Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... was in Sachen Pfaffen u. a. noch zu zeigen ist:

Pfaffen in Berlin Neukölln

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http://projects.brg-schoren.ac.at/nationalsozialismus/kirche.html
http://www.kirchensumpf.to/2009/05/29/kirchenmanner-unter-dem-hakenkreuz/
http://www.theologe.de/theologe4.htm

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2010/02/272549.shtml

Druck auf Linkspartei-Israellkritiker wächst

ikkonakan 05.02.2010 17:17

Der Druck auf Christine Buchholz, Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen wächst. Sie waren während der Rede Shimon Perez demonstrativ sitzengeblieben, - ohne das davon Notiz genommen wurde. Aus dem Umfeld des ostdeutschen Reformerflügels um Klaus Lederer und Halina Wawzyniak, wurde der Fall aufgedeckt und an die Öffentlichkeit getragen. Nun gibt es einen offenen Brief evangelischer Pfarrer an Sevim Dagdelen.

Sehr geehrte Frau Dagdelen,

Respekt ist das, was einen überkommt, wenn man zurückblickt, lat. respectare. Am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz saßen Sie im Deutschen Bundestag. Sie saßen da, als Schimon Peres zurückgeblickt hat und seinen Großvater vor sich sah, wie er ihn, den Elfjährigen, in einen Zug setzt, der ihn nach Israel bringt, bevor ihn Deutsche umbringen konnten. Sie saßen da, als er, der Überlebende, das Kaddisch sprach für sechs Millionen, die ermordet wurden, und saßen da, als er, der Präsident des Staates Israel, sagte "Nie wieder." Sie saßen da und blieben sitzen, als sich der Bundestag erhob.

Sie sitzen aber nicht, das ist uns klar, für eine Nazi-Partei im Parlament, sondern stehen für DIE LINKE. In Ihrer Fraktion werden Sie als "Sprecherin Migrations- und Integrationspolitik" geführt. Zu wem sprechen Sie, wenn Sie sitzen bleiben? Sind auch die Anhänger der Hisbollah darunter, mit denen Sie auf Demos gehen und den "Tod! Tod Israel!" verlangen? Antisemitismus ist die Leidenschaft, die den Tod der Juden wünscht. Nur dass Sitzenbleiben nicht sehr leidenschaftlich wirkt, eher kalkuliert. Als rechnete es sich für Sie. Blieben Sie sitzen im Bundestag, weil Sie den Sitz im Bundestag behalten wollen? Könnte sein, dass Sie gar keine Antisemitin sind, sondern eine Politikerin, ganz leidenschaftslos.

Nur dass gerade dies uns fassungslos macht. "Meine verehrten Anwesenden", hatte Schimon Peres im Bundestag gesagt, "die Shoa wirft schwierige Fragen zur tiefsten Seele des Menschen auf. Wie böse kann der Mensch sein?" Seit Hannah Arendt dämmert uns, wie banal das Böse sein kann, sie hat die Banalität des Bösen als "Unwillen" beschrieben: "Da ist keine Tiefe, es ist nicht dämonisch. Es ist einfach der Unwille, sich je vorzustellen, was eigentlich mit dem anderen ist." Einfach der Unwille, "an der Stelle jedes andern zu denken". An der Stelle eines 11jährigen, den der Großvater zum Zug bringt. An der Stelle des 86jährigen, der Ihnen sagt: "Ich danke Ihnen."

Einfach der Unwille mitzufühlen. Der einfache Wille, nichts wissen zu wollen. Früher liefen sie mit, heute bleiben Sie sitzen, es widert uns an. Die Kirchen, die wir bespielen, sind Kirchen der Kulturen, es sind offene Häuser, und manche Gespräche werden darin so offen geführt, dass es weh tun kann. Auch Sie sind hier zu Gast gewesen. Sie werden es nicht mehr sein, Sie sind uns nicht erwünscht. Sie haben denen, die überlebt haben, den Respekt verweigert, unseren haben Sie restlos verloren.

Pfr. Barbara von Bremen | St. Petri-Kirche Dortmund Link und Foto

Pfr. Thomas Schöps | Bleckkirche Vita mit Foto

Pfr. Thomas Wessel | Christuskirche Bochum Foto

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hier Sevim Dagdelens Antwort kopiert aus: http://www.sevimdagdelen.de/de/article/1415.sie_wissen_dass_es_nicht_stimmt.html

Sie wissen, dass es nicht stimmt.

Stellungnahme von MdB Sevim Dagdelen zum offenen Brief der Pfr. Barbara von Bremen (St. Petri-Kirche Dortmund), Pfr. Thomas Schöps (Bleckkirche Gelsenkirchen) und Pfr. Thomas Wessel (Christuskirche Bochum) vom 04.02.2010

Sehr geehrte Pfarrerin von Bremen,
sehr geehrter Pfarrer Schöps,
sehr geehrter Pfarrer Wessel,

Sie wissen, dass es nicht stimmt. Dass ich niemals den Opfern des Holocaust meinen Respekt verweigern würde und dies auch nicht getan habe im Bundestag. Dass ich mich selbstverständlich erhoben habe zu Ehren der Opfer, die dem deutschen Rassenwahn zum Opfer gefallen sind, als der Bundestag am 27. Januar im Beisein von Shimon Peres der Opfer des Nationalsozialismus gedachte. Mich des Antisemitismus zu bezichtigten, ist infam. Mir Bösartigkeit und Gefühllosigkeit zu unterstellen, nicht minder. Sie beschuldigen mich der Ignoranz ohne auch nur mit mir ein Gespräch zu suchen. Sie reden von Kultur und predigen Hass. Das hätte ich nicht erwartet. Erst recht nicht von Ihnen.

Ja, ich habe Shimon Peres nach seiner Rede stehende Ovationen verweigert. Ich habe nicht stehend applaudiert, als er von Atomraketen sprach, die der Iran angeblich besitze und die die Welt bedrohen. Ich habe nicht geklatscht, als er den Kriegstreibern Nahrung gab, die dabei sind, den nächsten Feldzug gegen den Iran zu planen, der den Mittleren Osten in die nächste Katastrophe steuern wird. Ich habe keine Zustimmung geäußert zu einer Fortsetzung der Vorgehensweise, die wir aus dem Irak kennen, wo gleichfalls mithilfe von Bedrohungsszenarien ein furchtbarer Krieg vom Zaun gebrochen wurde.

Wenn Sie mir dafür die Tür der Kirche weisen, dann soll es so sein. Vertreter der Kirche, die wider besseren Wissens diffamieren, sind nicht meine Ansprechpartner. Ob Sie jedoch die vielen Christinnen und Christen repräsentieren, denen Wahrhaftigkeit etwas bedeutet und die sich gegen Krieg und für Dialog und Verständigung einsetzen, wage ich zu bezweifeln.

Sie sagen, es widert Sie an, dass ich sitzengeblieben bin. Was mich anwidert, sind hasserfüllte Stellungnahmen der Selbstgerechtigkeit, die nichts, aber auch gar nichts mit dem zu tun haben, was ich mir von der Kirche erhoffe und von ihr erwarte. Ich bin sicher, damit stehe ich nicht allein.

Ich erlaube mir den Brief den zuständigen Superintendenten der evangelischen Kirche zukommen zu lassen und ihn wie Sie dies mit Ihrem Brief getan haben, unmittelbar zu veröffentlichen.

Sevim Dağdelen, 05.02.2010

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://christinebuchholz.de/2010/02/02/ich-klatsche-nicht-fur-ideologische-kriegsvorbereitungen/#more-839

Ich klatsche nicht für ideologische Kriegsvorbereitungen

2. Februar 2010 Von: Christine Buchholz

Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN. und friedenspolitische Sprecherin der Fraktion der LINKEN. im Bundestag, erklärt zu den Vorwürfen, am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus nicht aufgestanden zu sein:

Wir haben am 27. Januar der Opfer des Holocaust gedacht. DIE LINKE. hat den Gedenktag lange eingefordert und ich bin froh, dass es ihn endlich gibt. Selbstverständlich habe ich an der Gedenkveranstaltung teilgenommen und habe mich bei der Würdigung der Opfer erhoben.

