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Widerstand gegen den Überwachungsstaat - Großdemo gestern in Berlin

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bjk

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Ort: Berlin


New PostErstellt: 23.09.07, 13:14  Betreff:  Widerstand gegen den Überwachungsstaat - Großdemo gestern in Berlin  drucken  Thema drucken  weiterempfehlen




Die gestrige Demo war zahlenmäßig und von ihrer Botschaft her noch eindrucksvoller als die "Raus aus Afghanistan"-Demo am vergangenen Samstag, den 15. September. Das lag nicht etwa im gegenüber dem 15. 9. verstärkten Engagement verschiedenster "bürgerlicher" Organisationen und BRD-System-Parteien wie DIE LINKE, den Grünen und der FDP sondern vielmehr am bürgerschreckenden "bösen" Schwarzen Antifa-Block, an den gefürchteten "Schmuddelkindern" des "Kein Friede"-Blocks.

Mit vielleicht 2.000 TeilnehmerInnen inklusive den sich eingereihten SympathisantInnen brachte dieser auch von systembürgerlichen Linken (und wer sich dafür hält) und den sonstigen üblichen Verdächtigen des staatsmachtlichen Herrschaftsapparates gerne verächtlich als Chaoten-Haufen verschrien den überzeugendsten Widerstand gegen die sich als immer faschistoider entlarvende BRD-Herrschaftselite entgegen, zwar kämpferisch und geschlossen aber demonstrativ ohne Gewaltaktionen, nicht gegen die kesselnden Schlägerhorden der Bullerei und auch nicht gegen Sachen. Provokative Aggressivität und brutal einschüchternde Gewalt gingen wieder einmal mehr ausschließlich von den Prügelbullen des rotroten Senats aus. Ein sehr sachlicher Bericht hierzu ist z. B.. schon mal unter http://antifaburg.blogsport.de/ nachzulesen.

Als ich gegen 14:30 Uhr zum Demo-Treffpunkt Pariser Platz wollte, stauten sich in Berlins Touristenmeile Unter den Linden in Höhe des Nobel-Hotels Adlon bereits mehrere hundert Menschen. Anfangs dachte ich noch, das sei auf die Verengung durch Bauzäune wegen der U-Bahn-Baustelle zurückzuführen. Doch der Grund waren provozierende schikanöse Polizei-Einlaßkontrollen, mit Abgrabschen, Filzen usw. - alles, wie später von einem Verantwortlichen der Demoleitung per Mikro durchgegeben wurde, entgegen der Absprache zwischen Polizeiführung und besagter Demoleitung, die sich aber im weiteren Verlauf der Demo nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Bürgerliche Demoleitungen, die eine Demo eher als Volksfest-Veranstaltung denn als Ausdruck energischen Protestes verstehen, haben das so an sich.

Wie auch immer, als ob mich die entwürdigenden Körper-Abgrabschereien nichts angingen, schritt ich auf die Bullenkette zu, hatte kurzen Blickkontakt mit einer Polizistin, die mir dann mit einer entschuldigenden Geste den Weg ohne Durchsuchung freigab. Offenbar war das ihrem rechts danebenstehenden Kollegen aber gar nicht recht, denn ich sah, wie er danach auf seine Kollegin heftig einredete. Fast war ich versucht, zurückzugehen und diesem Bullen meinerseits die Meinung zu geigen. Dieser dumme Impuls verging so schnell wie er gekommen war, denn schließlich wird niemand, auch Polizistinnen nicht, gezwungen, sich als Prügelbulle bei der Staatsmacht zu verkaufen.

