Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2008/01-02/004.php

Verfassungsrang für »Linksextremismus«

Bereits am 7. Dezember 2007 richtete der Sprecher der »Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des kalten Krieges«, Karl Stiffel (Essen), folgenden Brief an den Landesvorstand der Partei Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern:

Liebe Genossinnen und Genossen, mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, daß Eure Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern einer Ergänzung der Landesverfassung zugestimmt hat, die dem konservativen Kampfbegriff »Linksextremismus« Verfassungsrang gegeben hat. Nur so kann die Formulierung »rassistisches und anderes extremistisches Gedankengut« verstanden werden. Das war ein Mittragen der Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus/Kommunismus, die bekanntlich auch gegen Eure eigene Partei zielt. In einer Situation, in der Aktivitäten für das Verbot der neonazistischen NPD mit im Zentrum der innenpolitischen Auseinandersetzungen in Deutschland stehen, kann Eure Position, die Verfassungsergänzung bei Euch sei auch als Signal an alle Bundesländer zu verstehen, nur als ein Negieren der historischen Erfahrungen der BRD verstanden werden.

Die Verbote von etwa 40 demokratischen Organisationen und Vereinigungen sowie der KPD in den 50er Jahren, sowie der Adenauererlaß von 1951 und der von Willy Brandt mitgetragene sogenannte Radikalenerlaß von Anfang der 70er Jahre sind immer »als gegen Extremismus gerichtet« begründet worden. Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger der BRD waren davon betroffen, und alle unsere Eingaben an den Bundestag seit 1988, die Betroffenen jener politischen Justiz zu rehabilitieren und für erlittenes politisches Unrecht zu entschädigen, sind mit dem Hinweis abgelehnt worden, jene Verfolgung extremistischer Kräfte sei rechtsstaatlich erfolgt. Dabei wurde auch stets übergangen, daß es eben nicht nur KPD- und FDJ-Mitglieder waren, die von den Verfolgungen betroffen waren, sondern auch viele Sozialdemokraten, Liberale und Christen sowie Parteilose. Die konstante Weigerung, das KPD-Verbotsurteil als Quelle dieses Unrechts aus der Welt zu schaffen, wurde durch die von Euch mitgetragene Landtagsentscheidung objektiv unterstützt. Das bedauern wir sehr.

(Ende des jW-Artikels)

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Zitat aus: http://www.mvschlagzeilen.de/volksinitiative-ist-gelungenes-beispiel-fuer-gelebte-direkte-demokratie/1054/

"Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, ist der Erfolg der Volksinitiative „Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern“ ein großartiges Beispiel für gelebte direkte Demokratie."

... wir dürfen gespannt sein, ob und wie Methling auf den offenen Brief von Karl Stiffel (DKP) reagieren wird
... Karl Stiffel mußte übrigens 22 Monate wegen seiner KPD-Zugehörigkeit im BRD-Knast absitzen
... DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern (vormals PDS) hatte als seinerzeitige Mitregierungspartei in Mecklenburg-Vorpommern einer massiven Polizeigesetzesverschärfung (schärfer noch als die rotrote Berliner ASOG) trotz Protesten aus dem gesamten linken Lager mit auf den Weg gebracht
... unter anderem deshalb hatten so die Polizeiprügelexzesse bei der G8 in Heiligendamm im Juni 2007 einen (schein-)gesetzlichen Anstrich
... tja, DIE LINKE nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern mit vielen Fragezeichen

bjk

ALG II-Unterschichtler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!