Am Ende von Schimon Peres’ Rede bin ich allerdings nicht aufgestanden.

Die Unterstellung von Peres, der Iran wäre heute eine ebenso große Bedrohung für die Welt und alle Juden wie Deutschland damals, ist falsch. Ich weise jegliche Gleichsetzung des Irans mit Nazideutschland zurück. Deutschland war die zweitmächtigste Industrienation und hatte die größten Landstreitkräfte der Welt. Der Iran heute ist eine zweitrangige Regionalmacht. Ebenso falsch ist die Behauptung Peres’, der Iran hätte Atomraketen. Die hat der Iran unbestritten nicht.

Der Verweis von Peres’ auf die Appeasement Politik der Westmächte bis 1939 ist somit völlig verfehlt und dient der ideologischen Aufrüstung für eine neue Runde von Kriegen im Nahen Osten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Parlamentspräsident Norbert Lammert nutzten Peres’ Besuch, um ein schärferes Vorgehen gegen den Iran zu fordern. Das ist ein Missbrauch des Holocaustgedenkens für aktuelle außenpolitische Ziele der Bundesregierung. Ich begrüße die Proteste der oppositionellen Demokratiebewegung im Iran, wende mich aber gegen Einmischung oder gar Kriegsdrohungen des Westens.

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kopiert aus: http://bak-shalom.de/index.php/2010/02/02/pressemitteilung-02-februar-2010-der-tag-der-opfer-des-nationalsozialismus-darf-nicht-missbraucht-werden/

By Milch&Honig • Feb 2nd, 2010

Der Tag der Opfer des Nationalsozialismus darf nicht missbraucht werden!

In der Ausschwitzgedenkstunde des Bundestages protestierte die Linksfraktionsabgeordnete Sahra Wagenknecht gegen den Besuch des israelischen Präsidenten Schimon Peres mit demonstrativem Sitzenbleiben. Die Zurückweisung Shimon Peres´ als höchsten Repräsentanten des Staates Israel – welcher selbst seine Familie durch die Shoa verlor – im deutschen Parlament am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz ist für uns gänzlich inakzeptabel.
Den Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus - der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee - zu missbrauchen, um persönliche Vorbehalte gegen Israel kund zu tun, ist nicht hinnehmbar. Wir sehen durch diese bizarre Aufführung vermeintlicher Israelkritik die Notwendigkeit einer schonungslosen Auseinandersetzung mit Antizionismus und Antisemitismus in der LINKEN bestätigt. Die LINKE muss sich i.d.S. endlich der notwendigen Programmdebatte stellen.
Hierbei gilt auch weiterhin, was Gregor Gysi bei seinem Vortrag zu „60 Jahre Israel“ betonte: Antizionismus darf für Die LINKE in keiner Weise eine tragbare Position sein. Doppelte Standards beim Blick auf Israel, die Delegitimierung wie auch die Dämonisierung Israels dürfen in der LINKEN keinen Boden haben.
Der Vorfall am Tag der Opfer des Nationalsozialismus zeigt, dass Wagenknecht mit den anderen Sitzenbleiber_innen keinesfalls eine Mehrheitsposition in der Linken vertritt. Es steht daher die Frage im Raum, ob Sahra Wagenknecht für das Amt der stellv. Parteivorsitzenden geeignet ist - unseres Achtens disqualifiziert sie sich durch derartiges Handeln.

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... nachfolgend mein Grafikkommentar zur obigen Presseerklärung des uneingeschränkt zionismusphilen, rassistischen Apartheid-Freundeskreises names BAK Shalom, die sich dank größtmöglicher Unterstützung von PDL-SpitzenfunktionärInnen und sympathisierenden MdB's von DIE LINKE frech als Gliederung der Linksjugend solid bezeichnen darf. - Diese sogenannte BAK Shalom finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen von DIE LINKE - - - noch Fragen?!!!

Die obige Collage "BAK-Shalom Pack" darf bei Angabe der Quelle gerne für nichtkommerzielle Zwecke heruntergeladen, gespeichert und weiterverbreitet werden.

Bernd Kudanek

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

noch Beispiel für "staatstragendes Politikverständnis" eines Politikers der PDL

zitiert aus: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,197426,00.html

PDS entschuldigt sich beim US-Präsidenten

[ ... ] Nach der Rede bat PDS-Fraktionschef Roland Claus den Präsidenten um Verzeihung. [ ... ] Kurz nach Beginn der Rede Bushs hatten die PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke, Winfried Wolf und Heidi Lippmann ein Transparent mit der Aufschrift "Mr. Bush + Mr. Schröder stop your wars" entrollt. [ ... ] Auch die stellvertretende PDS-Fraktionschefin Petra Pau distanzierte sich nach der Rede Bushs von der Aktion ihrer Kollegen. Es habe sich um eine "Brüskierung eines Staatsgastes" gehandelt, die sie für falsch halte. [ ... ]

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Auf einer PDS/EL-Tagung im März 2005 im Potsdamer Kongresshotel stellte ich Roland Claus die Frage, warum die PDS sich nicht offensiv z. B. in Montagsdemos gegen Hartz IV engagiere und in Berlin hätte PDS.Chef Stefan Liebich sogar Ende 2004 die Montagsdemonstration offiziell verlassen, weil nach seiner Meinung Proteste angeblich nichts brächten. Claus antwortete mir lapidar, das brächte doch nichts, denn die "paar" Hartz4'lerInnen (500.000) würden die PDS sowieso nicht wählen.

Dabei ist die PDS z. B. in Berlin bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2001 nur deshalb auf 22,6% gekommen, weil gerade die sozial Kaputtgemachten in diese Partei große Hoffnungen gesetzt hatten! Sie wurden bekanntlich bitter enttäuscht und zur Berliner Wahl in 2006 wurde DIE LINKE.PDS folgerichtig mit nur 13,6% abgestraft.

Bernd Kudanek

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Richtigstellung von Sahra Wagenknecht

01.02.2010
Erklärung zur Rede von Shimon Peres im Bundestag am 27. Januar 2010
Ich habe am 27. Januar 2010 an der Gedenkfeier des Deutschen Bundestags aus Anlass des 65. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz teilgenommen.

Zum Gedenken an die Opfer des Holocaust habe ich mich selbstverständlich von meinem Platz erhoben. Dass ich nach der Rede von Shimon Peres nicht an den stehenden Ovationen teilgenommen habe, liegt darin begründet, dass ich einem Staatsmann, der selbst für Krieg mitverantwortlich ist, einen solchen Respekt nicht zollen kann. Zudem hat Peres mit der Behauptung, der Iran verfüge über Nuklearwaffen, in seiner Rede die Unwahrheit verbreitet. Wie gefährlich solche Äußerungen werden können, ist seit dem Krieg gegen den Irak bekannt.

Mein Verhalten bedeutet in keinster Weise, dass ich dem Anlass der Rede, dem Gedenken an das von Deutschen verübte Verbrechen des Holocaust, den Respekt versage. Vor den Opfern der Shoa verneige ich mich in tiefer Demut.

Sahra Wagenknecht
01. Februar 2010

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Richtigstellung von Heike Hänsel

Richtigstellung zur Gedenkveranstaltung zum Holocaust-Gedenktag
Posted by heikehaensel 31.01.10

Hiermit fordere ich eine Richtigstellung der seit gestern verbreiteten Meldung, ich sei bei der Rede von Shimon Peres im Bundestag anläßlich des Holocaust-Gedenktages “demonstrativ sitzen geblieben”. Dies ist eine falsche Behauptung des Abgeordneten Michael Leutert, die er in denunziatorischer Weise verbreitet hat. Ich konnte aus terminlichen Gründen nicht an der Gedenkveranstaltung teilnehmen, war also gar nicht anwesend. Da der “Informant” Leutert trotzdem meinen Namen erwähnt hat, zeigt die Absicht der politischen Verleumdung. Die ungeprüfte Weitergabe von Behauptungen ist Ausdruck eines unseriösen Journalismus. Es ist befremdlich, daß sich diese Zeitungen für solche Desinformationen mißbrauchen lassen.

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Michael Leutert, sächsischer Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag, hat in seinem

Blog Hänsels Richtigstellung unter http://www.michael-leutert.de/article/555.richtigstellung.html und Wagenknechts Richtigstellung unter http://www.michael-leutert.de/article/559.erklaerung-zur-rede-von-shimon-peres-im-bundestag-am-27-januar-2010.html veröffentlichen müssen.

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Auch

Klaus Lederer, Landeschef der Linkspartei in Berlin, outet sich einmal mehr als beflissener Kumpan zionistischer Kriegs- und Völkerrechtsverbrecher. Die "taz" gegenüber erklärte er:

"Wenn der Staatspräsident Israels am 27. Januar im Bundestag redet, dann ist es absolut inakzeptabel, ihm die Ehre zu verweigern." Dies sei, unabhängig davon, was man von der konkreten Politik Israels hält, "politisch kleingeistig".

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Längst hat Spiegel-Online nach Lafontaine das nächste Mobbing-Opfer ins Visier genommen, nämlich Sahrah Wagenknecht. In spiegelüblich widerlichem Journaillenstil wird "Indiskretes" über Wagenknecht ausgekübelt, was ihr wegen Millionenbetrugs verurteilter und in Irland lebende Ehemann, Ralph Thomas Niemeyer, ins Internet gestellt haben soll.

Spiegel-Artikel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,674993,00.html#ref=top
Spiegel-Forumsmüll: http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=11581

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

volmi

Kriegshetze

Mobbing gegen Sahra Wagenknecht
Von Werner Pirker

Michael Leutert, sächsischer Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag, hat gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung seiner Kollegin Sahra Wagenknecht die Eignung für eine Führungsposition in der Partei abgesprochen. Darauf Bezug nehmend, daß sich Wagenknecht an den Standing ovations für Schimon Peres nach dessen Rede im Bundestag nicht beteiligt hatte, sagte er: »Wer am Tag der Befreiung von Auschwitz nicht willens ist, während der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag dem israelischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres den nötigen Respekt zu bezeugen, der ist für mich nicht wählbar.« Damit hat er sich ganz klar als Initiator einer Mobbingkampagne gegen die linke Linken-Politikerin, die vom Vorstand für das Amt einer stellvertretenden Parteivorsitzenden vorgeschlagen wurde, zu erkennen gegeben.

Allein, daß Leutert das Wort »Friedensnobelpreisträger« keineswegs angewidert, sondern mit Ehrfurcht in den Mund nimmt, bezeugt das kriecherische Verhältnis, das er zur herrschenden Politik unterhält. Denn nur in seltenen Fällen haben sich Friedensnobelpreisträger tatsächlich um den Frieden verdient gemacht. Peres, der den Preis 1994 gemeinsam mit Yitzhak Rabbin und Yassir Arafat für die Einleitung des Oslo-Friedensprozesses bekommen hatte, hat nicht nur maßgeblich zum Scheitern aller Nahostfriedensbemühungen beigetragen. Er hat als Präsident auch das kriegsverbrecherische Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen Gaza mitzuverantworten. Wie selbstverständlich akzeptiert der sächsische Linkspolitiker den zionistische Monopolanspruch auf das Vermächtnis der Holocaust-Opfer, wenn er »am Tag der Befreiung von Auschwitz« besonderen Respekt für den israelischen Präsidenten einfordert.

Peres hat in seiner Berliner Rede das deutsche Publikum auf einen Krieg gegen den Iran, dem er die Vorbereitung einer »zweiten Shoa« unterstellte, eingestimmt. Seine Kriegshetze fiel auf fruchtbaren Boden und wurde von deutschen Politikern und Kommentatoren zum Teil noch übertroffen. Die Drohkulisse, die von den USA in den arabischen Golfstaaten gegen Teheran gerade aufgezogen wird, läßt das Schlimmste befürchten. Anders als beim Krieg gegen den Irak wird sich Berlin bei einem Waffengang gegen den Iran seiner »Verantwortung« nicht entziehen. Seiner »Verantwortung für die Sicherheit Israels«, wie es dann heißen wird.

Noch gibt es in Deutschland eine Partei, die, zumindest im Fall Afghanistan, der imperialistischen Kriegspolitik ablehnend gegenübersteht. Doch wird sie eine Antikriegspartei bleiben, wenn der Schlachtruf »Solidarität mit Israel« ertönt? Leuterts Haßkampagne gegen Sahra Wagenknecht und andere läßt Gegenteiliges befürchten. Zumal ja nicht nur er die Linkspartei auf Solidarität mit dem zionistischen Apartheidstaat einzuschwören versucht. Auch ein Gregor Gysi hat sich das zur Aufgabe gemacht. Schlechte Aussichten für den Frieden.

http://www.jungewelt.de/2010/02-01/047.php

bayr. Basis-Linker

"... deshalb müssen wir den Kampf gegen UNDEMOKRATISCHEN ZENTRALISMUS und PRINZIPIENLOSEN KARRIERISMUS in der Partei mit aller Entschiedenheit fortsetzen ..."

Der Sprecher der Bayerischen Linkspartei, Franc Zega hat sich an alle Mitglieder gewandt. In dem nachstehend dokumentierten Schreiben stellt er klar, dass er nicht zu der Nominierungsrunde der LandesprecherInnen für die neue Führungsspitze eingeladen worden war. An dem undemokratischen Prozedere übt er heftige Kritik. Der Vorschlag Klaus Ernst zum Vorsitzenden zu wählen findet nicht seine Zustimmung. ebs

Dokumentiert:

Brief von Landessprecher Franc Zega an alle Mitglieder und Kreisverbände in Bayern

Nominierung der Kandidaten/ innen für den Parteivorstand der Partei DIE LINKE

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

für die vielen schriftlichen und telefonischen Stellungnahmen der Mitglieder unserer Partei zu den Vorgängen bei der Sitzung des Landesvorstandes am 23. Januar 2010 in München, die mich in den letzten Tagen erreicht haben, möchte ich mich bei allen herzlich bedanken. Nicht nur für die Zustimmung zu der Stellungnahme, die die Landesvorstandsmitglieder Eva Bernardi, Belinda Brechbilder, Ramona Tax, Florian Paul, Stefan Gebuhr, Michael Treitinger, "Mümmel", Hermann Ruttmann, Alexander Süßmair, Erkan Dinar und ich als Antwort auf das Schreiben an die LaVo und die Kreisverbände der Partei von den Landesvorstandsmitgliedern Anton Salzbrunn, Eva Mendl, Harald Weinberg, Nicole Gohlke, Eva Bulling-Schröter, Gilberte Lebien-Schachner, Michaele Siebe, Anny Heike und Wolfgang Ziller zu den Vorgängen (Auszug aus der Landesvorstandssitzung) bei der besagten Sitzung abgegeben haben, möchte ich unseren Mitgliedern danken, sondern auch für die Kritik, die mir mitgeteilt wurde.

Der überwiegende Teil unserer Mitglieder im Landesverband der Partei in Bayern verlangt mit Recht einen politisch und organisatorisch funktionierenden Landesverband. Viele Genossinnen und Genossen sind der Meinung, dass die im Augenblick amtierenden Mitglieder des Landesvorstandes den ihnen von der Basis der Partei erteilten Auftrag nur ungenügend wahrnehmen. Deshalb auch der Wunsch einiger ORTSVERBÄNDE im Landesverband Bayern, so schnell wie möglich eine Neuwahl des Landesvorstandes durchzuführen.

Die Satzung unserer Partei ist in diesem Punkt deutlich und sieht im Rahmen eines außerordentlichen Parteitags eine solche Möglichkeit vor. Als Demokraten sollten wir uns dem Willen einer Mehrheit, wenn diese vorhanden ist, nicht widersetzen ODER IHN GAR IGNORIEREN. Sonst würden wir so handeln wie die Landesvorstandsmitglieder, die die Sitzung des Landesvorstandes am 23. Januar 2010 geschlossen verlassen haben, weil sie mit ALLEINE SCHON MIT der Behandlung der eingereichten Anträge im Landesvorstand nicht einverstanden waren, WEIL SIE UNLIEBSAME MEHRHEITEN BEFÜRCHTETEN. Diesem Beispiel sollten wir, liebe Genossinnen und Genossen, auf keinen Fall folgen. Uns allen muss wichtig sein, die Politik unserer Partei nach Möglichkeit auf einer breiten Basis zu vertreten und sich nicht dem Willen einiger weniger Macht- und Karrieresüchtiger zu beugen.

