Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

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Bericht: Landesparteitag DIE LINKE Rheinland-Pfalz

PARTEITAG VON „OBEN“

Von Jacob Reis

Landesparteitag der rheinland-pfälzischen Linken am 25./26.10.2008 in Mainz endet mit „Abbruch“ wegen Beschlussunfähigkeit der Versammlung

Schon die Inanspruchnahme eines privaten Sicherheitsdienstes mittels fadenscheiniger Begründungen im Zuge der Vorbereitungen zum Landesparteitag der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz in Mainz, sorgte am Samstag, den 25.10.08 für zusätzlichen „Sprengstoff“ im Vorfeld der eigentlichen Delegiertenversammlung: Ein Mitglied hatte nämlich die Polizeibehörden in Mainz kontaktiert und die von Alexander Ulrich kolportierte Bedrohung durch Rechtsextreme – im O-Ton von A.U. als „braunes Gesockse“ bezeichnet – geltend gemacht. Es stellte sich jedoch heraus, dass niemand vom Landesvorstand der anrückenden Streifenwagenbesatzung stichhaltige Angaben zu den „angeblichen Hinweisen“ einer Störung des LPT durch Rechtsradikale geben konnte. Noch nicht einmal auf die Fragen der Polizeibeamten, woher diese „Hinweise“ gekommen waren, vermochte man Auskunft zu geben. Den Beamten blieb nichts anderes übrig, als sporadisch am Samstagnachmittag, zwei bis dreimal, vor dem Gebäude des Bürgerhauses in Mainz-Finthen Streife zu fahren, um sich dann um wesentlichere und vor allem realitätsnahe Angelegenheiten des Polizeialltags zu kümmern, zumal der, unter erheblichen Kosten engagierte, private Security-Dienst mit ca. 20 Mitarbeitern ihren bis zum Ende des Parteitages ruhigen Job versahen. Zum Eklat kam es lediglich im Inneren des Versammlungssaales, als die Delegierten des LPT erfuhren wie hoch der Stundenlohn dieser Mitarbeiter war. Hatte man im Rahmen einer Telefonkonferenz noch beschlossen und der Mitgliedschaft versichert, dass der Stundenlohn dieser Arbeitskräfte nicht unter 16,- Euro liegen dürfe, gab A. Ulrich auf massive Nachfragen der Delegierten zu, dass diese Mitarbeiter nur 10,- Euro und das Brutto als Bezahlung erhielten. Die Gesamtkosten der Aktion soll laut Aussagen des scheidenden Landeskassierers K.S. Schulte zwischen 1800,- und 2000,- Euro (je nach Dauer des LPT) betragen. So agiert die „Hire and Fire-Connection“ (Spiegel) des gewerkschaftlichen Funktionärapparates in Sachen karrieristischem Eigennutz, weitab lippenbekennender Sprüche hinsichtlich Arbeitnehmerinteressen in der Realität! – Keine Ausnahme, sondern, angesichts der unzähligen Beispiele und Einzelfälle, schon fast die Regel. So nimmt es nicht Wunder, wenn viele Delegierte sich beklagen, dass die rheinland-pfälzische Linke sich völlig in der Hand der IG-Metall befindet, die – so deren bisherige Erfahrungen - mit ihren Seilschaften und kaderorientierten Machenschaften nicht nur antidemokratisch, sondern hart an der Grenze des parteiengesetzlich Zulässigen redet und handelt.

Zitieren wir dazu die Journalistin C. Renner von der Mainzer Rheinzeitung, die auf dem Parteitag anwesend war (s. Foto) und A. Ulrich und seine „Aktivitäten“ in ihrem Kommentar wie folgt charakterisiert: „…Er ist ehrgeizig und machtbewusst - Voraussetzungen, um in und mit einer Partei Karriere zu machen. Als IG-Metall-Funktionär weiß er, wie man Mehrheiten organisiert…Für diese Ziele jagt Ulrich die Partei im Gewaltmarsch in die Professionalisierung: Der Apparat hat zu funktionieren. Seine Wunschkandidaten für den Landesvorstand hat er alle durchgebracht. Befremdlich wirkt jedoch die Methode, im Vorfeld Unterstützungsunterschriften von der Mehrheit der Delegierten einzusammeln und diese Namensliste auf dem Parteitag zu verteilen…“

