Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2008/01-08/027.php

Reaktionärer Kampfbegriff

Das in Berlin ansässige »Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V.« erklärt zur bevorstehenden Luxemburg-Liebknecht-Ehrung:

Wir erinnern uns noch an den 11. Dezember 2006, als der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses den unter Federführung der PDS-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg in der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde neu installierten Stein einweihte, in dem der reaktionäre Kampfbegriff »Opfer des Stalinismus« eingemeißelt ist.

Genau ein Jahr später, am 11. Dezember 2007, empfiehlt der Landesvorstand der Partei Die Linke in einer Sofortinformation anläßlich des Gedenkens an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 13.01.2008 »auf kleinen Zetteln an einer zusätzlichen Nelke konkreter Sozialistinnen und Sozialisten zu gedenken, die Opfer des ›Stalinismus‹ waren«.

Das BüSGM stellt mit Entsetzen fest, daß mit Hilfe der Partei Die Linke nunmehr auch Faschisten eine Begründung dafür haben, in jedem Jahr demonstrativ zur Gedenkstätte der Sozialisten zu pilgern. Sie trägt damit zur Spaltung der Demonstranten bei und provoziert Auseinandersetzungen mit Faschisten auf der Demonstration und am Grab von Rosa und Karl. Wir haben auch darauf hingewiesen, daß derartige Provokationen in der Regel die Provozierten zu Handlungen verleiten sollen, damit die Herrschenden Veranlassung haben, die sozialistische Idee zu diskreditieren und wenn es angebracht erscheint, öffentlich wirksam gegenüber provoziert Handelnden das Machtmonopol des Staates spüren zu lassen.

Das BüSGM hat bereits (...) darauf hingewiesen, daß mit dem Begriff »Opfer des Stalinismus« in der Propaganda der Gegner jedes sozialistischen Gedankens all jene gemeint sind, die u.a. mit den Gesetzen der DDR in Konflikt gerieten. Daran ändert auch der diesjährige Aufruf des Landesvorstandes der Partei Die Linke zum stillen Gedenken und die Feststellung nichts, daß das Gedenken im Zeichen einer rechtsextremen Provokation von Alt- und Neonazis im Weitling-Kiez steht. Die Mitglieder des Landesvorstandes haben mit ihrer Aufforderung der »Nelkenehrung« die Faschisten und ihre Anhänger erst ermutigt. Wie anders ist es zu verstehen, daß sich die NPD im Lichtenberger Bezirksparlament erdreistete, einen Antrag zu stellen, die Umbenennung des nach dem von den Nazis aus politischen Gründen ins Zuchthaus und Konzentrationslager gesperrten, im Juli 1944 zum Tode verurteilten und am 18. September hingerichteten Antifaschisten und Widerstandskämpfers Anton Saefkow benannten Platzes nach dem Mörder von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht umzubenennen.

(...) Das BüSGM fordert den Vorstand der Partei Die Linke auf, dem Berliner Landesvorstand überzeugend klarzumachen, daß eine derartige Empfehlung, die insbesondere vom stellvertretenden Landes- und Fraktionsvorsitzenden Stefan Liebich in den Medien noch verstärkt wurde, vielen sozialistisch und kommunistisch denkenden Menschen ins Gesicht schlägt.

Eine linke Partei, die es nötig hat, sich in dieser Weise dem neoliberalen Zeitgeist anzupassen macht sich selbst überflüssig. Das Wahlergebnis der letzten Landtagswahl in Berlin bestätigt unsere Befürchtungen über den Weg der Partei.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!