Das ist meine persönliche Meinung zu dem unsolidarischen Verhalten einiger Mitglieder des augenblicklichen Landesvorstandes der Partei DIE LINKE in Bayern.

Der Rücktritt der Landesschatzmeisterin Gilberte Lebien-Schachner als angeblich direkte Folge der Ereignisse bei der Landesvorstandssitzung in München am 23.1.2010 ist sehr bedauerlich, zumal sie in den letzten Jahren sehr viel für diese Partei geleistet hat. Ihr Rücktritt ändert aber nichts an der Tatsache, dass auch sie als Amtsträgerin durch das Verlassen der Sitzung am 23.01.2010 ein unsolidarisches Verhalten an den Tag gelegt hat. Ihre Rücktrittsbegründung bestätigt zumindest bei mir IHRE "blinde" Gefolgschaft zu einigen Mitgliedern des Landesvorstandes, die außer im Landesvorstand auch noch im Bundestag als Abgeordnete vertreten sind.

Der Rücktritt des Genossen Florian Paul aus dem Landesvorstand und sein Austritt aus der Partei DIE LINKE als Folge der Vorkommnisse bei der besagten Sitzung am 23.1.2010 in München schmerzt mich persönlich ganz besonders. Mit Florian Paul haben wir einen unserer profiliertesten und fähigsten jungen Politiker in unserer Partei in Bayern verloren. Das soll uns nicht gleichgültig sein und deshalb müssen wir den Kampf gegen UNDEMOKRATISCHEN ZENTRALISMUS und PRINZIPIENLOSEN KARRIERISMUS in der Partei mit aller Entschiedenheit fortsetzen. Die Macht gehört allein der Basis der Partei und nicht einigen Wenigen, die bislang gut verstanden haben, die Mehrheit geschickt zu täuschen, um sich persönliche Vorteile in ihrem Machtstreben zu verschaffen und um die Kontrolle über die Partei zu gewinnen. Liebe Genossinnen und Genossen, vergesst nicht Regensburg und die Aufstellungsversammlung für die BTW 2010 in München!

Die in der Presse und im Rundfunk abgegebenen Stellungnahmen von Landessprecherin Eva Bulling-Schröter zur Nominierung des Genossen Klaus Ernst und der Genossin Sabine Lötzsch als die neue Doppelspitze der Partei beim Parteitag im Mai bzw. zu den Zuständen im Landesverband der Partei in Bayern gibt lediglich ihre persönliche Meinung wieder. Sie hat keine Stellungnahme mit mir erläutert bzw. um meine Meinung gefragt. Ihre Behauptung gegenüber einigen Bundestagsabgeordneten der Partei, ich wäre zu der vom Fraktionsvorstand einberufenen Sitzung der Landessprecher/innen am 25.1.2010 nach Berlin eingeladen, ist NACHWEISLICH unzutreffend und frei erfunden. Diese Behauptung stellte sie auch mir persönlich gegenüber am 26.1.2010 in Berlin auf, ohne dafür einen Beleg vorweisen zu können. INZWISCHEN LIEGEN VON DER BUNDSPARTEI BEWEISE VOR, DASS ICH ICH NICHT EINGELADEN WORDEN WAR. Bei dieser Sitzung wurden die einzelnen Landessprecher/innen darüber befragt, wie sie zur Nominierung der neuen Doppelspitze stehen.

Es ist undemokratisch und verwerflich, die gewählten Repräsentanten der Partei, die möglicherweise eine für bestimmte "Machtzirkel" unliebsame Meinung vertreten, NICHT EINMAL ANZUHÖREN.

Mit keinen der von der Genossin Eva Bulling-Schröter in den Medien abgegebenen Stellungnahmen im Namen des Landesverbandes bin ich einverstanden noch stimme ich ihnen zu. ZUDEM BIN ICH ENTTÄUSCHT, DASS AUSGERECHNET EVA BULLING-SCHRÖTER, DIE SICH IMMER GEGEN KORRESPONDENZ MIT DEM SZ-JOURNALISTEN UND IHRER MEINUNG NACH FEIND DER PARTEI DIE LINKE UWE RITZER AUSSPRACH, EBEN JENEN EINSPANNT.

Zu dem Verhalten unserer Spitzenpolitiker der Partei aus Bayern passt auch die Angelegenheit mit der von Genosse Klaus Ernst am 26.1.2010 anberaumten Sitzung der Landesgruppe der Abgeordneten aus Bayern in Berlin. Die Sitzung, zu der auch ich schriftlich eingeladen wurde, ist kurzfristig abgesagt worden. Die Absage wurde mir jedoch nicht, wie üblich, vom Büro des Abgeordneten Klaus Ernst mitgeteilt, sondern von Genossin Kornelia Möller, die mich in Berlin empfangen hat und sich gemeinsam mit dem Genossen Abgeordneten Alexander Süßmair um mich bemüht hat und mich zu der öffentlichen Sitzung der Fraktion eingeladen hat. Dem Genossen Klaus Ernst begegnete ich kurz vor der Sitzung, die von ihm geleitet wurde und er verlor kein Wort der Entschuldigung oder des Bedauerns über das Ausfallen der Sitzung. Es fällt mir persönlich nur schwer, zu glauben, dass der Genosse Klaus Ernst unsere Partei, falls er zum Vorsitzenden gewählt wird, weiter nach vorne bringen wird. Die Machenschaften von Regensburg und München scheinen nun eine Fortsetzung auf einer höheren Ebene zu finden.

KLAUS ERNST TRÄGT GROßE MITVERANTWORTUNG FÜR DIE PROBLEME IM BAYERISCHEN LANDESVERBAND. ER SPALTET VOR ORT UND GRENZT AUS UND VERSUCHT GUTSHERRLICH DEN LANDESVERBAND ZU BEHERRSCHEN. SOMIT IST ER DEFINTIV NICHT ALS BUNDESVORSITZENDER DER PARTEI GEEIGNET.

Es wird Zeit, liebe Genossinnen und Genossen, endlich zu erkennen, dass unsere Ideale und Hoffnungen, die in den programmatischen Eckpunkten der Partei verankert sind, durch die neuen Entwicklungen im Landesverband in Bayern, aber auch im Bund gefährdet sind.

Mit sozialistischen Grüßen

Franc Zega
Landessprecher
DIE LINKE Bayern

Quelle: http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=8595&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=ac405bf25c

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Das Realo-PDLnahe "Neues Deutschland" berichtet heute unter http://www.neues-deutschland.de/artikel/163688.debatte-ueber-rot-rot-gruen.html von einem Aufruf junger Politiker aus SPD, Grünen und Linkspartei mit dem Titel »Das Leben ist bunter!« Unterzeichnet haben diesen sogenannten Aufruf Marco Bülow, Frank Schwalbe und die frühere PDS-Vizevorsitzende Angela Marquardt (alle SPD), Halina Wawzyniak und Jan Korte (LINKE) sowie Nicole Maisch und Anton Hofreiter (Grüne).

Charly Kneffel aus der "Berliner Umschau" hat hierzu einen Kommentar abgegeben, der wie die (symbolische) Faust aufs Auge der Realo-PDL-friends paßt, wobei Charly Kneffel deren provokatorisches Pamphlet beinahe verharmlosend ein naives Tralala nennt. Ich sehe das nicht nur als hinterhältiges Attentat auf Lafontaine sondern auch auf die PDL in NRW an, wo ja bekanntlich schon im Mai gewählt wird. Ziel aller Querschüsse von Wawzyniak, Bartsch, Ramelow & Kumpanen ist es offensichtlich, die PDL in NRW unter 5% zu halten, damit sie den Realo-Ziellauf zur Mitregierungsmacht und damit den Run der PDL-Realo-Seilschaft auf Pöstchen, Posten, Dienstwagen und lukrative Pfründe nicht stören kann. Ich bin deshalb nicht der Meinung wie Charly Kneffel, daß diese Realo-Truppe "den Kampf in der LINKEn" schon verloren hat. Ansonsten hat Charly mir die Worte vom Tippfinger genommen!