Der Pariser Platz war proppenvoll, wie ich ihn schon lange nicht mehr gesehen habe. Alle möglichen Gruppen und Organisationen waren zu Tausenden um die Kundgebungstribüne vor dem Brandenburger Tor mit ihren Plakaten und Transparenten versammelt. Darunter auch DIE LINKE - sogar deren Berliner Mitregierende und ihre Helferlein samt Protegés waren dabei. Manchen, wie z. B. Marion Seelig, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, welche die geplanten Polizeiverschärfungsgesetze ganz toll findet, war aber an Gesichtsausdruck und Körpersprache anzumerken, daß sie jetzt lieber sonstwo aber nur nicht auf dem Pariser Platz wären. Petra Pau und andere "Prominenz" aus den Reihen der roten Mitregierenden waren da wesentlich dickfelliger. Überhaupt war mal wieder deutlich zu sehen, daß, sagen wir mal "medienbewußte" Politiker, wie z. B. Ströbele, jedesmal das Bad in der Menge geradezu suchten, sobald sich ihnen Fernsehkameras und Interviewteams näherten. Macht sich offenbar immer gut, als ProtestlerIn gehandelt zu werden und verkleistert den Blick auf deren tatsächliches Politik- und Abstimmungsverhalten in Abgeordnetenhaus Berlin und im Bundestag. Trotz dieser ketzerischen Gedanken finde ich es gut und richtig, daß PolitikerInnen und ihre systemtreuen Parteien wie DIE LINKE, Grüne und FDP zur Demo mitaufgerufen und sich beteiligt haben.

Deren Anwesenheit war es sicher zu verdanken, daß die Bullerei zunächst nur bei den Einlaßschikanen und dann auf dem Weg zur Zwischenkundgebung vor dem Roten Rathaus eher nur sporadisch gestreßt hat. Während der Einlaßkontrollen kam es kurz vor Demostart zu lautstarken Rangeleien mit der Bullerei. Mehrere hundert Antifas protestierten lautstark mit Parolen wie "Was wir wollen, keine Kontrollen" und "WIR SIND ALLE § 129a" gegen die entwürdigende Filzerei und Abgrabscherei in Höhe des Adlon. Ihnen wurde deshalb der Zugang zum Pariser Platz, zum Demostart verwehrt. Sogleich drängten Tausende vom Pariser Platz zum Adlon, um den mutigen konsequenten Antifas Unterstützung zu signalisieren. Die Bullerei wurde ihrerseits vor dem Adlon eingekesselt. Das es hier ihrerseits zu keinen gewalttätigen Ausschreitungen außer aggressiven Angstbeißer-Drohgebärden kam, ist nicht nur den vielen Medienvertretern sondern vor allem dem umsichtigen konsequent-entschlossenen Verhalten des Schwarzen Blocks zu verdanken. Nach vielleicht halbstündigem Hin und Her gab die Polizeileitung endlich nach und die Demo konnte sich zum Start in Richtung Rotes Rathaus formieren.

Ein Demo-Veranstalter meldete sich per Mikro und bat die Antifas, sich doch bitte von der Polizei wenigstens auf Waffen untersuchen zu lassen, das sei doch sonst auch üblich. Von den umstehenden Antifas wurde er daraufhin ausgelacht und ausgepfiffen und kurz danach setzte sich der Demozug endgültig in Bewegung. Ob sich die Antifas doch haben filzen lassen, ist mir nicht bekannt. Anzumerken ist noch, daß die Demoleitung offenbar nicht wollte, daß sich der Schwarze Block gleich in die Startformation einreihte, sie sollten erst mal die "Demo passieren" lassen, so ähnlich bekam ich das über den Lauti des "Kein Friede"-Blocks mit. Aber als der "Weiße Block" mit dem Ärzte-LKW an die Spitze gesetzt und unseren Schwarzen Block passiert hatte, kam über den "Kein-Friede"-Lauti die selbstbewußte Ansage "und jetzt reihen wir uns ein" - mit lautem Hallo geschah dies auch - und das war gut so! Einige in der Demoleitung und vor allem in den systemtreuen Parteien werden das sicher anders gesehen haben. Nicht labernde PolitikerInnen waren diesmal an der Spitze und im Medien-Interesse sondern diejenigen, die sich schon immer gegen Unrecht und Repression durch die Staatsmacht - und manchmal auch gegen kleinbürgerliche Linke - kämpferisch und nicht nur verbal gewehrt haben, nämlich die vielen hundert jungen Antifas und andere engagierte autonome Gruppen. Die "weißen" Ärzte als Vorhut und gleich danach der Schwarze Block - ein beeindruckendes, großartig symbolträchtiges Bild!

