Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

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23.04.08

Offener Brief

an den Parteivorstand DIE LINKE., 19. April 2008

Das Prinzip ist richtig

Das Zukunftsinvestitionsprogramm ist ein Schritt in die richtige Richtung

... dieser sogenannte Offene Brief beflissener Linker ist ein opportunistisches Armutszeugnis sondergleichen
... momentan fehlt's mir an Zeit und Geduld, näher auf dieses Geschreibsel einzugehen

bjk

ALG II-Unterschichtler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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23.04.08

Offener Brief an den Parteivorstand DIE LINKE., 19. April 2008

Das Prinzip ist richtig

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... auch der nachfolgende Kommentar von Werner Pirker aus der jW wirft viele Fragen über den künftigen Weg von DIE LINKE auf

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Der Schwarze Kanal: Gysis Staatsräson

Von Werner Pirker

Nachdem die antinationalen Jungen in der Linkspartei das »Solidaritätslied« lange genug vorgezwitschert haben, hat es nun auch Gregor Gysi in voller Lautstärke angestimmt: Das Lied der »Solidarität mit Israel«. So geschehen auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum 60. Jahrestag der Gründung des zionistischen Staates am vergangenen Montag. Gysi bekannte sich dazu, die gesicherte Existenz Israels als Teil der deutschen Staatsräson zu betrachten, wobei er es »der Linken« zur Aufgabe machte, diesem Prinzip erst wirklich Geltung zu verschaffen.

Eine so deutliche Stellungnahme zugunsten Israels in seiner zionistischen Verfaßtheit hat es von seiten der demokratischen Sozialisten bisher noch nicht gegeben. Mit dem nazifaschistische Genozid an den Juden sei, so Gysi, das jüdische Nationalstaatsprojekt alternativlos geworden. »Der Antizionismus«, sagte er, »kann für die Linke insgesamt, für die Partei Die Linke im besonderen, keine vertretbare Position sein, zumindest nicht mehr sein. Denn selbst wenn wir uns auf die Seite des aufklärerisch motivierten jüdischen Antizionismus stellten, und anderes bliebe uns dann gar nicht übrig, wären wir mit dem Problem konfrontiert, eine der schrecklichsten Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, die den aufklärerischen jüdischen Antizionismus so gründlich als Illusion vorgeführt hat, ignorieren zu müssen.«

Die Legitimität eines palästinensischen Antizionismus wird erst gar nicht in Betracht gezogen. Denn über die Rechtmäßigkeit der Enteignung palästinensischen Landes von seiner angestammten Bevölkerung entscheidet allein der innerjüdische Diskurs. Und wie selbstverständlich setzt deshalb der Fraktionschef der Linken im Bundestag – aus deutschem Verantwortungsbewußtsein gegenüber der Geschichte – die Vorrangigkeit jüdischer Ansprüche gegenüber palästinensischen voraus. So bringt er in seiner Begründung der Alternativlosigkeit des zionistischen Projekts gleich auch noch dessen rassistisches Wesen auf den Punkt.

Gysi macht sich die Logik, die sich aus der Annahme einer Überlegenheit von Völkern über andere ergibt, zu eigen, wenn er, auf die Judenverfolgung Bezug nehmend, behauptet: »Die Grundannahme des Zionismus, wenn die Jüdinnen und Juden eine Staatsmacht haben wollen, die sie auch wirklich schützen soll, dann nur in ihrem eigenen Staat, ist nach dieser historischen Entwicklung kaum noch ernsthaft bestreitbar.« Die Stärke dieser Staatsmacht kommt in einem unterentwickelt gehaltenen Teil der Welt besonders gut zur Geltung. Sie erzeugt Haß unter den Unterdrückten, nicht weil sie Antisemiten sind, sondern weil sie unterdrückt werden. Es ist diese Staatsmacht, die im Bewußtsein ihrer drückenden Überlegenheit täglich jene Eskalation der Gewalt provoziert, die den Schutz der Jüdinnen und Juden dort am vordringlichsten macht, wo sie Schutz vor Verfolgung gesucht haben. Wäre die arabische Welt tatsächlich ein Ort eliminatorischen Antisemitismus, wie das zur Rechtfertigung der zionistischen Unterdrückungspolitik behauptet wird, dann wäre die Entscheidung für Palästina als Zufluchtsort vor dem Antisemitismus die falsche gewesen. Sinn ergab sie nur aus der Absicht, die Region im Bündnis mit dem westlichen Imperialismus zu beherrschen. Gysi bräuchte sich über die Kompliziertheit des Nahost-Konflikts nicht des langen und des breiten auszulassen, läge die Sicherung der jüdischen Existenz tatsächlich an der Existenz eines jüdischen Staates. Es ist im Gegenteil das neokoloniale zionistische Projekt, das die jüdische Existenz in der Nahost-Region am stärksten bedroht.

Gysis Solidarität gilt Israel als Staat des jüdischen Volkes und nicht als demokratischer Staat seiner Bürger. Denn bei einer Einstaatenlösung auf demokratischer Grundlage würden die Palästinenser die Mehrheit stellen, womit »die Verfolgungen, Unterdrückungen und Pogrome gegen Jüdinnen und Juden wie seit Tausenden von Jahren wieder begännen«. Daß der Linksparteipolitiker Pogrome in Folge einer demokratischen Lösung wie selbstverständlich voraussetzt, ist schon seltsam genug. Damit macht er auch klar, daß er als ursächlich für den Nahost-Konflikt den Judenhaß der Palästinenser und nicht deren nationale Entrechtung ansieht.

Daß der Festredner die Tauglichkeit antiimperialistischer Theorien in bezug auf Israel in Frage stellte, ergibt sich logisch aus dem Gesagten. Seine Darstellung des Nahost-Konflikts ist ausschließlich auf die Antisemitismus-Problematik fokussiert. Mit der Aburteilung der arabischen nationalen Befreiungsbewegung als tendenziell antisemitisch läßt sich der Abschied vom Antiimperialismus leichter vollziehen. Daraus ergibt sich jene Staatsräson, die Gregor Gysi der Linkspartei vorgeben will.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... hier noch ein Kommentar von Charly Kneffel in der "Berliner Umschau"

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Ein „Nein“ sieht anders aus

Eigentlich wollen Bisky und die Linke nur Flagge zeigen

Von Charly Kneffel

Irgendwie ist es eine seltsam morbide Atmosphäre bei der Linken. Sowohl die „Europäische Linke“ als auch ihre deutsche Sektion lehnen den EU-Vertrag in seiner jetzigen Form ab. Er installiere ein „militärisches Kerneuropa“, verpflichte die Staaten zur Aufrüstung und stärke den „Geist des Neoliberalismus“. Das ist wohl wahr. Doch dann müßten Vorschläge kommen, wie dieses Projekt aufzuhalten sei. Immerhin haben die Menschen in Frankreich und den Niederlanden die EU-Verfassung abgelehnt. Doch mehr als Demonstrationen und Wahlkampf fielen Bisky und seinen Freunden nicht ein.

Ganz offensichtlich ist man sich in der Linken nicht klar, was das Vertragswerk bedeutet: die Formierung einer eigenständigen europäischen Großmacht an der Seite der USA, miteinander eng verbunden durch die NATO, deren Erweiterung beim jüngsten NATO-Gipfel de facto beschlossen wurde. Hier bildet sich keineswegs zufällig eine Ordnungsmacht heraus, die die Welt nach ihrem Bilde, ihren Werten gestalten will. Zusätzlich soll diese Struktur irreversibel gemacht werden. Fakt ist: Ist der Vertrag erst einmal unter Dach und Fach, ist er „legal“ so gut wie nicht mehr auszuhebeln. Es müßte dann absolute Einstimmigkeit hergestellt werden. Was soll dabei heraus kommen? Wer dann noch etwas will, muß wirklich gestalten. Doch es gibt auch wichtige Strömungen bei der Linken – z. B. das „Forum Demokratischer Sozialismus“ - die darin ein „linkes Projekt“ sehen. Wer das wirklich glaubt, wird nicht die geringste Chance haben, ernsthaft Einfluß zu nehmen. Doch für solche Einsichten ist die ebenso nette wie harmlose Partei die Linke schlicht nicht zu haben. Da sind ihre Grenzen.

