Nein, so lautete die Schlagzeile nicht, vielmehr stand geschrieben: Bisky stärkt Bartsch den Rücken. Was aber nichts anderes als wie beim halbvollen bzw. halbleeren Wasserglas ist, also rein akademisch. Und auch das „Forum demokratischer Sozialismus“ verbreitet die Auffassung, dass die PDL eine Programmdebatte braucht, und keine Personaldebatte. Was grundsätzlich richtig ist, dennoch den wesentlichen Punkt außer Acht lässt:
Die Trennung von Personen und politischen Ansichten ist ein absurdes Unterfangen, weil Personen immer für Ansichten stehen, und bestimmte Ansichten immer von bestimmten Personen vertreten werden, und das permanent und vehement, wenn man sowohl die rein theoretische Lernfähigkeit als auch die Wendementalität von Menschen vernachlässigt. Und die Auseinandersetzung mit Standpunkten und Ansichten hat deshalb auch immer einen persönlichen Aspekt , weil eine Trennung nicht möglich ist. Und wem diese Auseinandersetzung dann nicht in den Kram passt, neigt dazu, das Ganze damit abzutun, es läge nur daran, dass irgendeiner oder -einem eine Nase nicht passt. Womit damit jede inhaltliche Auseinandersetzung den Bach runter geht…
Persönliche Befindlichkeiten und Animositäten sind durchaus ernstzunehmende Fakten, aber man muss sich dennoch bewusst sein, dass Auseinandersetzungen mit Personen auch die mit ihren Ansichten und Standpunkten ist. Es damit auch in der PDL geübte Praxis ist, zur Sicherung der eigenen Politik zum Mittel der Aus- und Abgrenzung, der Diffamierung zu greifen, die Demontage von unliebsamen Personen zu forcieren. Wie dieser Säuberungsprozess in Schleswig-Holstein nach der Austrittsaufforderung unserer Landessprecherin abgelaufen ist, wissen manche zur Genüge und andere wollen es bis heute nicht wahrhaben. Wohl verbrämt war es in ihren Augen ja auch nur der „notwendige Klärungsprozess“.
Wir sollten uns aber nichts vormachen: Das, was sich seit längerem um die Person Oskar Lafontaine abspielt, mal eskaliert wie derzeit, mal untergründig und hinterhältig – so jedenfalls meine persönliche Ansicht – im Verborgenen abläuft, zielt genau in dieselbe Richtung: Der Demontage linker Politik und ihrer Exponenten. Und wie einfach wird die ganze Programmdebatte, wenn man möglichst alle störenden Kräfte schon mal ausgeschaltet oder geschwächt hat. Wie einfach kann dann die Verbrüderung mit der Sozialdemokratie gedeihen, wenn das Programm von jeglicher utopistischen Gesellschaftskritik gereinigt ist! Verwunderlich ist es logischerweise nicht, dass der Gen. Bisky eindeutig zum Bartsch hält, und auch die neubundesländischen Parteifürsten zu dieser Politik stehen, während kritische Anmerkungen eben eher aus NRW oder B-W kommen, wobei Schleswig-Holstein sich selber in die diffuse Lage gebracht hat, keine Standpunkte zu haben und äußern zu können – was somit wohl auch unser Beitrag zur Programmdebatte sein dürfte….
Übrigens: Diejenigen, die die Geschichte der PDS ein wenig kennen, werden wissen, dass der „Bartschismus“ kein neues Phänomen ist, und gerade die schwärzeste und erfolgloseste Epoche der PDS in jener Zeit war, als der „Bartschismus“ vorherrschte und linke Systemkritik nicht nur geleugnet, sondern auch vergessen wurde…
Kommentar zum Bisky-Bartsch-Lafontaine Konflikt von Florian Paul 06.01.10
Natürlich ist der in den Medien breit inszenierte Konflikt zwischen Bartsch und Lafontaine zwar ein Stellvertreterkrieg, aber er ist Realität. Machtworte - derer hat es schon zu PDS Zeiten zu viele gegeben und wenn die Parteispitze nicht achtsam mit solchen Maßregelungen lernt umzugehen, wird außer diesen Machtworten nicht mehr viel übrig bleiben. Immer wenn es darauf angekommen wäre Konflikte auszudiskutieren, wurden Machworte gesprochen.
In Wirklichkeit prallen jetzt (endlich) unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der Partei aufeinander, deren vagen Vorgeschmack man bereits bei der Ausarbeitung des NRW-Wahlprogramms im Mund hätte haben können. Auch anhand der Aufstellungsversammlungen zur vergangenen Bundestagswahl in den Ländern, in die sich die Parteispitze fast immer auf die eine oder andere Weise wusste einzumischen, konnte man bereits erahnen, was da noch kommen mag. Es sind und bleiben dennoch Stellvertreterkriege: Der Konflikt um ein noch zu erarbeitendes Parteiprogramm und die „Macht“ innerhalb der Partei kocht jetzt auf diese – zugegeben nicht gerade feine englische Art – hoch.
Welche Ausrichtung soll sich die LINKE geben, eine „weichgespülte SPD“ oder die einzige sozialistische Partei in Deutschland, die es seit langem in dieser Stärke gab? Welcher Genosse oder besser: Genossin, soll Parteivorsitzende werden? Viele hätten da gerne eine „One-Women-Spitze“ aus dem Osten, nicht zu letzt die Parteifürsten aus den Ostlandesverbänden, die selber damit zu Recht kommen müssen, dass Mitgliederzugewinne praktisch nur noch in den westlichen Landesverbänden zustande kommen, oder eigene Parlamentarier die STASI nicht mehr kennen. Der Landesverband NRW ist jetzt schon stärker, als so mancher Landesverband im Osten und das gefällt nicht allen und schon gar nicht bedingungslos, andere Verlautbarungen hin, andere Verlautbarungen her!
Für die einfachen Mitglieder mögen diese Konflikte unwichtig sein. Undurchschaubar sind sie des Öfteren allemal - letztlich unverbesserliche Idealisten eben, die PlakatkleberInnen und MaterialverteilerInnen, das Fußvolk, die Basis der Partei. Aber für weitaus weniger GenossInnen, in weitaus gehobeneren Positionen, hängt weitaus mehr davon ab, als so mancher denken mag, wenn der Oskar den Dietmar plötzlich nicht mehr mag.
Kommentar von Florian Paul, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der bayerischen LINKEN
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 25.03.09, 02:00 Betreff: Re: Quo vadis, DIE LINKE oder "Die Revolution frißt ihre Kinder"druckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
Die SPD-nahe Tageszeitung WAZ, gefolgt von vielen Akteuren aus Politik, Verbänden und regierungstreuen Israel-Lobbyisten entfachten daraufhin eine beispiellose Hetzkampagne. Hermann Dierkes sei politisch „nicht mehr tragbar“. Er wurde als „Antisemit“ und „Linksfaschist“ verunglimpft. Diese Kampagne gipfelte in Morddrohungen. Auch Teile der Linkspartei warfen ihm Antisemitismus vor.
An die Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung c/o Bundesgeschäftsführer DIE LINKE Dietmar Bartsch
Lieber Dietmar,
nachdem ich mich wieder einigermaßen stabilisiert habe, möchte ich auch Dir und den 33 weiteren Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der Erklärung "Mit Boykottaufrufen ist eine Lösung im Nahost-Konflikt nicht zu erreichen" - antworten. Ich bitte Dich, mein Schreiben auch den übrigen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zukommen zulassen. Da Eure gemeinsame Erklärung öffentlich gemacht und auch im parteiinternen Newsletter abgedruckt worden ist, ohne zumindest meine Erklärung vom 24.02.09 (siehe Anlage) ebenfalls zu dokumentieren, bitte ich nun auch um Abdruck meines heutigen Antwortschreibens.
Genossinnen und Genossen,
die heftige Kontroverse um den Israel-Boykott hat eine Reihe von programmatischen, politischen und Organisationsfragen aufgeworfen. Wir sollten größtes Interesse daran haben, sie Zug um Zug zu klären und nicht durch Stopschilder und Ausgrenzung zu beenden. Die öffentliche und parteiinterne Resonanz beweist, dass Klärungsbedarf besteht, die Partei ist gefordert.
Zunächst möchte ich nochmals klarstellen, dass ich nicht im Namen der Partei zu Boykott und Sanktionen gegen Israel aufgerufen habe. Im Rahmen eines persönliches Diskussionsbeitrags gegen Ende einer örtlichen Veranstaltung des Duisburg-Hamborner Ortsverbands der LINKEN zum Thema "Palästinensische Realität heute - Wege zu einem gerechten Frieden in Nahost und nach dem Film "Die Eiserne Mauer" des palästinensischen Filmemachers M. Alatar habe ich auf den Aufruf der sozialen Bewegungen beim Weltsozialforum von Belém hingewiesen. Referent war übrigens ein kompetenter Vertreter der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft.
