Über 1.200 (eintausendzweihundert) Bullen bewachen gut 300 DemonstrantInnen - ein erbärmliches Armutszeugnis der sogenannten freiheitlichen Demokratie!
Die polizei-geheimdienstlichen vorgeblichen Sicherheitsarchitekten der EU luden zum 11. Polizeikongreß nach Berlin in das Berliner Congress Centrum (BCC) am Alexanderplatz. Hier sollten Erkenntnisse gewonnen und Maßnahmen vereinbart werden, um den Politverbrechern in der EU durch Außerkraftsetzen möglichst aller demokratischen Bürger- und Menschenrechte noch uneingeschränktere Macht zu garantieren. Vertreter und Profiteure der repressiven Sicherheits-Industrie waren höchst willkommene Gäste. Es darf dabei spekuliert werden, wieviele Millionen Euro an Schmiergeldern und an wen bisher geflossen sind und noch fließen werden. Selbstverständlich sind Ertappte dann immer völlig ahnungslos. Schon Terror-Minister Wolfgang Schäuble hatte seinerzeit beim 100.000-DM-Schmiergeldkoffer von Schreiber ja eine andere Wahrnehmung als Brigitte Baumeister, die damalige CDU-Schatzmeisterin. Brigitte Baumeister ist jetzt weg vom (Polit-)Fenster und Schäuble darf munter und weiterhin ungestraft das Grundgesetz nach Belieben brechen. Und ist Oberbefehlshaber beamteter Söldnertruppen in der BRD, die zur Tarnung unter das Label "Polizei" geschlüpft sind und demnächst gemeinsam mit BRD-Kampftruppen Zivilflugzeuge abschießen sollen.
Situation paradox: hier mutmaßliche Kriminelle mit mehrfach überführten Grundgesetzbrechern an der Spitze staatsmachtlicher Gewalt und dort als linksradikal und extremistisch diffamierte DemonstrantInnen, denen demokratisch verbriefte Grundrechte per Ukas dieser EU-Politverbrecher kassiert werden! Massen-Medien und eine beflissene Justiz sind die integrierten Helfershelfer des Orwellschen Staatsgebildes. Jede Kritik an der Zerfledderung des Grundgesetzes und den immer massiveren Verstößen dagegen wird unterdrückt - G8 und und und.
So ist auch folgerichtig die vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldete Demo-Route beginnend beim Dussmann-Kaufhaus in der Friedrichstraße vorbei u. a. am Haus der Wirtschaft, als Synonyme der Kriegs-und Terrorgewinnler, bezeichnenderweise verboten worden. Auch wurden zwei Anmeldungen für separate Kundgebungen vor dem BCC nicht genehmigt. Einsprüche wurden vom Gericht verworfen.
Demokratur pur! WAS HABEN STAATSMACHTLICHE REPRESSIONSAPPARATE IN ZUSAMMENARBEIT MIT DER WIRTSCHAFT VOR DER EU-BEVÖLKERUNG ZU VERBERGEN! - Freiheit stirbt (dabei) mit Sicherheit!
Weil ich zum Demo-Treffpunkt Friedrichstraße Ecke Unter den Linden um 15:30 Uhr nicht rechtzeitig dabei sein konnte, beschloß ich, wenigstens an der 16:Uhr-Kundgebung vor dem Konsumtempel Alexa teilzunehmen. Als ich gegen 16:15 Uhr dort eintraf, war außer einem weiträumig postierten Bullenaufgebot nix von Kundgebung zu sehen. Auch der Alex war wenig belebt, wahrscheinlich mieden die Menschen ihn, weil ein paar Bullen-Mannschaftswagen (Foto Nr. 6) in staatsmachtlicher Drohgebärde den Platz überwachten. Trotzdem gelang es einer jungen Französin, mit gelber Leuchtkreide ein paar treffende Slogans auf das Pflaster zu malen (Fotos 03, 04, 05, 08, 09).
Als ich kurz vor 17 Uhr vom Mittelstreifen aus sah, daß vor dem Eingang der Alexa eine kleine Gruppe Demonstranten, die gerade ein Transpi aufgerollt hatten, von der Bullerei belästigt wurde (Foto 10 und 11), ging ich zu ihnen und fragte, ob es Probleme gäbe. Das gefiel dem offenbar wortführenden, auf "Ich-bin-hier-der-Boß-machenden Beamten gar nicht und er raunzte, ich solle weitergehen. Da lächelte ich ihn an und sagte, daß ich zu den jungen Leuten dazugehöre. "Na dann möchte ich ihren Ausweis sehen" schnippte der Grünuniformierte zurück und hoffte wohl, ich würde nun vor Schreck die Platte putzen und so seine Autorität wieder herstellen. Nix da, fröhlich bekam er meinen Ausweis, den er sogleich kassierte und zwecks erkennungsdienstlicher Behandlung in den danebenstehenden Bullen-Mannschaftswagen brachte. Nach einiger Zeit erhielten wir unsere Ausweise wieder, wurden ermahnt und erhielten Platzverweis vor der Alexa. Hintergrund war, daß die dort eigentlich angemeldete Kundgebung verboten wurde, was wir aber zu diesem Zeitpunkt nicht wußten. Leider habe auch ich viel zu spät geschaltet, denn ich hätte ja nur eine Spontandemo anzumelden brauchen.
Wie auch immer, wir "durften" dann rüber zum Alex, wo bereits die rund 300 DemonstrantInnen von der Friedrichstraße eingetroffen waren und die Abschlußkundgebung stattfand. Die Staatsmacht mußte jedenfalls eine irre Furcht gehabt haben, gleich über 1.200 beamtete Söldnertruppen aufzubieten, um gut 300 absolut friedliche DemonstrantInnen in Schach zu halten und vor dem Rest der Bevölkerung abzuschirmen, damit diese ja nichts von unseren Parolen und den Botschaften auf den Transparenten mitbekommen.
Offenbar geht bei den BRD-Politverbrechern, insbesondere nach ihrem Desaster bei der Hessen- und der Niedersachsen-Wahl, die Heidenfurcht um, daß nämlich immer mehr in der Bevölkerung aufmüpfig werden und immer offener die Systemfrage stellen könnten! In bewährter Gangstermanier wird die EU-Politkaste darauf aber nur mit noch mehr Repression und staatsmachtlicher Gewalt antworten wollen. Es wird ihnen nichts nützen!
01 das Berliner Congress Centrum (BCC), Tagungsort der obersten EU-Repressions-Elite, für DemonstrantInnen verboten, weil bürgerrechts- und demokratiefreier Raum
02 das denkmalgeschützte Haus des Lehrers mit dem 125 m langen Fries "Unser Leben" von Walter Womacka, rechts daneben das BCC
03
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06 hier auf dem Alex "darf" unsere Abschlußkundgebung stattfinden und auch nur dann, wenn die staatsmachtlichen EU-GrundrechtsabbauerInnen längst das BCC verlassen haben
07 auf Zivil "getarnter" Bullenspitzel in Position - früher hatten sie wenigstens noch Schlapphut und Trenchcoat
08
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10 eine kleine Gruppe Demonstranten direkt vor dem Eingang des Konsumtempels Alexa wird erkennungsdienstlich behandelt und danach des Platzes verwiesen, weil die eigentlich hier angemeldete Kundgebung mittels Staatsmachtwillkür verboten wurde
11 das Transpi wird als "Tatwaffe" eingezogen
12 diese Pappe durfte liegenbleiben - vielleicht, weil Schäuble die Bullengehälter nicht erhöhen will?
13 die Demo aus der Friedrichstraße ist zur Abschlußkundgebung auf dem Alex angekommen, hautnah bewacht von 1.200 Bullen
14 Alex und das BCC, links im Hintergrund, durch beamtete Söldner abgeriegelt
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18 KÖPI bleibt !
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Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Erstellt: 30.01.08, 15:54 Betreff: Re: konspirativer 11. Polizeikongreß in Berlin - ein Fotoberichtdruckenweiterempfehlen
Zitat: Bernd
Als ich kurz vor 17 Uhr vom Mittelstreifen aus sah, daß vor dem Eingang der Alexa eine kleine Gruppe Demonstranten, die gerade ein Transpi aufgerollt hatten, von der Bullerei belästigt wurde (Foto 10 und 11), ging ich zu ihnen und fragte, ob es Probleme gäbe. Das gefiel dem offenbar wortführenden, auf "Ich-bin-hier-der-Boß-machenden Beamten gar nicht und er raunzte, ich solle weitergehen. Da lächelte ich ihn an und sagte, daß ich zu den jungen Leuten dazugehöre. "Na dann möchte ich ihren Ausweis sehen" schnippte der Grünuniformierte zurück und hoffte wohl, ich würde nun vor Schreck die Platte putzen und so seine Autorität wieder herstellen. Nix da, fröhlich bekam er meinen Ausweis, den er sogleich kassierte und zwecks erkennungsdienstlicher Behandlung in den danebenstehenden Bullen-Mannschaftswagen brachte.
was ich noch vergessen habe:
... als der sich so demonstrativ "dynamisch" gebende und etwa im dritten Lebensjahrzehnt stehende Grünuniformierte mit dem Rücken zu mir meinen Ausweis studierte und ich seine Rückennummer F3 sah, konnte ich nicht anders und freute mich laut: "Ah, F3 hat also meinen Ausweis". Etwas angefressen drehte er sich sogleich um und antwortete spitz: "Ich habe auch einen Namen". "Ooch, den will ich aber gar nicht wissen" grinste ich ih an.
bjk ALG II-Unterschichtler
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
autonomeVV 30.01.2008 16:11 Einladung zur autonomen Vollversammlung am 13.02.2008 im Mehringhof, 19.30 Uhr Einladung zur autonomen Vollversammlung am 13.02.2008 im Mehringhof, 19.30 Uhr
Bei der autonomen VV im Januar wurde über den Bullenkongress und die Demo aus diesem Anlass gesprochen. Aus dieser Diskussion ist die Idee entstanden bei der nächsten VV über verschiedene Demokonzepte zu reden. Ausgehend davon und von der Diskussion über die Freiräume-Demo vom 8.12.07 wollen wir erörtern, welche verschiedenen Demokonzepte es gibt und welche Vor- und Nachteile die jeweiligen Strategien haben. Konkret weden verschiedene Konzepte vorgestellt (z.B. Out of Control, Black Block, Raves, Critical Mass und andere) und so auch diskutiert werden, wie wir Demos dem Anlass entsprechend gestalten können. Das Ganze geschieht natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit, und alle Teilnehmenden sind aufgefordert, ihre Erfahrungen und Kenntnisse mit einzubringen.
Wer rastet der rostet... ???? Daneben soll aber auch darüber diskutiert werden, wie bestimmten „Ritualen“ auf Demos vorgebeugt werden kann (z.B. im Kessel kleben bleiben, bloßer „Verbalradikalismus“ etc.). Wie ist es möglich, uns als DemonstrantInnen aus dieser Konsumhaltung herauszureißen, wieder eigenständig, kreativ, selbstbestimmt und unkontrollierbar zu sein. Dabei stellt sich die Frage, wie solche Handlungsmöglichkeiten eröffnet werden können.
Außerdem möchten wir zur Disposition stellen ob und inwieweit Demonstrationen überhaupt noch Optionen für eine radikale Linke darstellen. Das Demonstrationsrecht in diesem vermeintlichen „Rechtsstaat“ ist eins der wenigen politischen Grundrechte, welches gewährt werden (muss), und selbst in diesem engen Rahmen wird es ständig verletzt und zunehmendst eingegrenzt. Eine Demo besteht kaum noch daraus, eigene Inhalte und Forderungen in die breite Öffentlichkeit zu tragen und oder gar mit ihr in Kommunikation zu treten. Meistens bietet sich das selbe Bild: schikanöse Vorkontrollen, idiotische Auflagen, abfilmen, spalieren, prügeln, festnehmen etc. So gehen wir meist gefrustet nach Hause, Ohnmachtsgefühl macht sich breit und bei der nächsten Aktion wird drei mal überlegt ob wir uns das jetzt schon wieder antun wollen. Auch wenn das daran liegen mag, dass sich die klassiche Demonstration an die Regeln hält, die von denen aufgestellt werden, gegen die sich der Protest eigentlich richtet.
Auch hier sollte überlegt werden: was machen wir nach der Demo? Sollten direkte Aktionen (wieder) eine zentralere Rolle spielen? Wie können wir trotz vielleicht ja auch mit und wegen dämlichen Auflagen unsere Inhalte und Forderungen vermitteln? Wie kommen wir aus der Defensive? Auch das alt-bewährte Problem taucht an dieser Stelle wieder auf: die Kommunikation auf Demos; Kommunikation unter den Demo-Teilnehmenden, der Moderation, den verschiedenen Blöcken etc. Für die Gestaltung dieses Diskussionspunktes werden AktivistInnen eines freien Radiosenders anwesend sein, welcher schon zum G8-Gipfel in Heiligendamm auf Sendung war, um alle auf dem Laufenden zu halten. Desweiteren fällt auf, dass die meisten Demos von uns für uns gemacht werden, und das obwohl die thematisierten Dinge gesellschaftliche Probleme betreffen. Wir sollten uns daher überlegen, wie man breitere gesellschaftliche Schichten anspricht, vor allem bei Themen wie z.B. Hartz IV, Sozialabbau... Das Thema „Demokonzepte“ wurde zwar auf der letzten VV auserkoren, das heißt aber nicht, dass andere Themen nicht diskutiert werden sollen. Wenn ihr ein solches Thema auf die Diskussionsliste setzen wollt oder sonst wie eine wichtige Ankündigung machen wollt, könnt ihr das gerne an folgenden e-mail Adresse schicken:
Dies würde unsere Vorbereitung erleichtern, doch natürlich könnt ihr auch spontan und vor Ort euren Beitrag zur Diskussion leisten. Angedacht wurde auch, ob nicht Leute, die bisher kontinuierlich an den VV´s teilgenommen haben, eine Art Bericht oder Zusammenfassung anfertigen könnten. Auf den VV´s wurde so vieles diskutiert und ausgearbeitet und wir finden es wichtig, Ergebnisse, Diskussion, wenn auch nur angerissen, fest zu halten, um den Diskussionsprozess dokumentieren zu können. Eine kleine Vorschau: Passend zu diesem Thema, wird auf der VV am 13.03.08 voraussichtlich „Anti-Repression-Arbeit“ diskutiert. Wir freuen uns auf euch!
Euer VV-Vorbereitungsteam!
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
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konspirativer 11. Polizeikongreß in Berlin - ein Fotobericht
