Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

soeben in meiner Mailbox eingetroffen:

Aktuelle Mail vom Anti-Hartz-Bündnis NRW

über skandalöse Kungeleien

von verdi mit den Sozialräubern!

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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Freundinnen und Freunde!

"Gestaltung von JobCentern und Umsetzung von ALG II" ist der Titel einer Veranstaltung von ver.di NRW am 26.5. in Düsseldorf.

Bitte protestiert auf allen ver.di-Ebenen dagegen, daß ver.di in dieser Form am Sozialkahlschlag mitwirkt! Freundinnen und Freunde aus NRW sollten überlegen, an dem Seminar teilzunehmen.

Auch Mitstreiterinnnen und Mitstreiter aus den anderen Bundesländern sind aufgerufen, mit zu protestieren. Und seht doch bitte mal nach, ob auch bei Euch von ver.di oder dem DGB ähnliche Veranstaltungen angeboten werden. Denn dagegen ist überall Protest angebracht!

Der Geist der Veranstaltung geht deutlich aus der Ankündigung hervor, wo die verharmlosenden offiziellen Sprachregelungen voll übernommen werden: "Zum 1. Januar 2005 werden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende, dem Arbeitslosengeld II (AlG II) zusammengeführt."

Kein Wort darüber, daß damit die für die Arbeitslosen deutlich bessere und höhere Arbeitslosenhilfe gestrichen wird!
Kein Wort darüber, daß damit den Arbeitslosen pro Jahr mehrere Milliarden Euro genommen werden, die dann umverteilt werden, nämlich in Form von Steuervergünstigungen an die Reichen!

Statt Widerstand gegen die Streichung der Arbeitslosenhilfe zu organisieren, statt die Arbeitslosenhilfe und die sozialen Errungenschaften zu verteidigen, wirkt ver.di mit am Sozialkahlschlag.

Tatsächlich ist es noch längst nicht ausgemacht, daß ALG II kommt!
Immer mehr Kommunen merken, daß damit statt der versprochenen finanziellen Entlastungen erhebliche Mehrbelastung auf die Städte und Gemeinden zukommen. Und genau in dieser Situation, wo breiter Widerstand gegen die Hartz-Gesetze grosse Aussicht auf Erfolg hat, kommt ver.di daher und trägt mit dazu bei, die Hartz-Gesetze umzusetzen!

Diese Veranstaltung macht nicht das Land NRW, nicht die Agentur für Arbeit, sondern die Gewerkschaft ver.di, die sich von Mitgliedsbeiträgen finanziert. Ver.di hat die Interessen der Mitglieder zu vertreten!!
Hier tut ver.di aber genau das Gegenteil! ver.di trägt mit dazu bei, daß hunderttausende von ver.di-Mitgliedern arm gemacht werden durch die Streichung der Arbeitslosenhilfe!

Mit solchen Veranstaltungen, mit der Übernahme solcher Sprachregelungen, mit dem Verschweigen der tatsächlichen Auswirkungen, mit all dem ist diese Gewerkschaft keine Interessenvertretung der Arbeitslosen und auch nicht der Beschäftigten!
Denn eine Streichung der Arbeitslosenhilfe wirkt sich massiv auf die Beschäftigten aus! Arbeitslose, die sich zu jedem noch so niedrigen Lohn verkaufen müssen, werden gegen die Beschäftigten ausgespielt! Darum, und für den Fall der eigenen Arbeitslosigkeit, haben auch die Beschäftigten ein großes Interesse an einer guten materiellen Absicherung bei Arbeitslosigkeit!

Wir brauchen eine andere Gewerkschaftspolitik!
Wir brauchen Widerstand gegen die Hartz-Gesetze!

Fordert ver.di auf, sich dafür einzusetzen, daß die Hartz-Gesetze rückgängig gemacht werden und die Arbeitslosenhilfe erhalten wird!

Nähere Informationen zu dem Termin in Düsseldorf:

Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, den 26. Mai 2004, von 10 bis 16 Uhr im ver.di-Haus, Karlstr.123 - 127, Düsseldorf. Das ist ganz in der Nähe vom Düsseldorfer Hauptbahnhof.

Einzelheiten und Anmeldeformular stehen unter:

http://www.verdi.de/gemeinden-nrw/fachgruppe_sozial-__kinder- _und_jugendhilfe/gestaltung_von_jobcentern_und_umsetzung_von_alg_

(Bitte die Adresse ganz markieren, kopieren und in die Adresszeile beim Browser einfügen, dann sollte es funktionieren).

Anmeldung unter Fax 0211 / 61824-328

Offizieller Anmeldeschluß ist der 21.Mai!

Schöne Grüsse,
Gunnar vom Anti-Hartz-Bündnis NRW

Bitte schaut auch öfter mal auf die Website des Anti-Hartz-Bündnisses NRW:
http://www.anti-hartz-buendnis-nrw.de

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sondern ungültig wählen!