Demgemäß können auf die Grußworte und Schönredereien zu Beginn des Landesparteitages verzichtet werden, zumal auch hier sich zeigte, was man/frau aus der Machtclique um A. Ulrich ausschließlich zu bieten hatte: Nämlich, die Gewerkschaftsfunktionäre D. Muscheid, DGB-Vorsitzender von Rheinland-Pfalz und Vertrauter von Kurt Beck, sowie Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und MdB.
Andersdenkenden wurde kurzerhand durch das Tagespräsidium unter W. Ferner noch während der Rede das Mikrophon abgeschaltet. Zum 1. Eklat kam es, als die scheidende Landesvorsitzende mitten in ihrem Grußwort an die anwesenden Delegierten und Mitglieder auf diese rüpelhafte Art und Weise „ruhig“ gestellt wurde. Akustisch umrahmt von verbalen tumultartigen Szenen erfolgte zunächst rigide ein Verstoß gegen die geltende Satzung nach dem anderen. So wurden Geschäftsordnungsanträge der Opposition von Dr. Ferner nach „Gutsherrenart“ willkürlich und satzungswidrig abgelehnt oder ignoriert. Der eingesetzten Zählkommission wurde keine Zeit zum Durchzählen der Abstimmungen gelassen und vorab der Versammlung ein Ergebnis nach „Augenmaß“ untergejubelt. Die Beschwerden der Kommission wurden mit den Worten: „Es muss auch nicht gezählt werden, da die Mehrheit ja ersichtlich sei…“, abgefertigt. Schließlich beantragte C. Koch, Mitglied der Zählkommission per GO die Rückholung sämtlicher Abstimmungen wegen undemokratischem Vorgehen und weil es der Mandatsprüfungskommission bis zu dem Zeitpunkt nicht einmal ermöglicht worden war, die Anzahl der stimmberechtigten Delegierten zu ermitteln. Als Provokation stufte die Genossin auch ein, dass zu den von der Machtclique um A.U. vorgeschlagenen Mitgliedern der einzelnen Kommissionen keinerlei Gegenkandidaten zugelassen wurden.
Auch dem Landesvorstandsmitglied Th. Thiel und ebenfalls Beschwerdeführer wurde
während seiner Rede einfach das Saalmikrophon abgeschaltet. Er warf Dr. Ferner vor, die Satzung wissentlich zu brechen, weil er schon zweimal auf den Satzungsverstoß hingewiesen worden war. Nach einer kurzen Pause räumte dieser ein, Fehler gemacht zu haben und verkündete scheinheilig, dass auch er „dazulernen müsse“. Kuriosum am Rande: Der Mann ist nicht nur aktiv praktizierender Rechtsanwalt, sondern vorsitzender Sprecher der amtierenden Landesschiedskommission!

Nach diesem, hier verkürzt dargestellten, turbulenten Auftakt, sollte laut Drehbuch der Regieanweisung (Tagesordnungen werden in der Regel gemeinsam abgesprochen), Klaus Ernst in seiner Rede den „Selbstdarstellungskongress“ der pseudolinken Karrieristentruppe garnieren und krönen. Allein, Dutzende von anwesenden Delegierten und Mitgliedern verließen aus Protest den Saal und standen sich - derweil der nicht enden wollende Redebeitrag an die Getreuen sich hinzog – vor dem Sitzungsgebäude die Beine in den Bauch.

Die Situation änderte sich schlagartig, als die noch amtierende Landesvorsitzende Heidi Racké an das Podiumsmikrophon trat und ein Referat zum Rechenschaftsbericht des scheidenden Landesvorstandes hielt. Die mittlerweile wieder vollzählige Versammlung hörte eine feurige Rede, aus der nun ein längerer Ausschnitt zum Zustand des Landesverbandes zitiert werden soll:

„…Nächstes Jahr, liebe Genossinnen und Genossen, erwartet uns im Superwahljahr Kommunalwahlen, Europawahlen und danach die Bundestagswahlen. Jede Menge Verantwortung!
Wir – beginnend mit der heutigen Vorstandswahl – wir übernehmen gemeinsam die Verantwortung für eine demokratische, solide plurale und kämpferische Linke! Eine Linke, die die Wählerinnen und Wähler auch nach dem Wahltag zur politischen Teilhabe, bis hin zum Protest und Widerstand, ja zur Mitgestaltung einer demokratischeren, gerechteren und friedlicheren Gesellschaft ruft.
Wir müssen um glaubhaft zu sein, doch auch nach innen leben, was wir nach außen signalisieren. Doch zur politischen Kultur einer pluralen Partei gehört aus das Zuhören, den Andersdenkenden zu achten, gehört die innerparteiliche Demokratie und Transparenz, gehört das Gespür für die Menschen, was sie bewegt…