Bernd Kudanek

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zitiert aus: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=25012010ArtikelKommentarKneffel1

Die Katze ist weg – es tanzen die Mäuse

Halina Wawzyniak und Stefan Liebich wollen strategische Neuausrichtung der Linken

Von Charly Kneffel

Das Timing ist mal wieder Weltklasse. Kaum hat ein sichtlich angeschlagener Oskar Lafontaine seine Rückzug aus der Bundespolitik öffentlich gemacht, stößt eine Gruppe jungrechter „Pragmatiker“ aus seiner Partei, die sich sinnigerweise „Die Linke“ nennt, mit einem programmatischen Vorschlag hervor, mit dem sie die Entwicklung, die in den 90er Jahren in der PDS durchgesetzt wurde, nun auch in der Gesamtpartei verbindlich machen will.

[ ... ] Hier wird das naive Tralala der Gruppe um Halina Wawzyniak, Jan Korte oder Stefan Liebich – um nur die Angehörigen der Partei „Die Linke“ zu nennen – an seine Grenzen stoßen. Der Kampf in der Linken ist spätestens seit Oskar Lafontaines Abgang verloren. [ ... ]

vollständiger Artikel unter: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=25012010ArtikelKommentarKneffel1

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... die Botschaft des nachfolgenden Artikels von Albrecht Müller (NachDenkSeiten) befördert im Prinzip die gleiche Botschaft, wie sie auch im Beitrag So einfach ist massenverBLÖDende "politische Meinungsverbildung" angesprochen wird, nämlich Manipulation und Meinungsmache der herrschenden Medienmafia bzw. der Herrschenden mittels ihrer Medienmafia.

Bernd Kudanek

zitiert aus:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4464

18. Januar 2010 um 13:35 Uhr

Die neoliberale Strategie: Aus allen potentiellen Konkurrenten „Realos“ machen

Verantwortlich: Albrecht Müller

Wer sich die Freiheit seiner Gedanken erhalten will, wer den kritischen Umgang mit dem Geschehen üben will, kann das zurzeit sehr gut an der tobenden Debatte um die Entwicklung bei der Linken tun. Eigentlich, so hatte mancher kritische Beobachter gemeint, wäre mit der Wirtschaftskrise auch die Erfolgschance der neoliberalen Ideologie erledigt. Das hat sich schon deshalb als Fehleinschätzung erwiesen, weil die mit viel publizistischer und finanzieller Macht ausgestattete Bewegung immer noch die Möglichkeit hat, über Manipulation und Meinungsmache die Macht zu sichern. Albrecht Müller.

Sie vermögen damit das Volk und vor allem die Multiplikatoren zu beeinflussen. Aber damit nicht genug: Sie nehmen direkt Einfluss auf die innere Willensbildung ihrer Konkurrenten. Das ist der eigentliche Grund dafür, dass es so schwer beziehungsweise gar nicht gelingt, uns eine politische Alternative zur Schwarz-Gelb oder wie zuvor zu neoliberal eingefärbten Schwarz-Rot oder Rot-Grün zu bieten.

Einfluss nicht nur auf die Wählerschaft, sondern auch auf die innere Willensbildung der Parteien. Alle wurden nach rechts getrimmt und zu „Reformern“ und „Realos“.

Versetzen Sie sich einfach einmal in die Lage eines Strategen des rechtskonservativen, seit den siebziger Jahren neoliberal eingefärbten Lagers und unterstellen Sie dabei getrost, dass Sie über reichlich finanzielle Mittel, vor allem aber über publizistische Mittel direkt oder über PR-Agenturen verfügen. Dann sind Sie klug beraten,

wenn Sie ihre Gedanken und ihre Tätigkeit dafür einsetzen, die Wahlentscheidungen zu Gunsten der ihnen nahe stehenden Parteien Union und FDP zu beeinflussen und wichtige politische Entscheidungen im Interesse ihrer Bewegung zu steuern
Sie werden darüber hinaus versuchen, die innere Willensbildung der im Spiel befindlichen Parteien zu prägen.

Das ist genau so in den letzten Jahren geschehen: der linksliberale Flügel bei der FDP ist auf eine Restgröße ohne gesellschaftspolitische Relevanz reduziert worden; entgegen aller schönen Sprüche von der Sozialdemokratisierung ist die Union in ihrer praktischen Politik heute wesentlich von ihrem Wirtschaftsrat geprägt. Kleine Nuancen fördern die Glaubwürdigkeit. Die SPD ist - beginnend mit der Vorbereitung des Kanzlerwechsels von Willy Brandt zu Helmut Schmidt und komplettiert mit Gerhard Schröders Agenda 2010 - heute wesentlich neoliberal geprägt. Dort hat sich eindeutig der rechte Flügel durchgesetzt. Und es ist nicht erkennbar, dass sich dies mit Steinmeier und Gabriel ändern sollte. Die Grünen haben sich zu einer Bastion der Realos gemausert.

Alle diese Prozesse waren begleitet von massiver Beeinflussung der Meinungsbildung innerhalb dieser Parteien. Die Guten waren immer die rechten Flügel, die Realos, wie schon der Name suggeriert. Dabei haben die jeweiligen politischen Gegner, die Medien und die rechten Flügel im Inneren der betreffenden Parteien quasi als trojanische Pferde zusammengewirkt. Typisch dafür die Vorgänge um die angestrebte Bildung einer linken Koalition und Alternative in Hamburg, in Hessen und im Saarland. Die hessische SPD zum Beispiel war massivem publizistischen Druck ausgesetzt, der dann mithilfe der vier Dissidenten zu einem politisch wirksamen Nein umgesetzt wurde. Im Saarland war der Vorsitzende der Grünen auf die andere Seite gezogen. Dieser Wortbruch des Hubert Ulrich wurde publizistisch im Gegensatz zum Verhalten Andrea Ypsilantis zu einer unbedeutenden Angelegenheit heruntergespielt. Die Beeinflussung der inneren Willensbildung wurde jedes Mal politisch hoch wirksam. Diese Vorgänge habe ich in „Meinungsmache“, Kapitel 20 „Meinungsmache zur Sicherung von Macht und Einfluss“ beschrieben. Teile dieser Texte finden sich in den NachDenkSeiten als Leseproben aus „Meinungsmache“.

Jetzt ist vor allem die Linkspartei dran. Sie ist zurzeit einer massiven Kampagne ausgesetzt, bei der es im Kern darum geht, die inhaltlichen Kanten abzuschleifen, die sie zurzeit noch hat. Das Profil lässt sich in wenigen Stichworten zusammenfassen: möglichst schneller Abzug aus Afghanistan und Konzentration auf die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln, keine weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums, keine weitere Verringerung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, Abschied von den Hartz-Gesetzen, Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns, Sicherung einer armutsfesten Rente, Rücknahme der Rente mit 67. Das Ziel der laufenden Kampagne ist klar: Auch die Linkspartei soll so sehr auf Anpassung getrimmt werden, dass sie nicht mehr als links wirksam und auch nicht als solches erkennbar und damit für viele nicht mehr wählbar ist.

Die im Zentrum des Konflikts stehenden Personen sind gemessen daran zweitrangig. Sie dienen allerdings als Katalysatoren der Auseinandersetzung und auch zur Charakterisierung und Dämonisierung.

Dokumente zur Kampagne
Eine Auswahl siehe Anlage. Beteiligt sind nahezu alle Medien. Ausnahme beispielsweise der Stern. Massiv wie immer ist die Bild-Zeitung im Geschäft.

Die laufende Kampagne ist deprimierend und wirkt zerstörerisch für einzelne Personen; sie ist aber spannend zu beobachten, weil daran beispielhaft erkennbar wird, wie bei uns Meinung gemacht wird, mit welchen Methoden, mit welchen Mitteln und Medien. Die Kampagne zeigt auch, was möglich ist: die totale Meinungsbildung weiter Kreise von Journalisten, von Multiplikatoren und auch des Volkes.

