Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Für Krise und Krieg

SPD wechselt Führungsspitze

Arnold Schölzel

Die SPD ist allein noch nicht wieder stark genug. Die Nominierung von Steinmeier/Müntefering signalisiert nach außen: Wir machen nicht nur weiter alles mit – von Krieg bis Zwangsarbeit bis zur Einrichtung eines Superabhör- und überwachungsstaates –, wir wollen wie bisher ganz vorn dabei sein. Die gewöhnliche parlamentarische Demokratie reicht nicht mehr, es geht nur mit Notstandskoalition in zweiter Auflage. Die Nervosität in den oberen Etagen der bundesdeutschen Gesellschaft muß groß sein, wenn das derzeit die letzte Ausfahrt ist. Das Ziel dieses Putsches von oben ist: Eine Einparteienherrschaft mit zwei mehr und mehr ununterscheidbaren Flügeln. Das übertrifft noch das Vorbild USA. Dort wird wenigstens der Schein der Zwei-Parteien-Herrschaft gewahrt. Man richtet sich offenbar auf eine Phase schärferer Krisen und Erschütterungen ein.

Nach innen, in die Partei hinein, lautet die Botschaft dieses Personalaustauschs: Die »kleine Clique« (Ottmar Schreiner vor einem Jahr in der FAZ) Gerhard Schröders sitzt wieder fest im Sattel. Die Architekten des Angriffskrieges gegen Jugoslawien, der Agenda 2010 und der Wahlniederlage von 2005 stehen erneut auf der Kommandobrücke. Klarer kann die Antwort an die 60 Sozialdemokraten, die vor wenigen Tagen einige Korrekturen anmahnten, nicht ausfallen: Sie interessieren keinen Deut.

Allein die Vorbereitung des Coups vom Sonntag spricht für sich. Er wurde in Hinterzimmern, mit Telefonaten und in kleinen Zirkeln vorbereitet. Die Parteimitgliedschaft wird in der »ältesten demokratischen Partei Deutschlands«, als die sich die SPD noch jüngst beim 145. Gründungsjubiläum apostrophieren ließ, mit solchen Fragen nicht behelligt. Parlamentarismus ist ein Synonym für Intrigantenstadl, und Bürgerparteien leben das genüßlich aus, siehe das politische Abmurksen von Helmut Kohl und gleich hinterher von Wolfgang Schäuble durch durch die Kanzlerin. Als Qualifikation für die höchsten Staatsämter reichen durchschnittliche Prinzipien- und Treulosigkeit derzeit, bei den Sozialdemokraten stand bislang noch etwas Fassade.

Darauf wird verzichtet. Nicht einmal der Anspruch auf sozialstaatliche Programmpunkte dürfte bleiben. In ersten Verlautbarungen war davon die Rede, daß die SPD sich im Wahlkampf als Freundin »der Wirtschaft«, also der Stabilität deutscher Exportquoten, profilieren werde und als Bildungspartei: Qualifizierte Handwerker sollen studieren dürfen. Ja, so sieht Innenpolitik aus, wenn man sie als Kanzleramtsminister vor allem auf geheimdienstliche Sauereien reduziert hat, Folter in Guantánamo und anderswo eingeschlossen. Steinmeier war damit bisher schon der richtige Mann am richtigen Ort. Er wird weiter gebraucht, der Appetit der Vormacht jenseits des Atlantiks und einiger Verbündeter auf Krieg ist keineswegs gestillt. An der Heimatfront darf in solchen Zeiten nicht gewackelt werden. Beck hätte nicht einmal gewußt, daß es die gibt.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!