…und nun etwas konkreter zum zurückliegenden Jahr…Diese ungewöhnliche Herausforderung bewog Alexander Ulrich und mich zu einer noch ungewöhnlicheren Kandidatur als gemeinsame Doppelspitze hier in Rheinland-Pfalz zu kandidieren.
Man kann es nachlesen: Wir wollten unsere Kräfte gemeinsam dafür einsetzen, dass auch in unserem Land außerparlamentarische und parlamentarische Arbeit auf das gemeinsame Ziel gerichtet werden kann, dem immer größer werdenden Teil unserer Gesellschaft, der von einem Leben in Glück, Gesundheit und Würde ausgeschlossen wird, Stimme und Einfluss zu verleihen und unsere Forderung nach MENSCHLICHEREN Verhältnissen mit Nachdruck umzusetzen…

Liebe Genossinnen und Genossen, nehme ich nun die Worte aus Berlin, so lautet das Fazit ein Jahr nach der Wahl: Beschämende Zustände in Rheinland-Pfalz…
…Nehme ich die Worte von Alexander Ulrich ein Jahr nach der Wahl, so wird der Tenor sein: Gar nicht so schlecht…

Doch liebe Genossinnen und Genossen! – Auch ein Jahr nach der Wahl:

        * Sicherheitskräfte auf dem Landesparteitag u.a. Unter dem Hintergrund der Befürchtung, dass einige Mitglieder handgreiflich werden könnten.
        * Ausschluss von Parteimitgliedern, die auf innerparteiliche Zustände aufmerksam machen.
        * Polizeieinsätze auf Kreismitgliederversammlungen, dessen Vorgänge durch transparente und korrekte Mitgliederverwaltung hätte verhindert werden können.
        * Hungerstreik eines Mitgliedes um auf die undemokratischen und innerparteilichen Zustände in Rheinland-Pfalz aufmerksam zu machen.
        * Seit dem 01.01,2008 über 100 eingegangene Schiedsanträge beim Schiedsgericht.
        * Das Verklagen eigener Mitglieder vor ordentlichen Gerichten durch den Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden Alexander Ulrich bzw. dem direkten Umfeld…

Vor zwei Jahren zitierte ich Ulrich Maurer…: „Wir sind nicht die abgezockten Profis, wir sind anders.“ – Stimmt in Rheinland-Pfalz: Wir sind anders. Wir hatten innerhalb unseres Landesvorstandes leider oftmals nur wenige, die dafür kämpften anders zu sein, Andersdenkende zu akzeptieren und damit anders zu bleiben!
Stattdessen der Ruf an aktive einzelne Vorstandsmitglieder, u.a. Alleinerziehende, Selbstständige ohne geregeltes Einkommen usw.: „Was habt ihr geleistet? – Es ist politisch nichts passiert. Unangebrachte Sprüche, wie Vorstandsarbeit ist keine Hängematte! ...

Ich würde jedoch einmal gerne in diesem Zusammenhang die Frage stellen: Was haben all diejenigen (in Berlin, Anm. des Autors) dazu getan (vom Steuern diffamierender Aktionen im Hintergrund der Vorstandsarbeit einmal abgesehen), dass der Zustand in dem sich die Linke in Rheinland-Pfalz befindet – zum positiven verändert wird:

        * Was wurde dagegen unternommen, dass immer die gleichen Vorstandsmitglieder durch entsprechende Terminierung von Sitzungen verhindert wurden?
        * Was wurde dagegen unternommen, dass Presseerklärungen des Landesverbandes immer wieder die bewusst aufgebauten Feindbilder und Grabenkämpfe bedienten, somit vertieften anstatt die ehrenamtlichen politisch zu unterstützen?
        * Was wurde dagegen unternommen, dass Andersdenkende mit Strafverfahren und Schiedsverfahren überhäuft wurden?
        * Was wurde dagegen unternommen, dass eine transparente Mitgliederverwaltung mit Konsequenz verhindert wurde? – