Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Hallo Gast,

danke für deine Hinweise! Habe Oskars Rede erst in n-tv und dann auf Phoenix gesehen. Es war eine wirklich beeindruckende, flammende und argumentativ starke Rede von Lafo. Und trotzdem hat Bartsch nicht einmal geklatscht, auch Halina Wawcyniak nur sehr sparsam mit Beifall umgegangen. Ob sie wohl gelernt hat seit ihrem Affront gegenüber ihren FraktionskollegInnen beim Protest gegen Simon Peres Kriegshetze? Die technokratischen PDL-Realos können eben nicht verwinden, daß Lafo am 13.02.10 im ND-Interview den illoyalen Vertrauensbruch von Bartsch nicht nur so genannt sondern auch als niederträchtig bezeichnet hat.

Wie auch immer, anbei noch einige Links zur Rede:

Oskar Lafontaines Rede am 15. Mai 2010 in Rostock nachzulesen unter:
http://die-linke.de/partei/organe/parteitage/2_parteitag/reden/wir_bleiben_die_partei_die_fuer_frieden_soziale_gerechtigkeit_und_demokratie_steht/

als Video:
Oskar Lafontaine 15. Mai 2010 Rostock 1/3
http://www.youtube.com/watch?v=QThWXzMiJc8&feature=related

Oskar Lafontaine 15. Mai 2010 Rostock 2/3
http://www.youtube.com/watch?v=zU_gC2Y8OoA&feature=related

Oskar Lafontaine 15. Mai 2010 Rostock 3/3
http://www.youtube.com/watch?v=FrgAQiv97W4&feature=related

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Gast · Erstellt: 15.05.10, 10:25 Betreff: Re: Parteitag DIE LINKE in Rostock

Parteitag DIE LINKE in Rostock auf Phoenix:

Teil 1 von 10:45 - 14:30 Uhr

Rede von Oskar Lafontaine vorasusichtlich ab 11:30 Uhr

Teil 2 von 16:00 - 20:00 Uhr

Gast · Erstellt: 15.05.10, 10:15 Betreff: Re: Parteitag DIE LINKE in Rostock

Interview in der Frankfurter Rundschau mit Oskar Lafontaine: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2644861&em_cnt_page=1

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2010/05-15/031.php

Relativ klare Orientierung

Dokumentiert. Kritik am Programmentwurf der Linkspartei

Einen Kommentar zum vorliegenden Entwurf für ein Parteiprogramm der Linken haben am Dienstag die Bundestagsabgeordnete Inge Höger sowie Carsten Albrecht, Klemens Alff und Paul Grasse veröffentlicht. Grasse gehört zur parteiinternen Strömung »Sozialistische Linke«, die anderen Unterzeichnenden zur »Antikapitalistischen Linken« in der Linkspartei. jW dokumentiert ihn in Auszügen. Der vollständige Text ist nachzulesen unter www.antikapitalistische-linke.de.

(…) Der vorgelegte Programmentwurf hat scharfe Reaktionen von der bürgerlichen Presse hervorgerufen. Die relativ klare Orientierung auf die Eigentums- und Machtfrage macht denen Angst, deren Interessen dadurch gefährdet sind: dem Finanz- und dem Industriekapital. Und vielleicht auch so manchem Linke-Landesminister in spe…

Zentral sind die verbindlichen Kriterien für Regierungsbeteiligungen: Nein zu Krieg und Militarisierung, zu Lohndumping und untertariflicher Bezahlung. (…) Die Festschreibung dieser roten Linien würde das Papier vielleicht ein wenig ungeduldiger machen. Plötzlich könnten regierende Genossinnen und Genossen feststellen, daß sie sich konkret im Widerspruch zum Programm befinden. Das dürfte zwar nicht gleich zum Ende rot-roter Koalitionen führen. Aber es macht die Sache etwas unbequemer. (…)

Bei genauerem Lesen beinhaltet der Entwurf jedoch nicht nur Antikapitalismus. Im Grunde ist es ein keynesianischer Text, der Wettbewerbskontrolle und »Marktsteuerung« anstrebt. (…) »Strukturbestimmende Großbetriebe wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden.« Hier stellt sich die Frage, warum es nur die »strukturbestimmenden« und nicht alle Großbetriebe sein sollen. (…)

Zu begrüßen ist das Eingeständnis vom Scheitern des »Sozialismusversuches« in der DDR und anderen Ostblockstaaten. In der Tat darf die Partei Die Linke die Kritik am sogenannten real existierenden Sozialismus nicht der Sozialdemokratie überlassen. Bedauerlich ist hingegen der Lobpreis auf die vermeintlichen Errungenschaften des ganz real existierenden Kapitalismus. »Private Gewinnorientierung kann Produktivität und technologische Neuerung befördern, solange kein Unternehmen stark genug ist, Preise und Umfang des Angebots zu diktieren.« Die Rolle von Linken ist vielmehr, darauf hinzuweisen, daß private Gewinnorientierung immer wieder Ausbeutung hervorbringt (…). Des weiteren heißt es im Entwurf: »Übermäßige Abfindungen müssen verboten werden.« Wer bestimmt, ab welcher Summe eine Abfindung »übermäßig« ist? (…)

Der Absatz zu Ostdeutschland ist geprägt von politischen Ansätzen, die die alte PDS in den neuen Bundesländern vertrat. (…) Der Entwurf fordert (…) »die Förderung von Zukunftsbranchen und -unternehmen und von Zentren regionaler Wirtschaftentwicklung durch Kooperation von Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmensnetzen«. Besser kann die SPD ihre Treue zum Kapital auch nicht demonstrieren (…).

Der außenpolitische Teil fordert zwar die Auflösung der NATO. Allerdings soll sie »durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Rußlands« ersetzt werden. Hier haben einige die Befürchtung, daß eine Ersatz-NATO gerechtfertigt werden könnte. Die NATO gehört ersatzlos abgeschafft. (…)

Seinen Tiefpunkt erreicht der Entwurf jedoch beim Kapitel »Eine demokratische, friedliche und soziale EU«. Sie sei »unverzichtbares politisches Handlungsfeld für die Sicherung des Friedens in Europa […] und für die Lösung der globalen Herausforderungen.« Woraus dieser »Frieden« besteht, sieht man aktuell in Griechenland: die sozial Benachteiligten Europas werden mit Hilfe der EU gegeneinander ausgespielt (…). EU-Battle Groups tragen außerhalb von Europa eher zum Krieg als zum Frieden bei. Zudem, so heißt es im Entwurf, sei die EU unverzichtbar »für wirtschaftliche Entwicklung in Europa und die Bewältigung von Wirtschaftskrisen«. Als Instrument zur Durchsetzung von Kapitalinteressen ist die EU für Regierungen und Wirtschaftseliten tatsächlich unverzichtbar. (…) Die EU ist gegründet worden, um Kapitalinteressen länderübergreifend gegen die USA durchzusetzen – wenn’s sein muß gegen die Interessen der Beschäftigten und auf dem Rücken des globalen Südens. (…)

Es stünde dem Parteiprogramm gut zu Gesicht, als ersten Schritt hin zu einer wirklich solidarischen und demokratischen europäischen Integration den Austritt Deutschlands aus der EU zu fordern. Das kann natürlich nur im Zusammenspiel mit linken Parteien, Gruppen und Bewegungen anderer EU-Länder passieren (…). Ein Positivbezug auf den Strasbourger Europarat, der nicht der EU angehört, könnte zum Ausdruck bringen, daß Die Linke durchaus für europäische Völkerverständigung zu haben ist und keine Rückkehr zum Nationalismus gutheißt. (…)

Es gibt die Position, die Basis solle das Programm trotz dieser Widersprüche im Text so annehmen, weil es die Partei eine. Mag sein, daß das richtig ist. Allerdings sieht sich der Entwurf seit seiner Veröffentlichung vehementer Kritik vom rechten Parteiflügel ausgesetzt. Deshalb tut es not, den Text auch von links zu kritisieren. (…) Dennoch müssen wir hervorheben, daß der Entwurf eine gute Diskussionsgrundlage ist und es keines völlig neuen Entwurfes bedarf.

jW-Online-Abo: https://www.jungewelt.de/abo/onlineabo.php

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Claus Samtleben in scharf-links

Es damit auch in der PDL geübte Praxis ist, zur Sicherung der eigenen Politik zum Mittel der Aus- und Abgrenzung, der Diffamierung zu greifen, die Demontage von unliebsamen Personen zu forcieren. ( ... )

Wir sollten uns aber nichts vormachen: Das, was sich seit längerem um die Person Oskar Lafontaine abspielt, mal eskaliert wie derzeit, mal untergründig und hinterhältig – so jedenfalls meine persönliche Ansicht – im Verborgenen abläuft, zielt genau in dieselbe Richtung: Der Demontage linker Politik und ihrer Exponenten. Und wie einfach wird die ganze Programmdebatte, wenn man möglichst alle störenden Kräfte schon mal ausgeschaltet oder geschwächt hat. Wie einfach kann dann die Verbrüderung mit der Sozialdemokratie gedeihen,

... in diesem Zusammenhang hier mal ein entsprechender Leserbrief zum

ND-Interview mit Oskar Lafontaine vom sattsam bekannten Klaus Lederer in "Neues Deutschland" und darunter die Antwort aus dem Bundestagsbüro von Lafontaine:

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Nichtwähler · Beiträge: 2

@Kleine Textgeschenke erhalten die Freundschaft.

bjk mag ja vielleicht verstanden haben, was du gestern Nacht mitteilen wolltest oder hat wenigstens humorvoll reagiert, aber nachdem ich deinen Beitrag vorhin noch einmal durchgelesen habe, finde ich ihn noch genauso wirr und konfus wie gestern. Und außerdem hast du merkwürdig pubertäre Ansichten, womit sich nach deiner Meinung Rentnergruftis zu beschäftigen haben. Konsumierst du vielleicht noch Micky-Maus?

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Oi oi oi, soo viele Buchstaben und alle für mich

DANKE DANKE DANKE !!!

Das ist heute ein toller Abend, erst verliert der HSV gegen PSV Eindhofen und gewinnt trotzdem, dann gewinnt Werder Bremen gegen Twente Enschede und dann deine kleinen Textgeschenke zwecks Erhalt der Freundschaft - also besser konnte es heute gar nicht laufen!

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Kleine Textgeschenke erhalten die Freundschaft.

Politrentner
Was haben wir uns unter diesem Begriff vorzustellen? Politrentner gab s schon früher, doch da sah man wenig von denen. Für ihr zusammengetipptes Papier fand sich meist kein Verlag, der diesen Schrott drucken wollte. Heute haben sie einen Rechner mit Anschluß und können rumnerven. Der typische Politrentner ist meist in Rente, jedenfalls irgendwie versorgt und hat Zeit. Zu viel Zeit, er weiß nicht wohin damit und was tut er gegen Langeweile? Na irgend ein Hobby braucht der Mensch. Doch statt alte Fahrkarten zu sammeln oder im Keller sinnlos Rohre zersägen, alles Hobbys, die nicht weiter stören würden, muß er sich noch öffentlich einmischen.
Dagegen wäre ja erstmal nichts einzuwenden. Warum sollte jemand im fortgeschrittenen Alter nicht noch seine Erfahrungen allgemein nutzbar machen? Doch das ist es weniger was der Politrentner ablässt. Womit er die Menschheit nervt, ist seine Verbitterung, seine konservierten Gedanken aus der Vergangenheit vereint mit Altersstarrsinn. Wo solche Politrentner an ihren Blogs basteln, geht s ja noch. Wer verirrt sich schon darauf? Doch zur Hochform laufen sie in offenen Medien auf, denn da meinen sie eine größere Zuhörerschaft zu finden. Doch die ist meist nur genervt von seinen oberlehrerhaft vorgetragenen Weisheiten und seiner Predigt.
Der Politrentner schlägt alte Schlachten aufs Neue und führt einen Privatkrieg gegen seine ehemaligen Widersacher, die freilich nur noch wenigen überhaupt bekannt sind und wenn noch nicht weggestorben, es unter ihren Niveau halten, auf so was überhaupt zu reagieren. So wendet sich der Politrentner an jüngere Leser, die seine Kinder sein könnten oder sogar seine Enkel. Was hat er denen Wissenswertes mitzuteilen? Nervt mit alten Geschichten, übersieht dabei, das seine Adressaten damals noch nicht mal auf der Welt waren.
Wirklich lästig wird der Politrentner, wenn er noch einige Gleichgesinnte findet, sich mit diesen zusammentut und eine Karikaturpartei bildet, von deren Existenz man ohne Internet freilich nichts mitbekommen würde. Das es heute noch sowas wie die KPD/ML gibt, bzw. das sie sich in mehrere Teile spaltet, ohne Internet hätte man das nie erfahren. Nur online können sie überhaupt ihre Existenz nachweisen, der Rest ihrer Tätigkeit besteht darin, einmal im Jahr auf der LL Demo in Berlin fahnentragend nachweisen, das sie noch vorhanden sind. Da der Politrentner über Regalmeter angesammelten Papiers verfügt und auch die alten Parolen nicht vergessen hat, ist er imstande eine HP zu bauen, auf der die Zeit stehen geblieben ist und die tatsächlich so aussieht, als hätte es bereits 1974 das Internet gegeben.
Man könnt fast Mitleid bekommen, wenn sie welches verdienen würden. Es sind einfach nur tragische Figuren, über die die Zeit hinweg gegangen ist und die einen Lebenssinn suchen. Wirklich lachhaft wird es, wenn sie sich in der realen Welt verirren, im Internet sieht man ja nur die Textzeilen, oder so, im Internet weiß niemand, das du ein Hund bist. (Dafür wissen Ehrensenfbesucher, das er Perro heißt.) Auf einer Demo sehen sie zwischen dem Jungvolk wirklich alt aus, aber im Wortsinn. Spätestens dann sieht jeder, was wirklich hinter dem großmäuligen Webauftritt steckt.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Stellungnahme als pdf-Dokument

Stellungnahme der Internationalen Liga für Menschenrechte

- weder von

Lothar Bisky, Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, Petra Pau, Halina Wawzyniak, Gesine Lötzsch, Dagmar Enkelmann, Stefan Liebich, Klaus Lederer und anderen mitregierungswilligen PDL-FunktionärInnen kam bislang eine öffentliche Solidaritätserklärung für die Angegriffenen um Sevim Dagdelen. Auch keine klärende Stellungnahme oder gar Zurückweisung der infamen Hetze der Meinungsterror-Organisation BAK Shalom (indirekt ist auch die RLS-Stiftung beteiligt) gegen die aus Protest u. a. gegen die Kriegshetzer-Rede von Peres sitzengebliebenen standhaften PDL-GenossInnen.

Dieses laute Kollektiv-Schweigen der PDL-Machtelite erinnert an stalinistische Zeiten, welche gerade die genannten SpitzenfunktionärInnen, insbesondere

Bisky, so vehement (und zu Recht) verteufeln. Dabei gehen sie nach fast gleicher Systematik und Methodik gegen Mißliebige vor! Fast gleich deshalb, weil keine abweichlerischen GenossInnen mehr physisch ermordet und/oder in einen GULAG gesperrt sondern nur noch rufgemordet, diffamiert und ausgegrenzt werden.

Wer solche ParteifreundInnen hat, braucht keine Feinde mehr!

Bernd Kudanek alias bjk

PS.: dieser Beitrag ist auch in indymedia unter http://de.indymedia.org/2010/02/274287.shtml eingestellt und ruft heftigste Reaktionen von Antideutschen hervor. Tja ...

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

entnommen aus: http://www.sevimdagdelen.de/de/article/1426.brief_der_internationalen_liga_fuer_menschenrechte.html

25.02.2010

Brief der Internationalen Liga für Menschenrechte

Peres-Rede

Mit einer

öffentlichen Stellungnahme zum Offenen Brief der drei PfarrerInnen Barbara von Bremen (St. Petri-Kirche Dortmund), Pfarrer Thomas Schöps (Bleckkirche Gelsenkirchen) und Pfarrer Thomas Wessel (Christuskirche Bochum) meldete sich nun die Internationale Liga für Menschenrechte zu Wort.

Stellungnahme als pdf-Dokument

Stellungnahme der Internationalen Liga für Menschenrechte

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson