Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga

<LINKEZEITUNG_DE - DIE LINKE_Bayern Schatzmeister gibt Finanzverantwortung ab_ Illegale Spendenpraxis.htm>

Mir graust´s!
Trotzdem, der Sumpf muß auch hier ausgetrocknet werden!

Anträge an den Landesvorstand, insbesonders die Verschiebung der geplanten Delegiertenversammlung am 15.9.07 wurden gestellt.

Es kann nicht sein, daß in Bayern an diesem Tag ein neuer Landesvorstand der LINKEn gewählt werden soll und neue Satzungen und Geschäftsordnungen beschlossen werden sollen, während unaufgearebeitet bleibt, wer verantwortlich in den letzten Jahren dafür war, wer als MitwisserIn untätig oder gar aufklärungsverhindernd agierte und wie und wohin die hohen "Spendensummen" geflossen sind, bzw, warum und wem Quittungen zugute kamen!

Nur nach völliger Aufarbeitung und Offenlegung, sowie nach Nennung der Beteiligten, der InitiatorInnen und der MitwisserInnen, ist es der Basis und deren Delegierten möglich, für die neu vereinte Partei aus WASG und LINKE-PDS, - nun die LINKE Bayern -, einen neuen unbelasteten Vorstand zu wählen.
Eine solche Säuberungs- und Aufklärungsarbeit ist in den verbleibenden drei Wochen nicht zu schaffen, daher ist die Verschiebung der Landesdelegierten-Versammlung mit Personalwahlen und Satzungsbeschlüssen dringend geboten.

Baba Yaga

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Baba Yaga

LINKEZEITUNG_DE - DIE LINKE_Bayern Schatzmeister gibt Finanzverantwortung ab_ Illegale Spendenpraxis.htm

hier der Link zum Artikel: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=3212&Itemid=257

DIE LINKE.Bayern:

Schatzmeister gibt Finanzverantwortung ab.

Illegale Spendenpraxis?

weiterlesen hier

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Hier noch ein Artikel über die bayerische LINKE unter: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=3198&Itemid=257

DIE LINKE.Bayern:

Parteibasis vertreibt ungeliebtes Bundesvorstandsmitglied

von H.M. , 19.08.2007

Fritz Schmalzbauer, bayerisches Bundesvorstandsmitglied der Partei DIE LINKE., und ehemaliger Landesvorsitzender der bayerischen WASG, wird im neuen Landesverband DIE LINKE. Bayern keine Rolle mehr spielen. In einer internen Email an die Mitglieder des kommissarischen Landesvorstandes kündigt Schmalzbauer an, nicht mehr als Landessprecher der neuen Partei kandidieren zu wollen.

Als Begründung gibt er an, dass "Gewerkschafter nicht gegeneinander kandidieren" und er mit seiner "Tätigkeit im Bundesvorstand, der EL („European Left", anmerk.d.R.) und gewerkschaftlichen Schulungen" ausgelastet sei.

In Wirklichkeit wird es wohl eher die Befürchtung einer desaströsen Wahlniederlage sein, die Schmalzbauer zur Aufgabe bewogen haben dürfte. Hinter den Kulissen brodelt es in Bayern bereits seit längerem. Schmalzbauer wird eine bedingungslose, zentralistische Vorgehensweise zum eigenen Machterhalt vorgeworfen in Verbindung mit undemokratischen Methoden und Wahlbeeinflussung bereits zu WASG-Zeiten. Auch der oft arrogante Ton und Umgang mit einfachen Parteimitgliedern war vielen AktivistInnen ein Dorn im Auge.

Zum Beispiel im Kreisverband Augsburg, dem damals dritt größten Kreisverband der WASG. Kritischen WASG-Mitgliedern wurde seinerzeit dort auf einer Kreisvorstandswahl unter tatkräftiger Mithilfe von Peter Höflinger, freigestellter Betriebsrat der Telekom im Allgäu, noch auf der Wahlveranstaltung ein Parteiausschlußverfahren eröffnet, um die eigenen Mehrheiten sicher zu stellen, völlig vorbei an den Regelungen der WASG-Satzung und Schiedsordnung.