Was spricht denn nun gegen den EU-Vertrag. Zunächst die Aushebelung der nationalen Souveränität. Das müßte nicht unbedingt ein Nachteil sein, denn natürlich steht „Europa“ auf der historischen Tagesordnung – der Rückgriff auf den Nationalstaat wäre nur ein DonQuichotterie, zudem schlicht undurchführbar. Doch dieser Nationalstaat ist – so wie die Dinge liegen – auch der Hort der Demokratie und des Sozialstaats. Wer ihn jetzt preisgibt, gibt der EU-Kommission, dem Europäischen Rat und im Zweifelsfall der Europäischen Gerichtshof die Souveränität. Dann kann man es aber auch vergessen. Die EU, so wie sie in Lissabon fixiert wurde, ist ihrem Wesen nach neoliberal, aggressiv, imperialistisch, undemokratisch und reaktionär. Klipp und Klar: Man muß sie stoppen, auch auf die Gefahr hin, für eine historische Sekunde nahe an Kräfte heranzurücken, mit denen man nichts zu tun haben möchte.

Doch die Linke sieht das alles viel „differenzierter“. Sie entdeckt positive wie negative Elemente – im Augenblick überwögen aber die negativen. Daher sagt man „Nein“, will „erkennbar“ bleiben. Dabei wäre das nicht nötig, dafür sorgt im Zweifelsfall eh der „Verfassungsschutz“. Mobilisierend ist das alles nicht. Auch die Wahlniederlage der italienischen Linken ist zwar „eine Katastrophe“, aber natürlich gibt es auch hier „positive Elemente“. Man hat immerhin bei den Kommunalwahlen gut abgeschnitten. Wahnsinn! Ganz schlimm, daß die Linke keinen richtigen Zugang zu den Medien hatte, weil die alle Berlusconi-(zu)gehörig seien. Stimmt, der Selfmademan, dem auch der AC Milan gehört, ist richtig unfair. Vielleicht sollte man mit ihm einmal vernünftig reden?

Hier fehlt einfach alles, was eine politische Strategie ausmacht. Keine klare Orientierung, wo man hin will, keine Bestimmung, mit wem man was erreichen will. Irgendwie mit allen, die guten Willens sind: Frauen, Migranten, Umweltschützern, Menschenrechtlern , Basisdemokraten. Kurz: mit dem gesamten Mischsalat, der die Arbeiterklasse als historisches Subjekt abgelöst hat. Man muß nicht polemisieren, aber wer so redet und vor allem so denkt, der redet nur noch für Geschichtsbücher. Bisky hat es – unbeabsichtigt – auch gesagt: wichtig ist, daß die Linke „erkennbar“ bleibt. Ob das auf Dauer reicht?

Veröffentlicht: 21. April 2008

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... zum Thema paßt auch nachfolgender Kommentar aus der "Berliner Umschau"

kopiert aus: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=18042008ArtikelKommentarKneffel1

„Arbeite Mit, Plane Mit, Regiere Mit“

Die Parteirechte der „Linken“ gibt sich konstruktiv

Von Charly Kneffel

Die Parteirechte der Partei die „Linke“ hat mehr mit der klassischen Arbeiterbewegung zu tun als ihr lieb ist. Ihr Gründungsaufruf „Also träumen wir...“ und die Beschlußvorlage für das Bundestreffen des „Forum Demokratischer Sozialismus“ lesen sich, als hätte sich der alte Eduard Bernstein als Ghostwriter betätigt. Dabei ist alles ganz konstruktiv. Man will alles und das jetzt – Freiheit und Sozialismus, Emanzipation, Zivilgesellschaft, Modernisierung und und und – einfach zu schön um wahr zu sein.

Wer mit gutem Willen und leichtem Sinn an den Text heran geht wird wenig finden, was man wirklich kritisieren kann. Allein – es beschleicht einen an ungutes Gefühl. Hinter dem freundlich-undogmatischen Auftreten verbirgt sich eine gewisse Denkfaulheit, eine Weigerung, Sachverhalte klar zu analysieren und ernsthafte strategische Konzepte zu entwickeln. Eigentlich könnte man das Ziel dieser Gruppe auch als „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ definieren. Nur das böse Wort Kapitalismus stört ein wenig. Man ist aber für Marktwirtschaft, will die Dominanz des Kapitals „zurückdrängen und schließlich überwinden“. Man ist natürlich gegen den Neoliberalismus, aber „das reicht nicht“. Natürlich nicht. Doch hinter dem, was angeblich alles nicht reicht und „ergänzt“ werden muß, steht eigentlich ein weniger. Vor allem will man nicht analysieren, was ist, was werden könnte und wie man es hinkriegt.

Ginge diese hübsche Strategie auf, so bekäme man irgendwann („Der Weg ist noch weit“) eine marktwirtschaftlich organisierte Zivilgesellschaft, in der das Profitprinzip zurückgedrängt ist und die individuellen und sozialen Rechte ständig ausgeweitet werden und jeder gerne lebt. Dafür steht die „Moderne Linke“. Sehr schön! Gibt es Gegner? Wer hält diese Entwicklung auf? Wer hat die Macht? Wie kann man sie überwinden? Wer ist dafür das Subjekt? Nicht, daß diese Fragen nicht gestellt würden, aber sie versinken in arglos-naivem Diskursgeschwafel. Klar gibt es Menschen, mit denen man die Gesellschaft verändern will: Frauen, Umweltschützer, Schwule und Lesben, Bürgerrechtler (oder muß man BürgerechtlerInnen schreiben?), Behinderte und Migranten. Alles ohne Gewichtung, nur klar ist: man muß sich von allen „autoritären“ Strömungen abgrenzen. Vorbilder: Alles aus 68 – Prag und die „antiautoritäre Linke“. Und niemals Staatsreformismus (gemeint ist die SPD) und Realsozialismus. Natürlich kann man daher nicht, wie es der in diesem Entwurf nie genannte, aber immer präsente Oskar Lafontaine ( „überbewertete Äußerungen Einzelner“) will, die EU ablehnen, im Gegenteil: die „Veränderung der EU ist ein linkes Projekt“. Da wird sich die EU aber freuen!

Dabei ist nicht einmal alles falsch, was hier so wunderschön geträumt wird. Tatsächlich kann man auf die Dauer nicht zum Nationalstaat zurück. Der würde rasch destabilisiert. Aber „Veränderung der EU“? Da möge man doch einmal in dem EU-Vertrag nachlesen, wie es mit der Veränderbarkeit dieser EU in Richtung Sozialismus aussieht. Man müßte schon sehr hegemonial werden, am besten gleichzeitig in allen EU-Staaten (es herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit). Es hilft nun mal nichts, der Weg dieser EU ist vorgezeichnet: er soll in Richtung einer neuen kapitalistischen Großmacht (im Text: marktwirtschaftlichen) vorangetrieben werden. Irgendeine grundlegende Revision ist nicht vorgesehen und entsprechende Strukturelemente im Vertrag eingebaut. Man müßte die Machtfrage (Pfui!) stellen – aber wäre das nicht autoritär und am Ende „verbrecherisch“?

Das „Forum Demokratischer Sozialismus“ hat eine unvermeidliche Schwäche: Es abstrahiert von der Wirklichkeit. Instinktiv haben die Sprecher das auch erfaßt, deshalb reden sie so gern vom „träumen“. „Träumen“ muß man natürlich, sonst versinkt man im Alltagstrott, eine der schlimmsten Gefahren, die Linken passieren können. Doch man kann auch Erfahrungen auswerten. Wo sind die Träumer von 68, aber auch bei den Grünen denn geblieben? Zufall? Versagen Einzelner? Oder doch schon der vorgezeichnete Weg auch dieser „Demokratischen Sozialisten“? Auf die Antwort könnte man – wenn man denn wollte – kommen.

Doch überraschen kann dieser Vorstoß nicht. Es war klar, daß manche, die den Machtkampf in der alten Linkspartei schon gewonnen hatten, mit Entsetzen auf die Radikalisierung, die sich durch enttäuschte Sozialdemokraten aus dem Westen (im Osten sind das bezeichnenderweise nur Einzelfälle) abzeichnete, reagieren würden. Man stimmte der Vereinigung zwar – mit Bauchgrimmen – zu, aber nur weil man wußte, daß dieser Zustrom aus dem Westen für die Partei lebenswichtig war. Jetzt geht der Richtungskampf los. Hauptfeinde: Oskar Lafontaine, die Gruppe, die sich einmal „Linksruck“ nannte und Jürgen Elsässer. Im Prinzip wäre klar, wer diesen Kampf gewinnt, denn auf dem Gebiet des Machtkampfes und der Intrigen sind die „Realos“ unschlagbar und Lafontaine zu alt. Das große Problem der Revisionisten ist aber, daß der Spielraum für ihre Politik gering ist und weiter schrumpft. Die nächste Krise könnte ihre Träume böse platzen lassen und sie in große Schwierigkeiten bringen. So gesehen ist es ein Wettlauf. Wer ist schneller: die Krise des Kapitalismus oder der Vormarsch der Realos?

Veröffentlicht: 18. April 2008

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... tja, wohin geht sie, DIE LINKE?

... ich eröffne diesen Thread mal mit Ausschnitten aus einem kürzlich erschienenen taz-Artikel

Bernd

zitiert aus: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/sarah-soll-scheitern/?src=SE&cHash=bc33c463d4

Die Linke wählt ihren Parteivorstand

Sahra soll scheitern

In der Linkspartei wollen einige, dass die Kommunistin Sahra Wagenknecht Parteivizechefin wird. Parteichef Bisky hat sich allerdings auf eine Realo-Linke festgelegt VON STEFAN REINECKE

Sahra Wagenknecht: Die Kommunistin ist für viele Genossen ein rotes Tuch

Eigentlich ist die Sache klar: Die Berliner Realo-Linke Halina Wawzyniak wird auf dem Cottbuser Parteitag der Linkspartei in vier Wochen zur stellvertretenden Chefin gewählt - als Nachfolgerin von Katina Schubert. Genau dies hat der Parteivorsitzende Lothar Bisky am Montag in Berlin öffentlich erklärt.

Bisky, sonst ein Meister deutungsoffener Aussagen, macht klar: "Ich werde in Cottbus Wawzyniak vorschlagen." Die 34-jährige Wawzyniak kommt aus der PDS, leitete 2002 den Wahlkampf der Partei (2002 ist die Linkspartei bekanntlich aus dem Bundestag geflogen, ein Schelm, wer da an Halina und friends denkt - oder? Halina und friends haben 2005 bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses leider folgerichtig 50% ihrer Wählerstimmen aus 2002 verloren! Einschub Bernd alias bjk) und verdiente sich Meriten bei der Vorbereitung von Parteitagen und der Fusion von PDS und WASG. Sie gilt als integrativ und loyal. Politisch steht sie den Berliner Realos nahe, die weniger auf Oppositionsrhetorik als auf praktische Politik setzen.

[ ... ] ist Sahra Wagenknecht, Frontfrau der Kommunistischen Plattform. Altgenossen haben sie als neue Vize vorgeschlagen. Wagenknecht ist bekannt, rhetorisch gewandt, aber für viele Genossen vor allem im Osten ein rotes Tuch. Denn Wagenknecht verteidigt unbeeindruckt die DDR. "Sie teilt", so die scheidende Parteivizechefin Katina Schubert zur taz, "den antistalinistischen Grundkonsens der PDS nicht".

[ ... ]

Der zweite Faktor ist Linksparteichef Oskar Lafontaine. Lafontaine hat versucht, Wagenknecht intern als neue Parteivize durchzusetzen - unbeeindruckt davon, dass viele Wagenknechts DDR-Nostalgie unerträglich finden. "Das versteht Lafontaine einfach nicht", so ein Linksparteipolitiker. Seit Biskys Bekenntnis gilt Wawzyniak als gesetzt. Einen offenen Kampf um Personalien zwischen den beiden Chefs wird es nicht geben. Bisky meinte dazu: "So bescheuert sind wir nicht." So bleibt Wagenknecht wohl nur eine Kandidatur gegen die unauffällige Parteivize Christine Zerhau. Zerhau ist allerdings Mitglied der Strömung "Sozialistische Linke" (SL)- und deren Stimmen braucht Wagenknecht, um gewählt zu werden. Die SL hat sich gestern Nachmittag für Zerhau und gegen Wagenknecht entschieden. Damit sind Wagenknechts Chancen gesunken.

[ ... ] Weil viele Delegierten aus dem Westen keiner parteiinternen Strömung zuzurechnen sind, werden Mehrheiten schwer kalkulierbar sein. Eine Parteivizechefin Sahra Wagenknecht ist seit gestern gleichwohl unwahrscheinlich.

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Gerechtigkeitsfanatiker des Tages: Klaus Lederer

- Klaus Lederer hat es gut getroffen. Er erhält inclusive Kostenpauschale und Rentenversicherungszuschuß über 4000 Euro pro Monat für einen Halbtagsjob im Berliner Abgeordnetenhaus. Nebenbei agiert er noch als Landesvorsitzender von Die Linke. Doch das ist erst der Anfang, denn Lederer gilt als Hoffnungsträger seiner Partei und somit als Aspirant für künftig zu vergebende Senatorenjobs.

Warum das so ist, wurde – allerdings nicht zum ersten Mal – am Mittwoch deutlich, als er in einem Interview im Inforadio des RBB die Forderungen der Gewerkschaft ver.di für die Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) als »überzogen« bezeichnete. Ver.di solle sich lieber darum kümmern, »wie man aus der Tarif-Zweiklassengesellschaft rauskommt«, denn dies sei eine »zentrale Gerechtigkeitsfrage«.

Wo Lederer recht hat, hat er recht. Allerdings hat die Sache einen kleinen Haken. Besagte Tarifstruktur, in der die Absenkung der Tarife für neueingestellte BVG-Mitarbeiter um 30 Prozent festgelegt wurde, ist von der Berliner Landesregierung 2005 mit ausdrücklicher Billigung seiner Partei gegen die Gewerkschaft durchgesetzt worden. Erpreßt wurde ver.di vom SPD-Linke-Senat mit der Drohung, andernfalls betriebsbedingte Kündigungen vorzunehmen oder die Privatisierung des Nahverkehrs voranzutreiben.

Aber Lederer lernt ja dazu. Jetzt will er die Löhne innerhalb des Betriebs allmählich wieder angleichen. D. h. die sogenannten Altbeschäftigten sollen solange Jahr für Jahr Reallohnverluste hinnehmen (O-Ton Die Linke: »Privilegien abbauen«), bis die Dumpinglöhner der BVG-Tochter Berlin Transport aufgeholt haben. Der Mann kann stolz auf sich sein: Auf diese Spielart »linker« Tarifpolitik ist noch kein Dienstherr im Bund oder in anderen Bundesländern gekommen. Aber schließlich ist er ja auch ein »Hoffnungsträger«.(balc)

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Faules Ei aus Brüssel

von Harald Neuber

An diesem Wochenende werden erneut Tausende Menschen bundesweit an den traditionellen Ostermärschen für Frieden teilnehmen. Auch zahlreiche Mitglieder der Partei Die Linke demonstrieren dann mit der Losung »Bundeswehr raus aus Afghanistan« ihre Ablehnung des Besatzungsregimes. Was sie nicht ahnen: Während sie als Teil der deutschen Friedensbewegung auf die Straße ziehen, arbeitet einer ihrer führenden Genossen gegen die wichtigste außenpolitische Position der Linkspartei. In einem Entschließungsantrag für den Auswärtigen Ausschuß des Europaparlaments unterstützt der EU-Abgeordnete André Brie Fortführung und Ausbau der Besatzung des zentralasiatischen Staates durch westliche Armeen. Das achtseitige Dokument, das Brie gemeinsam mit dem CDU-Politiker Jürgen Schröder erarbeitet hat und dessen Entwurf junge Welt vorliegt, soll Ende des Monats vom Außenausschuß in Brüssel angenommen werden.

Als verantwortlicher Afghanistan-Berichterstatter höhlt Brie mit dem Antrag die klare Position seiner Partei aus. Zwar verweist er auch auf die zunehmenden Probleme in Afghanistan. Als Lösung wird aber nicht ein Ende der Okkupation gefordert, sondern ein besseres Management der militärischen Fremdherrschaft. Afghanistan werde für den Westen zum »Testfall«, schreibt Brie, um deswegen eine »ehrliche Bewertung der aktuellen Militärstrategie« einzufordern. Seine Opposition gegen die Besatzung beschränkt sich auf den Wunsch, daß »an die Stelle der bislang im Vordergrund stehenden militärischen Lösung verstärkte Anstrengungen auf dem Gebiet des zivilen Wiederaufbaus treten«. Militärische »Provinz-Aufbauteams« (PRT) sollten zudem in den abgelegenen Regionen den Widerstand gegen die Besatzer zurückdrängen. Was Brie nicht erwähnt: Die PRTs sind Ende 2002 von den US-Besatzungskräften im Rahmen der völkerrechtswidrigen »Operation Enduring Freedom« ins Leben gerufen worden. In deren Geist stellt sich auch das Brie-Papier, indem es eingangs auf den letzten Afghanistan-Beschluß des EU-Parlaments verweist. Dabei hatten die Brüssler Abgeordneten Mitte Januar 2006 die militärische Präsenz »in den südlichen und südöstlichen Provinzen« Afghanistans unterstützt, »um den Terrorismus zu bekämpfen«.

Bries Genossen in Brüssel und Berlin reagierten verärgert. Der Text »läßt nicht die Handschrift unserer Partei erkennen«, sagte der außenpolitische Mitarbeiter der Bundestagsfraktion Harri Grünberg gegenüber junge Welt. Die Linke fordere wie auch die übrigen Mitglieder des Parteiverbundes »Europäische Linke« den Abzug der internationalen Besatzungskräfte aus Afghanistan. Das führende Mitglied in der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik der Partei Alexander Neu warf Brie im jW-Gespräch vor, gegen die Position der Gesamtpartei zu handeln. Ein anderer EU-Abgeordneter der Linken, Tobias Pflüger, kündigte von einer Delegationsreise aus dem Sultanat Oman telefonisch seinen Widerstand gegen den Vorstoß Bries an. »Ich werde auf jeden Fall auf eine Reihe von Veränderungen drängen«, sagte Pflüger. Basis jeder Stellungnahme der Linkspartei zu Afghanistan müsse auf jeden Fall die Forderung nach einem Rückzug der Besatzungstruppen sein, so Pflüger: »Und das schließt die Bundeswehr natürlich ein.«

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warum bin ich über dieses neueste faule Ei des "linken" Vordenkers Brie eigentlich nicht überrascht

bjk

ALG II-Unterschichtler

Link zum achtseitigen Dokument: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/pr/706/706037/706037de.pdf

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Stecker gezogen

Dokumentiert: Auszüge aus der Podiumsdiskussion »Was treibt Die Linke? Funktion und Folgen eines Skandals« vom 17. März 2008 in der jW-Ladengalerie

Seit den Wahlerfolgen der Linkspartei in Bremen, Hessen, Niedersachsen und Hamburg steht die Partei um Oskar Lafontaine und Lothar Bisky politisch unter enormem Anpassungsdruck. Vertreter staatstragender Organe und Parteien betonen immer wieder, von ihr gehe Gefahr für den Parlamentarismus und das politische System der BRD insgesamt aus. Das Interview des ARD-Magazins »Panorama« mit dem DKP-Mitglied Christel Wegner vom 14. Februar 2008 wirft in diesem Zusammenhang zentrale Fragen auf: Wie reagiert die Linkspartei auf die antikommunistische Schelte? Fördert der Druck eine Anpassung der Linken an die bürgerlichen Parteien? Ist eine Linksentwicklung nicht ebenso möglich? Welche Perspektiven bieten sich dabei der DKP? jW-Geschäftsführer Dietmar Koschmieder befragte dazu Manfred Sohn (Vorsitzender der Linksfraktion im niedersächsischen Landtag), Ellen Brombacher (Sprecherin der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei), Ekkehard Sieker (freier Fernsehjournalist), Heinz Stehr (Vorsitzender der DKP) und Christel Wegner (MdL in Niedersachsen). (jW)

Dietmar Koschmieder: Ich bitte Euch, einmal persönlich einzuschätzen, was den zentralen Skandal dieses Ereignisses, von dem wir heute reden wollen, darstellt.

Christel Wegner: Für mich ist der eigentliche Skandal, daß mit einem Hebel eine politische Bewegung diskreditiert wird. In diesem Fall wurde ich mit meiner politischen Unerfahrenheit zum Hebel genommen, um letzten Endes öffentlich zu zeigen: Die Linke ist aus unterschiedlichen Gründen nicht wählbar.

Heinz Stehr: Also für mich ist der Skandal, daß man über Medien versucht, eine politische Wirkung dieser Art zu erzeugen, und daß man nicht in der Lage und willens ist, authentische Positionen der Linken – auch von uns Kommunisten – in der Gesellschaft zuzulassen. Das ist das besonders Skandalöse, neben dem persönlichen Umgang mit unserer Genossin. Das ist ein wahres Kesseltreiben gewesen, bis hin zu Morddrohungen. Das wird bewußt von Medienvertretern und von Teilen dieser Gesellschaft in Kauf genommen.

Ekkehard Sieker: Skandalös finde ich die Art und Weise, wie hier journalistisch vorgegangen wurde: Das ARD-Magazin »Panorama« behauptet, anders als Frau Wegner, daß alles, was sie gesendet haben, ungeschnitten und nicht aus dem Zusammenhang gerissen sei. Ich habe Unterlagen dabei, und ich kann auch mit internen Unterlagen von »Panorama« nachweisen: Sie haben gelogen. Sie haben es geschnitten, und sie haben, wenn man ihre eigenen Unterlagen, also die der Redaktion, prüft, Dinge aus dem Zusammenhang gerissen.

Zweitens wunderte mich die relativ schnelle Reaktion von Mitgliedern der Linkspartei, die in der Kürze der Zeit gar nicht prüfen konnten, was ich jetzt überprüft habe. Ich denke, auch Mitglieder der Linkspartei sollten inzwischen soviel Erfahrung mit professionellen Medien haben, daß sie erstens sicher wissen, daß da nicht nur Freunde sitzen, und zweitens, daß man vielleicht doch erst einmal denjenigen, der angegriffen wird, zu Wort kommen läßt.

Ellen Brombacher: Man erwartet ja in Niedersachsen, da wir eine Kommunistin auf der Liste hatten, daß diese Situation von Antikommunisten verschiedenster Couleur benutzt wird, auch solcher, die in meiner Partei solche Positionen vertreten, um ihre Suppe zu kochen. Das merken wir in Vorbereitung des Parteitages im Mai, und deshalb haben wir in aller Eindeutigkeit erklärt: Unsere Solidarität gilt der Deutschen Kommunistischen Partei. Es ist unsäglich, daß Leute Unvereinbarkeitsbeschlüsse fordern. Wir werden uns dagegen wehren.

Zweites Hauptproblem, das ich sehe: Als am 14. Februar, ich glaube über dpa, die Meldung kam, daß die Genossin Wegner gesagt habe, sie wünsche sich die Stasi zurück, hätte meiner Meinung nach folgendes passieren müssen: Die Genossen, die in der DKP die Verantwortung tragen, meine Genossen im neugewählten Landtag, die Verantwortung tragen, und Genossin Wegner hätten sich an dem Abend zusammen vor den Fernseher setzen, sich die Sendung angucken und am nächsten Morgen gemeinsam erklären müssen, wie man zu dieser Sache steht.

Manfred Sohn: Das Wesentliche dieser Ereignisse ist aus meiner Sicht, daß es eine Scheidung auf der parlamentarischen Ebene, mindestens Landtage aufwärts, zwischen DKP und der Partei Die Linke, geben wird.

Also wenn man eine gemeinsame Liste macht, dann entsteht das Problem: Entweder du ordnest dich in der Frage »Wie gehen wir nach außen hin, also auch gegenüber anderen Medien, vor?« der Absprache in der Liste unter. Oder man sagt: »Ich unterstehe im wesentlichen den Absprachen eines Teils der Liste, also der Partei, in der ich organisiert bin, und handle entsprechend der dort vereinbarten Disziplin.« Dann hat man sich aber entschieden, die Parteidisziplin über die Listendisziplin zu stellen, und dann ist die Liste gespalten.

Dietmar Koschmieder: Christel, kannst du den Vorgang aus deiner Sicht beschreiben.

Christel Wegner: Ich habe mich an Absprachen gehalten. Wir haben niemals die Absprache getroffen: Christel Wegner als DKP-Mitglied auf der Liste von Die Linke wird zu ihrer politischen Überzeugung nichts sagen.

Dietmar Koschmieder: Manfred, du möchtest noch etwas ergänzen?

Manfred Sohn: Die gegnerischen Medien sind die gegnerischen Medien und nicht möglicherweise welche, mit denen man irgendeine Wirkung erzielen kann. Wenn man weiß – und das muß man eigentlich wissen –, was für eine Bande das ist, dann kann man denen nur sagen: Tür zu, draußen bleiben, jetzt nicht.

Dietmar Koschmieder: Ellen, ist es so, daß man sich bürgerlichen Medien grundsätzlich entziehen soll, oder soll man sich auf sie einlassen.

Ellen Brombacher: Da wir im großen und ganzen keine anderen haben, kann man ja nur die Frage stellen, ob man überhaupt vor die Medien geht oder nicht. Da verbietet sich eine grundsätzliche Verweigerung. Aber man muß vorbereitet sein. Und das war Christel ganz offensichtlich nicht. Sie hat aber nicht gesagt, daß sie MfS und Mauer zurückhaben will. Was sie gesagt hat, hat diese Interpretation allerdings nicht ausgeschlossen. Da sie es jedoch nicht gesagt hat, gibt es auch keine persönlichen Konsequenzen.

Dietmar Koschmieder: Ich zitiere jetzt einen Teil von Christels Sätzen, die für soviel Aufruhr gesorgt haben: »Die Linke möchte mit Reformen Veränderungen erreichen und wir« – in dem Fall ist hier die DKP gemeint – »sind der Auffassung, das reicht nicht. Die Macht des Kapitals kann nur dadurch überwunden werden, daß wir eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel bekommen.« Ist diese Aussage falsch, an der Stelle falsch, und ist sie ein Grund, jemanden aus der Fraktion auszuschließen?

Manfred Sohn: Ja, logo, das unterscheidet natürlich die Linke von der DKP. – Vier Zahlen: Wir hatten, als PDS noch, bei den Landtagswahlen in Niedersachsen [2003, d. Red.] 500 Mitglieder und 20000 Wählerstimmen. Wir haben bei diesen Wahlen jetzt 3000 Mitglieder und eine Viertelmillion Stimmen. Die Frage von Reform und Revolution ist immer eine Frage des Heranführens von Menschen an bestimmte politische Positionen. Des Heranführens – man kann nicht davon ausgehen, daß sie, nur weil sie einmal Links angekreuzt haben, automatisch zu Linken geworden sind. Das ist die Kernfrage, und deshalb habe ich die Frage nach dem eigentlichen Skandal so beantwortet, wie ich sie beantwortet habe.

Ellen Brombacher: Ich habe ein Problem mit der suggestiven Art, wie die Sache jetzt hier behandelt wird.

Heinz Stehr: Die Kapitalseite stellt jeden Tag die Eigentumsfrage, oder was passiert in diesem Land gerade mit der Privatisierung, mit der Umwandlung von Betrieben, mit der Auslagerung von Produktion und ähnlichem mehr? Die Eigentumsfrage steht jeden Tag.

Ich finde, daß Christels Aussagen in ihrem historischen Kontext behandelt werden müssen. Wer nicht sagt, daß es vorher diesen faschistischen Weltkrieg gegeben hat, wer nicht sagt, daß die CDU und Adenauer Deutschland gespalten haben, daß es den Kalten Krieg gab, daß die BRD vor der DDR gegründet worden ist und daß dieses Deutschland an den Nahtstellen zweier Systeme lag, der kann sich natürlich nicht erklären, daß es auch zu Maßnahmen der Grenzsicherung und der Sicherstellung der Machtverhältnisse in einem Land kam.

Und was die Zukunft angeht: Ich hoffe ja, daß es gelingen wird, den nächsten Sozialismus unter anderen internationalen Bedingungen zustande zu bringen. Ich hoffe sehr, daß sich das, was wir uns als DKP unter Sozialismus vorstellen – maximale Freiheitsrechte und ähnliches mehr – umsetzen läßt. Ich hoffe sehr, daß es keiner Geheimdienste oder dergleichen bedarf. Aber entscheiden werden das künftige Generationen. Die werden dann in der Lage sein zu sagen, mit welchen Machtmitteln sie ihre gesellschaftlichen Ziele durchsetzen und wie sie sich vor möglichen Angriffen schützen wollen.

Dietmar Koschmieder: Wir haben gesehen, wie sich »Panorama« furchtbar darüber echauffiert hat, daß Frau Wegner in Erwägung zieht, daß Dienste notwendig seien, wenn man ein System neu errichten will. Als wir Einsicht in die Unterlagen zu diesem Gespräch erbaten, wurde uns vom zuständigen Redakteur mitgeteilt: Die rücken wir niemals raus, auch keinen Geheimdiensten. Nun ist das so eine Sache mit der ARD und den Geheimdiensten. Da gibt es wirklich andere Erkenntnisse, und so möchte ich Ekkehard noch einmal fragen, was er in diesem Zusammenhang mit seinen Kollegen recherchiert hat.

Ekkehard Sieker: Im Spätsommer 1998 hat das ARD-Morgenmagazin zusammen mit dem Journalisten und Friedensforscher Erich Schmidt-Eenboom und mir einen Beitrag erstellt, in dem unter anderem dargestellt wurde, daß der ehemalige Leiter der »Panorama«-Redaktion, Joachim Wagner, in den achtziger Jahren ein stabiler Kontakt für den BND im NDR gewesen ist. Diese Erkenntnisse beruhten wiederum wesentlich auf veröffentlichten Erkenntnissen der Funkaufklärung der DDR. Auch pflegte Wagner gute Kontakte zum früheren Hamburger Verfassungsschutzchef Christian Lochte. Wagner wehrte sich damals in der ARD-Sendung heftig gegen diese Vorwürfe, bestritt aber nicht seine Kontakte zu Geheimdiensten, sondern begründete die von uns angesprochenen Kontakte zu Mitarbeitern der Geheimdienste mit einer angeblichen Überprüfung von Sicherheitsfragen und – aus meiner Sicht – ungewöhnlichen journalistischen Erfordernissen.

Wenn man sich nun vor diesem Hintergrund die »Panorama«-Sendung über die DKP und Frau Wegner anschaut, stellt man fest, daß als Interviewpartner Heino Vahldieck auftaucht. Herr Vahldieck ist Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, und ohne inhaltlich erkennbare Notwendigkeit bietet »Panorama« ihm die Möglichkeit für einen öffentlichen Auftritt mit einer banalen Aussage über die DKP, für die man aber keinen Geheimdienstmann benötigt. Gleichzeitig befragt »Panorama« in demselben Beitrag den umstrittenen rechtskonservativen Extremismusforscher Professor Eckhard Jesse zur DKP und zur Linkspartei. Professor Jesses langjährige Zusammenarbeit mit Verfassungsschützern ist allein schon durch seine Veröffentlichungen nachweisbar. »Panorama« muß sich daher heute vorwerfen lassen, Vertretern eines Netzwerks aus Inlandsgeheimdiensten und Mitgliedern einer rechtskonservativen bis deutschnationalen Wissenschaftlergemeinde, die mit Verfassungsschützern eng zusammenarbeiten, eine mediale Plattform zu liefern. Dies ist ein Vorgehen, das mit seriösen journalistischen Ansprüchen nicht in Einklang zu bringen ist.

Dietmar Koschmieder: Die »Panorama«-Sendung endet ja mit der Forderung an die Linkspartei: Erst wenn alle DKP-Mitglieder draußen sind, wäre diese Partei in der Lage, mit der SPD Bündnisse einzugehen und regierungsfähig zu sein. Einige Tage später könnte es dann in der Presse heißen: Erst wenn ein Hans Modrow entfernt wird, der auch eine Altlast sei, erst dann sei man sozusagen regierungsfähig. Und könnte es nicht so sein, egal, ob ihr vor die Kamera tretet oder nicht, daß es bald heißt: Erst wenn die Leute von der Kommunistischen Plattform unschädlich gemacht worden oder ausgeschlossen sind, also erst, wenn diese »Reinigung« stattgefunden hat, ist Die Linke regierungsfähig? Daß es also euch, Ellen, als nächste treffen könnte – habt ihr diese Idee nicht schon mal gehabt?

Ellen Brombacher: Im Zusammenhang mit den Wahlen in Hamburg wurde gesagt, daß Die Linke nur unter drei Bedingungen ins Gespräch kommen könnte, was Regierungsfähigkeit anlangt: a) die Änderung der Außenpolitik – da geht es um die Frage der Militäreinsätze, b) das Verhältnis zur Marktwirtschaft und c), daß sie sich von den Kommunisten trennt. Das ist keine neue Geschichte. Das geht so seit Anfang der 90er Jahre. Und die Auseinandersetzung zu diesen Fragen laufen mal zugespitzter, mal weniger zugespitzt, aber permanent. Ich erinnere nur an den Parteitag in Münster, an die Auseinandersetzungen zur Frage der Militäreinsätze. Ich erinnere an die Riesendebatten auf dem Berliner Landesparteitag im März letzten Jahres zu unserem Papier »Fünf Punkte zum Umgang mit der Geschichte«. Das waren genau die Fragen, über die wir auch heute abend diskutieren. Also wir sind nicht erstaunt darüber, daß es auch gegen uns geht und daß gefragt wird, wieso es eigentlich eine Kommunistische Plattform in der Partei Die Linke gibt. In rechten Parteien gebe es doch auch keine faschistische Plattform und dergleichen mehr. Umso wichtiger finde ich es, daß wir uns wirklich überlegen, wie man sich zu diesen Dingen verhält.

Dietmar Koschmieder: Schauen wir auf den etwas größeren Zusammenhang: Haben wir es mit einer linkssozialdemokratischen Entwicklung in der Linkspartei zu tun oder einer rechtssozialdemokratischen? Wirklich gefährlich für die rechte Seite ist Oskar Lafontaine mit seinen Grundforderungen: Auslandskriegseinsätze einstellen, Stopp der Privatisierungen und Stopp des Abbaus demokratischer Grundrechte. Das sind Forderungen, die noch nicht zum Sozialismus führen, zumindest nicht in erster Konsequenz. Aber es sind die Positionen, auf die wir uns vermutlich auch alle hier auf dem Podium verständigen können, Dinge, die wir auch gemeinsam vertreten wollen. Und es wäre schon ein Riesenerfolg, wenn man das mit der Linken durchsetzen und z. B. die SPD zwingen könnte, sich auf solch eine Grundlage zu begeben. Und ich glaube, davor haben sie Angst, daß eine solche Politik und solche Positionen in diesem Land auch nur teilweise durchgesetzt werden könnten. Ist es also nicht vielmehr so, daß man jetzt auf Spatzen schießt, in Wirklichkeit aber einen ganz anderen meint. Wird mit der ganzen Stalinismusdebatte nicht bloß die Absicht verfolgt, die Rechten in der Linkspartei zu stärken und Lafontaines Positionen zu bekämpfen?

Manfred Sohn: Die Positionen, die wir in Niedersachsen bekleiden, stimmen mit denen Oskar Lafontaines überein. Und die Gegenseite stellt gelähmt fest, daß in diesen Tagen nicht nur viel in Bewegung geraten ist, sondern vielmehr ein Tsunami über die Bundesrepublik hereingebrochen ist.

Nun ist die Linke im Osten nach Umfragen stärkste Partei; die Dämme im Westen gegen sie – Niedersachsen, Bremen, Hessen, Hamburg – haben alle nicht gehalten. Im Wirtschaftsteil ihrer größeren Zeitungen wissen sie, daß die Immobilienkrise in den USA ihren Höhepunkt erst noch erreichen wird. Das wird passieren, das wissen wir alle. So haben sie die Befürchtung, daß die ganze Scheiße ziemlich weit nach links rutscht. Und das passiert auch. Was damit aber zugleich geschieht, ist: Alles, was an Stimmen aus ihrem Parteiengefüge in diesen Wahlen im Westen rausgeschwemmt ist und was noch rausschwemmen wird, ist zwar originär Protest, aber nicht per se links.

Daß der linke Teil der SPD nun rüberrutscht zur Linkspartei, das ist Kokolores. Wenn man sich etwa das Wahlverhalten in Niedersachsen einmal genau anguckt, dann ist das nicht passiert. Sondern: Von den verschiedenen Parteien sind in überraschend hoher Zahl Wähler aus der CDU herübergewandert zur Linkspartei. Was heißt das? Das ist keine stabile, sondern eine labile Entwicklung. Wenn sich eine Partei innerhalb von fünf Jahren von 20 000 auf eine Viertelmillion Wählerstimmen entwickelt, dann ist da nichts von Stabilität und nichts von wachsendem linken Bewußtsein. Das sind alles Hirngespinste. Das sind Leute, die kommen nach einer Informationsveranstaltung auf mich zu und sagen halb erschrocken: Diesmal habe ich auch links gewählt. Und das ist kein Einzelfall.

In diesem Zusammenhang werfe ich auch der jungen Welt vor, zu wenig Gedanken auf diese Situation zu verschwenden: Immer, wenn es um Die Linke geht, heißt es »Berlin, Berlin, Berlin. Guckt euch diesen Senat an«. Das stabilisiert die Linksentscheidung dieser Leute nicht, die sie zum Teil mit großer innerer Angst und Zweifeln getroffen haben.

Meiner Meinung nach bedeutet das auch eine klare, jedenfalls parlamentarische Trennung zwischen Die Linke und der DKP. Das wird nicht anders gehen und das wird die Entwicklung zeigen. Ihr müßt euch einen Kopf machen, wie ihr das hinkriegt – es ist schließlich nicht mein Kopf. Denn ich glaube, daß das Entscheidende sich sowieso nicht in den Parlamenten abspielt; es wird sich außerparlamentarisch abspielen.

Dietmar Koschmieder: Welche Rolle kann die DKP künftig spielen? Georg Fülberth hat in jW (14.3., S. 10/11) die Forderung gestellt: Stecker ziehen! Es geht darum, eine eigenständige kommunistische Politik aufzubauen.

Heinz Stehr: Wir brauchen Bewegungen, die tatsächlich aus unterschiedlichen politischen Spektren gespeist werden. Wahlpolitik ist interessant auch im Zusammenführen dieser Kräfte, solidarisch miteinander zu wirken. Und ich kann nicht nachvollziehen, warum damit Schluß sein soll – ist es im übrigen auch nicht. Das wird ja auf kommunaler Ebene und auch auf anderen Ebenen weitergetrieben. Und ich bin sicher, wir werden die Frage auch weiter diskutieren können im Zusammenhang z. B. mit EU-Parlamentswahlen. Das ist eine ganz spannende Situation, die wir da vor uns haben. Wir werden sehen, in welche Richtung das geht. Wir haben vor allem die Pflicht zusammenzuarbeiten, Vorschläge zu machen, konkrete Zielstellungen miteinander zu diskutieren. Und dann wird die Praxis uns lehren, was geht und was nicht.

Dietmar Koschmieder: Die Frage war ja, ob die DKP in die Offensive geht aufgrund dieser aktuellen Entwicklungen. Und du sagst hinsichtlich der Europawahlen, daß es da Gespräche gebe. Manfred sagt: Das kommt nicht in Frage, da irrst du dich, da hast du Illusionen. Heißt das nun, die DKP kandidiert eigenständig und entwickelt eigenständige Konzepte. Oder heißt das: Stecker rein!

Heinz Stehr: Soweit ist die Debatte noch nicht. Zunächst einmal hängt das immer auch von Inhalten ab. Und das hängt zum zweiten davon ab, welche wahlpolitischen Konstellationen es überhaupt geben wird. Wenn es möglich wäre, daß wir uns gemeinsam auf ein fortschrittliches, sehr progressives, auf ein kämpferisches Wahlprogramm verständigen könnten und Kandidaten auf einer Liste aufstellen, die dafür geeignet sind, dieses Konzept auch zu vertreten, dann wäre ich dafür, daß wir das tun.

Dietmar Koschmieder: Stecker ziehen, oder wie siehst du das?

Manfred Sohn: Ja, Stecker ziehen! Ich bin ja in keinen Bundesgremien, insofern habe ich keine Entscheidungsgewalt bei dem, was ich jetzt sage. Aber ich gebe einfach eine Vermutung ab. Meiner Meinung nach ist der Versuch der DKP, über die Listen der Linkspartei parlamentarische Sitze zu bekommen, in den letzten Wochen baden gegangen. Die Linie Patrick Köbele/Hans Heinz Holz – Gegnern von Heinz Stehr und anderen – hat sich durchgesetzt, und zwar durch die Macht des Faktischen in den letzten Wochen. Das ist meine Prognose, das wird das Ergebnis sein.

Wir haben sehr viele neue Mitglieder, die die DKP schlicht und ergreifend nicht mehr kennen. Die können überhaupt nicht begreifen, warum wir denen ins Parlament helfen sollen. Wer sind wir denn? Die Stimmung gibt es, das sage ich hier nur. Und deshalb glaube ich, daß ihr euch darauf einrichten müßt, die Frage der parlamentarischen Arbeit allein zu stemmen.

Ellen Brombacher: Ich habe mit Manfred Sohn einen tiefen Dissens. Ich weiß nicht, wie es in Niedersachsen, aber ich weiß, wie es in Berlin ist. Und ich weiß, daß es sehr viele Genossen an der Basis der Linkspartei gibt, die eine Zusammenarbeit mit der DKP wollen und die nicht der Meinung sind, sich jetzt auf eine Basis der Unvereinbarkeit zu begeben. Und ich bin mir sicher, wenn wir da eine Umfrage machten, daß das nicht schlecht aussähe, was da rauskommt.

Im Westen wird es auch weiter gelingen, Kommunisten auf Kommunalwahllisten zu bringen, da hat man ja teilweise niemand anderen. Das ändert sich. Aber im Moment ist es, wie es ist.

Dietmar Koschmieder: Aber ist die große Gefahr nicht, daß bei diesem Anpassungsprozeß, den wir jetzt erleben müssen, innerhalb historisch kurzer Zeit doch nur eine weitere bürgerliche Partei herauskommt. Es mag sein, daß Leute, die Die Linke wählen, jetzt nicht Revolutionäre sind oder eine andere Gesellschaft fordern, aber sie werden nicht mit dem zufrieden sein, was die Rechten in der Linkspartei wollen. Oder anders formuliert: Das Modell Berlin steht durchaus zur Debatte. Ob dies das bundesweite Konzept der Linkspartei sein wird oder ob sie es ist, die zentrale Fragen stellt: Stopp der Auslandseinsätze, Stopp der Privatisierung, Stopp mit dem Abbau bürgerlicher demokratischer Rechte. Das wäre schon einiges.

Manfred Sohn: Die Systemfrage zu stellen, ist keine große Schwierigkeit. Die Schwierigkeit besteht doch darin, Wege zu finden, wie sich die Systemfrage in den Köpfen derer entwickelt, für die diese Frage noch nicht existiert. Das ist die Kernfrage.

Das Entscheidende ist, daß sich den meisten der 250000 Wähler und auch den meisten der 3000 Mitglieder dieser Linken diese Frage so nicht stellt. Und da kannst du nun sagen: Das ist ja ganz furchtbar, die sind ja gar nicht links, das ist ja gar keine marxistische Organisation – natürlich ist sie das nicht. Natürlich kann sich das zu einer rechten Sozialdemokratie entwickeln. Das allerdings hängt im wesentlichen von der Entwicklung der außerparlamentarischen Bewegung ab, davon, was in den Betrieben und Gewerkschaften passiert.

Dietmar Koschmieder: Angela Marquardt hat die Linkspartei verlassen und wechselte zur SPD. Das Neue Deutschland hat ihr in einem Interview die Frage gestellt: »Die Linke ist auf dem Weg ihrer Sozialdemokratisierung. Konnten Sie nicht einfach abwarten?« Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nicht einfach nach Sozialdemokratisierung der Linkspartei, sondern nach linker oder rechter Sozialdemokratisierung. Im Moment entwickelt sie sich leider in Richtung rechter Sozialdemokratie. Wäre es für diesen Kampf, der dort um linke sozialdemokratische Positionen zu führen ist, nicht wertvoll, daß man Abgeordnete wie Christel Wegner hat, die dafür stehen könnte im Parlament, als Vertreterin, als Gast in der Linksfraktion?

Christel Wegner: Auf Stärke kann ich ja nun bedauerlicherweise als fraktionslose Abgeordnete nicht zurückgreifen. Meine Möglichkeiten sind sehr beschränkt. Dennoch haben wir uns Gedanken darüber gemacht, wie ich jetzt mein Landtagsmandat sinnvoll nutzen kann, um so wenigstens meine Wahlversprechen umzusetzen. Das habe ich immer gesagt, daß ich nach wie vor das Landtagswahlprogramm der Partei Die Linke mit umsetzen werde. Im Unterschied zu einer Fraktion werde ich dazu allein allerdings kaum Möglichkeiten haben. Bei allen Schwierigkeiten will ich dennoch sinnvoll die Zeit und die Möglichkeiten nutzen, die ich zur Verfügung habe.

Heinz Stehr: Ich kann mir nicht vorstellen, daß die DKP die Linkspartei in Berlin und deren Senatsarbeit in irgendeiner Form unterstützen könnte. Das heißt, Wahlpolitik ist für mich immer davon abhängig, um welche politischen Aufgaben es geht und wie sie gelöst werden sollen. Im übrigen, Manfred, ist es so, daß Die Linke nicht im hessischen Landtag wäre, hätte die DKP bei den dortigen Landtagswahlen kandidiert. Davon bin ich überzeugt. Das ist doch ein politisch guter Grund, um zu sagen: So einfach ist das nicht mit dem Stecker-Rausziehen.

Die Mehrheit der DKP ist auf unserem Parteitag zu der Schlußfolgerung gekommen, daß wir die Gemeinsamkeiten ausbauen wollen. Uns geht es nicht um heute und morgen und nicht um das einzelne. Uns geht es um das Gesamte. Wer den Sozialismus will, der muß auch die Zusammenarbeit aller Menschen wollen, die heute noch parteipolitisch in ganz unterschiedlichen Parteien arbeiten, sonst wird es keinen Sozialismus geben. Und deswegen ist Aktionseinheit und Bündnispolitik nicht etwas Wesensfremdes oder etwas, was man konjunkturell mal macht. Das ist etwas Prinzipielles, und dabei sind unsere Partner, die in anderen Parteien und Bewegungen sind, von ganz besonderer Bedeutung für uns. Ich würde mir wünschen, Manfred, wenn wir in einem Prozeß zur Meinung kämen: Christel gehört mit ihrer sozialen und politischen Kompetenz in diese Abgeordnetengruppen, meinetwegen auch als Gast hinein. Das wäre ein wichtiges und gutes Signal auch gegen Antikommunismus.

Ellen Brombacher: Es ist die Frage gestellt worden, ob diesem Land eine starke DKP zu wünschen ist. Ohne Wenn und Aber: Ja.

Ich will etwas sagen, was mir heute abend ziemlich wehgetan hat. Als Dietmar über das ND-Interview mit Angela Marquardt, über Sozialdemokratisierung und ob sie nicht hätte warten können, gesprochen hat, gab es eine große Belustigung. Und in dieser Belustigung, das ist mein Empfinden – ich möchte niemandem zu nahe treten –, war auch an einigen Stellen einiges an Häme. Das hat mich an den Satz erinnert: Mein Vater ist selber schuld, wenn er eine häßliche Tochter hat – warum kratzt er ihr die Augen aus. Es gibt in der Linken Kräfte, die diese Partei mit aller Kraft nach rechts rücken. Einer ihrer Protagonisten ist André Brie. Es gibt in dieser Partei aber auch sehr, sehr viele Genossinnen und Genossen, deren Genossin ich gerne bin. Schmeißt dies bitte nicht alles in einen Topf, dann hat diese Partei keine Chance!

Manfred Sohn: Ich sehe meine politische Aufgabe darin, Zugänge, die sich jetzt nach links für Leute öffnen, die sie über die DKP und andere Organisationen niemals gefunden hätten, weiter zu öffnen. Und was ich der DKP vorwerfe, ist, daß sie durch ihr Handeln dazu beigetragen hat, diese Zugänge zuzuschütten. Das ist der Punkt. Und deshalb lasse ich auch keine Illusionen zu, daß es eine Kooperation innerhalb dieser Fraktion geben wird. Die wird es nicht geben.

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vor den Manfred Sohns in DIE LINKE graust es mir

bjk

ALG II-Unterschichtler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... der nachfolgende jW-Artikel paßt auch in diesen Thread

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2008/03-15/052.php

Neu aufstellen

Die junge Welt bietet eine Alternative auf dem Zeitungsmarkt
Von Verlag, Redaktion, Genossenschaft

Liebe Leserinnen und Leser,

was kann man alles mit einem soeben geschmiedeten Hammer machen? Und was mit einer frisch gedruckten Zeitung? Beides sollte man in die Hand nehmen und damit arbeiten.

Der Schmied formt mit dem Hammer ein Werkstück aus dem glühenden Rohmetall, der Leser erarbeitet sich Texte, in denen er im Idealfall statt des allgemeinen Gewimmels von Fakten und Meinungen, von Werbung und Propaganda konzentriert das Wesentliche findet. Vorausgesetzt, die Schläge sind richtig plaziert, das Wesen von der Erscheinung differenziert, die Interessenslagen geklärt. Gerade wenn das gut gelingt, kann das auch Ärger erzeugen.

Allerdings nur, wenn die Zeitung über Einfluß und damit Wirkung verfügt. Gemessen an dem Ärger, den wir uns überall einhandeln, müssen wir eine sehr wirkungsvolle und einflußreiche Zeitung sein. Daß uns der Burschenschaftler, der Geheimdienstmann oder der FAZ-Redakteur nicht leiden können (um nur einmal drei Akteure, die gerade gegen die junge Welt klagen, zu benennen), versteht sich noch von selbst. Daß wir den Rechten in der Linken nicht gefallen und sie deshalb aktiv für das Abbestellen der jW werben, ist auch nicht neu. Neu ist aber, daß sogar manche Linke in der Linken über die junge Welt jammern und davon sprechen, diese Zeitung führe eine Kampagne gegen sie. Die Frage ist, was oder wer hat sich verändert?

Die junge Welt versteht sich als marxistische Zeitung. Sie hat den Vorteil, daß sie auf keine parteitaktischen Erwägungen Rücksicht nehmen muß und keinen Flügel, egal welcher Partei, bedient. Sie darf nicht nur, sie muß gelegentlich zuspitzen, um Dinge besser erkennbar zu machen, um Dinge auf den Punkt zu bringen. Sie hat ein kritisches Verhältnis zur Geschichte der Arbeiterbewegung, also auch zum eigenen Produkt. Sie weigert sich aber, den plumpen oder feinen Antikommunismus bürgerlicher oder sonstiger Prägung zu übernehmen, auch nicht temporär. Nicht nur auf internationaler Ebene tritt sie für einen solidarischen Umgang unter Genossinnen und Genossen ein. Das sind keine Prinzipien, die man vergessen darf, nicht einmal vorübergehend. Es sei denn, man gibt die eigene Position auf oder verändert sie bis zur Unkenntlichkeit. Und wir erleben gerade Zeiten, in denen das, was sich links nennt, neu sortiert.

Manche diffamieren eine solche Haltung als theologisch, und sie ist Grund, die junge Welt abzubestellen. Für andere wiederum ist sie einer der Gründe, die zum Abo und zum aktiven Einsatz für die Zeitung geführt haben. Neue Abonnements zu werben ist heute leichter denn je: Nicht nur die Linke stellt sich neu auf, gesamtgesellschaftlich ist das Interesse an etwas Neuem, nach Alternativen zum Bestehenden, groß. Die Partei Die Linke hat hier ein interessantes Angebot zu machen, auf dem Zeitungsmarkt steht wiederum die junge Welt für die Lust auf Veränderung. Hoffentlich bleibt Die Linke in den Punkten, die sie attraktiv im Vergleich mit anderen Parteien macht (um nur mal drei zu nennen: Schluß mit Auslandseinsätzen, Stopp der Privatisierung, Verhinderung des weiteren Abbaus demokratischer und sozialer Rechte) konsequent. Zumindest werden wir sie auf diesem Weg aufmerksam begleiten. Um unser alternatives Angebot in den nächsten Monaten noch stärker bekannt zu machen, starten wir unsere Kampagne »Die Linke auf den Punkt gebracht«. Mit der Unterstützung all jener, die diese Zeitung gerade jetzt für unverzichtbar halten, ist ihr Erfolg nicht zu verhindern.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!