingeworfen. Wenn er keine Lust mehr habe, werde der kräftig aufgepustete Ballon der neuen Partei in sich zusammenfallen. Im März 1999 sei in der SPD Ähnliches passiert: Lafontaine ging, und als man nachsah, wie groß die sozialdemokratische Linke war, die bislang hinter ihm gestanden hatte, stellte man fest: da war gar nichts.

Vielleicht gibt es Leute in der Alt-PDS, die darauf hinarbeiten. Man darf sie vor allem in der Berliner Landespolitik, in Sachsen-Anhalt und Sachsen vermuten. In ihren Verwaltungen und Landtagen fühlen sie sich wohl, von Lafontaines Ansichten über ihre Privatisierungspolitik sind sie genervt. Sie haben vom Westen schon manches kommen und gehen sehen, vielleicht können sie den auch noch aussitzen. Bleiben sie beim geliebten Althergebrachten, dann geht Lafontaine schneller – so hoffen sie. Eine Regionalpartei im Osten reicht ihnen aus. Haben sie aber doch bundespolitische Ambitionen, dann mögen sie von der Aussicht auf mögliche Koalitionen nicht lassen. Lafontaine ist ihnen dabei im Wege – wohl weniger, weil er selbst nicht will, mehr aber, weil der Abtrünnige von der SPD gleichsam in Acht und Bann getan ist. Da hört man denn schon mal am Linkspartei-Biertisch: irgendwann einmal gebe es eine Zeit nach ihm …

Die Angst der SPD

In der SPD ist man weniger gelassen. Von der Tradition der alten Arbeiterbewegung ist ihr ein einziger Reflex geblieben: die Angst des Apparats vor einer Spaltung. Funktionäre hat man ja noch kaum verloren; Mitglieder schon eher, aber nicht so sehr an die Linkspartei. Am empfindlichsten ist das Schrumpfen der Wählerbasis. Aber dieses Signal ist nicht eindeutig. Viele blieben den Wahlen fern, andere stimmen für die Union, gerade mal der Rest fällt für die Linkspartei ab. Für die SPD ist letzteres nur ein schwacher Trost, denn weg ist weg. In der Vorbereitung der nächsten Bundestagswahl schielt sie allerdings auch nach den Wählerinnen und Wählern der Linken. Mit der Forderung nach einem Mindestlohn und der Andeutung, man könne irgendwann einmal zumindest einen Teil der Afghanistan-Mission zur Disposition stellen, versucht man sich nicht nur von der Union abzusetzen, sondern in der üblichen Weise links zu blinken. Spezialistin hierfür ist Andrea Nahles. Sie tut sogar so, als lasse sich an der Rente mit 67 noch einmal rütteln.

Allerdings könnte es sein, daß mit solchen taktischen Spielchen die bisherigen Verluste der SPD nicht völlig repariert werden können und die offene Flanke zur neuen Konkurrenz nicht geschlossen werden kann – zumindest so lange nicht, wie Becks Partei in der großen Koalition ist. Inzwischen haben die Gewerkschaften gemerkt, daß marktförmiger Machtpoker, der ihnen im Verhältnis zu den Unternehmern gegenwärtig allenfalls noch in der Metallbranche gelingt (sonst aber nicht), für sie im Verhältnis zur SPD durchaus nützlich ist. Jahrzehntelang hatten sie sich einst gegenüber parteipolitischen Alternativen auf der Linken zugeknöpft gezeigt. Schon seit dem Grünen Bsirske ist das sozialdemokratische Quasimonopol innerhalb des Gewerkschaftsapparats geschwächt. Die Linkspartei ist als kleines Drohpotential durchaus willkommen. Seit sie nicht von vornherein zum Untergang verurteilt ist, veranlaßt ihre schiere Existenz verbale Zugeständnisse der SPD an die Gewerkschaften. Diese lassen sich schon aus taktischen Gründen dadurch nicht völlig eingemeinden. Sie wissen: Wäre die Linke weg, würden sie von der SPD wieder schlecht behandelt wie zuvor.

Mit Blair hatte sich Schröder offenbar das falsche Vorbild ausgesucht. New Labour hatte Thatchers Kurs fortgesetzt. Für die SPD war Kohl kein richtiger Vorarbeiter beim Sozialabbau gewesen. Alles mußte sie selber machen: Teilprivatisierung der Rente mit Walter Riester, Praxisgebühr und mehr Zuzahlungen bei der Krankenbehandlung, Agenda 2010 und Hartz IV, dazu der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf Jugoslawien. Blair brauchte nur durch die Tür zu gehen, die Thatcher aufgestoßen hatte. Abweichler in der eigenen Partei mußte er nicht fürchten, denn das britische Mehrheitswahlrecht gibt Absplitterungen keine Chance.

Ganz anders ist es in Deutschland. Kohl und Blüm hatten sich vor den Zumutungen gedrückt, die Schröder und Riester dann durchsetzten. Das Verhältniswahlrecht macht Neugründungen von Parteien nicht völlig chancenlos, auch wenn diesen durch die Fünfprozentklausel das Leben nicht sehr leicht gemacht wird. In den beiden Perioden, in denen die SPD den Kanzler stellte, büßte sie ihr parlamentarisches Monopol links von der Union Stück für Stück ein: zunächst durch die Grünen, dann durch die Linkspartei. Daß die große Sozialdemokratie noch keinerlei Anstalten machte, die kleine zu integrieren, beruhte anfänglich – in den PDS-Zeiten – noch auf Unterschätzung, heute ist der Grund hierfür eher darin zu suchen, daß die eigene Masse und Substanz schon zu schwach geworden ist, um genügend Anziehungskraft ausüben zu können.

Die Freude der Konservativen

Den Konservativen ist das zumindest kurzfristig eher lieb. Nach der bremischen Bürgerschaftswahl wies die FAZ zwar darauf hin, daß sich links von der Mitte eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken anbahne. Doch solange diese gespalten ist, macht das nichts. Die Union konnte ihre Einheit bislang erhalten, die Sozialdemokratie nicht. Für Konservative muß sie nach wie vor der Hauptgegner bleiben. Was ihr schadet, nützt ihnen. Deshalb ist die Reaktion der bürgerlichen Medien auf die Linkspartei inzwischen weit weniger unfreundlich als früher. Selbst wenn diese manchmal noch eine kesse Lippe riskiert (z.B. gegen Hartz IV), weiß man: Das ist ungefährlich, solange sie eine Marginalpartei bleibt. In dieser Stellung besteht ihre wichtigere Funktion darin, die SPD zu schwächen.

Der alte Vordenker Helmut Kohl hatte das bereits 1994 erkannt. Damals war abzusehen, daß die PDS keine fünf Prozent erreichen würde. Wäre die CDU in Berlin bereit gewesen, ihre Direktkandidaten zurückzuziehen, hätte die SPD sehr wahrscheinlich auch die drei Wahlkreise gewonnen, in denen Gysis Partei ansonsten beste Aussichten hatte. Kohl sah aber nicht ein, daß er seine Hauptkonkurrenten stärken sollte, indem er einem nützlichen Nebenfeind das Lebenslicht ausblies. Wichtiger war für ihn die dauerhafte Spaltung des aus PDS und SPD bestehenden sozialdemokratischen Potentials.

Und auf lange Sicht? Was wäre, wenn Grüne, SPD und die neue Partei »Die Linke« sich tatsächlich einmal finden sollten? Wahrscheinlich ist über diese Perspektive nicht einmal die FAZ wirklich beunruhigt. Seit der SPD-Grünen-Regierung 1998–2005 haben die Konservativen in Deutschland selbst vor einer Koalition der geeinten Sozialdemokratie mit Fischers Erben nichts zu fürchten. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat die »rot-rote« Variante ihren Nützlichkeitsbeweis schon erbracht.

Sozialstruktureller Umbruch

Zugegeben: Das sind Spiele auf der politischen Oberfläche. Die Diversifizierung des deutschen Parteiensystems seit Ende der siebziger Jahre ist Ergebnis eines Prozesses, der sich eine Ebene tiefer vollzieht: in der Sozialstruktur. Der Aufstieg der Intelligenz zu einer Massenschicht brachte die Grünen hervor. Die gegenwärtige Belebung des Arbeitsmarktes wird wahrscheinlich nicht das Prekariat erfassen: es bleibt eine Schicht der dauerhaft Ausgeschlossenen. Schröders Reformen sind auch in den nächsten Jahren noch eine ständige Kränkung derer, die durch das Goldene Zeitalter des Kapitalismus (1948–1973) geprägt wurden. Nicht nur im Osten weisen einige Kommunalfraktionen der Linkspartei den höchsten Altersdurchschnitt auf. Der Parteienforscher Franz Walter hat darauf hingewiesen, daß im hiesigen Parteienspektrum den vorgeschrittenen Jahrgängen die Zukunft gehört – und damit einer Geisteshaltung, die er als »konservativ« in dem Sinne versteht, daß die Mitglieder dieser Kohorte das bewahren wollen, was in ihrer Jugend als fortschrittlich galt. Das dürfte noch einige Zeit halten. Die regionale Verwerfung zwischen Ost und West ist ein weiterer Grund dafür, daß die deutsche Gesellschaft nicht mehr durch das Parteiensystem der fünfziger bis siebziger Jahre abgebildet werden kann. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, in geringerem Maße in Bremen, aber auch in einigen Gemeinden ist sein Spektrum schon kräftig nach rechts hin erweitert. Bislang ist die Linkspartei nur eine Art passiver Reflex auf diese Diversifizierung von Sozialstruktur und Parteiensystem.

Europäische Vorbilder?

Eine andere Frage lautet: Was kann man daraus machen? Immerhin gibt es in Nordeuropa schon seit Jahrzehnten ein Parteiensystem, in dem eine linkssozialistische Organisation neben der sozialdemokratischen Hauptpartei einen festen Platz hat. Meist handelt es sich um ehemalige kommunistische Parteien, die sich seit 1956 gewandelt haben. Die erste erfolgreiche Transformation fand in Dänemark statt. Dort trat die Kommunistische Partei 1958 gleichsam aus sich selber aus und wurde zur »Sozialistischen Volkspartei«. In Schweden begann 1956 eine Grundsatzdiskussion, die zur Umbenennung der bisherigen Partei in »Linkspartei-Kommunisten« und danach zum Fortfall des kommunistischen Namensbestandteils führte. Ähnliche Entwicklungen gab es in Finnland und Island. In Norwegen brachte die Bewegung gegen die EU eine Vitalisierung der linken Opposition. Der italienische Eurokommunismus hatte ein doppeltes Resultat: erstens die Verwandlung der IKP-Mehrheit in eine zunächst rechtssozialdemokratische, neuerdings wohl nur noch liberale Partei, zweitens die Konstituierung von zwei kleinen kommunistischen Organisationen. Außerhalb dieser Entwicklungslinie steht die Sozialistische Partei in den Niederlanden, die aus einer maoistischen Gruppe hervorging. In den ehemaligen RGW-Staaten haben einige der früheren kommunistischen Regierungsparteien sich zu Sozialdemokratien besonderen – häufig eher neoliberalen – Typs gewandelt, z.B. in Ungarn und Polen. In der Gemengelage der deutschen Linkspartei finden sich wohl alle diese verschiedenen Varianten – einschließlich der liberalen (in Berlin) und ausschließlich der ex-maoistischen. Eine Besonderheit könnte die Rolle der alten Westlinken darstellen, deren Mitglieder jetzt innerhalb eines größeren Verbandes eine späte Chance zu großer Politik erhalten. Doch weder sie noch die zum Vergleich herangezogenen anderen europäischen Organisationen tragen sonderlich viel zum Verständnis der gesamtdeutschen Partei bei. Diese ist das Produkt sehr spezifischer hiesiger nationaler Besonderheiten – insofern eine Gelegenheitspartei, genauer: Ausdruck einer Gelegenheit, die politisch und programmatisch überhaupt noch nicht geformt ist.

Keine historischen Parallelen

Wenn manchmal auf das historische Vorbild der USPD verwiesen wird, dann führt dies in die Irre. 1917 war die große deutsche Sozialdemokratie tatsächlich in ihrer Mitte gespalten worden. Ihr Kernbestand ließ sich in keiner ihrer beiden Nachfolgeorganisationen ausschließlich verorten, auch nicht in der rechten MSPD: Kautsky und Bernstein waren bei den Unabhängigen. Die Mehrheitssozialdemokraten teilten bei den Wahlen zur Nationalversammlung 1919 die bürgerliche Mitte mit der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei unter sich auf. Das schuf nach links zusätzlich Platz: für die USPD und dann auch für die KPD. Eine solche Spaltung des sozialdemokratischen Potentials ist, wie gezeigt, bislang ausgeblieben. Die Klassenstruktur Deutschlands 1919–1923 läßt sich mit der heutigen überhaupt nicht vergleichen. Ebensowenig weist die neue Linke Parallelen mit den sogenannten Zwischengruppen am Ende der Weimarer Republik – KPO (Opposition); Sozialistische Arbeiterpartei (SAP); Internationaler Sozialistischer Kampfbund (ISK); Neu Beginnen – auf. Diese waren theoretisch hochqualifizierte Kaderorganisationen, die ab 1933 im antifaschistischen Widerstand zeitweilig große operative Fähigkeiten bewiesen. Insofern ist die Partei »Die Linke« tatsächlich einmal etwas Neues.