Ohne besondere Zwischenfälle, außer den üblichen kleinen Frustplänkeleien der Bullerei, wie z. B. der Clown's Army Luftballos und Wasserpistolen zu klauen, ging's dann entlang Unter den Linden, Karl-Liebknecht-Straße, am von der bourgeoisen Herrschaftselite geschleiften Palast der Republik vorbei zum Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus zur Zwischenkundgebung. Dort gab's auf der Tribüne noch ein paar Reden und Ansprachen, die aber viele Tausend nicht mehr hören konnten/wollten und bereits hier in Scharen die Demo verließen. Denn sicher war es vor allem für die Älteren, auch für mich, recht strapaziös, bei ca. 25° Grad im Schatten auszuharren und anschließend zurück zum Brandenburger Tor zu marschieren. Ich nahm irrtümlicherweise auch nicht an, daß die Bullerei in ihren schweißtreibenden Körperpanzern es noch zu gravierenden Eskalationen gegen die Demo kommen lassen würde. Sie hatte sogar die vielen Seitentranspis des Schwarzen Blocks während dieser ersten Demohälfte mehr oder weniger geduldet und sind jedenfalls nicht dagegen vorgegangen.

Das sollte sich ändern, denn später auf der Demorückroute zum Brandenburger Tor, als Parteien und Prominenz zum allergrößten Teil wie ich die Demo bereits am Neptunbrunnen verlassen hat, hat sich die aufgestaute Aggression der Prügelbullen wieder "gewohnt" brutal entladen können. Vor allem die Seiten-Transpis wurden plötzlich als Verstoß gegen Demoauflagen bezeichnet, brutal gestürmt, gefetzt und geklaut. Bericht unter: http://antifaburg.blogsport.de/

Hierbei hat sich die Demoleitung äußerst beschämend verhalten. In einem indymedia-Bericht unter Ergänzungen http://de.indymedia.org/2007/09/194939.shtml heißt es: "ich war gestern zeuge eines gesprächs, bei dem es darum ging, den "schwarzen block" von der demo zu isolieren und die restlichen demonstranten auf der anderen straßenseite zur abschlussveranstaltung vorbeizuführen (geschehen unter den linden, höhe friedrichstraße, beteiligt die polizisten mit gelbem band, also kontakt zur demoleitung und demoanmelder mit dem logo stoppt die vorratsdatenspeicherung), daraufhin verließ ein teil der demonstranten den zug, weil sie sich durch die demoleitung nicht mehr vertreten fühlten."

Abschließend ist zu sagen, ohne den Schwarzen "Kein Friede"-Block wäre auch diese Demo als eine der üblichen Latschdemos abzuhaken gewesen, auch wenn nach Veranstalterangaben weit über 15.000 - nach manchen Quellen sogar 20.000 - DemonstrantInnen teilgenommen haben.

bjk
ALG II-Unterschichtler



Fotos unter:
http://www.adf-berlin.de/html_docs/gallery/2007/berlin_22_09_2007/berlin_22_09_2007.php
http://de.indymedia.org/2007/09/194939.shtml

eigener Fotobericht in mehreren Teilen mit ca. 150 Fotos folgt im Laufe des Tages




Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

[editiert: 23.09.07, 14:36 von bjk]
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bjk

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New PostErstellt: 23.09.07, 18:21  Betreff:  Großdemo gestern in Berlin - hier die ersten 45 Fotos  drucken  weiterempfehlen

Fotoimpressionen Teil 1

Demo-Treff auf dem Pariser Platz








Realsatire! DIE LINKE protestiert mit obwohl Seelig und Lederer die geplante Berliner Polizeigesetzverschärfung ganz toll finden,
Petra Pau hat offenbar auch nichts dagegen


statt Stasi 2.0 sollte es besser heißen Gestapo 2.0 (wie nachfolgenden Foto),
denn die BRD outet sich immer schneller zum postfaschistischen Staat


dieses Plakat mit dem viel passenderen Text habe ich auf der Demo leider nicht gesehen




































































Datenkrake








originelle Präsentation, Überwachungskamera-Imitation und Schäuble mit Krakenarmen




schnell noch ein Demo-Plakat beschriften


Clown's Army, die es heute gegen aggressive Bullen schwer hatten


weitere ca. 100 Fotos sind in Vorbereitung und werden morgen eingestellt



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bjk

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New PostErstellt: 24.09.07, 08:53  Betreff:  Re: Großdemo gestern in Berlin - rotrote Bullenhorden wüten gegen DemonstrantInnen  drucken  weiterempfehlen



Videos zum Thema:

Berlin Protest against the Surveillance State
http://www.youtube.com/watch?v=51-_Gkpcp50&mode=related&search=

