Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

... die bourgeoise BRD-Gegenpropaganda und ihre neoliberalen sozialverbrecherischen Blockparteien CDU/CSU, FDP und SPD geraten immer mehr in Beweisnot, plausibel machen zu müssen, warum sie zur Zeit wieder so aufnahmebereit gegenüber rassistisch-faschistischen Parolen und Gedankengut sind
... der hessische Wahlkampf z. B. könnte von Goebbels inszeniert sein
... Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Einwanderungsverhinderungsgesetz, Festung Europa, Hartz IV, Diffamierung aller Erwerbsloser als Sozialschmarotzer, volksverhetzende Terrorhysterie, und und und
... da muß ein neues Feindbild her: die untergegangene DDR und die Stasi !!!
... die SS, die Gestapo, Auschwitz, die Verbrechen der deutschen Wehrmacht lassen sich mit der Totschlag-Metapher "DDR und Stasi" wunderbar relativieren und verniedlichen, wenn sie denn schon trotz aller Mühe nicht zu wegzuleugnen sind
... interessierten rechtskonservativ-nationalen Kreise, willig unterstützt von einer kleinen Gruppe ob ihrer öffentlichen Bedeutungslosigkeit barmender sogenannter BürgerrechtlerInnen aus der DDR, ist die perfideste Geschichtsklitterung nur recht, um ihre Verbrechensbeteiligung, direkte wie indirekte, an den Greueln der Nazizeit und aktuell ihre (noch) klammheimliche Freude am Wiedererstarken national-konservativer Euphorie "Groß-Deutschland kämpft (endlich wieder!) in Afghanistan und in aller Welt" und solcher nazistischen Parolen wie "Du bist Deutschland" zu verschleiern, zu verharmlosen und großkotzig als deutsche Leitkultur auszugeben
... der Grundstein ist längst gelegt, jetzt endlich kann Nazideutschland immer offener verklärt und die (real)sozialistische DDR genüßlich verteufelt werden - in der Hoffnung, keiner merkelt's
... so auch die nachfolgende Passage von "Der wahre Mielke"
... hierzu ein paar Auszüge aus der "unverdächtigen" Zeit - auch in Sachen Polizeigewalt schon damals
... Parallelen zum Heute können durchaus gezogen werden

bjk

ALG II-Unterschichtler

Zitat: Der wahre Mielke

Bei Erich Mielke gab es ebenfalls eine Zäsur, als er nach der Ermordung der Polizeihauptleute Lenk und Anlauf in die Sowjetunion fliehen musste ...

zitiert aus: http://www.zeit.de/1991/34/Mord-auf-dem-Buelowplatz?page=1

Die Polizisten haben eigentlich mit mehr gerechnet, denn an diesem Sonntag, dem 9. August 1931, wird der Volksentscheid gegen die sozialdemokratische preußische Regierung abgehalten; die politischen Gruppen haben sich in letzter Zeit zum Teil mit äußerster Erbitterung bekämpft. Zudem ist am Vortag hier auf dem Bülowplatz der Klempner Fritz Auge von einem Polizisten erschossen worden. Mehrere Leute hatten den Beamten tätlich angegriffen; darauf zog er seine Pistole und verletzte einen der Angreifer mit einem Schuß in den Arm. Außerdem gab er, wie er sagte, einen Warnschuß in die Luft ab. Dieser „Warnschuß" traf den Klempner laut Obduktionsbericht aus einer Entfernung von einem bis zwei Metern in den Rücken. Auge war, wie die meisten in diesem Viertel, Sympathisant der Kommunistischen Partei. Unmittelbar am Bülowplatz steht auch das Karl-Liebknecht-Haus, die mehrstöckige Zentrale der KPD.

In dem heruntergekommenen Proletarierviertel um den Bülowplatz ist die Polizei verhaßt. Die Beamten spüren es täglich. Häufig bekommen sie Drohbriefe. Als sie vor einrger Zeit eine Frau wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt festnahmen, schrie sie: „Ihr Arbeitermörder, Ihr seid dran, die Nächsten seid Ihr, wir werden Euch schon zeigen, der RFB [Roter Frontkämpferbund, die illegale paramilitärische Organisation der KPDl wird sich schon rächen. Ihr habt den Hahnert umgebracht, aber die nächsten seid Ihr." Im Dezember 1930 war in der Linienstraße der Arbeiter Hahnert erschossen worden.