Rücksichtslos und zerstörerisch
Selbst in modernen Zeiten gilt in der Regel, dass die Medien die privaten Geschichten von Politikern nicht veröffentlichen. Das ist zwar immer mal wieder durchbrochen worden - bei Seehofer zum Beispiel, oder auch lange zurück im Vorfeld des Rücktritts von Willy Brandt im April und Mai 1974, als bösartige und unterstellende Storys bei Bild und anderswo veröffentlicht wurden. Jetzt erlebt Oskar Lafontaine den Bruch dieser Regel.

Da er in der bundesrepublikanischen Debatte aber so etwas wie eine Unperson darstellt, wird auch keine Rücksicht auf seine Krankheit genommen. Gnadenlos fallen Medien wie an vorderster Front die Bild-Zeitung über ihn her - auch mit unglaublich verdrehenden und lügenden Darstellungen. Siehe die beiden im Anhang dokumentierten und in Stichworten kommentierten Beiträge bei der Bild-Zeitung vom vergangenen Samstag.

Die totale Manipulation ist möglich. Das wird auch im konkreten Fall wieder belegt.
Es ist immer wieder erstaunlich, dass es gelingt, bei wichtigen Medien Parolen und Botschaften zu platzieren, die mit der Wirklichkeit nichts oder nahezu nichts zu tun haben. Das gelingt in der Regel dann, wenn die entsprechenden Botschaften ständig wiederholt und von verschiedenen Absendern ausgesandt werden. Im konkreten Fall ist es für den Erfolg der von neoliberaler Seite betriebenen Kampagne und ihrer Botschaften sehr wichtig, dass die eigentlichen Interessenten im Hintergrund bleiben und das Geschäft im wesentlichen innerhalb der Linken selbst betrieben wird. Bartsch oder Brie als Absender oder einzelne Landesvorsitzende aus dem Lager der so genannten Realos sind als Quellen wichtig, wie selbstverständlich auch die Vielfalt und die relative Breite der sich einsetzenden Medien, also Bild genauso wie die Frankfurter Rundschau.

Wenn Sie Zeit haben, dann überfliegen sie die in der Dokumentation verlinkten Beiträge, sie werden eine erstaunliche Gleichrichtung, wenn nicht Gleichschaltung, der Botschaften vorfinden.

Erstaunlich gleichlautende Botschaften
Im folgenden werden einige der Hauptbotschaften zitiert und beleuchtet:

   a. Konflikt zwischen West und Ost.
   b. «Realo» oder radikal? (dpa 15.1.), Realos Ost gegen Hardliner West (ZDF 15.1.). Der radikale Kurs Lafontaines. Realitätsverweigerer (Süddeutsche Zeitung)

Kommentierung zu a. und b.:
Der Konflikt zwischen Lafontaine und Bartsch wird zu einem Konflikt zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland hochstilisiert. Das stimmt schon deshalb nicht, weil einige der Matadore wie etwa der Chef der thüringischen Linkspartei, Bodo Ramelow, wie auch der am Konflikt beteiligte Chefredakteur des parteinahen Organs „Neues Deutschland“, Jürgen Reents, aus dem Westen kommen. Es stimmt weiter nicht, weil sowohl im Westen Anhänger von Bartsch vorhanden sind wie auch im Osten Anhänger von Lafontaine. Vor allem gibt es dort viele Anhänger der Linken, die etwa von dem Anpassungskurs an neoliberale Glaubensmuster, wie sie im Koalitionsvertrag von Brandenburg enthalten sind, nichts halten. Selbst unter den Lesern der NachDenkSeiten sind vermutlich nicht nur Hunderte, sondern Tausende, die diese Entwicklung kritisch sehen.

Aber die Stilisierung zu einem Streit zwischen Ost und West erscheint den Matadoren geeignet, um größere Bataillone gegen Lafontaine in Stellung bringen zu können.

Fast schon nett ist die in der Kampagne geübte Praxis, wie bei einem Western in Gut und Bös aufzuteilen und dann die Guten im Osten und die Bösen im Westen zu verorten. Wirklich atemberaubend ist der Versuch, dabei die eigentlich aus der SED kommende Truppe einschließlich von bekannten Stasi-Mitarbeitern wie André Brie den Guten zuzuordnen, und ehemalige aktive Gewerkschafter wie Klaus Ernst, den stellvertretenden Vorsitzenden, zu den Radikalinskis und Realitätsverweigerern zu stempeln.

Beispielhaft für diesen durchaus gelingenden Versuch ist die Süddeutsche Zeitung vom 15. Januar, wo Lafontaine zum Realitätsverweigerer, Bartsch zum Pragmatiker und André Brie zum Vordenker, Pragmatiker und Realist der Linken stilisiert wird. Ähnlich die Welt: „Linke Sektierer“. Und eine Fülle anderer Medien.

   c. Die Westlinken sind nicht bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
So wird es ohne jeden Beleg und im Widerspruch zu den Fakten behauptet. Die hessischen Linken haben ganz selbstverständlich daran mitgearbeitet, dort nach der Abwahl von Roland Koch eine alternative Koalition aus Rot, Grün und Rot zusammenzubringen. Sie wollten allerdings nicht der (unglaublichen) Forderung der Bundes-SPD folgen, auf ein Mitspracherecht bei der Abstimmung im Bundesrat zu verzichten. In keiner der Landeskoalitionen ist so etwas üblich. Überall gilt dann, wenn sich die Koalitionspartner nicht einigen können, das Prinzip Enthaltung.

Auch für das Saarland und dort insbesondere ist die Behauptung, die Linke sei nicht bereit zur Übernahme der Verantwortung gewesen, nicht richtig. Von der „Anti-Regierungs-Linken“ im Westen zu schreiben, wie es die Frankfurter Rundschau am 14. Januar tut, ist eine bewusst gestreute Lüge: Der gesamte Wahlkampf der dortigen Linkspartei zielte auf einen Regierungswechsel. Wenn der grüne Landesvorsitzende sich nicht für die FDP und Peter Müllers Koalition verdingt hätte, wäre es zur Koalition gekommen.

Aber unabhängig von diesen Fakten ist die Verbreitung unwahrer Parolen möglich und wird geglaubt.

Zum Thema „Regierungsfeindlich“ hier auch ein Beitrag von Fabio De Masi.

Radikales Programm?
Es ist interessant, im Zusammenhang mit den Parolen a., b. und c. auch noch der Frage nach den sachlichen Differenzen nachzugehen und zu prüfen, was aus dieser Perspektive an den Behauptungen vom Mangel an Regierungsbereitschaft, an der Parole „Hardliner West“ oder der Behauptung, der Kurs von Lafontaine sei radikal, er sei ein Realitätsverweigerer, die West-Linken wollten „die Parlamente von ganz links aus aufmischen“ (Frankfurter Rundschau) dran ist.

Zunächst ist hier noch anzumerken, dass in der Kampagne gegen die so genannten Radikalen bei der Linkspartei die Aussagen zum Programm je nach Lust und Laune gewechselt werden: manchmal heißt es, die Linkspartei sei insgesamt programmlos, dann heißt es wieder, die Gruppe um Lafontaine beharre auf ihren programmatischen Vorstellungen. Beides passt nicht zusammen.

Bei den Inhalten selbst gibt es in der Tat Differenzen zwischen dem Flügel um Bartsch und dem anderen Flügel um Lafontaine. Nehmen wir uns ein programmatisches Element nach dem andern vor:

Erstens: Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan.
Diese Position wird inzwischen von der evangelischen Ratsvorsitzenden Käßmann, dem CDU-Mitglied Todenhöfer und mit guter Begründung sogar vom Vorsitzenden der katholischen Bischofskonferenz vertreten. Zollitsch zum Afghanistan-Einsatz: “Es sind gravierende Fehler gemacht worden”. In seiner Begründung taucht das richtige Motiv auf: der Militäreinsatz habe die Lage der Menschen verschlimmert. Von radikal kann keine Rede sein. Die Linkspartei um Lafontaine steht eher in der „Gefahr“, in dieser Frage am Ende noch vom Verteidigungsminister zu Guttenberg überholt zu werden. Und dennoch taugt das Thema offenbar für die aktuelle Kampagne.

