Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Weg mit Hartz IV – Wir wollen menschenwürdig leben!

Die Initiatoren, die "Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung", riefen für Samstag, den 13. Oktober, zur 4. großen Herbstdemo in Berlin auf. Treffpunkt ab 11 Uhr war der Platz zwischen dem Roten Rathaus und dem Neptunbrunnen. Es kamen bei herrlich goldenem Oktoberwetter über 7.000 Menschen, die einig waren, daß der Raubbau an sozialen und demokratischen Rechten nicht nur zu beenden ist sondern daß ein menschenwürdiges Leben für alle wieder hergestellt werden muß - und zwar weltweit!

Delegationen der Montagsdemos von 120 Städten aus dem tiefsten Süden und dem höchsten Norden der BRD waren mit vielen kreativen Plakaten und kämpferischen Slogans auf Transparenten vertreten. Weil sich andere Parteien und Organisationen offiziell unverständlicherweise zurückhielten, bestimmten hauptsächlich MLPD-Flaggen das Erscheinungsbild, lediglich eine einzige Flagge von DIE LINKE fiel mir auf. Das war in 2006 (Fotobericht) noch anders, da wurden viele Flaggen der Linkspartei geschwenkt, dazu noch Fahnen von WASG-, attac- und Gewerkschaften in großer Zahl.

Konterkarierender elitärer Dogmatismus innerhalb der Linken mit einer gehegten und gepflegten Dauer-Feindschaft gegenüber der MLPD, schwächt das gesamte linke Spektrum ganz erheblich und legt unserem eigentlich gemeinsamen Ziel, ein menschenwürdiges Leben für alle zu erreichen, bedauerlicherweise fast unüberwindbare Hürden in den Weg. Gemessen an der Einwohnerzahl Berlins und den vielen hunderttausenden ALG2-EmpfängerInnen und anderen Prekären war wie eigentlich fast immer die Berliner Beteiligung sehr sehr mäßig.

Umso bemerkenswerter war deshalb, daß sich doch noch ein Mini-Internationaler Block gefunden hat, wo kämpferisch Revolution-, Antifa- und Totenkopf-Flaggen (St. Pauli) geschwenkt und türkische ILPS-Transparente getragen wurden. Die Bullerei sah in ihnen offenbar keine Staatsgefährdung, die sich niederzuknüppeln lohnte, und war wohl deshalb ohnehin kaum präsent.

In diesem Zusammenhang verdienen auch meine Freunde von der Hannoveraner Montagsdemo eine besondere Erwähnung, verbunden mit der Bitte um finanzielle Unterstützung bei ihrem Kampf gegen Polizeiwillkür. Am 22. Januar und am 5. Februar ist ihre allwöchentliche Demo brutal von Bullen überfallen worden, weil sie ein Offenes Mikro betrieben haben. Angeblich verstoße der Betrieb des Offenen Mikro gegen die öffentliche Ordnung, wenn sich auf der Demo weniger als 50 Personen befänden. Statt daß die staatsmachtlichen Prügelbullen, die nachweislich über- und unverhältnismäßig reagiert und erhebliche Verletzungen der DemonstrantInnen in Kauf genommen haben, selber vor Gericht angeklagt wurden, erhielten meine Hannoveraner Freunde mittlerweile Strafbefehle von jeweils über 900 Euro. Sie haben natürlich Widerspruch eingelegt. Der gesamte Vorgang ist nachzulesen hier!

Die, wie in den drei Jahren zuvor, sehr beeindruckende Demo verlief durchweg friedlich und führte über die Touristenmeile, Unter den Linden, bis zur Abschlußkundgebung gegen 13:30 Uhr am Brandenburger Tor. Dort sorgte ein furioser Mike Stout aus den USA mit seiner Rockband für einen klasse Demo-Sound. Die ersten zwei, drei Redebeiträge, darunter von Fred Schirrmacher, dem Gründer der Berliner Montagsdemo, verfolgte ich noch, machte ein paar letzte Fotos und begab mich dann auf den Heimweg. Leider hatte ich nicht mehr daran gedacht, daß ja noch Prof. Dr. Fink als Redner angesagt war, ihn hätte ich mir ganz gerne noch angehört. Er soll nämlich, wie ich später erfuhr, die erwartet gute Rede gehalten haben.

Abschließend und am Rande sei nicht vergessen, zu erwähnen, daß der "rasende (Fernseh-)Reporter" Frank vom "Offenen Kanal Berlin" (OKB) die Demo auf Video festgehalten und mich, was ich nicht ablehnen konnte, interviewt hat - bei laufender Kamera! Bin ja gespannt, wie dämlich ich später aus der Glotze schauen und Euch Zuschauer ankrächzen werde.

bjk

ALG II-Unterschichtler

Fotoimpressionen mit über 180 Bildern folgen in Kürze

Leider ist mir beim Exportieren ins Netz ein dummer Fehler unterlaufen und alle mühsam digital bearbeiteten 184 Fotos sind im Nirwana verschwunden. Deshalb dauert es wieder einige Stunden, ggfs. sogar bis morgen, ehe die versprochenen Fotoimpressionen in gewohnter Qualität hier im Thread angeschaut werden können.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Fotoimpressionen Teil 1

Treffpunkt vor dem Roten Rathaus und dem Neptunbrunnen

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Fotoimpressionen Teil 2

Treffpunkt vor dem Roten Rathaus und dem Neptunbrunnen

Fotoimpressionen Teil 3 folgt in Kürze

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Fotoimpressionen Teil 3

Die Demo startet zum Brandenburger Tor

Fotoimpressionen Teil 4 folgt in Kürze

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Fotoimpressionen Teil 4 und Schluß

letzte Etappe zum Brandenburger Tor

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

die beiden "Überflüssigen" vor dem Deutschen Historischen Museum (Zeughaus) hätte ich doch fast vergessen

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

auch hier wird über die Herbstdemo berichtet und diskutiert:

http://forum.solid-web.de/showthread.php?t=9094

http://de.indymedia.org/2007/10/197094.shtml

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

ausgezeicheneter Kommentar auf indy!

gefunden unter http://de.indymedia.org/2007/10/197094.shtml (Ergänzungen)

Wichtiges Thema
A 16.10.2007 - 02:23

Das Thema Arbeit rund um Hartz IV und ALG II wird leider von wirklich zu wenigen der radikalen Linken als wichtig wahrgenommen. Verknüpfungen stellen Aktionen der "Überflüssigen" dar, sowie die revolutionären 1. Mai-Kundgebungen.
Eine gemeinsame, antikapitalistische Perspektive zu entwickeln, aus der Bevölkerung heraus,
begleitet von der Erfahrung aus der radikalen Linken ist ein gutes Ziel.
Leider hat die Distanzierung oder die Vereinnahmung (je nach Perspektive) der Montags-Demos durch die MLPD dazu geführt, dass Viele der Wenigen, die das Thema sehr interessiert, auf Distanz gegangen sind. Schade.
Ein anderer Grund ist die geringe Resonanz der direkt Betroffenen bei Aktionen wie
"Agenturschluss" (Einführung von HartzIV und ALGII) zu Anfang letzten Jahres.
Ein weiterer Grund ist auch die Erfahrung des Ausbleibens direkt zu verzeichnender Erfolge des Kampfes. 100.000 in Berlin auf der Strasse gegen Hartz IV und ALGII und "irgendwie ändert sich nichts"...
Jede Woche am Montag traditionalisiertes Gelatsche durch die Innenstadt und "nix passiert/ändert sich wahrnehmbar"..
In der Analyse können wir feststellen, dass es Erfolge gibt. Diese sind kleinst, aber zumindest sickert jetzt ein Hauch der Proteste ins parlamentarische Bundestagsgekasperl.
Eine Almosendebatte um Rentnerkohle, ein Erstarken der Linkspartei und ihrer Themen, mehr Druck in Verdi und IGM.
Erfolg??? Klar, -was interessiert uns der Scheiss Bundestag. Dennoch sickert etwas. Auch in die "Mitte" der Gesellschaft. Und durch ihre Medien. Der Protest ist nicht mehr auf "kaputte" Individuen reduzierbar, er wird breit registriert.Langsam verstehen immer mehr, dass zumindest "irgendwas" nicht ganz richtig koordiniert wird "aus dem Parlament".
Die "Montagslatschdemos" und "offenen Mikrofone" auf den Kundgebungen derselben haben zu einer politischen Kontaktierung mit den Betroffenen beigetragen, bzw. haben mehr Menschen einen ersten Kommunikations/Artikulationsraum für sich entdeckt, bzw. sind darauf aufmerksam geworden ("wurden politisiert").
Es bleibt also nichts anderes übrig als uns kräftig einzumischen obwohl im Gegensatz zu Feldern wie Antifa/Antira/Nuklear/etc.. nicht mit direktem (erfolgreichem) Feedback zu rechnen ist.
Um nicht Steckenzubleiben in einer "langweiligen Schlaufe mit wenig Spass und wenig direkten Erfolgen" müssen neue Ideen her.
Gute Ansätze sind die Aktionen der Überflüssigen und Actions bei den Arbeitsämtern.
Überflüssige vielleicht in Zukunft bei Streiks/Streikkundgebungen (wär´auch mal was)..
Klar hört man des öfteren auch etwas vom Standortnationalismus und ne Menge Politsektengeseier. Doch da muss CONTRA durch, bzw. Mittenrein !

Make Capitalism History !

Free all political prisoners !

Weg mit §129a !

Niedriglohn und Zwangsarbeit, -dafür haben wir keine Zeit !

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@ A: make capitalism überflüssig!
ü_berraschungsei 16.10.2007 - 11:22

zustimmung, lieber A.
bei der berliner demo waren z.b. auch drei überflüssige
aus münchen inklusive überflüssigen-fahne vor ort.
gerade im authentischen zusammenhang mit den anti-hartzlern
sind die aktionsformen der überflüssigen sehr zündend
und bringen die leute eher auf adrenalin als die
versteinernden diskussionen über mlpd-dogmatik und dominanz.

es lebe der kreative widerst@nd.
[infos&inspiration bei http://ueberfluessig.tk/]

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... A schrieb: "Doch da muss CONTRA durch, bzw. Mittenrein !"

... würden doch SpitzenpolitikerInnen von DIE LINKE auch solche Weitsicht, kreative Vernunft und vor allem Mut haben, hier voranzugehen! - Meint

bjk

ALG II-Unterschichtler

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bernd* · Beiträge: 1

danke für die lange grossartige fotostrecke!

obwohl ich auch jede menge kritik an den mlpd-dogmen habe,
bin ich saufroh, dass jemand wie bjk die montagsdemos gegen
die empfehlungen selbstauflösung verteidigt.
das käme mir wie ein schuldeingeständnis vor und ist m.e. absurd.

ich bin regelmässig bei einer montagsdemo im süden der republik
dabei -und da hat die mlpd (ob pseudo-demokratisch, pseudo-
offen oder nicht) eben nicht das sagen, sondern hängt sich in die
organisation rein hat jeden montag die demokratische nagelprobe
zu bestehen. da gab es auch schon genug ärger, aber da es immer
mehr parteilose und "anarchos" und überhaupt immer mehr
mitmacher bei uns gibt (entgegen dem trend?) ist das sowohl für die macher als auch für die "zuschauer" positiv. an unserem offenen
mikro bilden sich lange schlangen und die redebeiträge sind so
gut wie noch nie. und: das ist keine mlpd-veranstaltung.
sowohl der druck durch die "reformen" als auch die solidarität sind
bei uns deutlich gestiegen. also auch das potential zum kämpfen.

wenn das auch nur ein bisschen repräsentativ für mehr engagement
aus der bevölkerung ist und auch nur ein bisschen widerspiegelt, dass
das thema hartz IV wieder mehr in die medien und ins parlament kommt,
dann wären wir schön blöd, uns nicht mit mlpd und allen anti-hartzlern
zusammen zu tun. schon wegen den millionen hartz-opfern, die
jede form des widerstands brauchen, der ihnen raushilft.
das thema ist doch, warum die linken sich nicht (wieder) einbringen
und dann lieber auf eine dominanz durch die mlpd verweist.
vorwand für die eigene unfähigkeit?
warum nicht am konsequenten widerstand festhalten (ohne den wir
jetzt einen noch viel heftigeren sozialterror hätten), das ganze basis-
demokratisch durchziehen und "die massen" wieder erreichen?

also auch keine angst vor kritik an der linken und den gewerkschaften,
damit zeigen wir ja auch, dass wir montagsdemonstranten nicht für eine
partei sondern für unseren kampf gegen hartz IV stehen.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bernd*

danke für die lange grossartige fotostrecke!

... danke für die Blumen

Zitat: bernd*

das thema ist doch, warum die linken sich nicht (wieder) einbringen
und dann lieber auf eine dominanz durch die mlpd verweist.
vorwand für die eigene unfähigkeit?

... zur Unfähigkeit (oder doch etwa Unwillen?) kommt noch die weit verbreitete elitäre Borniertheit der linken Funktionärskaste

... und Feigheit, wenn sich mal einer offensichtlich "zu weit" in die "feindlichen Linien" vorwagt, siehe Zitat aus: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=3549&Itemid=58

"Als ein Sprecher am Mikro durchsagte, dass die Linkspartei kurzfristig einen zugesagten Redebeitrag abgesagt habe, folgten Pfiffe und Buhrufe.Die Fahnenträger der Linkspartei aus anderen Städten hatten hier merklich Probleme gehabt, dies zu verdauen."

... gemeint ist Jörn Wunderlich. Bundestagsabgeordneter und familien- und seniorenpolitischer Sprecher der Fraktion „Die Linke“, der möglicherweise auf Druck seiner FunktionärskollegInnen oder warum auch immer kurzfristig abgesagt hat

... ich finde das feige, fies und intolerabel und werde ihm 'ne Protestmail schreiben, bin gespannt, was und ob er antwortet

bjk

ALG II-Unterschichtler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!