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Ein Zeuge sagt vor der Polizei aus: „Auf dem Weg bis zur Ecke [Kleine Alexander-ZWeydingerstraße] hörte ich eine große Anzahl von Schussen fallen. An dieser Ecke lag eine Zivilperson, die einen Bauchschuß erhalten hatte. Der Mann war etwa 54 Jahre alt. Ich griff den stark blutenden Mann unter die Schulter und schleifte ihn in einen Hausflur eines Hauses in der Kleinen Alexanderstr., nach dem K.L.-Haus das zweite Haus Ich blieb bei dem Verwundeten und wollte ihn mit Unterstützung von Hausbewohnern verbinden. Gleich darauf kamen 4 Schutzpolizeibeimte in das Haus, die auf mich mit ihrem Polizeiknüppel einschlugen. Mir blieb nichts anderes übrig, als das Haus zu verlassen und zu türmen."

Als die herbeigerufenen Polizeiverstärkungen eintreffen, ist der Platz bereits weitgehend leer. Die Polizisten geben noch mehrfach Schüsse auf vermeintliche Heckenschützen ab und durchkämmen die umliegenden Häuser. Die Besucher des Kinos „Babylon" werden allesamt durchsucht. Die KPD-Versammlung in den Musikersälen wird „unter teilweisem Gebrauch des Pol.-Knüppels" (Polizeibericht) aufgelöst. Der kommandierende Offizier bilanziert: „An Verletzten auf Seiten der Aufrührer" — jeder Zivilist in der Gegend ist offenbar automatisch ein Aufrührer — „sind bisher festgestellt: 1 Toter, 14 Verletzte, teils leicht, teils schwer". 66 Personen sind „zwangsgestellt".

Das Rettungsamt der Stadt Berlin teilt am nächsten Tag die Namen von 23 weiteren Personen mit, die in Krankenhäusern liegen oder auf Rettungsstellen behandelt wurden. Unter anderem stehen auf der Liste: „4.) Groß, Richard, 1 1 Jahre, Bauchschuß . . . 14.) Kießler, Marie, Aufwärterin, Bauch- und Beckenquetschung 16.) Schnell, Frieda . . ., Schußverletzung am linken Unterschenkel ... 18.) Riger, 12 Jahre, Mädchen, . . . Steckschuß rechter Unterarm." Im Hedwigskrankenhaus lag „8.) Stern, 54 Jahre, . . . Bauchschuß". Neben dem Namen ist handschriftlich vermerkt: „12.8.31 gestorben".

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Die Täter waren zunächst entkommen, aber kaum jemand zweifelte daran, daß es Kommunisten waren. Vor allem eine Partei zog daraus Nutzen: „Das Bürgertum und der Halbmarxismus haben auch heute weder den Willen noch die Kraft, dem Mordterror des Bolschewismus entgegenzutreten", war im Angriff (Schriftleiter: Dr. Joseph Goebbels) zu lesen. „Wir Nationalsozialisten sind heute in Deutschland die einzigen, die in jeder Stunde, in jeder Minute auf dem Plan sind, wenn es um Deutschland geht. Wäre der Nationalsozialismus nicht, die bolschewistische Welle hätte Deutschland längst überflutet und das morsche und verrottete Bürgertum zertrümmert." Derlei Sätze fielen nun auf noch fruchtbareren Boden als vorher schon. Dies war die politische Hauptwirkung der Tat.

Am 30. Januar 1933 wurde der Führer der Nationalsozialisten zum Reichskanzler ernannt: wenige Wochen später begann eine gnadenlose Jagd auf die Kommunisten. Außerdem wurde die Polizei angewiesen, verstärkt unaufgeklärte „Rotmord-Fälle" zu bearbeiten. Auch die ..Mordsache Bülowplatz" wurde wiederaufgenommen.

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Auch die Polizei wurde Objekt zahlloser Attak ken aus dem kommunistischen Milieu. Die Angriffe waren allerdings lange Zeit spontane Einzelaktionen. Aus den Berliner Polizeiakten: „Am 22.1.31 wurde ein Polizeibeamter von einem K.P.D.-Mann in die rechte Hand gebissen . wurde gelegentlich einer KPD-Demonstration ein Polizeibeamter durch einen Messerstich verletzt . (wurden) einschreitende Polizeibeamte von K. P.D. -Leuten angegriffen und geschlagen . wurden Polizei-Beamte, die K.P.D.-Leute festnehmen wollten, bei der Verfolgung von diesen beschossen . . ."

Diese Aggressivität kam nicht von ungefähr. Spätestens seit dem -Blutmai" 1929 waren die Polizisten bei vielen Berliner Proletariern zutiefst verhaßt. Damals hatten die Schupobeamten nach nicht genehmigten Maikundgebungen 33 Menschen erschossen und 198 Personen verletzt. Nicht ein Beamter war in den angeblichen „Kämpfen" getroffen worden (abgesehen von einem, der mit der eigenen Waffe unsachgemäß hantierte).

Es blieb nicht beim „Blutmai". Nach einer Statistik der „Roten Hilfe" wurden vom 1. Januar bis zum 13. August 1931 zweiundvierzig Arbeiter von der Polizei getötet, die meisten durch gezielte Schüsse. Ein Beispiel: Der am Vortage noch kerngesunde junge Arbeiter Herbert Kukies starb im Krankenhaus, in welches er nach einem zwangsweisen Aufenthalt auf dem Polizeirevier 61 eingeliefert wurde. Der Obduktionsbefund lautete unter anderem auf gebrochenen Unterkiefer. Ein Zeuge sagte aus, er habe gesehen, wie Kukies auf der Wache versuchte, sich das völlig blutverschmierte Gesicht zu waschen. Einem anderen Zeugen zufolge sagte Kukies, die Beamten hätten ihm einen Tritt in die Geschlechtsteile versetzt.

Soweit ersichtlich, wurde in keinem einzigen Todesfall eine gründliche Untersuchung der Umstände in Gang gesetzt, geschweige denn ein Beamter belangt. Im Gegenteil, die Polizeiführung sah ihre Aufgabe vor allem darin, den Polizisten nach Krähen den Rücken zu stärken. In Gegenden wie der um den Bülowplatz mußte der letzte Rest von Vertrauen in staatliche Gerechtigkeit vergehen.

Die Polizei demonstrierte täglich und oft auf brutale Weise, wer der Stärkere war. Den kommunistischen Basisaktivisten mußte daher die eigene Organisation als Papiertiger erscheinen, allen militanten Sprüchen zum Trotz. Männer wie Heinz Neumann waren nicht gewillt, dies länger mit anzuseilen.

Am 29. Mai 1931 wurde der Polizeihauptwachtmeister Zanken durch einen Bauchschuß tödlich verletzt — das erste Todesopfer auf seiten der Polizei. Am selben Tag wurde ein anderer Beamter durch Messerstiche verletzt, ein dritter erhielt einen Schuß in den Arm. Die Beamten hatten verschiedene Gruppen des Stahlhelms beschützt. Auch ein Stahlhelmer wurde erschossen. Dies war keine spontane „Zusammenstoß"-Gewalt mehr. Die Stahlhelmer und die Polizisten wurden Opfer eines systematisch organisierten Feuerüberfalls.

Am 1. August 1931 organisierte die Berliner KPD eine Demonstration zum Antikriegstag (die wie üblich verboten wurde). Als einige Beamte einen der Organisatoren verhaften wollten, wurden sie mit Steinen beworfen. Sie zogen (wie üblich) ihre Pistolen und schössen in die Menge. Ein Arbeiter wurde tödlich getroffen, ein zweiter verletzt. Als die Beamten eine aufhetzende Person verhaften wollten, fielen plötzlich mehrere Schüsse. Polizeihauptwachtmeister Fiebig wurde in die rechte Rückenseite getroffen. Obwohl die Kugel beide Lungenflügel traf, überlebte Fiebig. „Die Art der Durchführung des Feuerüberfalls selbst beweist . . . eine beachtenswerte Fertigkeit, die zweifellos das Produkt einer besonderen Schulung ist, besonders da es sich größtenteils um jüngere Personen handelt, die nicht am Kriege teilgenommen haben. Demgemäß konnten auch die Täter zunächst entweichen", heißt es in einem Polizeibericht.

Sieben Tage später, am 8. August, wurde der Klempner Auge auf dem Bülowplatz erschossen, Einige Stunden später erhielt Michael Klause, Verbindungsmann zwischen Parteiführung und Ordnerdienst der KPD, den Auftrag, sich bei Kippenberger zu melden. Kippenberger eröffnete ihm, daß der Polizeihauptmann Anlauf als Rache für den Tod Auges am heutigen Tage zu erschießen sei. Eine illegale Demonstration sollte den Hauptmann aus seiner Revierwache locken; zwei Gruppen des Ordnerdienstes hatten mit Pistolen bereitzustehen. Aus nicht ganz geklärten Gründen wurde der Plan nicht ausgeführt.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!