Notwendig belanglose Programmatik

Zur Einschützung der neuen Partei muß die Programmatik ihrer beiden Vorläuferorganisationen nicht herangezogen werden, denn diese gibt keine Auskunft über deren Realität. Das Programm, welches sich die Linkspartei 2003 gab, ist der belangloseste Text dieser Art, den die deutschen sozialdemokratischen und sozialistischen Bewegungen seit 1848 hervorgebracht haben. Es war insofern ehrlich, als es der Partei nicht etwas verpaßte, was mit ihrer Realität nichts zu tun hatte. Winfried Wolf und andere hatten damals einen vorzüglichen marxistischen Gegenentwurf zur Abstimmung gestellt. Er fiel durch. Als Text war er gut, aber er befand sich mehrere Meter oberhalb der Wirklichkeit der PDS. Auch für die neue Partei taugt er nicht. Sie wird gut daran tun, ihr neues Programm ähnlich unverbindlich zu halten wie das bisherige. Eine Festlegung – etwa gegen Regierungsbeteiligung oder Veräußerung öffentlichen Eigentums – wäre gefährlich, weil sie von den eigenen Fraktionen, die andere Möglichkeiten nutzen wollen, doch nicht eingehalten würde. Allenfalls in der Friedenspolitik ist für die nächsten Jahre eine gewisse Verbindlichkeit zu erwarten.

Die Chance der Beliebigkeit

Daß »Die Linke« eine Gelegenheitspartei ist, spricht nicht gegen sie. Sie ist Teil einer Wirklichkeit, die denjenigen belohnt, der sich nicht aus ihr entfernt. Die vielen Projektionen, die gegenwärtig auf sie gerichtet werden, widersprechen zwar einander, aber sie stärken insgesamt die Partei. Zusammengenommen sind sie besser als das, was »Die Linke« in absehbarer Zeit wird leisten können. Um sich nicht zu isolieren, wird diese nicht allzu weit nach rechts oder links von diesen Hoffnungen – einerseits: Realpolitik, vielleicht sogar in einer Regierung; andererseits: sozialer Protest – abweichen können. In einer oppositionslosen Situation wird sie den linken Flügel des kapitalistisch Erlaubten bilden. Wer mehr oder anderes will, ist nicht daran gehindert. Es wäre aber ungerecht, dies ausgerechnet von der neuen Partei »Die Linke« zu erwarten.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/2836/257/

Die LINKE ist eine vergebene Chance,

aber nicht die letzte.

von Edith Bartelmus-Scholich, Peter Weinfurth , 13.06.2007

Als im Mai 05 der Fusionsprozess von WASG und Linkspartei.PDS begann, hatten wir einige Hoffnung, dass eine gesamtdeutsche, glaubwürdige linke Partei entstehen könnte. Eine von ihren Mitgliedern regierte Partei, die unverbrüchlich für die und mit den Beschäftigten und Erwerbslosen kämpft, erscheint uns bitter nötig, angesichts des kriegerisch nach Innen und Außen vorgetragenen neoliberalen Angriffs auf alle sozialen Errungenschaften, das öffentliche Eigentum, und die demokratischen Rechte. Heute wissen wir: Die Chance war da, aber sie wurde vertan.

WASG und Linkspartei.PDS werden nun fusionieren, aber die LINKE wird die in sie gesetzten Hoffnungen enttäuschen. Vom ersten Tag an, wird sie als Regierungspartei in Berlin, die Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen verraten. Von Anfang an wird sie von wenigen Prominenten gesteuert werden. Die große Mehrzahl der Mitglieder wird wieder nur instrumentalisiert werden. Vorrangig wird sie nicht die Interessen ihrer Mitglieder- und Wählerbasis vertreten, sondern die der beiden Funktionseliten, der sie zu neuer Bedeutung verhelfen soll. Weder die poststalinistischen Kader aus dem Osten noch die sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktionäre aus dem Westen verfügen jedoch über zukunftsfähige Konzepte.

Obwohl bei der Bundestagswahl 05 ca. 3 Millionen ihrer Wähler (74%) eine konsequente Opposition wollten, und sich auch in Bremen diese Ausrichtung als erfolgreich erwiesen hat, will die LINKE staatstragende Partei sein. Sie möchte als kleineres Übel auf den Wahlzetteln nur die härtesten Verwerfungen des kapitalistischen Systems abmildern. Dazu bietet sie programmatisch eine willkürliche Mischung aus sozialliberalen und keynseanistischen Politikkonzepten an. Viele Forderungen der WASG, so z.B. die Abschaffung der Hartz-Gesetze, wurden geopfert oder aufgeweicht. Aufgegeben wurde auch der Anspruch sich in Opposition zu allen Parteien zu befinden, die in Regierungen Sozial- und Lohnraub betreiben oder das öffentliche Eigentum verscherbeln. Statt dessen will die LINKE in Regierungen Sozialabbau „nach Kräften verhindern" und nur noch die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge unterbinden. Und auch diese Absichtserklärungen sind nicht das Papier Wert, auf dem sie stehen. Die LINKE hat nämlich den Anspruch aus der Opposition heraus zu agieren, grundsätzlich aufgegeben. Sie will mitregieren, als Juniorpartnerin in „linken Regierungen". Was für eine Politik in solchen Regierungen möglich ist, sehen wir in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin.

Gerade sind die erschreckenden Bilder der Käfige, in denen Globalisierungskritiker über Tage unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangengehalten wurden, über alle Medien gegangen. Die gesetzliche Grundlage für dieses Guantanamo in Deutschland hat die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg Vorpommern geschaffen. Es würde hier den Rahmen sprengen, alle Schläge des rot-roten Senats in Berlin gegen Beschäftigte und Erwerbslose aufzuzählen. Erwähnt sei nur, dass auch nach der vernichtenden Wahlniederlage der Linkspartei.PDS am 17.9.06 in Berlin mehr als 6.000 „einzelne" Wohnungen verkauft und der Ladenschluss abgeschafft wurden. Momentan wird gerade die Sparkasse privatisiert und das Landespersonalvertretungsgesetz novelliert. Hierbei soll das „Herr im Haus-Prinzip" gegen die Beschäftigten durchgesetzt werden.

Zu einer solchen politischen Praxis sagen wir: Nicht in unserem Namen! Keinen Cent und keine Minute für diese Partei! Deshalb erklären wir unseren Austritt aus der fusionierten Partei.

Jeder Partei, die eine in Sozial- und Lohnraub, Privatisierung, Entrechtung und Krieg gipfelnde Politik gegen Beschäftigte und Erwerbslose macht, sagen wir getreu dem WASG-Gründungskonsens weiter den Kampf an. Perspektivisch wollen wir damit u.a. im Netzwerk Linke Opposition (NLO), http://www.netzwerk-linke-opposition.de/ einen Beitrag zum Entstehen einer glaubwürdigen antikapitalistischen und radikaldemokratischen Partei leisten, im Bündnis mit allen anderen, die dies auch wollen.

Eine andere Politik ist möglich, eine andere Partei auch!

12.06.07

Edith-Bartelmus-Scholich

Peter Weinfurth

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

SalvatoreG · Erstellt: 13.06.07, 08:55 Betreff: Re: Fusion WASG / Linkspartei.PDS

Ich bin in die Linke als Probemitglied eingetreten. Aller Anfang ist schwer und es bleibt Kritik. Dennoch für mich als jungen Menschen mit 28 Jahren der erste Schritt in "gelenkte" Bahnen.
Es ist eine gemeinsame Linke und daß wir untereinander immer reichlich Gesprächsstoff haben ist unser Reichtum. Ich habe natürlich auch eigene Gründe, warum ich zu den Linken gegangen bin. Meine Mutter ist nämlich ein Fluchtversuch im Jahre 1984 aus der DDR mißlungen und wurde dafür verurteilt. Sie blieb dennoch vom Sozialismus als gerechtere Sache überzeugt. Ich hab also den Sozialismus schon mit der Muttermilch aufgesaugt.

Ich denke, daß ich einen Part der Aufklärung übernehmen werde. Schließlich habe ich die Festnahme meiner Mutter (durch Prager Botschaftspolizisten) Live miterleben müssen.