Freiheit statt Angst! Berlin, 22.09.07
http://www.youtube.com/watch?v=X3ZAMut2p2o&NR=1

anti schäuble demo 22.09.07 berlin mitte
http://www.youtube.com/watch?v=FGCWnaeXDe8&NR=1

Demo in Berlin gegen den Überwachungswahn (1)
http://www.youtube.com/watch?v=O88NQB3u1IA&NR=1

Demo in Berlin gegen den Überwachungswahn (2)
http://www.youtube.com/watch?v=vuw-qxUc1mw&mode=related&search=

Demo in Berlin gegen den Überwachungswahn (3)
http://www.youtube.com/watch?v=BbNm_FFhf9I&mode=related&search=

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Augenzeugenbericht von Micha aus http://forum.solid-web.de/showthread.php?p=110936#post110936


War ne kämpferische und kraftvolle Demonstration.

Ich war bei beiden Angriffen der Bullen auf den antikapitalistischen Block direkt vor Ort.

Der erste Angriff der Bullen erfolgte auf Höhe des Palastes der Republik kurz bevor wir in die Straße unter den Linden eigebogen sind. Ca. 30 Bullen brachen ohne Vorankündigung, ohne dass es zuvor zu Rangeleien, Provokationen oder ähnlichem gekommen war, in den Block ein und prügelten sich bis in die Mitte durch. Dabei setzten sie Fäuste, Füße, Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Sie machten Gefangene und klauten einige Transpis. Der Gasangriff war so stark, dass selbst einige Bullen ziemlich gehustet haben. Ein Bulle musste von seinen Kameraden halb weggetragen werden, da er offensichtlich eine zu hohe Dosis Gas abbekommen hatte.

Kurz nach dem ersten Angriff ging es weiter. Wie auf der Hintour forderte der Lauti auch bei der Rücktour die DemonstrantInnen auf, beim Vorbeimarsch an der Stätte der Bücherverbrennungen zu schweigen und keine Sprechchöre anzustimmen. Die DemonstrantInnen begannen sich sofort daran zu halten, allerdings schien die Durchsage auch der Startschuss für den zweiten Angriff gewesen zu sein. Denn wiederum ohne Vorwarnung und ohne ersichtlichen Grund griff eine Gruppe von ca. 30 Bullen (die gleichen wie beim ersten mal) die Demo erneut an, während die anderen Bullen den Angriff absicherten. Die Bullen prügelten sich wiederum in die Mitte der Demo hinein und versuchten möglichst viele DemonstrantInnen mit Fäusten, Füßen und Pfeffer zu verletzen. Ich hatte den Eindruck, dass es den Bullen darauf ankam, den Block an dieser Stelle zu sprengen. Die Bullen klauten die restlichen Transpis und brachten die Gefangenen brutal weg.

Der Block lief noch eine kleine Strecke und löste sich auf Höhe Bahnhof Friedrichstraße auf, da weitere Angriffe seitens der Bullen zu erwarten waren.

Einige DemonstrantInnen wurden durch den Gasangriff verletzt, eine ganze Reihe musste heulen, ich auch.

Würde mich interessieren, wer den Befehl für den Angriff der Bullen auf die Demo gegeben hat: der Rottenführer vor Ort oder weiter oben?

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Berichte von jW unter http://www.jungewelt.de/2007/09-24/034.php
Brutale Polizeiübergriffe in Berlin bei Großdemo gegen Überwachungsstaat
(mit Foto, wie ein zu Boden geworfener Demonstrant von einem Prügelbullen mit Fußtritten bearbeitet wird)

Zitat aus: http://www.jungewelt.de/2007/09-24/059.php
"Bemängelt wurde auch, daß die mitdemonstrierende Politprominenz der Berliner Linkspartei offenkundig keinen Versuch unternommen hat, die Polizei zur Mäßigung zu bewegen."

