Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[bjk]

kopiert aus: http://de.news.yahoo.com/040820/286/469u6.html


Freitag 20. August 2004, 15:58 Uhr


Bundesagentur für Arbeit vermittelt Arbeitslose in den Irak


Bonn (AFP) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) vermittelt Jobsuchende und Arbeitslose auch als Sicherheitskräfte in den Irak. In der Zeitschrift "Markt und Chance" der zur BA gehörenden Bonner Zentralstelle für Arbeitsvermittlung werden zur Überwachung des Flughafens in Mosul im Nordirak "geprüfte Sicherheitsdienstleistungskräfte" gesucht. Die Kandidaten müssen ein entsprechendes Zertifikat der Industrie- und Handelskammer haben, Englisch können, körperlich fit sein und sollten "Waffensachkunde" haben. Arbeitslose könnten aber nicht zur Annahme einer Arbeit im Ausland gezwungen werden, betonte eine Sprecherin der Zentralstelle am Freitag.





auch unter http://www.n-tv.de/5415359.html 



auch unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,314189,00.html 




Wir haben's geahnt!

Um selbst die schändliche Minileistung des ALG II einzusparen, läßt Clement verzweifelte Arbeitslose sogar in den Tod vermitteln! Nun wird's nicht mehr lange dauern und Clement wird auch kostenlose Sterbehilfe für Daheimgebliebene anbieten!

Jagt diese skrupellose Verbrecherbande allesamt zum Teufel!


Montags-Demo's jetzt erst recht!


bjk

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[bjk]

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ist und bleibt ein Lügenkanzler


und ein skrupelloser Demagoge


obendrein!



Kein anderer Bundeskanzler hat so offen und verächtlich "sein Volk" für zu dämlich gehalten, Eins und Eins beim täglichen Überleben zusammenzuzählen.

Kein anderer Bundeskanzler hat so offen und rabiat versucht, "sein Volk" in gesetzlich verordnete, angeblich "alternativlose" Armut zu treiben.

Kein anderer Bundeskanzler hat so offen "sein Volk" an das Großkapital derart schändlich verkauft und die gemeinschaftliche Solidarität derart höhnisch verraten.




Auf keinen anderen Bundeskanzler

paßt das üble Schimpfwort

"Arbeiterverräter"

so gut, wie auf Gerhard Schröder

- und seine rotgrünschwarzgelben Hofschranzen!

[X-RAY]

Kabarettist Chin Meyer ("Treiber") schreibt dazu:

Wolfgang Clement hat Langzeitarbeitslosen durch Hartz IV 600 000 Ein-Euro-Jobs versprochen. Das ist schön, aber zu kurz gedacht. Nach der gleichen Logik entsteht über Fünf-Cent-Jobs nämlich 20-mal so viel Arbeit, also 12 Millionen neue Stellen. Vollbeschäftigung! Greifen wir doch die Chinesen dort an, wo es am meisten wehtut: bei den Stundenlöhnen! Die Welt muss wieder in Deutschland produzieren! Und bei einem 20-Stunden Tag hat man am Abend auch seinen Euro zusammen! Die restlichen vier Stunden trainiert das Land, damit Olympia 2008 in Peking keine Pannen mehr passieren! Schlafen darf man als Rentner noch genug. So entsteht eine schlanke, hungrige, agile und gesunde Nation. Übergewicht und Diabetes verschwinden, weil sich niemand mehr die teuren Fast-Food- oder Aldi-Speisen leisten kann.

Andererseits können wir natürlich auch die bewährte Vollbeschäftigungs-Methode anwenden – es gibt schließlich immer noch verdammt viel grüne Fläche in diesem Land ohne Autobahn!

Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/berlin/52134.html

[Ilse Deutschmann]

wegen Themenverfehlung mußte "Pater Isidors Morgenandacht" in's Querdenkerforum kopiert werden

bjk

[bjk]

und ein Bischof Huber,
staatlich hochbesoldeter
Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland,
zischelt hämisch beflissen und buckelt devot:

"Ein gewisser Abstieg wird unvermeidlich sein."

[bjk]

zitiert aus: http://www.n-tv.de/5413142.html

>> Als "neue Volksfront" hat Bundeskanzler Gerhard Schröder PDS und CDU wegen ihrer Haltung zu den Sozialreformen kritisiert. Die PDS schüre Ressentiments gegen alle notwendigen Veränderungen, sagte er auf dem Parteitag der brandenburgischen SPD in Brandenburg/Havel. <<


Platzeck und Schröder wollen für Brandenburg
lieber eine "Volksfront" aus SPD und CDU

>> Die CDU schleiche sich dagegen von den Entscheidungen der Regierung einfach davon, die sie selbst mitbeschlossen habe. "Von diesem ganzen Populismus kann einem übel werden", rief Schröder aus. <<





Da kann einem wirklich übel werden,
wenn man diesen Ober-Pharisäer und Solidaritätsverräter
sowie Matthias, die Hofschranze,
so schamlos heucheln hört!


bjk

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[bjk]

Nachtrag:


diese Beträge sind natürlich Monatsbezüge!



Clement - dieses Gesicht, diese Geste sagen alles


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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[bjk]

vor allem für alle diejenigen, die ab Januar 2005 wegen der clementschen Restriktionen keine Chance haben, wenigstens das Schandgeld ALG II zu erhalten!


Bereits auf Seite 2 dieses Threads habe ich eine kreative Möglichkeit aufgezeigt, wie bisherige AlHi-EmpfängerInnen ihre "alten" höheren Leistungsbezüge noch bis Ende Mai 2005 ganz legal verlängern können. Dieser Beitrag hat die Überschrift: Procedere, wie ALG II um ein halbes Jahr verzögert wird.

Auch in den Medien war kürzlich zu lesen und zu hören, daß die jetzige Förderung der Ich-AG's dem Bundes-Arbeitsamt und damit dem Skandal-Minister Clement ab 2005 Millionenlöcher in seinen Haushalt reißen könnten. Und zwar, wenn alle bzw. sehr viele derjenigen bisherigen Leistungsbezieher, die ab Januar 2005 kein ALG II erhalten werden, noch in 2004 eine sogenannte Ich-AG gründen und staatlich gefördert werden müßten! Bekanntlich erhalten diese Ich-AGler im ersten Förderungsjahr 600 Euro, dann 360 und im letzten Jahr 240 Euro. Dies ist keine Kannregelung sondern ein gesetzlicher Anspruch, unabhängig von der Kassenlage des Staates.

Jetzt hat Skandal-Clement diesen seinen handwerklichen Pfusch ebenfalls erkannt und läßt drohen, betrügerisch erschlichene Ich-AG-Fördergelder könnten zurückverlangt werden. Da kann mensch wirklich nur hohnlachend und selbstbewußt rethorisch fragen: Wie, bittschön, soll denn Betrügerei nachgewiesen und vor allem, was sei denn Betrügerei daran gewesen, eine Ich-AG zu gründen, sich zwar bemüht zu haben aber leider eben doch gescheitert zu sein?!

Da sollte sich wirklich keine/r wegen dieser hilflosen "Drohungen" ins Bockshorn jagen lassen!

Deshalb können unbesorgt alle oben genannten Infragekommenden noch in 2004 eine Ich-AG gründen und entsprechende Fördergelder verlangen. Die müssen gewährt werden - ohne Wenn und Aber! Allerdings ist auch hier der Termin 31.12.2004 unbedingt zu beachten!

Wie schon beim Überbrückungsgeld-Antrag in meinem Beitrag auf Seite 2 dieses Threads ersichtlich, sind beide Fördermöglichkeiten mit bislang gesetzlichem Anspruch nur bis zum 31.12.2004 noch geltendes Recht und müssen daher unbedingt bis zu diesem Termin in Anspruch genommen werden.

bjk

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[bjk]

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2004/08-13/017.php



Auslaufmodell Ich-AG

Von wegen »Arbeitsmarktrakete«:

Zurück in die Zwangsarbeiterschlange

Sie haben sich kaum noch eingekriegt, als eine der dümmsten Wortschöpfungen der neueren deutschen Sprachgeschichte, die »Ich-AG«, in Gesetzesform gegossen, Anfang 2003 das Licht der Welt erblickte. Wirtschaftsminister Clement und andere Politiker schwärmten von »neuer Unternehmerkultur«, »Gründergeist« und einer »Arbeitsmarktrakete«. Erwerbslose sollten mit einer auf drei Jahre befristeten, unbürokratischen Förderung von insgesamt 14 400 Euro aus der Statistik gebeamt und künftig als Selbständige geführt werden.

Das war natürlich grobe Volksverdummung, denn eine im Sturzflug befindliche Binnenkonjunktur ist nun wahrlich kein ökonomischer Nährboden für massenhafte Gründungen von Kleinstunternehmen. So manch amtlich geförderter und medial gehypter Blumenlieferant, Brötchenschmierer oder Hundeausführer hat den Traum von der selbständigen Existenz auch schon längst wieder ausgeträumt und sich erneut in die Schlangen der Almosenempfänger auf den Arbeits- und Sozialämtern eingereiht.

Dank Hartz IV hätte die Ich-AG jetzt eine gewisse Renaissance erfahren können, besonders bei denen, die ab dem Januar 2005 keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben werden. Doch da sei Clement vor. »Mitnahmeeffekte verhindern!« schallt es jetzt aus der Bundesagentur für Arbeit. Zuschüsse zu »Ich-AG«-Gründungen werden künftig nur noch nach Vorlage eines »erfolgversprechenden Geschäftsplans« gewährt, hieß es am Donnerstag. Das macht Sinn, denn wozu braucht man noch geförderte Pseudounternehmer, wenn man Zwangsarbeit durchsetzen will.

(balc)

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Verbrecherisch ist die gemeinsam von RotGrünSchwarzGelb bis vor kurzem gewollte mediale Volksverdummungskampagne deshalb, weil sie mit Sicherheit vor allem eines bewirkt hat, nämlich tausende verzweifelt nach einem vermeintlichen Strohhalm greifende Menschen über kurz oder lang in eine meist auswegslose Schuldenfalle hineingelockt zu haben! Die scheinbare Haushalts-Ersparnis wegen der Ausgliederung aus der Arbeitslosenstatistik ist in Wahrheit ein gigantisches und verantwortungsloses Milchmädchenrechnungsspektakel! Denn für die tausende bereits bisher gescheiterten und abertausende noch scheiternden Ich-AGler wird wieder die Allgemeinheit aufkommen müssen. Mit ihren Schicksalen werden diese von staatlichen Lügnern und verbrecherischen Einflüsterern über den Tisch Gezogenen aber alleine fertig werden müssen.

bjk

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[Ralf.]

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