Des Weiteren möchte ich wiederholt klarstellen, dass das mir unterschobene "Zitat" der WAZ, ich hätte mich "bewusst" in den Zusammenhang von Boykottaufrufen gegen Juden durch die Nazis gestellt, eine absichtliche Verkürzung dessen war, was ich dem WAZ-Journalisten auf seinen Anruf hin gesagt habe und eine geradezu infame Verfälschung meiner Argumentation. Von Euch hätte ich erwartet, dass Ihr zumindest beim Duisburger Kreisverbandsvorstand nachfragt, bevor Ihr in den Chor der "Verurteiler" einstimmt. Nach den Erfahrungen in Hessen und anderswo sollte das endlich die übliche Verfahrensweise in unserer Partei werden, anstatt sich von Presseterminen unter Zugzwang setzen zu lassen und im Zweifel über die eigenen Leute herzufallen.
Nach Eurer gemeinsamen Erklärung gehe ich allerdings davon aus, dass es nicht in erster Linie um ein Missverständnis auf Grund einer Verfälschung geht, sondern um unterschiedliche Positionen in der Frage von Boykott und Sanktionen gegen Israel generell. So ist das nach meiner Einschätzung auch von sehr vielen aufgefasst worden, die diese Kontroverse verfolgt haben. Zahlreiche Menschen, die mich aus langjähriger gewerkschaftlicher und politischer Arbeit kennen, haben das böse Spiel durchschaut und mich ihrer Solidarität versichert. Wir - d.h. der Kreisverband und ich selbst bekommen bis heute einen Strom von Mails, Briefen und Solidaritätsbeweisen - wie bei keinem anderen Thema zuvor - von innerhalb und außerhalb der Partei, aus dem In- und Ausland. Das Thema bewegt die Mitmenschen spätestens nach dem Gaza-Krieg ganz offensichtlich und die politischen Mainstream-Antworten haben massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Und ich füge hinzu: Das gilt in gewisser Weise auch für die Partei DIE LINKE, die sich an den Antikriegsdemonstrationen im Januar nur sehr schwach beteiligt hat und durch die Teilnahme des einen oder anderen Vertreters an Pro-Israel-Aktionen Verwirrung erzeugt hat, darunter Mitunterzeichner Klaus Lederer.
Unter den vielen Solidaritätsbekundungen befinden sich zahlreiche von GewerkschafterInnen, GlobalisierungsKritikerInnen, Menschen, die sich erklärtermaßen bisher nicht politisch an der LINKEN orientiert haben, viele MigrantInnen und etliche jüdische Stimmen. Stellvertretend dafür, dass nicht alle Medien in den Chor der Verleumdungen gegen mich eingestimmt haben, will ich nur den Chefredakteur von Radio Duisburg erwähnen, der die über meinen "Fall" erneut angestoßene Diskussion über einen Boykott angesichts der, so wörtlich, "israelischen Gräueltaten" im Gaza-Krieg in seinem viel beachteten Wochenkommentar für legitim hält.
Gegen den medialen Popanz, der aus mir gemacht wurde und gegen die daraus erfolgte schwere Rufschädigung habe inzwischen eine wohl dokumentierte Beschwerde beim Deutschen Presserat eingereicht. Ich kämpfe um meine Rehabilitierung, ich will dazu beitragen, dass auch die verleumderischen Angriffe auf die LINKE zurück genommen werden und eine faire Diskussion innerhalb der Partei stattfinden kann über die vielen programmatischen und politischen Fragen, die mit der Kontroverse aufgeworfen sind.
Viele Hinweise und Beweise deuten darauf hin, dass die WAZ dieses Thema so hoch gezogen und an erster Stelle den politischen Rufmord betrieben hat, um einen aussichtsreichen OB-Kandidaten der LINKEN in Duisburg aus dem Feld zu schlagen und der LINKEN gerade im Superwahljahr insgesamt zu schaden. Der Vorwurf des Antisemitismus war nichts anderes als das Instrument dazu. Inzwischen gibt es etliche Hinweise darauf, dass Parteien und Verbände, die zunächst in den Chor der Verurteilungen eingestimmt hatten, erste Neubewertungen vornehmen, nachdem ihnen deutlich geworden ist, was sich eigentlich abgespielt hat. Die politische Entwicklung in Israel selbst und erschreckende Nachrichten mit weiteren Einzelheiten von den Kriegsverbrechen in Gaza scheinen nüchterne Analysen zu begünstigen.
Eure Erklärung bedient leider auch den Mainstream und eine sehr problematische außenpolitische Doktrin der Bundesrepublik. Ich halte das für sehr bedauerlich und es hat mich sehr betrübt, dass Ihr mich nicht wenigstens mit einem einzigen Satz gegen die unsäglichen Verleumdungen in Schutz genommen habt. Ich gestehe: Angesichts Eurer Erklärung hatte auch ich so meine Assoziationen, um einen Begriff von Euch zu verwenden. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, es war Ende der sechziger Jahre, als ich auf meine ersten Leserbriefe als Abendgymnasiast gegen die Apartheid in Südafrika böse Antworten erhalten habe, wo die erbärmlichen Unterdrückungsverhältnisse dort buchstäblich schön geredet wurden. Schlagartig kam mir die Erinnerung daran hoch, wie es bei uns jungen Gewerkschaftern Anfang der siebziger Jahre ankam, als der damalige IG Metall-Vorsitzende und stv. Aufsichtsratsvorsitzende von VW, Eugen Loderer, nach einer Südafrikareise erklärte, ein Land mit den Problemen Südafrikas könne "nicht rundum demokratisch sein" und von den damals geforderten (und praktizierten) Boykottmaßnahmen abriet, "weil sie nur die Arbeitnehmer träfen ...". Des Weiteren hatte ich noch einmal die Zeit vor Augen, wo uns Flugblätter der PDS in Duisburg vor die Füße geworfen wurden nach dem Motto: "Ihr habt uns gerade noch gefehlt". Eine Zeit, wo die Partei ständig verleumdet und für alles Mögliche verantwortlich gemacht wurde, wo schließlich unsere beiden Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau im Bundestag gedemütigt wurden und noch nicht einmal ein Tischchen bekamen. Mit vielen anderen Genossinnen und Genossen haben wir gegen gehalten, mutig weiter gekämpft, wir haben unsere Glaubwürdigkeit und persönliche Integrität in die Waagschale geworfen. Wir haben hier über die Jahre erhebliche politische und organisatorische Erfolge erzielt. Ich erwarte dafür von Euch keinen Dank, ich will Euch nur den Spiegel vorhalten. Seid sicher, dass Eure abwertende Stellungnahme, in der ihr es noch nicht einmal für nötig haltet, meinen Namen zu erwähnen, auch vielen Parteimitgliedern und Sympathisanten zu denken gegeben hat. Sie beurteilen meine Lebensleistung anders als es aus Eurer Erklärung hervorgeht: Ich hätte "zu Recht öffentliche Empörung hervorgerufen". "Mit Boykottaufrufen ist eine Lösung im Nahost-Konflikt nicht zu erreichen." "Der Kommunalpolitiker trat von seiner Kandidatur zurück. Damit hätte diese unerfreuliche Angelegenheit nicht mehr Thema des Bundesparteitages werden müssen."
Nach Eurer Erklärung steht für Euch fest, dass "solche Äußerungen" (welche genau, die verfälschten?) unter Hinweis auf die Erklärung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau "angesichts der deutschen Geschichte unsägliche Assoziationen wecken und finsterste Klischees bedienen".
Dazu Folgendes: Bis heute haben wir nicht eine einzige Zuschrift bekommen, die diese Behauptung belegen würde. Die Welle rechter Zustimmung - sie hätte sich ja auch in den zahlreichen Mails, Briefen usw. zeigen müssen - an unsere Adressen gab es nicht. Nach dem Abebben der tagelang anhaltenden Zuschriften mit haarsträubenden Anwürfen, Diffamierungen und Unterstellungen haben wir durchweg Schreiben, Briefe und Anrufe bekommen, die von humanistischen Einstellungen geprägt sind, sich gegen das schreiende Unrecht in Nahost aussprechen und politischen Handlungsbedarf sehen und die den Vorwurf des Antisemitismus gegen mich klar zurückweisen. Ob ein Boykott die richtige Antwort ist oder andere Formen von Sanktionen, das räume ich gerne ein, war nicht durchweg so eindeutig. Nur eine kleine Minderheit hat dazu Näheres ausgeführt. Diese hält eine Boykottforderung aus verschiedensten Gründen für nicht geeignet, sehen etwa die Problematik angesichts der deutschen Geschichte, die Angreifbarkeit einer solchen Position.
Es gab indessen auch viele Zuschriften von Individuen, Organisationen und Netzwerken, aus dem In- und Ausland, die an der Boykottkampagne teilnehmen. Sie beurteilen die Boykottfrage vollkommen anders als Ihr, die Ihr sie kategorisch ablehnt - und nicht nur aus Gründen, die für Deutschland spezifisch sind und in der Tat bedacht werden müssen. Ich halte das auch für einen Fehler in Eurer Erklärung. Ihr stellt Euch damit gegen die Versammlung der sozialen Bewegungen von Bélem, gegen die israelische Opposition selbst, die die BDS-Kampagne mit trägt, gegen namhafte jüdische Persönlichkeiten, gegen kirchliche Organisationen in Schweden, gegen Studentenorganisationen in Britannien, gegen norwegische und griechische Hafenarbeiter, den Aufruf von 57 französischen Intellektuellen, um nur einige zu nennen. Sind das auch alles Antisemiten? Bedienen die auch alle "finstere Klischees"?
Im scharfen Kontrast zu den positiven Rückmeldungen stand eine Fülle von Mails an die Internetseite der WAZ, auf der Internetseite Political Incorrect (deren bloßes Lesen schon starker Nerven bedarf!) usw. sowie an mich privat, die mich in den ersten Tagen in Grund und Boden verurteilt haben. Was sich da in unerhörtem Ausmaß gegen einen linken OB-Kandidaten und die LINKE insgesamt austobte und hinter Israel versteckte und zum Teil geradezu philosemitisch aufführte, war nicht der humanistische Aufschrei gegen "Antisemitismus" und "rot lackierte Faschisten", sondern in sehr großem Umfang zutiefst menschenverachtend, rassistisch und faschistoid. Islamophobie, Migrantenfeindlichkeit und Kulturchauvinismus waren erschreckend häufige Stereotypen. Uns hat das sehr zu denken gegeben. Nehmt das bitte einfach zur Kenntnis. Diese Tatsachen stützen Eure Ausgangsthese jedenfalls nicht.
Des Weiteren schreibt Ihr: "Äußerungen, die antisemitisch sind oder wirken, sind für uns gänzlich inakzeptabel ..." Ich weise entschieden zurück, dass meine Äußerungen in der ganzen Streitfrage antisemitisch waren. Dabei kann ich allerdings nur die Verantwortung für etwas übernehmen, was ich gesagt und getan habe. Für die bewusste Verkürzung und Fälschung meiner Ausführungen in dem fraglichen Telefonat kann ich das nicht. Ich habe das bereits am 24.02. gegenüber der WAZ richtig gestellt. Meine Erklärung findet sich auch auf den Internetseiten des Kreisverbands und des Landesverbands NRW. Sie sollte Euch ebenfalls bekannt gewesen sein. In der WAZ fand sie keine Berücksichtigung. Im Gegenteil. Derselbe WAZ-Mitarbeiter setzte seine unsaubere Arbeitsweise fort, indem er tags darauf eine Mailkorrespondenz mit der Pressestelle von ATTAC und ein Telefonat mit der Pressesprecherin Frau Distelrath ebenfalls so verfälschte, um bei der Leserschaft den Eindruck zu erwecken, es gebe überhaupt keinen Aufruf von Seiten des Weltsozialforums, auf den ich mich berufen hatte. Dazu habe ich inzwischen die schriftliche Aussage von Frau Distelrath.
Selbstverständlich kämpfen wir als LINKE gegen antisemitische Äußerungen und Aktivitäten. Ich brauche Euch gegenüber hoffentlich keine Tätigkeitsnachweise zu führen. Nur soviel: Im Herbst letzten Jahres gewann ein Mitglied unseres Kreisverbands mit unserer Unterstützung einen Prozess gegen einen städtischen Mitarbeiter, der sich des öfteren in übelster Weise durch antisemitische und migrantenfeindliche Witze öffentlich hervorgetan hatte.
Politisch sehr problematisch wird Euer Postulat allerdings, wenn es heißt " ... Äußerungen, die antisemitisch wirken". Als führende Mitglieder und MandatsträgerInnen unserer Partei solltet Ihr Euch nicht auf so dünnes Eis begeben. DIE LINKE würde sich damit in die Hände derjenigen Akteure begeben, die jede Kritik an der israelischen Regierungspolitik, an der Unterdrückung der Palästinenser, den Kriegsverbrechen in Gaza und anderswo unter dem Stichwort "Antisemitismus" tabuisieren wollen und ihre entsprechende mediale Macht dafür ausspielen. Das hat doch diese ganze Angelegenheit auch wieder einmal deutlich gemacht! Über den Antisemitismus-Vorwurf als politische Waffe gibt es inzwischen Fallstudien und politikwissenschaftliche Literatur. Ich empfehle Euch nur Mearsheimer/Walt: Die Israel-Lobby, eine Fallstudie aus den USA. Ihr werdet erschreckende Parallelen darin finden zu der Art und Weise, wie ich öffentlich nieder gemacht worden bin
Noch eine letzte Bemerkung: Ihr besteht darauf, dass sich unsere Partei, die sich dem Kampf gegen Faschismus, Antisemitismus und Rassismus programmatisch verschrieben habe, hier "keine Zweideutigkeiten" erlauben dürfe. Ich teile Eure Meinung und möchte auch hier darauf verzichten, Tätigkeitsnachweise aus meinem fast 40-jährigen politischen und gewerkschaftlichen Leben anzuführen. Sie sind Legende.
Von Euch und von der gesamten Partei erwarte ich allerdings, dass wir uns auch in der Grundsatzfrage Universalität der Menschenrechte und des Völkerrechts (insbesondere des Rechts auf Selbstbestimmung) keinerlei "Zweideutigkeiten" erlauben. Diese Rechte werden durch eine brutale israelische Unterdrückungspolitik dem palästinensischen Volk vorenthalten. Die israelische Regierungspolitik und Armee sind Täter, nicht Opfer. Der wahl- und machtpolitische Vormarsch von ausgesprochen rechtsradikalen und rassistischen Strömungen in Israel sollte uns allen allergrößte Sorgen machen. Er erschwert die Suche nach einem gerechten Frieden noch mehr als bisher schon. Die LINKE muss sich demgegenüber positionieren. Die linke Opposition in Israel und ihre Zusammenarbeit mit der palästinensischen Seite muss von uns entschieden unterstützt werden.
Menschenrechte sind für mich die minimale gemeinsame politische Geschäftsgrundlage. Auch für Israel darf es davon keine Freistellung geben. Ich halte diese Klarstellung auch deshalb für wichtig, weil DIE LINKE mit Praktiken und Ideologien definitiv gebrochen hat, die sich im Namen des Sozialismus ebenfalls schwerste Verfehlungen haben zuschulden kommen lassen. Ich bin bisher davon ausgegangen, dass dieses Kapitel in der LINKEN aufgearbeitet worden ist und die politischen Lehren gezogen wurden. Wenn wir heute, aus Gründen einer angeblichen "Staatsräson" oder aus koalitionspolitischen Rücksichtnahmen mit dieser programmatischen Grundsatzfrage gegenüber der vorherrschenden israelischen Politik "großzügig" umgehen, könnte uns das noch böse auf die Füße fallen. Menschenrechte sind unteilbar und ich werde Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch weiterhin so nennen.
Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass es noch auf lange Zeit aufgrund der historisch untilgbaren Naziverbrechen ein besonderes Verhältnis zwischen Deutschland und Israel geben muss. Dazu zählen die Erinnerungskultur, der zwischenmenschliche, kulturelle, wissenschaftliche und wirtschaftliche Austausch. Dazu gehört auch die Unterstützung bei der Suche nach einem gerechten Frieden in Nahost. Nicht länger hinnehmbar ist die fortgesetzte Komplizenschaft bei der Unterdrückung der Palästinenser.
Mit freundlichen Grüssen
gez. Hermann Dierkes
Anlage: Meine Erklärung vom 24.02.09, die von der WAZ nicht berücksichtigt wurde
Persönliche Stellungnahme von Hermann Dierkes zum WAZ-Artikel vom 24.02.09
Zu den Angriffen auf meine Person und die LINKE im Zusammenhang mit dem Bericht über die Nahost-Veranstaltung in Hamborn erkläre ich Folgendes:
1. Ich halte die in im Aufruf des 9. Weltsozialforums und zahlreicher Globalisierungs-kritikerInnen aus aller Welt enthaltenen Aktionsformen gegen die unhaltbare Politik der israelischen Regierung gegenüber dem palästinensischen Volk für legitim. Auch durch Boykott, Deinvestition und einen Stop der Waffenlieferungen muss versucht werden, diese Politik zum Einlenken zu bewegen. Wenn alle Proteste und UN-Resolutionen nichts nützen, um ständigen schweren Menschenrechtsverletzungen in den Arm zu fallen, sind auch diese Mittel legitim. Sie mit dem rassistischen Nazi-Boykott gegen jüdische Geschäfte zu vergleichen, ist zutiefst unredlich. Das Welt-sozialforum fördert nicht Rassismus und Unterdrückung, sondern bekämpft sie in allen Formen.
2. Berechtigte Kritik an der israelischen Regierungspolitik als "antisemitisch" zu diffa-mieren, fällt auf ihre Urheber zurück. Die LINKE ist entschiedene Vorkämpferin gegen Rassismus und Neonazis. Etliche ihrer Mitglieder wurden unlängst Opfer von neonazistischen Übergriffen auf dem Nachhauseweg von der großen Anti-Nazi-Demo in Dresden.
3. Wer die Ablehnung brutaler Kriege gegen die Zivilbevölkerung wie zuletzt in Gaza, illegale Siedlungen in den besetzten Gebieten, Landraub und ethnische Säuberung, Mauerbau, wirtschaftliche Strangulierung und Unterdrückung mit der Keule "Antisemitismus" und als eine Form des Rassismus diffamiert, bei dem muss etwas fürchterlich durcheinandergeraten sein. Er muss sich fragen lassen, wo die Grenze für seinen Zynismus ist welche moralischen und politischen Maßstäbe er eigentlich vertritt. Menschenrechte sind unteilbar. Ihre schwerwiegende und ständige Verletzung können auch nicht mit der Nazibarbarei und der Bedrohung der Existenz Israels gerechtfertigt werden. Die israelische Regierung und Armee sind in diesem Konflikt Täter, nicht Opfer. Diese Politik schadet auch Israel ganz immens, indem sie die Feindschaft in der Region und weltweit vertieft anstatt abzubauen.
4. Ich bedauere außerordentlich, dass Stimmen aus der deutsch-israelischen Gesellschaft Duisburg so reflexartig reagiert haben und meine Kritik so unsachlich diffamieren wie bereits im "Flaggenstreit". Ich weiß, daß es in der jüdischen Gemeinde - und der Diaspora weltweit - viele andere Stimmen gibt, die diese israelische Regierungspolitik nicht unterstützen. Wer Nazibarbarei und Shoa instrumentalisiert, um das schlimme Unrecht an den Palästinensern zu rechtfertigen, sich über das Völkerrecht hinwegsetzt, verhöhnt die Opfer der Nazi-Barbarei und der Helden des Warschauer Aufstands. Wer die Kämpfer für die universalen Menschenrechte als Antisemiten diffamiert, macht den Menschen aus durchsichtigen Gründen ein X für ein U vor und verharmlost den Antisemitismus. Mein Einsatz gilt einem baldigen gerechten Frieden in Nahost. Gerechter Friede für Israelis und Palästinenser! Wer das Existenzrecht Israels in definierten Grenzen verteidigt wie ich, muss auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser respektieren. Blinde Rechtfertigung der israelischen Regierungspolitik läuft Gefahr, Antisemitismus zu verstärken. Meine Position ist im Übrigen deckungsgleich mit derjenigen der linken Opposition in Israel selbst.
Hermann Dierkes Hufstrasse 38 47166 Duisburg Duisburg, den 20.03.09
Schluss mit dem Kesseltreiben gegen Hermann Dierkes - 17-03-09 21:23 Rufmordkampagne gegen LINKEN-Politiker Dierkes zeigt Wirkung - 26-02-09 23:08
Parteivorstand der Linkspartei beschließt einen Mindestlohn von 10,00 € und die Anhebung des ALG II -Regelsatzes auf 500 € zu fordern. Linksfraktion im Bundestag beantragt kommende Woche einen Mindestlohn von 8,71 € und 435 € ALG II.
Von Edith Bartelmus-Scholich
Lange hat es gedauert, bis dass die Führungsspitze der Partei DIE LINKE sich die schon aus dem Jahr 2005 stammenden Forderungen der sozialen Bewegungen nach 10 € Mindestlohn und einer sofortigen Anhebung des ALG II-Regelsatzes auf 500 € zu eigen gemacht hat. Am 14. Februar 09 war es dann endlich so weit. Der Parteivorstand der Linkspartei beschloss ohne Gegenstimme: "Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene auf 500 Euro anheben und fordern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro pro Stunde."
Vorausgegangen war Ende Dezember 08 das Vorpreschen der Fraktionsspitze mit dem sogenannten "Klaus-Ernst-Papier", "Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung", in dem nur 435 € Regelsatz gefordert wurden und darüber hinaus nicht mit der Logik von Hartz IV gebrochen wurde. Als "Ultima Ratio" sah der Fraktionsentwurf auch Kürzungen der Leistung vor. Rasch geriet die Fraktionsspitze mit diesem zu Recht als "Hartz IV light" bezeichneten Konzept unter Beschuss durch KritikerInnen von innerhalb und außerhalb der Fraktion.
Die Reaktionen darauf waren zunächst wenig ermutigend. Die als Kritikerin auftretende Sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katja Kipping wurde als Störfaktor behandelt. Die Fraktionsvorsitzenden Lafontaine und Gysi griffen zu einem bewährten Totschlagargument. Sie bewerteten in einem offenen Brief vom 21.1.09 die Bezeichnung "Hartz IV light" für die Vorschläge der Fraktionsspitze als parteischädigend.
Am 26.1.09 um 20.00 Uhr legte der Fraktionsvorstand zur geschlossenen Tagung der Bundestagsfraktion am kommenden Tag eine leicht modifizierte "Kompromissfassung" zwischen Klaus Ernst und Katja Kipping zur Abstimmung vor. Immerhin hatte Kipping erreicht, dass die Möglichkeit, die Mindestsicherung bei Fehlverhalten zu kürzen aus dem Papier verschwunden war. In der Substanz war jedoch das "Klaus-Ernst-Papier" erhalten geblieben. Es basierte auf einem Entwurf der strömungsübergreifenden AG Mindestsicherung der LINKEN.NRW unter Mitarbeit von Daniel Kreutz. Klaus Ernst hatte aus diesem Papier von der Fraktionsmitarbeiterin Gaby Gottwald noch die letzten guten Vorschläge entfernen lassen. Die mit Sozialpolitik befassten FarktionskollegInnen wurden so von Ernst, der immerhin in den letzten 3,5 Jahren vier Mal am Ausschuss für Gesundheit (3x im ersten Jahr als Vollmitglied) und 10 Mal am Ausschuss für Arbeit und Soziales (in beiden nach dem ersten Jahr nur stv. Mitglied) teilgenommen hatte, ins Abseits gedrängt.
Das Kompromisspapier wurde in der Bundestagsfraktion durchgepeitscht. Für eine politische Frage, die für die LINKE zentral und mit ihrer Gründung untrennbar verbunden ist, blieb in der Fraktion keine Zeit zur Debatte. Änderungsanträge einiger Abgeordneter wurden mit der Zusage: "Eure Vorschläge werden vor Veröffentlichung noch eingearbeitet", abgebügelt. Am 27.1.09 verkündete die Fraktionsspitze, dass die "Kompromissfassung" des Papiers zur Mindestsicherung einstimmig beschlossen worden sei.
Im Anschluss daran mussten die KritikerInnen in der Fraktion feststellen, dass ihre Vorschläge keinesfalls Aufnahme gefunden hatten. In einem unserer Redaktion vorliegenden Brief von 6 Abgeordneten an den Fraktionsvorstand heißt es hierzu:
"Zum Vorgehen:
"Hartz IV muss weg" ist eine der zentralen Aussagen unserer Partei. Hier ist Glaubwürdigkeit, eine klare Positionierung und genaues Arbeiten besonders wichtig.
Der TOP wurde am Dienstag in der geschlossenen Sitzung behandelt. Weil vorher nicht mitgeteilt wurde, welche Punkte im Rahmen dieser geschlossenen Sitzung zur Debatte stehen würden, hatten die Abgeordneten keine Möglichkeit, sich darauf rechtzeitig vorzubereiten.
Das Papier, auf das sich Katja und Klaus Montagabend geeinigt hatten, lag allen Abgeordneten erst Montagabend ca. 20Uhr vor, zur Kenntnis nehmen konnten wir es daher faktisch erst am Dienstag früh. Eine genaue Prüfung war aber natürlich nicht möglich, da es am Dienstag zusätzlich zur Sitzung der Arbeitskreise auch noch die Gedenkstunde im Plenum gab, von anderen Terminen ganz zu schweigen.
Am Dienstag wurde uns von Oskar in der Sitzung gesagt, dass unsere Kritik zwar nicht sofort eingearbeitet werden könne, wir aber die Möglichkeit bekämen, sie miteinander zu diskutieren und dass sie danach einfließen würde. Begründet wurde dieses Vorgehen mit der Notwendigkeit, schnell und geschlossen zu reagieren und eine Presseerklärung herauszugeben.
Es war einzig und allein diese Zusicherung, die Ulla J. und Elke dazu bewog, zuzustimmen, statt sich zu enthalten. Für Kornelia war sie der ausschlaggebende Grund, an der Abstimmung nicht teilzunehmen, statt den Entwurf gleich abzulehnen. Mit Befremden mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass wir am Mittwoch und Donnerstag nach der Abstimmung allenfalls redaktionelle Änderungen, aber keine inhaltlichen Änderungen mehr einbringen konnten und dass das Papier, wo wie es war, als Fraktionspapier herausgegeben wurde. Das entspricht nicht der Zusage, die uns gemacht wurde."
In den folgenden Wochen scheiterte der Versuch der Fraktionsspitze mit der Schaffung von Fakten wie beschrieben die Debatte zu beenden. Viele Gliederungen der Partei, darunter auch Landesparteitage lehnten den Fraktionsbeschluss ab und stellten unterschiedliche weiter gehende Forderungen auf. In der Erwerbslosenbewegung wurde zur Nichtwahl der Linkspartei aufgerufen und innerhalb der Partei organisierten sich die Betroffenen in einer Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV. Diesem Druck hat der Parteivorstand am 14.3.09 nachgegeben. Als Parteivorsitzender vertrat der gleiche Oskar Lafontaine, der noch Ende Januar das "Kompromisspapier" in der Fraktion durchgesetzt hatte, nun in den Medien die Forderungen 500 € Regelsatz und 10 € Mindestlohn.
Wer nun meint, dass auch der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine gemeinsam mit den zahlreichen Mitgliedern, des Vorstandes, die gleichzeitig Mitglied der Bundestagsfraktion sind, diese Forderungen vertreten wird, sieht sich getäuscht. Die Führungsspitze, die Personalunion in Partei und in Fraktion schaltet und waltet, fordert in einem Antrag (s. Anlage) an den Deutschen Bundestag weiterhin 435 € Regelsatz und 8,71 € Mindestlohn. Begründet wird dieser Eiertanz damit, dass der Beschluss des Parteivorstands erst perspektivisch im Bundestagswahlprogramm erhoben werden soll. Die Mitglieder und WählerInnen der Partei werden diese taktische Variante kaum nachvollziehen können. Dies meinen auch sechs Abgeordnete der Linksfraktion: Inge Höger, Ulla Jelpke, Cornelia Möller, Elke Reinke, Sevim Dagdelen und Heike Hänsel stimmten als Minderheit in der Fraktion für die vom Parteivorstand beschlossenen Forderungen.
Was sich Politprofis wie Lafontaine, Gysi und Ernst bei derartigen Verwirrspielchen denken, wissen wir nicht. Die Vorgeschichte des Parteivorstandsbeschlusses lässt jedoch aufmerksam werden. Zunächst ist klar, dass die Forderungen 500 / 10 noch vor kurzem von Linkspartei und Linksfraktion abgelehnt wurden. Der Versuch der Führung im Rahmen der Bundestagsfraktion 435 / 8,71 festzuschreiben, wurde hinreichend dokumentiert. Für die Partei hatte Vorstandsmitglied Michael Schlecht noch vor einigen Wochen die Aufnahme der Forderungen 500 / 10 in den Aufruf zu den Demonstrationen am 28.3.09 abgelehnt. Er drohte mit Ausstieg aus dem Aktionsbündnis, sollten diese Forderungen im Aufruf stehen. Weiter ist die reine Aufnahme der Forderungen 500 € Regelsatz und 10 € Mindestlohn noch keine Garantie dafür, dass die Linksparteispitze nicht etwa ein Konzept einer Mindestsicherung, welches nicht mit Hartz IV bricht, weiter verfolgt. (Die Forderung von 500 € Regelsatz kann durchaus Bestandteil eines Workfare-Konzeptes sein.) Bislang war die Vorgehensweise Linksfraktions- /Linksparteiführung so angelegt, dass die Annahme, dass mit dem Beschluss 500 / 10 des Parteivorstands vor allem die Debatte in der Partei beendet werden soll, nicht von der Hand zu weisen ist. Das Einbringen eines Antrags im Bundestag mit den Forderungen 435 / 10 durch die gleiche Führungsspitze in anderer Rolle erhärtet diese Annahme.
Schluss mit dem Kesseltreiben gegen Hermann Dierkes
Solidarität mit den palästinensischen Opfern der israelischen Aggression!
Erklärung der internationalen sozialistischen linken (isl)
- Hermann Dierkes – Vorsitzender der Ratsfraktion der LINKEN Duisburg – hat sich gegen die israelische Unterdrückung der Palästinenser ausgesprochen. Auf einer Veranstaltung des Ortsverbands Duisburg-Hamborn der Partei DIE LINKE hat er auf die Frage, was man denn praktisch tun könne, auf den Aufruf „Boykott, Desinvestition, Sanktionen“ der Versammlung der sozialen Bewegungen des Weltsozialforums in Belém (Brasilien) verwiesen. -
Die SPD-nahe Tageszeitung WAZ, gefolgt von vielen Akteuren aus Politik, Verbänden und regierungstreuen Israel-Lobbyisten entfachten daraufhin eine beispiellose Hetzkampagne. Hermann Dierkes sei politisch „nicht mehr tragbar“. Er wurde als „Antisemit“ und „Linksfaschist“ verunglimpft. Diese Kampagne gipfelte in Morddrohungen. Auch Teile der Linkspartei warfen ihm Antisemitismus vor. Unter dem Druck dieser Kampagne trat Hermann Dierkes als Duisburger Oberbürgermeister-Kandidat der Partei DIE LINKE zurück. Bei der von der WAZ angezettelten Kampagne gegen Hermann Dierkes handelt es sich um Stimmungsmache in einem Wahljahr, in dem der SPD bedeutende Stimmenverluste an die Partei DIE LINKE drohen.
Die Kampagne „Boykott, Desinvestition, Sanktionen“, die 2005 von 170 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufen worden ist, richtet sich nicht gegen die jüdische Bevölkerung Israels, sondern eindeutig gegen die Kriegs- und Besatzungspolitik Israels. Ihr Aktionstag ist der 30. März; er wurde im Januar von der Versammlung der sozialen Bewegungen im Rahmen des Weltsozialforums in Belém als Teil einer weltweiten Aktionswoche gegen Krise und Krieg vom 28.3. bis 4.4.2009 aufgegriffen.
Die Vereinten Nationen haben Israel immer wieder wegen Bruch des Völkerrechts und schwerwiegender Verletzung der Menschenrechte verurteilt und vergeblich aufgefordert, seine Politik zu ändern. Der von einer weltweiten Bewegung geforderte und bereits praktizierte Boykott gegen Israel wird in Deutschland immer noch schnell mit der Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden!“ in Verbindung gebracht und von interessierter Seite bewusst instrumentalisiert. Es geht aber nicht um die rassistische Ausgrenzung jüdischer Geschäftsleute, sondern um US-amerikanische, deutsche, israelische, südafrikanische und andere Konzerne, die am illegalen Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet beteiligt sind, am Krieg verdienen oder dem israelischen Staat Waffen und Rüstungsgüter für seine Unterdrückungspolitik liefern. Unabhängig davon, wie man in Deutschland zu dieser Boykottkampagne angesichts der Naziverbrechen steht – antisemitisch ist sie nicht.
Gerade die deutsche Linke ist verpflichtet, gegen jede Form von Menschen- und Völkerrechtsverletzung anzugehen. Dazu gehört praktische Hilfe für die Opfer der israelischen Aggression im Gaza-Streifen. Das palästinensische Volk braucht dringend Lebensmittel und Medikamente. Minen und Sprengfallen müssen unschädlich gemacht werden. Dafür mobilisieren weltweit zahlreiche Initiativen. Israel muss die Grenzen für diese humanitären Initiativen öffnen und die wirtschaftliche Strangulierung der Palästinensergebiete beenden. Die Partei DIE LINKE muss sich für diese praktische Solidarität mit den Opfern kriegerischer Aggression engagieren. Dazu gehört auch die konsequente Unterstützung der israelischen Friedenbewegung.
Von Anbeginn der Bundesrepublik an ging es jeder (west-) deutschen Regierung bei der Definition des deutsch-israelischen Verhältnisses nicht um die Übernahme einer moralischen und politischen Verantwortung gegenüber den Opfern des Völkermords an den europäischen Juden. Es ging bei der Wiedergutmachung immer nur um die außenpolitische Rehabilitierung Deutschlands, das heißt um die Überwindung der Beschränkungen, im selben Umfang wie andere imperialistische Großmächte seine Interessen durchzusetzen und auch wieder Krieg zu führen.
Diese Art von „Bekenntnis zu Israel“ ist Teil eines Bekenntnisses zu Deutschlands vermeintlichem Recht, wieder Krieg führen zu können. Es ist für jede Partei, auch für DIE LINKE, eine Eintrittsbedingung zu einer Koalitionsregierung mit den Mainstream-Parteien. Wir wollen, dass der außenpolitische Kurs der Bundesregierung auch gegenüber Israel geändert wird. Die Komplizenschaft bei der Unterdrückung der Palästinenser und Palästinenserinnen muss aufhören.
Die selbsternannten Israelfreunde kennen wir seit Axel Cäsar Springer. Sie verteidigen nicht die Interessen der jüdischen Bevölkerung Palästinas. Denn wer die gegenwärtige Ordnung im Nahen Osten verteidigt, der trägt auch dazu bei, der jüdischen Bevölkerung Israels jede Aussicht auf ein Leben in Sicherheit und Frieden zu nehmen.
Wir fordern ein Ende des israelischen Besatzungsregimes. Es ist unerträglich für die palästinensische Bevölkerung der besetzten Gebiete, und für die jüdische Bevölkerung Israels bedeutet es ein Leben mit ständig verdrängtem schlechtem Gewissen und in Angst vor den Verzweiflungstaten der nächsten Nachbarn.
Führende Mitglieder der Partei DIE LINKE haben wiederholt die elementare Solidarität verletzt und KandidatInnen oder SprecherInnen der Partei demontiert, die vom politischen Gegner an den Pranger gestellt wurden. Das muss aufhören, denn so demontiert DIE LINKE sich letztlich selbst.
Diskutiert und beschlossen am 15. März 2009 · www.islinke.de
Dokumentiert:
Erklärung führender Mitglieder der Partei DIE LINKE zum "Fall Hermann Dierkes" vom 1. März 09
Linkspartei und Verdi unterstützen riskante Finanzgeschäfte der Berliner Verkehrsbetriebe
Von Andy Niklaus und Patrick Richter in www.wsws.de
Medienberichten zufolge weist das Jahresergebnis der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für 2008 ein Minus von 247 Millionen Euro aus. Im Jahr davor hatte das Defizit noch 62 Millionen Euro betragen. An dem Fehlbetrag von fast einer Viertelmilliarde Euro ist vor allem die hohe Rückstellung schuld, die das Verkehrsunternehmen auf die Seite legen musste, um drohende Geldforderungen von US-Banken erfüllen zu können. Diese Risiken sind das Ergebnis von so genannten Cross-Border-Leasing-Geschäften, die im Zuge der weltweiten Finanzkrise zusammenzubrechen drohen.
Das Modell des Cross-Border-Leasings (CBL) funktioniert nach folgendem System: Deutsche Kommunen vermieteten einen Großteil ihrer Infrastruktur - ihr Nahverkehrssystem, Straßen, Rathäuser, Schulgebäude, Messehallen und Kanalnetze - über eine Dauer von mehreren Jahrzehnten an Unternehmen in den USA. Gleichzeitig mieteten sie sie wieder zurück. Nach deutschem Recht blieb die Kommune Eigentümer der Anlagen. Nach US-Steuerrecht wurde dagegen das amerikanische Unternehmen der wirtschaftliche Eigentümer und konnte dadurch den Wert der Anlagen abschreiben. Diese Abschreibungen verringerten den Gewinn des Unternehmens. Und weniger Gewinn bedeutet, dass weniger Steuern an den US-Fiskus zu zahlen sind.
Diese gesparten Steuerzahlungen teilten sich das Unternehmen und die Kommune untereinander auf. Nicht nur das Land Berlin, mehrere hundert Kommunen in Deutschland und europaweit haben auf diesem Weg versucht, ein Steuerschlupfloch in den USA auszunutzen. In einem Konsens der Politiker aller Fraktionen sollten die wachsenden Finanzprobleme der Kommunen hinausgeschoben und das kapitalistische System ausgetrickst werden. Die Finanzkrise hat dieser opportunistischen Politik jedoch den Boden entzogen.
Bei der BVG nahmen diese hoch riskanten Finanzpraktiken folgende Form an: In mehreren Abständen wurden seit 1997 mittels 22 Transaktionen 511 Straßenbahnen (85 Prozent des BVG-Bestands) und 647 U-Bahnwagen (48 Prozent des Bestands) im Rahmen einiger CBL-Geschäfte an den heute insolventen US-Versicherungsriesen AIG verkauft und im Gegenzug mit einer Laufzeit von 12 bis 30 Jahren zurückgeleast. Aus den gesparten Steuergeldern erhielt die BVG einen einmaligen "Bargeldvorteil" von 68,9 Millionen Euro.
Als Darlehensgeber des mit dem Leasinggeschäft verknüpften Credit Default Swaps (CDS) waren zunächst die Landesbank Berlin (LBB), die Hypo-Vereinsbank und die Credit Suisse beteiligt. Als der Berliner Senat 2007 die LBB privatisierte und an die Sparkassen-Gruppe verkaufte, drohte eine Herabstufung ihrer Bonität durch Ratingagenturen. Die Vertragsklauseln sehen vor, dass der Senat anstelle der LBB andere Banken mit der höchsten AAA-Bonität als Vertragspartner finden muss. Dieser wurde in der Landesbank Baden Württemberg gefunden. Wie jetzt bekannt wurde, entschied sich die BVG mit voller Unterstützung des Aufsichtsrates inklusive Vertreter von ver.di und des Wirtschaftsenators Harald Wolf (Linkspartei) Mitte 2007 genau für diejenigen Verträge, die der BVG nun zum Verhängnis werden könnten.
Nach einer Empfehlung der US-Investmentbank JP Morgan entschieden sich Senat und BVG, den CBL-Vertrag darüber hinaus durch ein Wertpaket abzusichern, ein Kreditportfolio, das mehrere Wertpapiere vom Typ Collateralized Debt Obligation (CDO) beinhaltet und Sicherheiten für insgesamt 150 verschiedene Konzerne, Institute und Investoren bieten soll. Zu diesen gehörten auch die heute insolvente Investmentbank Lehman Brothers und verschiedene ebenfalls insolvente isländische Banken.
Der Bankrott verschiedener Teilhaber lässt nun das Kartenhaus einbrechen und führt dazu, dass die BVG bzw. das Land Berlin für die gesamte Kreditsumme in Höhe von mindestens 157 Mio. Euro einstehen muss.
Die Rolle der Linkspartei
Besonders deutlich wird die Rolle der Linkspartei, die seit acht Jahren gemeinsam mit der SPD Regierungsverantwortung im Berliner Senat ausübt. Ihre Politik steht in fast nahtloser Kontinuität zu der Politik der Vorgängerregierungen, bestehend aus der Großen Koalition von CDU und SPD (1990 bis 2001) bzw. SPD und Grünen (2001). Anstatt diese Finanzgeschäfte anzuprangern und ihre Hintergründe aufzudecken, unterstützte die Linkspartei sie anstandslos und sicherte ihren Fortbestand. Wie alle anderen im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sieht sie in derartigen Transaktionen einen besonders cleveren Trick, sich aus der Finanzmisere herauszumogeln.
Berlins Finanzlage hatte schon unter der Großen Koalition in den 90er Jahren besonders abstoßende Formen angenommen und gipfelte im Jahre 2000 im Bankrott der Bankgesellschaft. Berlin wurde nach dem Zusammenbruch der DDR für eine kleine Schicht von Neureichen und anderer Glücksritter zu einem Eldorado der Bereicherung. Ein ganzes Netzwerk von landes- und bundesweit bekannten Politikern und Unternehmern hatte sich über Fonds und Immobiliengeschäften auf Kosten der in öffentlicher Hand befindlichen Bankgesellschaft Berlin jahrelang bereichert und der Stadt einen Schuldenberg von 60 Mrd. Euro beschert.
Seitdem sich die PDS/Linkspartei 2001 mit der SPD in der Regierungskoalition zusammengetan hat, ließ sie alle Forderungen fallen, den Bankenskandal aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Stattdessen schwenkte sie voll auf die Linie der SPD ein und zeigte sich fest entschlossen, die Folgen auf die Berliner Bevölkerung abzuwälzen.
Zu den ersten Amtshandlungen gehörte die Bürgschaft, die dem Land Berlin über 21 Mrd. Euro zur Absicherung der geplünderten Bankgesellschaft aufgebürdet wurde. Der von den Fonds der Bankgesellschaft mitprofitierende Peter Strieder (SPD) konnte noch bis 2004 Stadtentwicklungssenator im SPD-PDS-Senat bleiben, bis er über den nächsten Skandal um die Finanzierung des Veranstaltungs- und Kulturzentrums Tempodroms stürzte.
Nicht anders sieht das im Zusammenhang mit der aktuellen BVG-Krise aus. In all den Jahren war von der Berliner Linkspartei nichts über diese Geschäfte zu hören. Sie hat weder Aufklärung über die Vertragsinhalte betrieben noch Kritik geäußert oder eine Beendigung dieser Praxis gefordert. Spätestens bei den Nachverhandlungen im Jahr 2007 wäre dazu Gelegenheit gewesen.
Auch über die CBL-Geschäfte wusste die Linkspartei Bescheid und unterstützte die Aktionen. Dabei ist schon seit langem bekannt, mit welchen Problemen und Risiken diese Geschäfte behaftet waren. Selbst ein Befürworter von CBL-Geschäften wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte spätestens seit 2003 vor den Gefahren: "Aber wenn (die Risiken) sich realisieren, kann der Schaden von immenser Höhe sein und den Gewinn der Kommune um ein Mehrfaches übersteigen."
Nach Schätzungen der Wochenzeitung Zeit setzten rund 700 Kommunen in Europa unter dem Privatisierungsdruck des "freien Marktes" Steuergelder im "Finanzkasino" ein. Mit Hochglanzprospekten, Fachzeitschriften und Fachseminaren für Kämmerer wurden Derivate und andere Finanzprodukte als moderne Instrumente für das "aktive kommunale Schuldenmanagement" von den Banken beworben.
Die Stadt in Europa, die am meisten öffentliches Eigentum durch CBL-Geschäfte privatisiert hat, ist Leipzig. Dort wurden noch unter der Schirmherrschaft des heutigen Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD) Wasserwerke und Wasserleitungen, Messe - und Kongresshallen, Krankenhäuser, Straßenbahnen, Schienennetze und Kanalisation/Kläranlagen an US-Investoren für 100 Millionen Euro für drei Jahrzehnte verkauft und zurückgemietet. Verursacht durch die Finanzkrise wurden auch in Leipzig zur Absicherungen der Schuldentilgung weitere dubiose Transaktionen getätigt.
Kommunalpolitiker als Handlanger der Finanzoligarchie
Letzten September warnte Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln in der Frankfurter Rundschau: "Die Krise kann sich auf alle CBL-Geschäfte auswirken ... Die Städte könnten für strauchelnde Banken und auch Versicherer bürgen müssen, die an dem Geschäft beteiligt sind ... Bestehende Sicherheiten nützten nichts, wenn der Bürgende insolvent werde".
In der Öffentlichkeit werden die Finanzverantwortlichen als Opfer dargestellt. Doch weit gefehlt - Politiker wie Sarrazin, Wolf sowie ver.di-Aufsichtsratsmitglieder sind Akteure. Sie sind Teil und Interessenvertreter einer reichen, durch und durch korrupten Elite.
Sarrazin, der Mitte des Jahres in den Vorstand der Bundesbank wechseln wird, hat sich als knallharter Sparkommissar in den Kreisen der Bourgeosie einen Namen gemacht. Angesichts der Mehrkosten für die BVG-Krise tönte er: "Wenn Sie irgendwo hinfliegen, vertrauen Sie sich einer der komplizierten Techniken an, die Sie in keiner Weise durchschauen. Wenn Sie an Ihren Laptop gehen, um einen Text zu schreiben, dann wissen Sie auch nicht genau, wie der dort hinkommt. Wir leben überall in der Welt davon, dass wir Dingen vertrauen, die wir nicht durchschauen. Das ist auch ein Stück weit so in der Finanzwirtschaft."
Parallel zur Bereicherung der Elite hat Sarrazin gemeinsam mit der Linkspartei und der SPD Berlin in die Hauptstadt der Armen und Obdachlosen verwandelt. Während auf den Festen der Finanzelite neue Geschäfte und Profite vereinbart werden, lebt jedes dritte Kind in Berlin in Armut. Eine Viertel Million Menschen sind arbeitslos. Zehntausende arbeiten im Niedriglohnsektor. Soziale Einrichtungen verschwinden zusehends.
Die Linkspartei wird von Wowereit und Sarrazin in den höchsten Tönen gelobt. Sarrazin erklärte gegenüber Welt online, dass die letzten Jahre gezeigt haben, dass die Linkspartei in Berlin ein "entscheidungs -, handlungs - und kompromissfähiger Koalitionspartner ist".
Auch bei der Abwälzung der Finanzkrise auf die Bevölkerung spielt die Linkspartei eine Schlüsselrolle. So unterstütze sie das 500 Milliarden Euro schwere Rettungspaket der Bundesregierung, ebenso wie ein eigenes Berliner Rettungspaket, das sich in Vorbereitung befindet. Der Landeschef der Linkspartei, Klaus Lederer, erklärte: "Die Linke Berlin hält ein staatliches Eingreifen, wie es mit dem heute verabschiedeten Finanzmarktstabilisierungsgesetz versucht wird, für dringend geboten, um ein unkontrollierbares Übergreifen auf die Sphäre der Realwirtschaft zu verhindern..." Wirtschaftssenator Harald Wolf fügte hinzu: "Ohne das Rettungspaket wäre die Situation noch viel verheerender. Deshalb werden wir uns konstruktiv an der Ausgestaltung beteiligen."
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Die bekannte Linksfeministin Christel Buchinger verlässt die Partei DIE LINKE. Buchinger, die sich seit 2005 sehr für die Integration des Feminismus in Programm und Praxis der Linkspartei eingesetzt hatte, ist führend in der feministischen Arbeitsgemeinschaft LISA der LINKEN tätig. Sie wirft der Partei vor in der Krise rückwärtsgewandt und die wirklichen globalen Anforderungen an eine linke Partei verkennend, zu handeln. 'scharf-links' dokumentiert nachstehend ihr Austrittsschreiben:
Liebe Frauen, vor allen Dingen ihr, liebe Genossinnen und Genossen, ich schreibe nicht ehemalige, denn schon wieder bin ich der Auffassung, dass nicht ich die Linke verlasse, sondern die LINKE.Punkt verlässt sie. (verläßt uns Linke, Einschub bjk)
Und da gehe ich nicht mit!
Meine Fassungslosigkeit wächst von Tag zu Tag. In der tiefsten ökonomischen Krise des Kapitalismus seit seinem Bestehen, versagt die Linke in unglaublichem Umfang! Keine Alternativen sondern Arzt - nein! Gesundbeter!!- am Krankenbett des Systems. Nur wird ihr das Gesundbeten so wenig gelingen wie den anderen Parteien.
Die tiefste ökonomische Krise fällt zusammen mit einer ökologischen Krise, die alle bisherigen der Lächerlichkeit preis gibt. Das Zeitfenster für ein ernsthaftes und LETZTES!! Umsteuern ist 10 bis 20 Jahre offen. In dieser Situation RETTET die Linke Opel. Einen Autokonzern. EINEN AUTOKONZERN. Investitionen in ökologischen Umbau? NEIIIN! Investitionen in eine zerstörerische Produktion, in eine der zerstörerischsten Produktionen in der Geschichte. Damit die Macker weiter ihre Off-Roads fahren können? sich mit den Tiefgelegten um den nächsten Baum ringeln?
Opel das Herz der Region? Was wisst Ihr von Herzen, ihr Dämlacks! In Bangladesh saufen Millionen in den nächsten Jahren ab. das ist so sicher , wie die Tatsache, dass in dem Platzen der Finanzblase Hunderttausende abgesoffen sind. Wir aber retten die Klimakiller! Was kümmern uns die andern, die armen Teufel am Rande unserer Welt, die sich nicht mal ein Fahrrad oder einen Esel leisten können? im Zweifelsfall Grenzen zu? Das ist so was von widerlich!
Statt dessen demonstrieren wir: Wir zahlen nicht für eure Schulden! ha! was glaubt ihr, wer die zahlt? WIR, wir werden die Schulden so gut zahlen wie wir die Gewinne bezahlt haben! WIR ZAHLEN DIE SCHULDEN! Die Frage ist nicht diese, sondern was wir daraus ableiten. Was sind wir bereit in Zukunft zu zahlen? Opel? oder einen ökologischen Strukturwandel? Was ist mit einem anderen Lebensstil? der nicht zerstörerisch ist?
Aber die Linke hat Angst um Wählerstimmen aus dem "Kernproletariat" von Opel zum Beispiel. Genauso wie man in Rheinland-Pfalz, in der Pfalz, nicht gegen die Ramstein Airbase sein kann, da hängen ja Arbeitsplätze dran. Von dort geht Terror und Tod aus, massenhaft, Tag für Tag. Und wird vorbereitet tausendfach. Blutgeld wird da verdient! Die grösste US-Basis ausserhalb der USA bleibt politisch völlig unbehelligt. wegen der Arbeitsplätze. das ist so was von billig.
Meine Geduld ist aufgebraucht. Nein, es ist gar nicht die Geduld! ich glaube einfach nicht mehr, dass diese Linke in der Lage ist in diesem Land irgendetwas zum Besseren zu bewegen. schlimmer: ich glaube, dass sie auf der falschen Seite ist, dass sie alles tut um den karren tiefer in den Dreck zu fahren. Ich glaube, es ist ihr wichtiger, jetzt den Mäc zu geben, als den Kindern, denen hier im Land, denen in Afrika, in Lateinamerika, in Südostasien, in Russland, den Hungernden, noch eine winzige Chance zu lassen. Wenn's eng wird, reisst DIE LINKE den Verlorenen noch den trocken Brotkrutzen aus der Hand.
Ich trete aus!
in grosser Enttäuschung
Christel Buchinger
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
In Berlin wurde letzte Woche die BAG Hartz IV offiziell gegründet. Angeblich soll diese Arbeitsgemeinschaft bundesweit die Interessen der von Hartz IV- Betroffenen in der Partei DIE LINKE vertreten. Allerdings war weder vor der Veranstaltung noch nachher ein Bericht auf der bundesweiten Webseite der Partei zu sehen. Warum ist das so?
An der Gründungsveranstaltung waren ca. 80 Teilnehmer aus ganz Deutschland anwesend, auch einige Bundestagsabgeordnete der Linken, sogar Klaus Ernst, der im Auftrag der Fraktion und des Parteivorstands die von der bürgerlichen Presse als „Hartz light" beurteilte Linie der minimalsten Forderungen für Arme vertritt und im Moment offenbar bei seinen schärfsten Kritikern um etwas Zustimmung für sich wirbt. Schliesslich steht ja die Aufstellung der Listenplätze in Bayern für die Bundestagswahl noch bevor.
Da dürfte einigen jetzt noch im Bundestag sitzenden Abgeordneten doch etwas die Muffe gehen, angesichts der möglicherweise nicht mehr ausreichenden Zustimmung für einen aussichtsreichen Listenplatz. Wer „Hartz light" propagiert, wer linke Genossen aus der Partei ausschliessen will und andere Linke wie z.B. Lucie Redler erst gar nicht in die Partei aufnehmen will und darauf auch noch stolz ist, dass das bei Lucie gelungen ist, der muss sich schon fragen lassen, wie links er eigentlich ist.
Oder ist der Name DIE LINKE nur ein Fake? Sind wirklich linke Forderungen in der Partei gar nicht erwünscht? Der Rücktitt von Hermann Dierkes, Duisburg von all seinen Parteiämtern, weil ihm „antisemitische" Äusserungen vogeworfen wurden, stimmt nachdenklich. Ein ähnlicher Vorwurf wurde dem Regener Kreisvorsitzenden Manfred Höcker gemacht. Ist es in dieser Partei nicht erlaubt, Kritik an der Politik Israels zu äussern? Misst man mit unterschiedlichen Wertungen Kritik an Moslems, Christen und Juden? Manfred Höcker wurde vom Bayerischen Landesvorstand aufgefordert, sofort zurückzutreten und aus der Partei auszutreten, sonst würde ein Partei-Ausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet werden. Höcker ist dann sofort ausgetreten. Er war der aktivste Genosse im südlichen Bayerischen Wald. In seinem Wohnort Sankt Oswald-Riedlhütte bekam DIE LINKE beim Landtagswahlkampf 12,9 Prozent (Ergebnisdurchschnitt bei der Bayernwahl: 4,3%).
Unser Stimmkreis Regen-Grafenau-Freyung im tiefschwärzesten Bayerwald entlang der tschechischen Grenze, in dem ich als Kandidat aufrat, erzielte 5,6%, das war das 12-beste Ergebnis von 91 Stimmkreisen bei der Landtagswahl 2008 in Bayern. Wir haben aber auch richtig geackert. Das fing schon an beim Sammeln der Unterschriften. Wir hatten 6 Wahlversammlungen (dadurch 8 grosse Zeitungsberichte), hatten mehrere Infostände und hängten 550 Plakate auf. In Zwiesel wurde ich zu einer Podiumsdiskussion mit allen anderen Landtagskandidaten eingeladen. Ich habe über 2.000 Hausbesuche gemacht, Vereine besucht und bin während dieser Zeit über 6.000 km mit meinem Auto gefahren. Nicht ein Wort der Anerkennung oder gar des Dankes kam von oben in der Partei.
In Straubing sind jetzt auch zwei Genossen aus der Partei ausgetreten. Der Frust geht um in der Partei. Während die für den Essener Parteitag 350 000 Euro ausgegeben hat und für die beiden Wahlkämpfe dieses Jahr 10 Millionen Euro ausgeben will, wovon die parteinahe (um es vorsichtig zu sagen) Werbeagentur TRIALON fast den ganzen Betrag bekommt und weit überteuerte Plakate liefert, die von anderen Agenturen sehr viel günstiger in mindestens gleicher Qualität geliefert werden könnten, bekommt die Parteibasis überhaupt nichts von dem vielen Geld.
Die ParteigenossInnen, die ihre gutbezahlten Posten in Berlin haben, in der Partei und in der Fraktion, lassen Hartz IV-Empfänger, Rentner, die von Armutsrenten leben müssen, Geringverdiener und Einkommenslose für sie die Dreckarbeit vor Ort machen. Die Ärmsten der Armen, die in DIE LINKE eingetreten sind, weil sie eine gerechtere und sozialere Gesellschaft erkämpfen wollen, arbeiten in den Wahlkämpfen auf ihre Kosten, damit die wieder gewählt werden, die gutbezahlte Posten innehaben. Nicht einmal die Spritkosten will DIE LINKE den Wahlkämpfern erstatten. In Bayern hat Landesgeschäftsführer Niels Schmidt kürzlich mitgeteilt, dass die Kreisverbände jetzt auch die Pappen, auf denen die Plakate aufgezogen werden müssen, selbst bezahlen sollen.
Offensichtlich wissen die GenossInnen in Berlin nicht, dass die wichtigste Parteiarbeit im Wahlkampf vor Ort gemacht wird. Wahlkämpfe à la Obama, wie der Parteivorstand es neuerdings gern hätte, wird auch nicht funktionieren, wenn die Basis streikt.
Grundlegende linke Forderungen werden in der Partei grundsätzlich abgeschmettert. So ging es meinem Antrag für eine Grundrente von 1.300 Euro und dem Antrag, die Partei solle sich mit dem dänischen Sozial-System beschäftigen. In Dänemark zahlt niemand Beiträge vom Lohn für Rentenversicherung, aber jede/r ab 65 Jahren erhält eine „Folketsrente" von über 1.200 Euro. Niemand zahlt in Dänemark Beiträge vom Lohn für Krankenversicherung, dadurch werden Löhne quasi ohne Abzüge ausbezahlt, aber jeder erhält Arzt, Krankenhaus, Medikamente und Reha gratis. Bezahlt wird das aus Steuern. In Dänemark zahlt man ab einem Sockelbetrag von über 1.000 Euro von 50 bis 63 Prozent Einkommensteuer. Dadurch zahlen auch die Reichen und die Konzerne ihren Anteil für das Soziale, denn das wird von dieser Steuer mitbezahlt. Ganz anders in Deutschland. Hier zahlen die Reichen nichts für das Soziale. Nach einer Unesco-Umfrage sind die Dänen die glücklichsten Menschen der Welt. Weil sie keine Angst haben müssen vor Krankeit und keine Angst vor dem Alter.
Ein Antrag der „LAG Bayern Arbeit und Soziales, Hartz IV muß weg", bei der ich Sprecher für Niederbayern war, für eine Verbesserung der Situation der Hartz IV-Empfänger, wurde von der Antragskommission nicht zum Parteitag in Essen zugelassen, obwohl der Antrag bereits im Antragsheft abgedruckt war. Klaus Ernst warnte kürzlich bei einer Veranstaltung in Cham davor, zu weitreichende soziale Forderungen zu stellen, „das wäre abträglich für die Partei". Mein Eindruck ist der, dass in der Partei oben eher die Angleichung an die SPD gewünscht wird, als dass man wirklich linke Forderungen erhebt.
Eigentlich sollte ein Parteiprogramm von der Basis entworfen, diskutiert und dann auf einem Parteitag beschlossen werden. Die Praxis sieht anders aus. Alle Beschlüsse werden in der Berliner Fraktion oder im Parteivorstand beschlossen und nach unten lediglich zur Durchführung gereicht. Dieses Vorgehen finde ich zutiefst undemokratisch. Die mangelnde Unterstützung der Parteibasis ist einer der Gründe, warum die Partei nicht die Stimmen bei Wahlen bekommt, die eigentlich vom Potential her da sind. Das sind 20 Prozent. Da hat Horst Bartels ganz recht. Da werden jetzt immer mehr Arbeitsgemeinschaften gegründet. Wie in der SPD. Eine AG für Frauen, eine für „Arbeitnehmer", eine für Unternehmer, eine für Hart-IV, eine für Digitale Demokratie - dort dürfen die GenossInnen meckern und Vorschläge bringen. Der Parteivorstand wird sich nicht darum kümmern. Was die in den LAG's und BAG's auch fordern, die Partei macht das, was die Berliner Fraktion und der Vorstand wollen.
Der Gipfel des unglaublichen ist die Zustimmung der Fraktion der Partei für das 500 Milliarden-Rettungspaket für die maroden Banken. Dadurch hat DIE LINKE dazu beigetragen, dass die schlimmsten Verteter des Kapitalismus am leben bleiben.
Ich bin zutiefst enttäuscht von dieser Partei. DIE LINKE ist leider nicht die Partei geworden, die sehr viele Menschen dringend bräuchten, damit tatsächlich eine gerechte und soziale Gesellschaft angestrebt werden kann. DIE LINKE ist keinesfalls „nach links" gerückt, wie einige bürgerliche Medien meinten, sondern auf dem besten Wege, von der SPD links überholt zu werden. Deshalb habe ich jetzt meine Posten niedergelegt und die Partei verlassen.
Bernd Irmler
ehem. Stellvertetender Kreisvorsitzender DIE LINKE Regen ehem. Sprecher für Niederbayern der LAG Arbeit und Soziales, Hartz IV muß weg ehem. Delegierter, Bundesparteitag (für Niederbayern und Oberpfalz) ehem. Delegierter, Landesparteitag (für KV Straubing) erstes Mitglied bei WASG im Kreis Straubing ehem. Gründer und Vorsitzender Kreisverband Straubing der WASG ehem. Mitglied bei PDS (Doppelmitglied WASG/PDS) Mitgründer des „Bündnis gegen Rechts" in Straubing
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Erstellt: 09.01.09, 07:39 Betreff: Re: Quo vadis, DIE LINKE oder "Die Revolution frißt ihre Kinder"druckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
Redler und Stanicic wollen Widerspruch bei der Bundesschiedskommission der Partei einlegen. Aber auch dort fallen Schiedssprüche, die wenig Hoffnung auf ein satzungsgemäßes Verfahren aufkommen lassen.
... diese Gurkentruppe namens Bundesschiedskommission sollte eh besser Bundesktzkommission heißen
bjk
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Re: Quo vadis, DIE LINKE oder "Die Revolution frißt ihre Kinder"
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Re: Quo vadis, DIE LINKE oder "Die Revolution frißt ihre Kinder"
tzkommission heißen