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... tja, unsere roten GenossInnen sind eben voll im BRD-Bullenstaat angekommen
... meine restlichen gut 100 Fotos werden nach erfolgter digitaler Aufbereitung im Laufe des Tages hier eingestellt

bjk
ALG II-Unterschichtler



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bjk

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New PostErstellt: 24.09.07, 14:33  Betreff:  Re: Großdemo samstags in Berlin - die nächsten 30 Fotos  drucken  weiterempfehlen

Fotoimpressionen Teil 2

Bullen stressen vor dem Adlon





Randale vor dem Eingang der Luxus-Absteige, den die Bullerei als Demo-Einlaß zwecks Zwangskontrolle mißbraucht


Vollsperrung


jetzt werden die Bullen unter dem Adlon-Baldachin gekesselt




WAS WIR WOLLEN KEINE KONTROLLEN ! - HAUT AB - HAUT AB - HAUT AB !


der Bulle in der Mitte versucht das Transpi runterzureißen - vergeblich


auch zu dritt schaffen sie es nicht


die Fäuste hoch - Deeskalation sieht anders aus


wer hat denn da Angst vor'm "bösen" Schwarzen Block?




Verstärkung in voller Kampfmontur naht


dieses Transpi wollten die Bullen klauen - hat nicht geklappt, Antifa hat aufgepaßt


da muß ein Bullennest in der Nähe sein


auch die Clown's Army ist angerückt


und "schützen" die Bullen




Beratungsgespräche - die Clown's Army ist von den Medien offenkundig viel gefragter als die Bullerei




zur Abwechslung wird den Bullen ein neues Transpi präsentiert


die reagieren mit Sackhaltung als Freudschem Übersprungreflex








Druck vom Pariser Platz


hinter uns tausendfache Solidarität


der Solidaritäts-Druck wird stärker


schnell werden wir noch mal gefilmt


und dann wird die Vollsperrung aufgehoben


die Bullerei zieht ab - die Antifa auch, zum Demostart nämlich


ob die zwei silbernen Punkte etwa bedeuten, der Bulle kann lesen und schreiben?



die nächsten knapp 100 Fotos sind in Vorbereitung



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[editiert: 24.09.07, 14:36 von bjk]
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New PostErstellt: 24.09.07, 21:08  Betreff:  Re: Großdemo samstags in Berlin - die nächsten 38 Fotos  drucken  weiterempfehlen

Fotoimpressionen Teil 3

die Bullen geben endlich den Demostart frei




ab dieser Kreuzung Unter den Linden Ecke Glinkastraße wird die Demo gleich starten








Bullen raus aus unserer Demo!


der Veranstalter Padeluun am Mikro bittet, daß wir uns doch von der Bullerei auf Waffen untersuchen lassen möchten,
das sei doch Usus - auch Michael Kronawitter glaubt ihm letzteres wohl eher nicht


die Knipser


schnell noch ein Küßchen (vorne rechts) und dann wieder Bullen "schützen"


im Gänsemarsch hinterher - zwo drei vier ...




Spießrutenlauf der Bullerei














die Demo ist gestartet, Frottranspis des Schwarzen Blocks


Seitentranspi




der LKW des Weißen Blocks der Ärzte führt die Demo an






im Hintergrund die Russische Botschaft


vermutlich haben die Bullen dieses Transpi auf dem Rückweg zuerst geklaut,
weil Stop Cops und dann Fick Dich - das geht denen bestimmt zu weit










Kreuzung Unter den Linden Ecke Friedrichstraße



















Fotoimpressionen Teil 4 und Schluß folgt in Kürze



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[editiert: 24.09.07, 21:12 von bjk]
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New PostErstellt: 24.09.07, 22:05  Betreff:  Re: Großdemo samstags in Berlin - die letzten 35 Fotos  drucken  weiterempfehlen

Fotoimpressionen Teil 4 und Schluß

zur Zwischenkundgebung am Neptunbrunnen















Staatsoper


















Deutsches Historisches Museum, früher das Zeughaus




Spittelkolonnaden






der geschleifte Palast der Republik, er paßte der BRD-Herrschaftselite nicht










Lieber tanzen, Titten, Sonnenschein, als ein Datensatz von Schäuble sein!
















Zwischenkundgebung vor dem Roten Rathaus


der Neptunbrunnen ladet immer zur Rast und zum Verweilen ein





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[editiert: 24.09.07, 22:09 von bjk]
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New PostErstellt: 25.09.07, 06:40  Betreff:  Re: Widerstand gegen den Überwachungsstaat - Großdemo samstag in Berlin  drucken  weiterempfehlen

kopiert aus: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=3421&Itemid=58



DEMONSTRATION GEGEN „SICHERHEITSGESETZE" -

POLIZEIPROVOKATIONEN GEGEN LINKE


von Martin Suchanek, www.arbeitermacht.de , 24.09.2007


Rund 15.000 demonstrierten am 22. September gegen die Verschärfung der „Sicherheitsgesetze" durch die Bundesregierung. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis von bürgerlichen Parteien wie FDP und Grünen, über die LINKE, solid, Gewerkschaften, attac, Datenschützern bis hin zu Sozialbündnissen, Ärzteorganisationen usw.


Das Gros der TeilnehmerInnen wurde jedoch nicht von diesen Organisationen, sondern von der radikalen Linken, vor allem von Jugendlichen gestellt.

So war der Block des Bündnisses „No Justice - no peace! Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat" (auf den in den Medien als „Schwarzer Block" Bezug genommen wird, in dem aber neben autonomen, antifaschistischen, linksradikalen, auch kommunistische und sozialistischen Gruppierungen, darunter auch Arbeitermacht und REVOLUTION teilnahmen) nicht nur kämpferischste und linkeste, sondern auch der deutlich größte.

Den zweitgrößten Block stellte das MayDay-Bündnis. Mit einigen Hundert waren auch noch die LINKE/Solid, die „Hedonistische Linke" sowie Ärztevereinigungen vertreten. Von den Grünen und der FDP war außer ein paar Fahnen nichts zu sehen.

Freilich: wer die Masse mobilisiert und wer reden darf, sind zwei verschiedene Dinge. Wie auch der offizielle Bündnisaufruf - den richtigerweise auch keine Gruppierung des „Kein Friede"-Bündnis unterzeichnet hatte - konzentrierten, ja beschränkten sich die Reden auf die Einschränkung demokratischer Individualrechte (Online-Überwachung etc.). Zentrale Elemente der Angriffe - die politische Repression, das neue BKA-Gesetz, die Paragraphen 129 a und b, die politischen Gefangenen in der BRD, die rassistischen, anti-islamischen Gesetzesvorhaben und die Angriffe auf das Streikrecht spielten im „Bürgeraufruf" keine oder nur eine Neben-Rolle.

Kein Wunder, denn Teile der aufrufenden Parteien - so FDP und Grüne haben an der Regierung selbst Notstandsgesetze angewandt oder den „Krieg gegen den Terror" eingeläutet.

Die LINKE hat es auf Bundesebene noch nicht so weit gebracht. In Brandenburg hat sie einem der repressivsten Polizeigesetze Deutschlands zugestimmt und in Berlin verhandelt sie gerade mit der SPD über neue Polizeigesetze. Auch die von der Linkspartei vor Eintritt in den Berliner Senat versprochene Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist nichts als heiße Luft.

Die Hauptkritik der meisten RednerInnen richtete sich gegen die Regierung, jedoch nicht grundsätzlich, sondern weil diese ihre Maßnahmen - Repression, Kampf gegen den „Terrorismus", mehr Sicherheit usw. - überziehe. Etliche RedenerInnen stimmten diesen Maßnahmen partiell zu, lehnten aber „überzogene Maßnahmen" ab - denn diese tun dem Mittelstand, dem „aufgeklärten Bürger" eventuell weh. Auf der Abschlusskundgebung wurde dann auch allen Ernstes erklärt, dass der Staat zwar keine Online-Überwachung wohl aber mehr Polizisten brauche!

Schon im Vorfeld hat sich der Eindruck aufgedrängt, dass zu linke und kämpferische DemonstrantInnen unerwünscht sind. So enthielt schon der Leitfaden für die Ordner eigene Instruktionen zum Umgang mit „Störenden" aus der Demo.


Die Bullenprovokationen

Die Polizei ließ sich natürlich von „Mediationsrunden" mit Veranstaltern und anderen nicht beeindrucken. Sie setzte auf Repression. Schon auf dem Weg zum Pariser Platz, dem Ort der Auftaktkundgebung, wurden massive Vorkontrollen durchgeführt, v.a bei Jugendlichen.

Als sich die Demonstration formierte, drängten Polizeiketten in die Demo - nicht zufällig dort, wo sich die kämpferischsten Teile der Demo sammelten. Hunderte DemonstrantInnen wurden eingekesselt. Durch Kettenbildung konnte diese Provokation jedoch abgewehrt werden.

Die Repression und Provokationen der Bullen setzten sich während der gesamten Demonstration fort und waren gezielt gegen den „Kein Frieden"-Block gerichtet. Praktisch während der gesamten Demo - vor allem aber beim Rückweg von der Zwischenkundgebung - liefen auf beiden Seiten des Blocks mehrere lange und dichte Polizeiketten.

Mehrfach wurde der Block, v.a. die Spitze mehrmals mit CS-Gas und Prügeleinheiten angegriffen. Mehrere TeilnehmerInnen wurden festgenommen.

Um zu illustrieren, wie eindeutig die Angriffe von der Polizei ausgingen, wollen wir auf einen bezeichnenden Angriff auf dem Rückweg der Demo eingehen. Als sich der Block dem Bebelplatz und dem dortigen Mahnmal zum Gedenken an die Bücherverbrennung näherte, forderte der Lautsprecherwagen den Block auf, zum Gedenken an die Opfer des Faschismus ruhig und ohne Parolen am Platz vorbeizuziehen. Just in diesem Augenblick lancierte die Polizei den massivsten Angriff auf den Block!

Ermutigend war jedoch ohne Zweifel, dass sich an diesem Block ein sehr breites Spektrum der „radikalen Linken" beteiligte und solidarisch in Ketten die Angriffe abwehrte. Das muss eindeutig als Erfolg bewertet werden! Aufgrund der massiven Provokationen und der Einkesselung löste der „Kein Frieden"-Block sich vor Demoende auf Höhe der Friedrichstraße auf. Diese Maßnahme war taktisch richtig, da weitere Provokationen am Pariser Platz bis hin zur Einkesselung zu befürchten waren und so das Gros der Demo verhältnismäßig sicher abziehen konnte.

Er war auch richtig, weil sich ein Teil des offiziellen Demobündnisses, d.h. alle Teile, die vor diesem Block liefen, sich während der Demo unsolidarisch verhalten hatten. Als der Block z.B. am Schlossplatz angegriffen wurde, zog die Demospitze - in der u.a. die Fahnenträger der LINKEN, Ärztevereinigungen, div. bürgerliche Kräfte wie Grüne und FDP liefen - einfach weiter.

Noch blamabler als das Auftreten dieser Kräfte war allerdings das der Gewerkschaften. So hatten ver.di Berlin und andere Gewerkschaften zwar die Demo unterstützt, von einer Mobilisierung oder gar sichtbaren gewerkschaftlichen Teilnahme, geschweige denn ein Stellung nehmen zu den Angriffen auf Gewerkschaftsrechte als Teil zunehmender Repression war nichts zu merken!


Einige Schlussfolgerungen

Die Demonstration hat gezeigt, dass im Kampf gegen Repression Tausende, va. Jugendliche auf die Straße gehen, ja gehen wollen und dass sie eine Demonstration auch gegen Bullenübergriffe verteidigen können.

Es hat sich aber auch gezeigt, wie fragwürdig, ja nutzlos und kontraproduktiv dabei solche „breiten" Bündnisse sind, die von FDP, über Grüne, ödp, attac, die LINKE bis zu Solid usw. reichen und unter deren Führung ablaufen.

Nutzlos und kontraproduktiv nicht nur, weil der Kampf gegen staatliche Repression verwässert wird, sondern auch, weil sie im Fall von Bullen-Angriffen oder Provokationen durch die Polizei Solidarität ablehnen.

Der Kampf gegen die staatliche Repression ist eben nicht einfach eine Frage von Demokratie und Demokratieabbau, sondern letztlich eine Klassenfrage. Ihr Zweck besteht eben darin, nicht „die Demokratie" abzuschaffen, sondern die demokratischen Rechte und errungenen Kampfmöglichkeiten alle jener einzuschränken, die eine (potentielle) Gefahr für die Sicherung bürgerlicher Herrschaft, kapitalistischer Ausbeutung und imperialistischer Besatzung und Ausplünderung darstellen.

Daher müssen im Kampf gegen die Repression genau diese Fragen - rassistische Gesetze gegen Muslime und andere MigrantInnen, Anti-Terrorparagraphen wie 129a und Angriffe auf das Streikrecht ins Zentrum gerückt werden.

Das ist mit den Bürgerlichen nicht zu machen und auch die LINKE und die Gewerkschaften müssen da bekanntlich zum Jagen getragen werden.

Allerdings muss hier auch die „radikale Linke" umdenken und politisch klarer werden. Denn: so zahlreich die Teilnehmen der autonomen Linken auf der Demonstration am 22. September war, so beschämend war sie auf der Demonstration gegen den Afghanistankrieg. Ganz offensichtlich wird von erheblichen Teilen der radikalen Linken und des autonomen Milieus der Zusammenhang zwischen dem Krieg nach außen und dem Krieg nach innen nicht ausreichend verstanden.

Die Linke muss selbst den Kampf gegen Repression als Teil des Klassenkampfes begreifen - und sie muss auch die zentralen Angriffe des deutschen Imperialismus zum Kern ihrer Aktivitäten machen, so muss internationalistisch, anti-kapitalistisch und anti-imperialistisch werden!



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[editiert: 25.09.07, 06:42 von bjk]
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Heraklon
New PostErstellt: 01.06.08, 03:29  Betreff: Re: Widerstand gegen den Überwachungsstaat - Großdemo gestern in Berlin  drucken  weiterempfehlen



Änderungen bringt die neue Weisung aus Nürnberg nicht nur für die Bauern, sondern auch für die Arbeitslosen, die nicht aufs Feld wollen: Sie müssen künftig mit einer härteren Gangart der Arbeitsagenturen rechnen. "Bei Bewerbern, die zu Vorstellungsgesprächen nicht erscheinen, ein zugesagtes Arbeitsangebot nicht aufnehmen oder die Arbeit ohne Grund abbrechen, ist die Anwendung von Sanktionen erforderlich", heißt es in der Weisung der Nürnberger Zentrale an die Arbeitsagenturen.
Und wer von vornherein den Ernteeinsatz ablehnt, muss mit "leistungsrechtlichen Konsequenzen" und einer Überprüfung der Arbeitsbereitschaft rechnen. Die Arbeitslosen müssen dann zwar nicht auf dem Feld arbeiten, aber eine Trainingsmaßnahme durchlaufen oder einen Ein-Euro-Job annehmen.
Das einzige wozu unsere SCHEIß REGIERUNG fähig ist, ist Geld zu verschleudern und Arbeitslose unter Druck zu setzen. Anstatt Finanzielle Mittel im Ausland zu verschleudern, sollten diese Gelder zur Förderung des Arbeitsmarktes eingesetzt werden. Wozu Auslandseinsätze der Bundeswehr, welche Milliarden Verschlingen? Das Geld könnte hier in Deutschland zahlreiche reale Arbeitsplätze schaffen.

Die mtl. Arbeitslosenzahlen sind immer geschönt. Aus der Arbeitslosenstatistik fallen alle heraus, die einen Ein-Euro-Job innehaben, genauso alle, die gerade in eine Qualifizierungsmaßnahme stecken, die zwar teuer, jedoch zumeist unsinnig sind. Auch nicht berücksichtigt sind Arbeitnehmer, die zwar arbeit haben, aber dennoch auf Lohnzuschüsse angewiesen sind, weil diese unfähige Regierung es nicht auf die Reihe bekommt, außer eben Steuererhöhungen. Weder Mindestlöhne für alle Branchen festzulegen, noch den Einhalt der Preiserhöhungen der Energieversorder bremsen ist diesen unfähigen Politikern in der Lage. Weshalb wird der Heizöl / Dieselverkauf an die USA nicht eingeschränkt, damit die Energiekosten auf einem halbwegs normalen Stand bleiben? Sie wollen Antworten auf diese Fragen? Steuereinnahmen ist das einzige Ziel, was diese SCHEIß REGIERUNG interessiert. Wie, die Bürger sind für sie Regierenden nur die Melkesel, die den ganzen Mist, den die Regierung macht nur kommentarlos hinnehmen sollen und uns auch noch fürs abkassieren bedanken sollen. Armes Deutschland, wie tief bist Du gesunken? Wie lange wird das Volk diese Art er Politik noch hinnehmen? Hat sich einer der Politiker sich diese Frage schon einmal selbst gestellt? Wahrscheinlich nicht, sonst hätte längst ein Wandel stattfinden müssen. Unsere Regierung ist nicht nur hinterlistig, verlogen und Geldgierig, sondern auch feige, wie man am Beispiel des Dalai Lamas gesehen hat.
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