Zweitens: Keine weitere Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen.
Das ist eine der wichtigsten Forderungen für die Politik der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Die Notwendigkeit wird inzwischen von vielen Kommunalpolitikern und darunter sogar von konservativen Kommunalpolitikern gesehen. Viele Kommunen versuchen, ihre Versorgungs- und Entsorgungswerke zurückzukaufen. In einigen Städten wie in Leipzig und in Freiburg sind Mehrheiten über einen Volksentscheid zusammengekommen, um die Privatisierung von Stadtwerken und öffentlichen Wohnungsbeständen zu verhindern. Es gibt eine klare Mehrheit in Deutschland gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn. Wir wissen, dass die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen die Quelle schlimmer Spekulationen auf den Kapitalmärkten war und zugleich das Einfallstor zur Gängelung von Arbeitnehmern. Auf der anderen Seite ist klar, dass die Finanzwirtschaft auf die weitere Privatisierung setzt, weil dabei sowohl an den Schnäppchen als auch an der Transaktion der Vermögenswerte riesige Gewinne gemacht werden. - Die Verweigerung dieser Plünderung soll radikal sein? Radikal ist die Plünderung. Radikal ist das, was die Linke an Privatisierung in Berlin zum Beispiel mitgemacht hat und wozu sie auch in Brandenburg ihre Hand gereicht hat.

Sind wir wirklich schon so weit gekommen, dass jetzt auch schon hinter diesem Teil der Linken Linken, also auch hinter der Bartsch- und Brie-Linken große Interessen stecken? So wie sie hinter der Union und der FDP aber auch hinter dem Steinmeier-/Gabriel-Flügel der SPD und hinter führenden Grünen stecken? Geht das so schnell? Und muss das sein?

Es geht also bei der aktuellen Debatte auch um viel Geld. Die mächtigen Interessen in Deutschland wollen sich die Plünderung des öffentlichen Eigentums durch eine inhaltlich orientierte Linke nicht stören lassen. Deshalb der Versuch, sie als radikal abzustempeln und die Anpassung an die Realos der eigenen und der anderen Parteien zu erzwingen.

Drittens: Kein Abbau von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst.
Auch das ist keine radikale Forderung. Sie ist in der jetzigen Wirtschaftskrise konjunkturpolitisch geboten, um antizyklisch zu wirken. Sie ist aber auch – wenn auch nicht in jeder Kommune - sachlich geboten, weil es im öffentlichen Bereich eine Fülle von darniederliegenden Aufgaben gibt.

Viertens: Schluss mit Hartz IV.
Als Sozialdemokrat müsste man wünschen, dass die SPD und die Grünen endlich verstehen, was sie mit der Agenda 2010 und Hartz IV angerichtet haben: Die Zerstörung der sozialen Sicherheit. Siehe dazu hier: „Zu den vergessenen Nebenwirkungen von Hartz IV und Agenda 2010“ und in vielen anderen Beiträgen der NachDenkSeiten in den letzten drei Wochen.

Fünftens: Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente und Wiederherstellung des früheren Renteneintrittsalters.
Selbst in konservativen Kreisen wird inzwischen eingeräumt, dass die Privatvorsorge mit Riester-Rente und Rürup-Rente ein teurer Irrweg ist. Und die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist angesichts der hohen Arbeitslosigkeit der 50-und 60-jährigen geradezu abstrus. Was soll an der Rückkehr zur Vernunft hier radikal sein? - Auch hier stecken hinter den Attacken auf solche Forderungen klar erkennbare große Interessen: die Interessen der Versicherungswirtschaft und der Banken.

Sechstens: Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns.
Das fordert inzwischen ja sogar die SPD.

Das waren sechs Beispiele für die programmatischen Vorstellungen der Lafontaine-Linken. Vielleicht habe ich etwas vergessen. Umwerfend radikal kann es aber dann nicht sein. So ist zum Beispiel die Forderung danach, die Vermögenden und die Menschen und Gruppen mit höheren Einkommen wieder stärker an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben zu beteiligen – vielleicht so wie zu Kohls Zeiten mit Vermögensteuer und einem Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 53%, die SPD hatte einmal 56% gefordert - nicht sonderlich radikal. Und auch die Streichung der Steuerfreiheit der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen, die von Schröder und Eichel eingeführt wurde, wäre keinesfalls ein radikales Unternehmen. Das gilt im übrigen auch nicht für die Übernahme der mit schon über 100 Milliarden € geretteten und damit subventionierten Banken in öffentliches Eigentum. Ich persönlich bin dabei nur deshalb skeptisch, weil sich nach aller Erfahrung auch in diesen öffentlichen Banken dann die konservativen Seilschaften drängeln und durchsetzen. Aber radikal wäre es nicht, wenn wir Steuerzahler auch besitzen wollten, was wir gerettet und bezahlt haben.

Diese programmatischen Elemente als „Maximalpositionen“ oder als die Positionen von „Hundertprozentigen, die niemals einen Jota von ihrer Position abweichen würden“, wie es die Süddeutsche Zeitung am 15. Januar reichlich verschroben beschreibt, und andere Medien ähnlich, kann nur als Element einer ausgeklügelten Kampagne verstanden werden. Alleine kommt ein Journalist auf eine so abwegige Beurteilung nicht.

Nach diesen notwendig ausführlichen Anmerkungen zu den Inhalten nun zurück zu den gleich lautenden Botschaften der laufenden Kampagne:

   d. Lafontaine sei gegen die deutsche Einheit gewesen, heißt es in mehreren Pamphleten.
Allen voran bei „Bild“ und leider bei Helmut Schmidt. (Siehe Anlage) Das ist eine Geschichtsfälschung, die immer wieder wiederholt wird. Ich habe als Abgeordneter auch gegen die damalige Währungsunion gestimmt. Weil ich der Überzeugung war, dass die Umtauschrelationen und die sonstigen Umstände es den Betrieben in Mittel- und Ostdeutschland überaus schwer machen, ihre produzierten Güter und Dienstleistungen noch loszuwerden. Außerdem fehlte die gezielte Hilfe zur Modernisierung damals schon im Ansatz. Wenn jetzt immer noch jenen, die gegen die leichtfertig durchgesetzte Währungsumstellung waren, unterstellt wird, sie seien gegen die deutsche Vereinigung gewesen, dann stecken dahinter erkennbare Interessen: man will sich frei waschen von der Verantwortung für das Desaster, das noch heute sichtbar ist.

   e. Bartsch - der erfolgreiche Manager. Weltoffen und verantwortungsbewusst.
Die Aufbauarbeit von Bartsch war vermutlich in Ordnung, ich denke sogar gut. Ein endgültiges und ausgewogenes Urteil kann ich mir nicht anmaßen. Aber ich kann Wahlkämpfe beurteilen und vor allem auch Wahlkämpfe von Parteien, die von ihren Gegnern über die Maßen attackiert und stigmatisiert werden. Mit dieser Erfahrung im Hintergrund kann ich die Wahlkämpfe der Linkspartei bis zum Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs zum Beispiel nicht als glorios, sondern als weit gehend falsch betrachten. Entsprechend enttäuschend war denn auch das Europawahlergebnis mit 7,5 %, weit abgeschlagen hinter den Grünen mit 12,1 % und der FDP mit 11 %. Bei der Bundestagswahl gerade einmal drei Monate später erreichte die Linkspartei 11,9 %. Dazwischen lag eine Änderung der Wahlkampfstrategie zumindest von Seiten Lafontaines. Er hat die Gegnerschaft der Medien und die Diffamierungskampagnen zum Thema gemacht und neben der angepassten SPD wenigstens eine Alternative aufgezeigt. Siehe dazu auch den Beitrag in den NachDenkSeiten vom 12.1.2010.

   f. Gysi sei beschädigt.
Er sei Bartsch in den Rücken gefallen. Er habe in den ostdeutschen Landesverbänden Sympathien eingebüßt. Das wird in verschiedenen Beiträgen zum Thema immer so daher geschrieben. Als Belege werden dann die Stimmen von Freunden von Bartsch zitiert. Wie die Wählerinnen und Wähler, wie die Mitglieder der Linkspartei insgesamt auf diesen Vorgang reagieren und ob sie Gysi wegen dessen Intervention gegen das sonderbare Verhalten eines Bundesgeschäftsführer das Vertrauen entziehen, das steht dahin. Ich weiß es nicht. Aber die Medien wissen es nahezu gleich lautend. Da ist deutlich erkennbar: Hier wird die nächste Runde eingeläutet. Denn diese Art von gleich lautender Agitation kommt nicht aus dem Nichts. Sie ist insbesondere von Dietmar Bartsch, nachdem er angekündigt hatte, im Mai nicht wieder antreten zu wollen, also vom amtierenden Bundesgeschäftsführer der Linkspartei kräftig befördert worden. Das kann jedoch auch dann nicht die Aufgabe eines Bundesgeschäftsführers sein, wenn er seinen Rücktritt angekündigt hat.

