Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

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Berliner Montagdemonstration, 01.10.07
www.berlinermontagsdemo.de

Offener Brief der Berliner Montagsdemonstration an den regierenden Bürgermeister von Berlin Herr Wowereit (einstimmig beschlossen am 01.10.07)

Zur Information an die Berliner Presse

Sehr geehrter Herr Wowereit,

Wasser predigen und Wein trinken!

In Ihren Memoiren und verschiedenen Interviews sprechen Sie sich gegen ein Erhöhung des ALG II für Hartz IV Empfänger aus. Das sei zwar nicht so hoch, dass man davon „in Saus und Braus“ leben könne, aber wenn Familien nicht mit Geld umgehen könnten und sich vom Konsum berauschen ließen, bringe eine Erhöhung auch nichts. (Berliner Zeitung)

Herr Wowereit welche Arroganz und Abgehobenheit! Sie regieren nicht nur die politische Hauptstadt Deutschlands, sondern auch die Hauptstadt der Kinderarmut. Jedes dritte Kind wächst in Berlin in einer Familie mit Hartz IV auf.

Zur Zeit erleben wir eine allgemeine Preissteigerung von offiziell 2,6%. Allein der Butterpreis stieg im letzten Jahr um 36%, bei Obst und Gemüse etwa um 4% und bei Strom um 7%. Die Kassen der Unternehmen und die Steuereinnahmen des Staates klingeln dabei kräftig.

Der Armutssatz von Hartz IV von 345 Euro wurde seit der Einführung 2005 dieses Jahr zum ersten mal um ganze 2 Euro angehoben. Was für ein „Tropfen auf den heißen Stein“! Für die tägliche Verpflegung eines Kindes stehen einem Hartz IV Empfänger 2,28 Euro zur Verfügung. Viele Schulkinder erhalten kein ausreichendes Frühstück mehr und kommen hungrig in die Schule. Herr Wowereit wie teuer ist Ihr Frühstück?

Wie heuchlerisch klingen da Ihre Worte in der BZ „Ich komme auch aus der Unterschicht“.

Alle Menschen die der Meinung sind, dass Schluss sein muss mit dem Raubbau an sozialen und demokratischen Rechten rufen wir auf: Kommen Sie zur bundesweiten Demonstration gegen die Regierung am 13. Oktober in Berlin, Auftaktkundgebung 11.00 Uhr Rotes Rathaus, Abschlusskundgebung 13.30 Uhr Brandenburger Tor.

Wir wollen menschenwürdig leben! Nicht wie Sie Herr Wowereit in „Saus und Braus“.

Weg mit Hartz IV und der Rente mit 67!
Für Mindestlöhne im Kampf gegen Lohndumping und Spaltung der Arbeiter!
Für ein politisches Streikrecht!

Nähere Informationen finden sie auf der Homepage www.bundesweite-montagsdemo.com

Berliner Bündnis Montagsdemo gegen Agenda 2010

Fred Schirrmacher, Felix Weitenhagen, Hans-Jürgen Vollmer
Tel.:030/8554165