Nachdem die Kreisverbandsgründungen in Bayern nun mittlerweile fast abgeschlossen sind und Schmalzbauer nicht mal mehr in seinem bisherigen Kreisverband in München die Mehrheit der Delegierten hinter sich vereinen konnte hat er nun das Handtuch geworfen. Er „flüchtete" von München nach Rosenheim, um dort Kreisvorsitzender zu werden. Der ausschlaggebende Punkt dürfte jedoch die Ankündigung der Kandidatur von Harald Weinberg gewesen sein.

Der 50-jährige Soziologe, der bei der Bildungstochter der Gewerkschaft Ver.di als Regionalleiter in Nürnberg verantwortlich ist für die Schulung von Betriebsräten, ist bei der Basis der ehemaligen Linkspartei.PDS als auch der ehemaligen WASG gleichermaßen beliebt. Er galt bereits im Landesvorstand der WASG als Kritiker von Schmalzbauer und Verfechter einer "basisdemokratischen" Linie, was nicht bei jedem Gewerkschaftsfunktionär innerhalb der bayerischen LINKEN eine Selbstverständlichkeit ist. Zusammen mit Nicole Gohlke, einer Linksruck-Aktivistin aus München, wurde er bereits zu WASG-Zeiten nachträglich auf Druck der bayerischen WASG-Basis als Gegenpol zu dem Führungsduo Schmalzbauer/Firsching in den geschäftsführenden Landesvorstand der WASG gewählt.

Frank Firsching, DGB-Kreisvorsitzender in Schweinfurth und guter Freund von MdB Klaus Ernst, wird auch nicht mehr für den neuen Landesvorstand kandidieren. Bisher war er im geschäftsführenden Landesvorstand der WASG und scheint sich nun allerdings auf die Kommunalpolitik in Schweinfurth konzentrieren zu wollen.

Auch der Stern von Klaus Ernst selbst ist am sinken, nach dem bekanntgewordenen Umgang mit seinen Mitarbeitern - aktuell läuft ein Arbeitsgerichtsverfahren gegen ihn - und der unsachlichen Kritik an Befürwortern des BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) innerhalb der Partei DIE LINKE. In Bayern jedenfalls scheint demnächst kräftig aufgeräumt zu werden, wobei inhaltliche Linien wie sie z.B. die „antikapitalistische Linke" parteiintern vertritt, deutlich in der Mehrheit sein werden.

Weinberg ist damit nach dem Rückzug Schmalzbauers aussichtsreicher Anwärter auf den Posten des Landessprechers im dritt größten westlichen Landesverband der Partei DIE LINKE. Die Bundestagsabgeordnete, Schlosserin und langjährige PDS Landeschefin, Eva Bulling-Schröter, gilt als Favoritin für das Amt der Landessprecherin. Bulling-Schröter ist genauso Erstunterzeichnerin des Aufrufs „Für eine antikapitalistische Linke" wie Sahra Wagenknecht, Heike Hänsel, Sevim Dagdelen oder Ulla Jelpke und damit in bester Gesellschaft.

Der Gründungsparteitag am 15. September in Zirndorf bei Nürnberg dürfte aber nicht nur wegen diesem Hintergrund spannend werden. In einer 11 stündigen Marathonsitzung soll der bayerische Landesverband aus dem Boden gestampft werden, inklusive Satzungsdiskussion, Vorstands- und sonstiger Wahlen, sofern die bayerischen Delegierten der Partei mitspielen. Gerade in Bayern galt die Basis bisher oft als renitent und eigenwillig.

Sonst traut sich sich derartiges übrigens kein anderer Landesverband, in Niedersachsen nimmt man sich sogar ganze drei Tage Zeit für die Landesverbandsgründung. Zumindest bei den Linken in Bayern scheint die "bayerische Gemütlichkeit" aktuell vergessen, auch im Hinblick auf die Kommunal- und Landtagswahlen 2008, dem dominierenden Hauptthema der nächsten Monate.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

beide Artikel sind auch hier eingestellt: http://forum.solid-web.de/showthread.php?p=110203#post110203

bjk

ALG II-Unterschichtler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!