Wer sich zu den Methoden einer solchen Kampagne, wie wir sie zurzeit in Sachen Linkspartei, Bartsch, Lafontaine und Gysi erleben, näher informieren möchte, möge sich den entsprechenden Text aus „Meinungsmache“, der in Kurzfassung in den NachDenkSeiten wiedergegeben ist, vornehmen: Nr. 3: „Auszug aus „Meinungsmache“, Seite 426 bis 428: „Die Methoden der Manipulation kennen und durchschauen.“

Mohr Oskar hat seine Schuldigkeit getan, er kann gehen.

Einige der in der Dokumentation zitierten Medienschaffenden gehen davon aus, dass mit dem Abtritt von Bartsch der Konflikt und damit auch die Richtungsentscheidung der Linkspartei nicht entschieden ist. Dass die Leute um Bartsch das so sehen, ist deutlich erkennbar. Sie haben vermutlich darauf gesetzt, den aus dem Saarland stammenden Vorsitzenden jetzt schon mürbe zu machen und ihn loszuwerden. Das hätte ihnen die Freiheit gegeben, die Linkspartei programmatisch anzupassen.

Diese Lösung ist vorerst gescheitert. Aber das sagt noch nichts über die weitere Entwicklung. „Der Machtkampf ist nur vorerst entschieden“. (dpa offensichtlich nach Gespräch mit Bartsch) oder die FAZ vom 17. Januar: „Dietmar Bartsch wird warten. Er ist 51, Lafontaine 66. Bartsch ist ein alter Volleyballer. Da gilt: Der letzte Schlag zählt.“

Die mediale Unterstützung für Bartsch in der abgelaufenen und laufenden Kampagne deutet darauf hin, dass er auch für den nächsten Schlag die Unterstützung der Mehrheit der Medien haben wird. Darauf muss sich die Führung der Linkspartei einstellen und sowohl ihre Mitglieder als auch ihre Wählerinnen und Wähler frühzeitig und immer wieder auf diesen Vorgang aufmerksam machen. Das ist sehr aktuell.

Da den Realos bei der Linkspartei vermutlich wie den Rechten in der SPD die Macht im Staat nur dann attraktiv erscheint, wenn sie sie auch in ihrer Partei besitzen, werden wir den nächsten Schlag in dieser Auseinandersetzung im Vorfeld der nordrhein-westfälischen Landtagswahlen erleben. Es könnte der Gruppe um Bartsch nichts Besseres passieren für den inneren Machtausbau als ein schlechtes Ergebnis der nordrhein-westfälischen Linkspartei. Deshalb werden sie vermutlich viel tun, um die Unruhe und die schlechten Kommentare und Berichte am Laufen zu halten. Die Einlassungen Dietmar Bartschs direkt nach seinem Rückzieher deuten darauf hin. Er ist immerhin noch Bundesgeschäftsführer und beginnt bereits kräftig mit der Demontage des Fraktionsvorsitzenden Gysi zum Beispiel. Wenn es ihm um seine Partei gehen würde und nicht zu allererst um die Durchsetzung seiner Richtung, dann hätte er geschwiegen und hätte seine Freunde ermuntert auch zu schweigen. Das haben sie nicht getan, und sie werden weiter in ihrem innerparteilichen Kampf das Image der gesamten Partei beschädigen, solange sie den Kampf nicht für sich, ihre Richtung und ihre Jobs entschieden haben.

Wer die Geschichte der SPD in den letzten 40 Jahren aufmerksam verfolgt hat, kennt diese Mechanismen. In ihr waren immer Leute platziert, die das Interesse ihrer politischen Gegner vertraten. Sie war bei wichtigen Willensbildungen und Entscheidungen fremdbestimmt und verzehrte sich in dieser Fremdbestimmung. Warum sollte das bei der Linkspartei nicht auch so sein?

Da wir aber ein Interesse an einer Alternative zur herrschenden Ideologie haben, brauchen wir eine nicht angepasste Linke. Nur deshalb kümmert uns das ganze Thema. Weil der beste Weg zur Verhinderung der skizzierten Entwicklung ihre Offenlegung ist, ist dieser Text geschrieben.

P.S.: Beim Versuch der herrschenden neoliberalen Ideologen, auch aus der Linkspartei eine Partei von Realos zu machen, geht es nicht nur um die Linkspartei und deren Entwicklung. Es geht auch um die Sicherung der neoliberalen Bastion bei der SPD und bei den Grünen.

Die innere programmatische Entwicklung zumindest in diesen drei Parteien ist über
kommunizierende Röhren miteinander verbunden. Wenn die Linkspartei nach rechts rückt, dann kann die SPD-Führung dort, nämlich bei der Agenda 2010 und Hartz IV, bleiben, wo sie heute ist. Sie ist nicht gezwungen, sich nach links zu bewegen, um Wähler von der Linken zurückzuholen. Deshalb freuen sich Steinmeier und Gabriel wie die Schneekönige und verstärken den Kampf gegen den inhaltlich orientierten Teil der Linkspartei. Sie möchten die zuvor beschriebenen inhaltlichen Positionen der angeblich radikalen Teile der Linken wegräumen. Sie verstärken den Streit mit den ihnen eigenen primitiven Methoden: mit dem Angebot an Bartsch, die Partei zu wechseln.

Ich finde diese Reaktion und das Verhalten von Sigmar Gabriel ausgesprochen enttäuschend. Weil uns nichts anderes übrig bleibt, begann zumindest ich nämlich zu hoffen, Gabriel könne sich eines Besseren besinnen und wirklich eine Kurskorrektur der SPD weg vom Schröder Kurs betreiben. Jetzt hofft er stattdessen darauf, dass sich auch bei der Linkspartei die „Reformer“ durchsetzen. Das ist wegen der inhaltlichen Seite traurig, und es ist enttäuschend wegen des erkennbaren Mangels an strategischer Fähigkeit. So kann man nur hoffen, dass sich innerhalb der Linkspartei die inhaltlich orientierten Kräfte halten und verstärken. Dann könnte in Arbeitsteilung mit den Realos auch auf lange Sicht eine wirklich attraktive Partei draus werden.

Anlage

Kurze Pressedokumentation zur Kampagne in Sachen Streit bei der Linkspartei (weiterlesen in http://www.nachdenkseiten.de/?p=4464 )

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Hier ein - wie ich finde - ausgezeichneter Kommentar zu den derzeitigen Grabenkämpfen innerhalb der PDL in der Berliner Umschau:

Die andere Republik des Oskar Lafontaine

Kämpferisches Signal an seine Partei und die Gesellschaft

Von Charly Kneffel

Jetzt wird er wieder alle gegen sich haben. Oskar Lafontaines Rede auf dem Neujahrsempfang der Linken wird seine Gegner, davon hat er auch innerhalb seiner Partei genug, zur Weißglut bringen. Das ist nicht der Kurs der „modernen Linken“, die an einem Reformbündnis mit der SPD und den Grünen, die längst auf einem anderen Trip sind, basteln.

weiterlesen unter: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=21012010ArtikelKommentarKneffel1

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson