Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

... und offenbar auch nicht mehr in der Solidar-Gemeinschaft der Antifaschisten
... mich erreichte nämlich nachfolgende Erklärung zu Repressionen einer antifaschistischen Initiative durch die Linkspartei
... ich war Erstunterzeichner dieser "Antifaschistischen Initiative 1. Dezember" und erkläre mich auch hiermit solidarisch mit der untenstehenden Protestnote
... es wird immer deutlicher, daß viele karriere- und postengeile KadergenossInnen im Berliner Karl-Liebknecht-Haus sich mit dem Label DIE LINKE ein falsches Etikett angepappt haben
... so auch der einstige Vorzeige-Punk der PDS, Angela Marquardt, die jetzt so Mitte Dreißig sein dürfte und emsig an ihrer Karriereplanung arbeitet, nachdem sie 2003 aus der PDS ausgetreten ist
... übrigens ist die PDS bekanntlich 2002 an der 5%-Hürde gescheitert und deshalb nicht in den Bundestag gekommen, also gab's für Angela auch kein gut dotiertes Bundestagsmandat
... sie ist dann nach einem kürzlich geführten "Gespräch" mit Kurt Beck in die SPD eingetreten
... Angela Marquardt arbeitet nämlich schon seit anderthalb Jahren für Andrea Nahles (SPD)
... hier nachzulesen: http://www.welt.de/politik/article1797791/Ex-PDS-Vize_Marquardt_tritt_in_die_SPD_ein.html
... tja,

bjk
ALG II-Unterschichtler

... hier noch ein Link zu einem sehr "aufschlußreichen" Interview http://www.neues-deutschland.de/artikel/125615.html?sstr=Angela|Marquardt

bjk

ALG II-Unterschichtler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... und offenbar auch nicht mehr in der Solidar-Gemeinschaft der Antifaschisten
... mich erreichte nämlich nachfolgende Erklärung zu Repressionen einer antifaschistischen Initiative durch die Linkspartei
... ich war Erstunterzeichner dieser "Antifaschistischen Initiative 1. Dezember" und erkläre mich auch hiermit solidarisch mit der untenstehenden Protestnote
... es wird immer deutlicher, daß viele karriere- und postengeile KadergenossInnen im Berliner Karl-Liebknecht-Haus sich mit dem Label DIE LINKE ein falsches Etikett angepappt haben
... so auch der einstige Vorzeige-Punk der PDS, Angela Marquardt, die jetzt so Mitte Dreißig sein dürfte und emsig an ihrer Karriereplanung arbeitet, nachdem sie 2003 aus der PDS ausgetreten ist
... übrigens ist die PDS bekanntlich 2002 an der 5%-Hürde gescheitert und deshalb nicht in den Bundestag gekommen, also gab's für Angela auch kein gut dotiertes Bundestagsmandat
... sie ist dann nach einem kürzlich geführten "Gespräch" mit Kurt Beck in die SPD eingetreten
... Angela Marquardt arbeitet nämlich schon seit anderthalb Jahren für Andrea Nahles (SPD)
... hier nachzulesen: http://www.welt.de/politik/article1797791/Ex-PDS-Vize_Marquardt_tritt_in_die_SPD_ein.html
... tja,

bjk
ALG II-Unterschichtler

..........................................................................................................

Für das gemeinsame antifaschistische Handeln –

Keine Ausgrenzung von linken, sozialistischen Kräften!

Gegen den von der neofaschistischen NPD und ihren braunen „Kameradschaften“ für den
1. Dezember letzten Jahres geplanten Marsch von Treptow nach Rudow haben sich zahlreiche antifaschistische Kräfte in unterschiedlicher Art und Weise in Treptow und Neukölln engagiert. Es ist normal, dass es auch unter diesen unterschiedliche Meinungen gibt. So gab es verschiedene Aufrufe, ein Straßenfest in Rudow, Kundgebungen und eine Demonstration von Schöneweide nach Neukölln. Jetzt, dreieinhalb Monate später, beantragt Dr. Hans Erxleben, Mitglied des Bezirksvorstandes der Linkspartei in Treptow/Köpenick, in Absprache mit dem SPD-Stadtrat Dirk Retzlaff, den Ausschluss „der MLPD, ihrer Jugendorganisation REBELL und sonstigen Initiativen, die nachweislich im direkten Zusammenhang mit der MLPD stehen“ aus eben diesem Bündnis.

Professor Heinrich Fink, Brigitte Heinisch (Trägerin des Whistleblower-Preises für Zivilcourage), Dieter Ilius (MLPD), Martin Franke (BR bei Daimler Marienfelde), Dieter Thiessen (DKP) Mitglieder der Linkspartei, der Internationalen Liga für Menschenrechte, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, der GEW, Verdi, IG Metall, Montagsdemonstranten und viele andere Antifaschisten waren nicht damit einverstanden, sich an diesem Tage auf ein Straßenfest in Schöneweide oder Rudow zu beschränken und auf die Forderung nach dem Verbot der NPD im Aufruf zu verzichten. Im Rahmen einer >Antifaschistischen Initiative 1.Dezember< riefen sie deshalb zu einer Demonstration gegen die Nazis, für das Verbot der NPD und die Organisierung eines offenen Mikrofons auf antifaschistischer Grundlage auf. Das ist ihr demokratisches Recht. Zugleich warb diese Initiative auch für das Straßenfest in Rudow und wollte sich daran nach der Demonstration beteiligen. Sprecher dieser Initiative waren Prof. Dr. Heinrich Fink (Bundesvorsitzender der VVN) und Dieter Ilius (Mitglied der MLPD). Während die Nazis unter Polizeischutz durch Neukölln demonstrierten, wurde die antifaschistische Demonstration von Treptow an der Stadtteilgrenze nach Neukölln von der Polizei gestoppt. Es war somit die Polizei die einen Zusammenschluss der beiden antifaschistischen Aktionen verhinderte. Dennoch beteiligten sich Teilnehmer dieser Demonstration, soweit möglich, danach dennoch an diesem Straßenfest und einer Kundgebung in Neukölln.

Meinungsverschiedenheiten über Forderungen der Antifaschisten und die verschiedenen Aktivitäten können niemals ein Grund für eine Ausgrenzung sein, wie dies durch Dr. Hans Erxleben, in Absprache mit dem SPD-Stadtrat Dirk Retzlaff, angestrebt wird. Zu diesem Zweck hat er sich sogar an die CDU-Fraktion in der BVV gewandt um deren Unterstützung dafür zu gewinnen. Gleichzeitig wurden verschiedene Mitglieder des Bündnisses für Demokratie und Toleranz, einschließlich der Mitglieder der MLPD, nicht darüber in Kenntnis gesetzt. Was hat dies mit Demokratie, Toleranz und Solidarität zu tun ? Dies schadet dem gemeinsamen antifaschistischen Handeln und spricht allen Lehren der Geschichte Hohn. Der tatsächliche Grund dafür ist nicht die von ihm behauptete „Bündnisunfähigkeit“, sondern unterschiedliche politische Meinungen über Weg und Ziel des antifaschistischen Kampfes und gesellschaftlicher Veränderungen. Diese können jedoch nicht durch undemokratische Ausgrenzung und Verunglimpfung Andersdenkender geklärt werden. Deshalb bitten wir als ein Teil der Initiatoren und Unterstützer der Initiative zum 1. Dezember, alle antifaschistisch eingestellten Demokraten und Sozialisten, gemeinsam mit uns gegen eine solche Spaltung und antikommunistische Ausgrenzung durch ihre Unterschrift zu protestieren. (Erstunterzeichner dieses Aufrufes...)

Unterstützt die Erklärung: Für das gemeinsame antifaschistische Handeln –
Keine Ausgrenzung von linken, sozialistischen Kräften !

Gegen die Nazis, deren Duldung und Förderung, ist ein gemeinsames, überparteiliches Handeln aller demokratischen – und sozialistischen Kräfte notwendig. Deshalb protestieren wir entschieden gegen den von Herrn Dr. Erxleben, (Mitglied des Bezirksvorstandes der Linkspartei in Treptow/Köpenick), in Absprache mit dem SPD-Stadtrat Dirk Retzlaff, beantragten Ausschluss der MLPD, ihres Jugendverbandes REBELL und mit ihr im Zusammenhang stehenden Initiativen, aus dem >Bündnis für Demokratie und Toleranz< in diesem Stadtteil. Solche undemokratischen Ausgrenzungsversuche schaden dem antifaschistischen Kampf.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... eine der, wie ich finde, klügsten Analysen zum Komplex DIE LINKE, DKP, Christel Wegner und Alternativen - ein echter Georg Fülberth eben!

bjk

ALG II-Unterschichtler

...........................................................................................................................................

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2008/03-14/009.php

Linke Desillusionierung

Das konnte nicht gutgehen: Eine zutiefst antikommunistische Politiklandschaft, eine Linkspartei, die darin ankommen will, und eine DKP-Führung, die beste Freundin der Linkspartei sein will
Von Georg Fülberth

Gratulation! In mehrfacher Hinsicht ist der Erfolg der Linkspartei bei der Landtagswahl in Niedersachsen der schönste. Erstens, weil sie dort in Prozenten am besten abgeschnitten hat. Ihr Fraktionsvorsitzender Manfred Sohn hat geschildert, wieviel Einsatz vor Ort dafür geleistet worden ist (siehe jW v. 10.3.2008). Zweitens hat die niedersächsische Linkspartei Grund zur Genugtuung, weil niemand ihr diesen Erfolg zugetraut hätte. Ende des vergangenen Jahres wurde ihr von ihrem Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch allenfalls ein Überraschungserfolg vorhergesagt. Drittens handelt es sich offenbar um einen vergleichsweise linken Landesverband. Der Landesvorsitzende Diether Dehm hat ihn klar profiliert.

Der vierte Grund zur Freude hat nun allerdings nichts mit den tatsächlich unübersehbaren Leistungen dieser Partei in Niedersachsen zu tun, sondern mit einer Konstellation, die dann auch zu ihren Gunsten wirkte. Anders als in Hessen und Hamburg gab es keine Polarisierung zwischen »Rot-grün« und »Schwarz-gelb«, die dort sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler in der Schlußphase des Wahlkampfs doch wieder ihrer eigenen Partei zugetrieben hat – wohl gerade auch die Linken unter ihnen, die mit der SPD schon seit langem fertig waren, jetzt aber ihr doch noch eine Chance geben wollten. Diese Bereitschaft zum Zusammenhalten, wenn es darauf ankommt, mag eine Sekundärtugend sein, ohne sie kommt eine Organisation aber nicht aus. Sie gehört – man kann da sogar von Solidarität sprechen – zu den angenehmeren sozialdemokratischen Traditionen. Seit Gerhard Schröder wird sie auf harte Proben gestellt, denn viele SPD-Anhänger merken, daß es noch etwas Wichtigeres gibt als die Treue zum Verein: nämlich die Ziele, deretwegen man immer zur Partei stand und die dort offenbar nicht mehr gut aufgehoben sind. In Niedersachsen zeigte sich, wie tief dieser Loyalitätskonflikt inzwischen ist.

Die Stimmabgabe für das sozialdemokratischere der beiden Angebote war dort keine Sabotage des Versuchs, die CDU-Regierung von Christian Wulff zu stürzen. In dieser Situation wurde sichtbar, wie tief der Riß im SPD-Potential inzwischen geworden war. Solange Kurt Becks Partei an Hartz IV und an der Rente mit 67 festhält, wird sich daran auch nichts ändern. Nur in zelebrierten Kopf-an-Kopf Rennen wie in Hessen kann da noch gekittet werden.

Grundsätzlich erweist sich am Phänomen der sozialdemokratischen Wechselwähler aber, was tatsächlich ansteht: die Notwendigkeit einer Umorientierung der SPD weg von der Agenda 2010. Das wird keine einfache Rückkehr zu den Verhältnissen vor Schröder mehr sein, sondern der Kampf um eine neue gesellschaftliche Konstellation. Gegenwärtig beginnt er als Richtungsstreit innerhalb der SPD. Insofern ist sie gegenwärtig – unabhängig vom Format ihres Personals – die interessanteste der deutschen Parlamentsparteien. Schafft sie eine Umorientierung nach links, wird das nicht ohne innere Kündigungen oder Absplitterungen an ihrem rechten Rand abgehen. Scheut sie davor zurück, wird Die Linke stärker. Aber auch, falls Becks Öffnungspolitik ehrlich und erfolgreich sein sollte, wird er die Konkurrenz so schnell nicht wieder los. Ein gesellschaftlicher Umbau hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit ist nicht mit einer einzigen sozialdemokratischen Partei zu stemmen, sondern allenfalls mit zweien.

Von der Absetzbewegung des linken Potentials in der SPD hat Die Linke in Niedersachsen profitiert. Das war dann tatsächlich das Glück des (oder der) Tüchtigen. Es ist auch anzunehmen, daß ihre Landtagsfraktion eine ausgezeichnete Oppositionspolitik machen wird. So weit, so gut.

Kosten-Nutzen-Rechnung

Zur Cleverneß der Linkspartei in Niedersachsen gehört auch die Art und Weise, wie die Landesliste vorbereitet wurde. Es galt zu verhindern, Stimmen an Konkurrenten zu verlieren, die vielleicht nur 0,1 oder 0,2 Prozent erhielten, die aber dann gerade dazu fehlen würden, daß man selbst die fünf Prozent schaffte. Größere Hoffnungen als auf knappes Erreichen des Landtags hatte man ja zunächst nicht. Also wollte man nicht, daß die Partei Die Grauen und die Deutsche Kommunistische Partei eigenständig kandidierten.

Das Verhalten der DKP kann man sich gut vorstellen. Es gibt da so einen gravitätischen Gestus, der auf die Nerven geht: von strategischer Allianz wird da geredet, von Augenhöhe, dem Wunsch nach regelmäßigen Konsultationen, Bündnis und derlei Einbildungen. Dieses Sich-selbst-zu-wichtig-Nehmen wird man wohl mit der Forderung nach einem sicheren Listenplatz verbunden haben. Daß Die Linke in dem letzten Punkt nicht mitmachte, hat fünf gute Gründe.

Erstens: Die Konkurrenz um die Spitzenpositionen ist dort ohnehin hart genug. Neue Bewerber sind da nicht willkommen, und die Garantie fester Plätze bedeutet Wettbewerbsverzerrung – für eine marktorientierte Partei eine Todsünde. Zweitens: Prominente Plazierung von Kommunisten könnte das auslösen, was man bei der Linkspartei am meisten fürchtet: ein Mediendesaster. Drittens: Die Linke ist – wie die DKP – eine Partei mit Vorsitzenden, Kassierern und Schriftführern, sie ist also keine Bewegung. Listenverbindungen sind schon durch das Wahlrecht verboten. Viertens: Durch Begünstigung von Kommunisten wären innerparteilich die dort durchaus vorhandenen schlafenden antikommunistischen Hunde geweckt worden. Fünftens: Die Linkspartei konnte sich eine schroffe Abweisung gut leisten. Gerade das staatsmännisch-verantwortungsbewußte Gehabe des Vorstands der DKP hindert die kommunistische Partei daran, in brenzligen Situationen selbständig anzutreten und damit sich als nicht »bündnisfähig« zu erweisen.

Also reichte es nur zu einem neunten Platz für das DKP-Mitglied Christel Wegner. Nach damaligem Ermessen galt diese Position als aussichtslos.

Aus Manfred Sohns Bericht (jW v. 10.3.2008) geht hervor, daß einigen Leuten in der Linkspartei selbst das schon zu weit ging. Es mag manche E-Mail in Niedersachsen und zwischen dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin und Hannover hin- und hergegangen sein. Am Ende siegte eine nüchterne Kosten-Nutzen-Rechnung: Christel Wegner wurde genau so plaziert, daß man die erwünschten 0,2 Prozent der DKP erhielt, aber (aufgrund der unauffälligen Position) Aufsehen vermieden wurde.

Ein Interview

Die Komplikation entstand ausgerechnet durch das überraschend gute Ergebnis. Christel Wegner wurde gewählt. Diether Dehm hat das offenbar gut gepaßt, denn er hat diese Abgeordnete auf einer Pressekonferenz offensiv präsentiert. Daß die Medien nur auf eine solche »Sensation« gewartet hatten, war abzusehen. Christel Wegner wurde von Mitgliedern ihrer Fraktion ausdrücklich ermutigt, Interviewbitten nicht aus dem Weg zu gehen. Offenbar hat aber niemand daran gedacht – weder in der DKP noch in Die Linke noch die Betroffene selbst – daß zumindest beim Umgang mit dem Fernsehen ganz schnell Professionalität antrainiert werden muß und bestimmte Regeln zu beherzigen sind: sich vorher festlegen, worüber man reden will und worüber nicht, zu Standardfragen Standardantworten bereithalten und notfalls auswendiggelernt wiederholen, Bereitschaft zum Abbruch. Weil diese Vorbereitung unterblieb, passierte das Malheur der »Panorama«-Sendung vom 14. Februar 2008.

Was Christel Wegner in dem zirka einstündigen Gespräch insgesamt gesagt hat, ist unbekannt. Es wurden nur Ausschnitte gebracht. Sie stimmen nicht mit dem überein, was unmittelbar nach der Ausstrahlung und insbesondere in schriftlichen Darlegungen (auch auf der Homepage von »Panorama«) behauptet worden ist. Es bleibt aber, daß Christel Wegner sich nicht an das hielt, was jeder politische Medienfuchs weiß: daß man nämlich selbst in einem längeren Gespräch niemals einen Satz sagen darf, der aus dem Zusammenhang gerissen und gegen den (oder die) Interviewte(n) gerichtet werden kann.

Halten wir uns an das, was im Fernsehen als O-Ton zu hören und zu sehen war, dann bleiben drei Aussagen stehen. Erstens: »Die Linke möchte mit Reformen Veränderungen erreichen und wir (gemeint war die DKP; G. F.) sind der Auffassung: Das reicht nicht. (…) Wir wollen den Umbau der Gesellschaft. (…) Die Macht des Kapitals kann nur dadurch überwunden werden, daß wir eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel bekommen.«

Als Forderung einer sozialistischen Politikerin ist das ja nun nichts Überraschendes. Es wird behauptet, daß auch in Die Linke solche Ansichten noch vertreten werden. Gregor Gysi aber findet das offenbar empörend. In derselben »Panorama«-Sendung äußerte er sich so: »Es gibt für uns keinen Weg zur Verstaatlichung aller Produktionsmittel.« Wir wollen auch hier medienkritisch sein. Die Absage an die »Verstaatlichung aller Produktionsmittel« – das hat Gysi tatsächlich gesagt. Aber wir wissen nicht, ob das eine unmittelbare Antwort auf Christel Wegner war oder ob es von der Redaktion in die Sendung hineingeschnitten wurde.

Die neugewählte Abgeordnete sagte zweitens: »Also jeder Staat versucht ja, sich sozusagen vor Angriffen von außen zu schützen.« Das soll sie auf die Mauer bezogen haben. Es ist nicht ganz klar, ob die Frage der Reporterin, die man hört, unmittelbar vor dieser Antwort gestellt wurde. Falls das so war, dann hätte Christel Wegner tatsächlich etwas Falsches gesagt. Die Mauer sollte das Abwandern von Arbeitskräften aus der DDR verhindern, nicht einen Angriff von außen.

Drittens. Zur Rolle von Geheimdiensten im Sozialismus: »Ich denke …, wenn man eine andere Gesellschaftsordnung errichtet, daß man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muß, daß andere Kräfte, reaktionäre, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.« Der Fehler, den Christel Wegner hier beging, besteht darin, daß sie sich gleichsam auf geschichtsphilosophische Spekulationen darüber einließ, ob irgendwann in ferner Zukunft, wenn wieder einmal eine sozialistische Gesellschaft möglich sein sollte, diese einen Geheimdienst benötigen wird. Das weiß heute kein Mensch. Natürlich war es äußerst naiv, in einer Situation, in der nur auf einen verfänglichen Satz über die Staatssicherheit der DDR gewartet wurde, derartig daherzuphilosophieren.

Wer nach der Sendung Kontakt zu Christel Wegner aufnahm, erfuhr, daß sie nicht nur über die Wirkung des Interviews unglücklich war, sondern auch über ihre Ungeschicklichkeit. Während ihr Haus von Medienmenschen belagert wurde, die Bild-Zeitung Nachbarn Geld anbot und merkwürdigerweise sogar die Kripo bei Anwohnern Erkundigungen einzog, sortierte sie sich. Die Erklärungen, die sie danach abgab, zeigen, daß sie zu vernünftigen Einschätzungen gekommen ist: Selbstkritik ja, Weglaufen nein. Dazu braucht man halt ein paar Tage. Sie hat ihren Text aber noch rechtzeitig an ihre Fast-Fraktion gegeben, bevor diese die Trennung beschloß. Das wollte dort aber niemand mehr hören. Man war nämlich längst damit beschäftigt, die eigene Haut zu retten.

Wer wen?

So. Nachdem wir uns die Fakten angesehen haben, wollen wir – wie wir es gelernt haben – uns einmal ansehen, welche Akteure mit welchen Interessen hier am Werk sind.

Beginnen wir mit der »Panorama«-Sendung. Daß die Redaktion von vornherein, schon vor dem Interview, eine Kampagne arrangiert hatte, ist kein großes Jammern wert. Das ist in dieser Branche halt so. Pit Metz, ehemaliger Spitzenkandidat der Linkspartei in Hessen und ehemaliges DKP-Mitglied, hatte Ende August vorigen Jahres weniger Angriffsflächen geboten als Christel Wegner. Dennoch ist mit ihm dasselbe passiert. Ob die Redaktion nur die Wahl in Hamburg beeinflussen und Die Linke schädigen wollte, ist nicht ganz sicher. Die Moderatorin fand erkennbar Gregor Gysi recht nett und war einen Schulterschluß mit ihm und seiner Crew gegen die DKP ersichtlich zugeneigt.

Völlig verständlich ist, daß CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD ihre Kettenhunde gegen die Linkspartei losließen und daß auch Bild und die gesamte konservative und rechts- wie linksliberale Presse viel zu sagen hatte: Die Linkspartei sei Mauer- und MfS-geneigt, denn es gebe da ja »Stasi-Christel«. Das war Wahlkampf.

Damit kommen wir zu einem dritten Akteur: dem Personal an der Spitze der Linkspartei. Indem man sofort verbal zuschlug, wollte man einerseits einen Einbruch in Hamburg verhindern, andererseits ein wichtigeres Projekt vorantreiben: Bereinigung im Inneren. Das dürfte gelingen. Das »Forum demokratischer Sozialismus« wird es, was ohnehin geschehen wäre, beschleunigen können.

Viertens: die Landtagsfraktion in Hannover. Sie fürchtete, für Verluste in Hamburg verantwortlich zu sein und inszenierte einen Ausschluß, der formal gar keiner sein konnte. Laut Geschäftsordnung des Landtags können nur Mitglieder einer Partei, deren Liste gewählt wurde, ihrer Fraktion angehören. Christel Wegner, DKP, hätte allenfalls Gaststatus bekommen können. Man begnügte sich nicht damit, ihr diesen zu verweigern, sondern zeigte einen öffentlichen Exorzismus vor.

Für dieses hundertfünfzigprozentige Verhalten gibt es neben der Wahltaktik für Hamburg einen zweiten Grund: Diether Dehm ist im Karl-Liebknecht-Haus nicht wohlgelitten. Dort hat man gegen ihn inzwischen junge, aufstiegswillige Freunde in Niedersachsen gewonnen. In der FAZ wurde nach der Interviewaffäre denn auch darüber spekuliert, wann Dehm gestürzt werde. Prognose: Es werde noch ein wenig dauern. Das Wegner-Bashing soll die Gnadenfrist verlängern.

Nachdem die Interessen einiger Akteure – Medien, CDU/CSU/FDP/Grüne/Berliner Parteiführung sowie die niedersächsische Landesorganisation – erläutert sind, soll noch auf folgende Merkwürdigkeit hingewiesen werden: Alle drei benutzten dasselbe aufgeheizte Vokabular. Die Mandatsträger der Linkspartei unterschieden sich nicht von den Bürgerlichen.

Hierzu eine historische Reminiszenz: Als sich in den sechziger Jahren die Neue Linke um den SDS auf den Weg machte, interessierte sie sich sehr für die gesellschaftliche Macht der Bewußtseinsindustrie: »Enteignet Springer!« Als daraus nichts wurde, folgte im Laufe der Zeit eine Art negativer Lernprozeß. Man erfuhr, daß der medial-ökonomisch-politische Komplex nicht zu besiegen sei, sondern daß man, wollte man erfolgreich sein, zu seinen Bedingungen arbeiten müsse. So entstand das Produkt Joseph Fischer.

Die Partei Die Linke hat diesen Lernprozeß nicht etwa nachgeholt, sondern sie begann da, wo die anderen inzwischen längst angekommen waren. Sie ist die medien-ängstlichste und am meisten an Fernsehen und Großpresse angepaßte Partei der Bundesrepublik. Innerparteilich wirkt sich das so aus, daß sie mehr als andere Organisationen an Führungsfiguren orientiert ist, mit inzwischen sichtbar werdenden Folgen für die innerparteiliche Demokratie.

Wir sehen, wie aufklärend der angebliche »Fall Wegner« ist. Er ist ein Fall Die Linke.

DKP – Stecker raus!

Je länger das »Panorama«-Interview Christel Wegners zurückliegt, desto mehr zeigt sich, daß es durchaus sein Gutes hatte. Es hat einen Prozeß forciert, der ohnehin überfällig war: (hoffentlich) die Trennung der DKP von Die Linke. Die wird zur Zeit ja vor allem von Gysi, Ramelow und Lafontaine betrieben. Doch auch wer – anders als sie – nicht ankommen oder ins alte Geschäft zurück will, hat Anlaß, Distanz zu suchen, und zwar zu ihnen.

Wenn in der Vergangenheit Mitglieder der DKP auf Listen der PDS, dann der Linkspartei.PDS und zuletzt der Partei Die Linke kandidiert haben, dann nicht, weil sie in den Bundestag oder einen Landtag wollten, sondern weil sie solidarische Rindviecher waren. Der Verfasser der hier vorliegenden bescheidenen Zeilen – Platz 14 auf der hessischen Bundestags-Landesliste 2005 – weiß, wovon er redet. Selbst damals noch, als das Hauen und Stechen um die aussichtsreichen vorderen Plätze in vollem Gang war, wurde noch um ein bißchen Import auf den hinteren Rängen geworben. Niemand rechnete damit, daß die Kandidaten aus der DKP einen Sitz erhalten würden, auch sie selber nicht.

Manfred Sohn hat, wie gezeigt, Unrecht mit seiner Behauptung, man habe Christel Wegner einen »hervorragenden Platz« eingeräumt. Ach was! Es war die übliche verschämte Besenkammerposition, aus der lediglich aufgrund eines unerwarteten und dann tatsächlich hervorragenden Wahlergebnisses etwas wurde. In Hessen war das übrigens der ebenso verborgene Platz elf für eine DKP-Genossin, die sogar ohne ausdrückliche Ermutigung ihres Landesvorstandes sich bitten ließ. Bei einem vorzüglichen Ergebnis wie in Niedersachsen wäre es dann zum selben Klamauk gekommen – mit Interview oder ohne.

Mit solchen Dienstleistungen sollte jetzt aber wirklich Schluß sein. Manfred Sohn hat nämlich in dem einen Punkt recht, »daß man Räume, die man beansprucht, auch ausfüllen können muß«. Das kann die DKP auf Bundes- und Länderebene zur Zeit nicht (Stadtstaaten vielleicht ausgenommen). Sie sollte deshalb auch nicht bei anderen unterschlüpfen, sondern entweder auf Kandidaturen verzichten oder selbständig antreten, wenn sie eine Chance hat, thematisch neben der Partei Die Linke sichtbar zu werden.

In den Kommunen sieht das nur auf den ersten Blick anders aus. Sie sind von altersher daß Feld von Wählergemeinschaften und überparteilichen Hybridgebilden. DKP-Mitglieder haben dort auf Listen der Linkspartei Mandate. Sie werden nach wie vor ihre Arbeit in der Zeit tun, für die sie gewählt wurden. Danach sollten sie meiner Meinung nach wieder selbständig für ihre eigene Partei kandidieren. Diese »Räume« füllen sie nämlich aus. Es gibt in den Gemeinden fast nirgends noch die Fünf-Prozent-Klausel. Wo kumuliert, gestrichen und panaschiert (Stimmenhäufung für einzelne Kandidaten, Querwahl zwischen den Listen) wird, können sich überdies interessante Effekte ergeben.

Für das Verhältnis der DKP zur Linkspartei sollte aber künftig gelten: Stecker raus!

Viel Glück, Christel Wegner!

Aber das sind Überlegungen zwar für bald, aber erst einmal für später. Jetzt gilt: Christel Wegner ist gewählte Abgeordnete. Sie hat erklärt, daß sie sich im Landtag an das Wahlprogramm der Linkspartei halten wird. Die Fraktion, die sie als Gast hätte aufnehmen können, hat sie nicht verlassen, sondern sie wurde weggeschickt. Deshalb ist die Forderung, sie solle ihr Mandat zurückgeben, gelinde gesagt, merkwürdig. Als man sie »ausschloß«, hat man den Verlust dieses Sitzes wohl billigend in Kauf genommen: Man hat ja jetzt recht viele.

Christel Wegner arbeitete 22 Jahre als Krankenschwester und später als Pflegedienstleiterin, sie war Personalratsvorsitzende einer Klinik. Mit beratender Stimme gehört sie dem Ausschuß für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit an. Der niedersächsische Landtag dürfte nicht viele Mitglieder haben, die aufgrund derart langer eigener Berufstätigkeit so viel Kompetenz in diesen Bereichen mitbringen. Christel Wegner hat nach ihrem »Panorama«-Unfall schnell gelernt, wie man es schafft, sich von den Medien nicht ein zweites Mal hereinlegen zu lassen. Irgendwann wird sie im Landtag auch reden. Sie wird ihre Beiträge gut vorbereiten, sie gewiß schriftlich mitbringen (andere tun das auch), Wort für Wort vortragen, sich nicht aus dem Konzept bringen lassen, und nach einiger Zeit werden zumindest einiger derer, die sie ausschließlich unter ihrem »Panorama«-Interview abbuchen wollten, merken, daß sie auf einem ganz anderen Gebiet ziemlich viel zu sagen hat. Wer ihr zu ihrer neuen Tätigkeit Glück wünscht, wird also absehbar damit erfolgreich sein.

Eine Benimmregel

Als Manfred Sohn vor Jahren die DKP verließ, gab es dafür einen plausiblen Grund: Mit dieser geschrumpften Partei ließ sich die offensive linksradikale Politik, deren überzeugender Vertreter er damals war, nicht machen. Jetzt ist er in Die Linke, und da geht das ebensowenig. Sie ist zwar nicht kaputt, scheut aber linke Radikalität. Wer in ihrem Rahmen Politik macht, muß sich, war er einmal anders, zurücknehmen. Das ist begreiflich und keineswegs verwerflich. Es gibt aber Stilfragen. Sie stellen sich immer, wenn die Auseinandersetzung mit früheren Genossinnen und Genossen geführt wird. Ein gewisser Tonfall verbietet sich da auf beiden Seiten.

Von Georg Fülberth erscheint im April das Buch: »›Doch wenn sich die Dinge ändern.‹ Die Linke«, PapyRossa Verlag, Köln, etwa 160 S., ca. 12,90 Euro

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

zitiert aus: http://www.tagesspiegel.de/berlin/Die-Linke;art270,2486265

Linke in Klausur

Berliner Linke will bürgerlich werden

Die Berliner Linken wollen weg von ihrem Image als Partei der Armen und Benachteiligten. Schon zu Beginn ihrer Fraktionsklausur gab es eine indirekte Kampfansage an Oskar Lafontaine.

Von Stefan Jacobs

( ... ) ist es ausgerechnet der grundsolide Wirtschaftssenator Harald Wolf, der seine Parteifreunde angesichts der jüngsten Landtagswahlerfolge beschwört: „Völlig neue Herausforderungen“ würden sich nun für die frisch Gewählten ergeben, „da wird der reine Gestus der Opposition und des Widerstandes nicht ausreichen.“ Das ist der Lafontaine-Gestus, auch wenn er hier nicht so genannt wird. Den eigenen Fraktionskollegen gibt Wolf auf den Weg: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht die Partei der Arbeitslosen und der Hartz-IV-Empfänger werden.“

( ... ) Die Innenpolitikerin Marion Seelig erweitert die Zielgruppe noch: Die Linke müsse sich „ein zweites Standbein erschließen“, nämlich die innerstädtische Mittelschicht, ( ... ) Man müsse nur abwägen, welche Themen Zoff wert sind und welche nicht. Als schlechtes Beispiel nennt er die Zitterpartie ums Polizeigesetz.

Eine „hausgemachte Niederlage“ sei das Resultat des innerparteilichen Streits gewesen, bei dem es letztlich nur um Marginalien ging. Alleinstellung also nicht um jeden Preis.

........................................................................................................................................................................................

... Berlins rosa Neo-Yuppie-Clique mit dem Falschetikett DIE LINKE stramm im Geiste der GRÜN-Realo-Fischer-Gang

... die Liebich-Clique hat sich in 2002 nur in die Mit-Regierungsmacht schleichen können, weil sie mit den Stimmen der jetzt so verachteten "Arbeitslosen und der Hartz-IV-Empfänger" bei der Abgeordnetenhauswahl in 2001 über 22,4% erreichen konnte
... nach 4 Jahren Entlarvung in der Mitregierung waren es in 2006 nur noch 13,4%, also fast eine Halbierung nach so kurzer Zeit
... die Berliner haben längst gemerkt, was es mit dieser Gurkentruppe auf sich hat

... die Hamburger, die Niedersachsen, die Hessen und bald auch anderswo sollten also sehr aufpassen, daß solche Realo-GenossInnen wie Liebich, Lederer, Seelig, Wolf und friends und gar nicht erst an die korrumpierenden Fleischtöpfe der Macht gelangen!
... gerade die Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger dieser Bundesländer bekämen sonst den gleichen Tritt in den Hintern wie wir Berliner

bjk

ALG II-Unterschichtler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

( ... ) Sichtbarstes Zeichen für das Ende der Zurückhaltung der Reformlinken ist eine ungewöhnliche Personalentscheidung. Katina Schubert, Vizechefin der Linken, kündigt im taz-Interview ihren Rückzug aus der Führung an. Sie will sich in den Richtungskampf der Partei stürzen. Das könne sie besser, wenn sie keine Rücksicht auf ihr Amt nehmen müsse, sagt sie.

... das taz-Interview mit Katina Schubert: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/lafontaine-allein-ist-nicht-die-linke/?src=AR&cHash=0b60a66cbf

bjk

ALG II-Unterschichtler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... ein taz-Artikel, der gut zum Thema paßt:

zitiert aus: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/reformer-beklagen-lafontaines-spd-feindschaft/?src=TE&cHash=e3366ef128

In elf von 16 Landesparlamenten sitzt die Linke nun. Doch auf dem Höhepunkt des Erfolgs entbrennt ein Streit über die politische Orientierung - und Parteichef Lafontaine. VON JENS KÖNIG

( ... ) Wird die Partei so, wie Lafontaine sie will? Ein Hort sozialer Gerechtigkeit, mit der SPD als Feind, gestützt auf den diffusen Protest von links und rechts? Oder wird aus ihr eine Partei, die neben der sozialen Gerechtigkeit auch für Bürgerrechte, Frauenemanzipation und Umweltschutz kämpft? Die Brücken baut zu SPD und Grünen? Die noch Fragen hat und auf die Kompliziertheit der Welt nicht mit fundamentalistischen Gewissheiten antwortet?

André Brie, Europa-Abgeordneter und Vordenker der Linken, benennt das Problem so: "Wir kritisieren das Schwarz-Weiß-Denken des George Bush und praktizieren es selbst." Lafontaine könne die Linke nicht in eine radikale Feindschaft zur SPD führen, nur weil er selbst den Bruch zu seiner früheren Partei schwer verarbeiten kann. "In der Perspektive müssen wir das Land gemeinsam mit der SPD verändern."

( ... ) Sichtbarstes Zeichen für das Ende der Zurückhaltung der Reformlinken ist eine ungewöhnliche Personalentscheidung. Katina Schubert, Vizechefin der Linken, kündigt im taz-Interview ihren Rückzug aus der Führung an. Sie will sich in den Richtungskampf der Partei stürzen. Das könne sie besser, wenn sie keine Rücksicht auf ihr Amt nehmen müsse, sagt sie.

Die Reformer wollen Lafontaines Geschichtsvergessenheit nicht länger hinnehmen. Der Parteichef hat zwar schnell und hart reagiert, als es darum ging, die DKP-Frau Christel Wegner aus der niedersächsischen Linksfraktion auszuschließen. Aber wann immer sonst in der Partei über Stasi, DDR-Nostalgie und den antistalinistische Grundkonsens gestritten wird, winkt Lafontaine genervt ab. Nicht sein Ding. Die Westgenossen interessiere die "neue Partei" und die "soziale Gegenwart". Die "Vergangenheitsdebatten" eignen sich nur dafür, so Lafontaine, der Linken "immer wieder die alten Geschichten der SED an die Backe zu kleben".

Eine Reihe jüngerer Reformpolitiker, unter ihnen die Landeschefs Klaus Lederer (Berlin) und Matthias Höhn (Sachsen-Anhalt) sowie die Bundestagsabgeordneten Jan Korte und Michael Leutert, hält die Debatte mit dem Ausschluss von Wegner nicht für beendet. "Hier geht es nicht vornehmlich um unser Verhältnis zur DKP oder der von ihr mehrheitlich vertretenen Verklärung des Staatssozialismus", schreiben sie in einem Papier, das der taz vorliegt. "Es geht um unsere eigene Geschichte und die zentrale Verbindung von Sozialismus und Demokratie: Das Grundverständnis von Sozialismus - das ist für uns der Kern der Auseinandersetzung."

( ... ) Lafontaine macht seine Truppen schon heiß. Auf einer Zusammenkunft mit den Chefs der West-Landesverbände vor zwei Wochen in Frankfurt am Main erklärte er ihnen, was von den Reformern im Osten, insbesondere denen in Berlin, die mit der SPD regieren, zu halten sei: nichts. In einer wütenden Tirade beschimpfte er sie als "rechte Sozialdemokraten". ( ... )

........................................................................................................................................................................................

... geht es nach den Berliner Kader-GenossInnen der in der BRD angekommenen Liebig-Ledererschen Neo-Yuppie-Clique, wird endlich wahr, was in 2002 als Glosse kursierte, nämlich aus PDS und SPD wird eine SPDS und so bleiben die rosa Parteikarrieren, die lukrativen Posten und Pöstchen auf Jahrzehnte abgesichert mindestens in Berlin so wie sie sind

... nur böse Zungen (wie z. B. ich) bleiben dabei, das ganze verBRIEte Spektakel besagter Neo-Yuppie-Clique zu brandmarken als puren brutalen Opportunismus einzig um des bloßen Machterhalts aus Eigennutz willen

... links blinken und rechts abbiegen zwecks Tarnung wird bald nicht mehr nötig sein - bald kann's ganz ohne diese lästige Tarnung stramm in Richtung "verträglich" abgemilderter Neoliberalismus gehen, die Wählerschaft ist ja blöde genug

... glauben diese postengeilen basisfernen KarriereristInnen in Berlin und anderswo jedenfalls - wenn sie sich da man nicht täuschen!

bjk

ALG II-Unterschichtler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Hallo Genosse Neustrelitzer,

na klar, daß bestimmten, sagen wir mal, "karrierebewußten" GenossInnen wir Dir, Halina, tomtom, Lbs und einigen wenigen anderen im solid-Forum nicht paßt, daß in der jW die Real-Politik der Berliner Kader-GenossInnen spöttisch als links blinkend aber rechts abbiegend beschrieben wird. Das sitzt tief und ärgert sehr, denn argumentativ ist ja nichts gegenzusetzen. Also zischelt man dann verächtlich von schlechtem Journalismus und Schlimmerem.

Im Fall Wegner habt Ihr alle Linkskostümierung fallengelassen, weil die auf Jahrzehnte abgesichert erscheinenden massenhaften Parteikarrieren gefährdet bzw. verringert schienen. Da paßte das dämliche Interview dann auch ausgezeichnet ins Konzept, sich der DKP zu entsorgen, bevor diese eh als Sekte verpönten Stief-GenossInnen die gewollte Regierungsfähigkeit und damit die schönen Posten und Pöstchen versauen konnten.

Im 40. Beitrag unter http://forum.solid-web.de/showthread.php?p=113967#post113967 schreibt unter anderem Henryk Rotermund:

( ... ) Leider hat sich die LINKSpartei zur Helfershelferin einer ganz billigen und durchsichtigen Kampagne gegen die Linke machen lassen.
Aufgrund unbelegter und falscher sog. "aussagen" einer DKP-Genossin.
Durch vorauseilenden Gehorsam unter das Diktat und der Staatsdoktrin der BRD , des "Antikommunismus" hat man der linken Bewegung der BRD insgesamt einen entsetzlichen Bärendienst erwiesen.

Henryk trifft hier den Nagel beinahe auf den Kopf. Nur "beinahe" deshalb, weil sich "die LINKSpartei" keineswegs hat treiben lassen sondern ganz bewußt und mit offensichtlich größter "Freude" auf die häßliche Stiefschwester DKP gestürzt und ihrer Wut freien Lauf gelassen hat.

In der Leserbriefrubrik der jW von heute sind mehrere Leserkommentare zu dem ausgezeichneten aber von Dir beanstandeten Artikel Kohschmieders. Den Nagel auf den Kopf trifft ein Leser aus Schwerin:

"Was aber ist von einer Linken zu halten, die sich von den Rechten und den Medien so vor sich hertreiben läßt und weder zu einer präzisen Analyse des Vorganges in der Lage noch ein Mindestmaß an solidarischem Umgang zu zeigen bereit ist?" lautet die Frage von Koschmieder zur antikommunistischen Hetze der Öffentlichkeit und dem stromlinienförmigen Mitziehen der Linken gegen die niedersächsische DKP-Frau, die über die Liste der Linken in den Landtag gewählt wurde. Aber ist das wirklich so geheimnisvoll, was die Linke hindert, sich mit jemandem solidarisch zu erklären, der offensichtlich etwas ganz anderes will als die Linke? Daß im Interview der Faru das Wort Stasi gar nicht gefallen ist, werden die alle ja auch mitgekriegt haben. Einen Text eins zu eins wahrzunehmen, gelingt denen schon locker - im Zweifelsfall könnten sie die Frau fragen - wenn sie wollten. Das Reizthema für die Linke ist eher "eine andere Gesellschaft"! Das ist es, was sie nicht wollen. Hartz IV erhöhen - ja; Mindestlohn - ja. Von Arbeit soll man ja schließlich leben können. Gebändigter Manchester-Kapitalismus - ja. Armut soll wieder lebenswert werden. Aber Lohnarbeit abschaffen, natürlich nicht. Ausbeutung fängt bei denen erst unter einem wo auch immer gelegenen Mindestlohn an. Daß ich - wie die allermeisten, wenn sie denn noch dürfen - irgendjemands Eigentum vergrößern muß, um selbst Geld zu kriegen, mit dem man schlecht, schlechter oder gar nicht leben kann, darin sehen sie keine Ausbeutung, und es steht nicht auf ihrer Streichliste. Jemand, der auch nur im weitesten Sinne zu erkennnen gibt, daß es nicht darum geht, diese Gesellschaft zu "verbessern", sondern wir etwas anderes brauchen, kann nicht auf Solidarität rechnen. ( ... )

Ein anderer Leser schließt seine Mail mit: "Man stelle sich vor, der Deutsche Bundestag wäre 1963 (18 Jahre nach Kriegsende) nur annähernd in gleicher Art über die in der bundesdeutschen Öffentlichkeit zu Amt, Würden und Ehren gekommenen Nazis hergefallen. Ging nicht, dafür hatte man aber die KPD verboten. ( ... )

... tja, - - -

Übrigens ist in der heutigen jW auch eine ausgezeichnete Analyse von Georg Fülberth über DIE LINKE zu lesen. Der Titel lauete "Blase oder Substanz?" - hier der Link: http://www.jungewelt.de/2008/02-28/001.php

bjk

ALG II-Unterschichtler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

Gast

Die JW feiert ihre neue Rosa Luxemburg...

Die Berichterstattung der JW erinnert mich an finsterste Zeiten, eine solche
Einseitigkeit ohne jegliche Hinterfragung der Person, für die man sich so
vehement einsetzt, grenzt schon fast an Personenkult. Mit Journalismus
im eigentlichen Sinne hat das nur noch sehr wenig gemein. Der Gipfel ist
die Organisation einer "Solidaritätsveranstaltung", zu welcher das "Opfer"
selbst dann nicht einmal erscheint. Auch auf eine "Grußadresse", die
ansonsten in großer Anzahl verlesen wurden, wartete der geneigte Zuhörer
leider vergeblich...

Gruß

Neustrelitzer

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2008/02-23/064.php

Wahrheit ist konkret

Der Fall Christel Wegner zeigt, wie aus einer Pressemitteilung eine politische Kampagne wird

Von Dietmar Koschmieder

Daß auch professionelle Medien gelegentlich erstaunlich oberflächlich mit Themen umgehen, ist kein Privileg von Boulevardblättern. Auch die sogenannte Qualitätspresse schafft das immer wieder. So ist es eigentlich verpönt, Pressemitteilungen ungeprüft zu übernehmen. Wenn dann aber statt einer Überprüfung und Bewertung die Inhalte weiter unsachgemäß zugespitzt werden, ist das in der Regel nicht nur mangelnde Professionalität. Vielmehr steckt da oft gewollte politische Einflußnahme dahinter. Daß das wunderbar funktioniert, selbst wenn es eigentlich leicht zu durchschauen ist, zeigt das Beispiel um die Äußerungen der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner.

Radikalenerlaß jetzt auch in der Partei Die Linke?

Werdegang einer Meldung

Am Donnerstag, 14. Februar, geht um 12.13 Uhr eine Pressemeldung der Panorama-Redaktion über die Nachrichtenbildschirme aller wichtigen Redaktionen. Die höheren Weihen einer Agenturmeldung erlangte die Mitteilung nicht aufgrund der Entscheidung eines Redaktionsteams, sondern durch Bezahlung. Es handelt sich um eine Pressemitteilung eines Fernsehsenders, der gegen Mitbewerber um Quote kämpfen muß und der deshalb für die Verbreitung seiner Meldung Geld ausgibt. Diese Meldung erscheint also auch aus Marketinggründen.

Über den Inhalt solcher Tickermeldungen entscheidet derjenige, der bezahlt. Er darf auch den reißerischen Aufmacher formulieren: »Panorama: Niedersächsische Landtagsabgeordnete fordert die Wiedereinführung der Stasi«. Dann wird im Text nochmals behauptet, die Landtagsabgeordnete Christel Wegner habe die Wiedereinführung der Stasi »gefordert«. Obwohl Frau Wegner genau dies an keiner von Panorama dokumentierten Stelle gefordert hat. Bei den entscheidenden Passagen der Presseerklärung und später auch im gesendeten Panorama-Beitrag handelt es sich noch erkennbar um Interpretationen (unfreundlicher formuliert: um Unterstellungen) der Panorama-Redaktion. Erst jetzt wird Frau Wegner in der Presseerklärung zitiert: »Ich denke ... wenn man eine andere Gesellschaftsordnung errichtet, daß man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muß, daß andere Kräfte, reaktionäre Kräfte die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.« Nicht zitiert wird in der Mitteilung die Frage, die ihr zuvor gestellt wurde. Zudem werden diese Aussagen Wegners unvollständig bzw. aus dem Zusammenhang gerissen wiedergegeben. So fehlt in der Presseerklärung der vorangehende einordnende Satz, der erst Stunden später im Fernsehbericht zu hören ist: »Also jeder Staat versucht ja, sich sozusagen vor Angriffen von außen zu schützen.« Dafür sind eine Reihe von Aussagen, die noch in der Presserklärung stehen, später in der Panoramasendung nicht dokumentiert.

Auch mehr als zwei Drittel der »weiteren Zitate von Christel Wegner«, die vom Sender unter panorama.de der Öffentlichkeit parallel zur Presseerklärung zur Verfügung gestellt werden, finden sich nicht im gesendeten Beitrag. Auch bei diesen Zitaten werden die Fragen nicht konkret genannt, ist der Kontext des Gespräches nicht nachvollziehbar. 281 Worte werden hier von Frau Wegner zitiert, in der Sendung kommen davon lediglich 76 vor. Aber nur die gesendeten Worte sind wenigstens einigermaßen einzuordnen. In den ersten und entscheidenden Reaktionen können sich aber Medien und Politiker ausschließlich auf die Pressemitteilung und die willkürlich ausgewählte Zitatensammlung beziehen. Um den Vorgang tatsächlich abschließend bewerten zu können, müßte das komplette Interview mit Frau Wegner zur Verfügung stehen. Das aber will Panorama bis heute nicht herausgeben. Eine entsprechende Nachfrage eines Zuschauers wurde abgewimmelt mit der Begründung, »Sie müssen uns als seriösem politischen Magazin schon glauben«. Auch der Redaktion dieser Zeitung wurde das Interview auf Nachfrage nicht zur Verfügung gestellt. Der Text werde grundsätzlich nicht herausgegeben, auch nicht an den BND, nicht einmal die Fragen, teilte der Redakteur der Sendung, Ben Bolz, der jungen Welt gestern mit.

Diese bezahlte Meldung wird dann wenig später von anderen Agenturen übernommen und »weiterentwickelt«: Um 13.02 Uhr meldet beispielsweise die Nachrichtenagentur ddp unter der Überschrift: »Linke-Abgeordnete fordert die Wiedereinführung der Stasi«: »Die niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei Christel Wegner hat die Wiedereinführung der Staatssicherheitsbehörde aus DDR-Zeiten gefordert. Dem ARD-Politikmagazin Panorama sagte sie, daß man ein Organ wie die Stasi brauche, um sich gegen reaktionäre Kräfte zu schützen«. Was zuvor noch Interpretationshilfe der Panoramaredaktion war, ist nun plötzlich die Originalaussage von Frau Wegner, der in indirekter Rede unterstellt wird, sie habe die »Wiedereinführung der Stasi aus DDR-Zeiten gefordert«. Nur ein weiteres Beispiel von vielen: Die Agentur AFP meldet um 15.21 Uhr unter der Überschrift »Abgeordnete der Linksfraktion will die Stasi zurück«. In der gleichen Meldung wird berichtet, daß Petra Pau und Gregor Gysi sich von den Äußerungen distanzieren. AP informiert um 16.05 Uhr unter der Überschrift »Landtagsabgeordnete für neue Staatssicherheit«, daß die Fraktion der Linken im niedersächsischen Landtag Frau Wegner aufgefordert habe, ihr Mandat niederzulegen. »Die Linke wolle niemanden in ihren Reihen, der sich nicht zur Rechtsstaatlichkeit bekenne, begründete der niedersächsische Linke-Vorsitzende Dieter Dehm die Aufforderung zum Rücktritt.« »Es kann mit uns keinerlei Rechtfertigung für die Verbrechen der Staatssicherheit geben«, berichtet ddp um 17.16 Uhr. Dehm ist Politprofi genug um zu wissen, daß die bis dahin zugänglichen Texte eine solche Vorverurteilung von Christel Wegner nicht rechtfertigen können.

Was dann die bürgerlichen Medien in den darauffolgenden Stunden und Tagen gemacht haben, konnte jeder nachvollziehen. Auch Zeitungen mit linkem Image beteiligten sich am Kesseltreiben gegen Frau Wegner. »Stasi hat doch noch Freunde«, titelt die taz, Frau Wegner fordere die Wiedereinführung der Stasi, »man brauche so eine Art Stasi«, wird sie in indirekter Rede zitiert. Am 20. Februar lobt der Chefredakteur des Neuen Deutschland, Jürgen Reents im Kommentar dann das flotte und eindeutige Reagieren der Partei Die Linke. Frau Wegner war am 18. Februar, vier Tage nach Veröffentlichung der Pressemitteilung von Panorama, einstimmig aus der Fraktion der Linken ausgeschlossen worden, ohne daß einem der Entscheider das Originalinterview vorlag. Das findet ND-Chefredakteur Reents ganz toll: Flotter sei Die Linke gewesen als die CDU »in der Affäre um die antisemitischen Äußerungen ihres Abgeordneten Martin Hohmann (...), und flotter als seinerzeit die Grünen, die (...) dem Bundestag (beinahe) ein früheres NSDAP- und SA-Mitglied als Alterspräsidenten« serviert hätten.

Kein einmaliger Vorgang

Daß sich niemand in der »seriösen« bürgerlichen Presse gefunden hat, den Vorgang nüchtern zu analysieren, ist leider kein einmaliger Vorgang. Erinnert sei an das sensationelle Medienecho auf die persönlichen Worte, die der seit vielen Jahren inhaftierte politische Gefangene Christian Klar zur Einschätzung der politischen Situation an die Rosa-Luxemburg-Konferenz vor einem Jahr gerichtet hat. Zum Medienhype wurden sie erst Tage nach ihrer Veröffentlichung, als sich das ARD-Nachrichtenmagazin Report aus Mainz und danach viele Medien ihrer angenommen hatten. Oder an die Berichterstattung zu den Aktionstagen rund um den G-8-Gipfel in Heiligendamm, nach der Rostock scheinbar in Schutt und Asche versank. Nachvollziehbar auch, daß die Rechten in der Linken so eine Gelegenheit nutzen, um die Pflöcke in der innerparteilichen Diskussion ordentlich nach rechts zu verschieben. Was aber ist von einer Linken zu halten, die sich von der Rechten und den Medien so vor sich hertreiben läßt und weder zu einer präzisen Analyse des Vorgangs in der Lage noch ein Mindestmaß an solidarischem Umgang zu zeigen bereit ist? Deren Vertreter die Parole ausgeben »Klappe halten bis nach der Wahl«, obwohl jeder weiß, daß nach der Wahl vor der Wahl ist?

Bedenklicher ist jedoch: Bisher waren für die Verunglimpfung von Marxisten und Kommunisten vor allem Rechte und der Verfassungsschutz zuständig. Man ging mit dem sogenannten Radikalenerlaß gegen all jene vor, die es wagten, die Eigentumsverhältnisse grundsätzlich in Frage zu stellen und die in der DDR trotz ihrer Mängel und Fehler das andere, das bessere Deutschland sahen. Daß so ein Erlaß in der Partei Die Linke praktiziert werden könnte, betrifft auch diese Zeitung. Denn sie nimmt diese inkriminierten Standpunkte ebenfalls ein, weshalb ihr einige gerne auch das »Mandat« entziehen würden.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Als Vorbild nannte Gysi das Regierungsbündnis in Berlin. Ypsilanti werde "ganz ohne jede Bedingung unterstützt".

kopiert aus: http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=672&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=d146a42660

Der moderne Sozialismus des Gregor Gysi

Wolfgang Hoss

- Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Gregor Gysi hielt am 24.4.07 an der Universität Marburg vor erlesenem Publikum den Vortrag mit dem Titel "Ende der Geschichte? Über die Chancen eines modernen Sozialismus". Im Schlußabschnitt seines Vortrags, der im Neuen Deutschland vom 3./4.07 in leicht gekürzter Form wiedergegeben wurde, sagte er zur Eigentumsfrage folgendes:

"Ich möchte ein zweites brisantes und umstrittenes Problem in der Linken aufgreifen, die Eigentumsfrage. Orthodoxe Marxistinnen und Marxisten gingen und gehen davon aus, mit der Enteignung der Eigentümer und Eigentümerinnen wären alle Fragen im Kern beantwortet, damit wäre die Machtfrage gelöst. Das Problem ist jedoch wesentlich komplizierter. Nehmen wir nur die riesigen US-Pensionsfonds. ... Das Problem ist dabei nicht die Eigentumsfrage, sondern die Frage der gesellschaftlichen Kontrolle und Teilhabe der Anteilseigner an den Rentenfonds, die sich gewiefter Fondsmanager bedienen und die Fonds für spekulative Transaktionen mißbrauchen. Es geht also nicht einfach um Macht und Eigentum, sondern um die Inhalte von Macht und Eigentum."

Ferner sagte er:

"Ich hoffe, daß es unseren Gesellschaften gelingt, im Rahmen sozialer Lernprozesse sich so zu verändern, daß die emanzipativen Errungenschaften der bürgerlichen Ära bewahrt und ihre desaströsen Momente überwunden werden können. Das entspricht wohl ungefähr dem, was Marx sich unter einer sozialistischen Gesellschaft vorgestellt hat"

Was Marx von dieser uralten Form des "modernen Sozialismus" hielt, hat er allerdings bereits im Kommunistischen Manifest klar ausgesprochen:

"Ein Teil der Bourgeoisie wünscht den sozialen Mißständen abzuhelfen, um den Bestand der bürgerlichen Gesellschaft zu sichern. Es gehören hierher: Ökonomisten, Philanthropen, Humanitäre, Verbesserer der Lage der arbeitenden Klassen, Wohltätigkeitsorganisierer, Ab-schaffer der Tierquälerei, Mäßigkeitsvereinsstifter, Winkelreformer der buntscheckigsten Art. ...... Die sozialistischen Bourgeois wollen die Lebensbedingungen der modernen Gesellschaft ohne die notwendig daraus hervorgehenden Kämpfe und Gefahren. Sie wollen die bestehende Gesellschaft mit Abzug der sie revolutionierenden und sie auflösenden Elemente. .... Der Bourgeoissozialismus arbeitet diese tröstliche Vorstellung zu einem halben oder ganzen System aus. Wenn er das Proletariat auffordert, seine Systeme zu verwirklichen und in das neue Jerusalem einzugehen, so verlangt er im Grunde nur, daß es in der jetzigen Gesellschaft stehenbleibe, aber seine gehässigen Vorstellungen von derselben abstreife. Eine zweite, weniger systematische, nur mehr praktische Form d[ies]es Sozialismus suchte der Arbeiterklasse jede revolutionäre Bewegung zu verleiden, durch den Nachweis, wie nicht diese oder jene politische Veränderung, sondern nur eine Veränderung der materiellen Lebensverhältnisse, der ökonomischen Verhältnisse ihr von Nutzen sein könne. Unter Veränderung der materiellen Lebensverhältnisse versteht dieser Sozialismus aber keineswegs Abschaffung der bürgerlichen Produktionsverhältnisse, die nur auf revolutionärem Wege möglich ist, sondern administrative Verbesserungen, die auf dem Boden dieser Produktionsverhältnisse vor sich gehen, also an dem Verhältnis von Kapital und Lohnarbeit nichts ändern, sondern im besten Fall der Bourgeoisie die Kosten ihrer Herrschaft vermindern und ihren Staatshaushalt vereinfachen. Seinen entsprech-enden Ausdruck erreicht der Bourgeoissozialismus erst da, wo er zur bloßen rednerischen Figur wird. (vgl. MEW Bd. 4, S. 488-489)

Die "Verwirklichung" des "modernen Sozialismus" des Gregor Gysi stand offenbar bereits vor mehr als 100 Jahren "auf der Tagesordnung" - es ist als ob Marx und Engels das Programm dieses Kämpfers für den Sozialismus und seiner modernen Mitstreiter schon damals in allen Winkelzügen gekannt hätten.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!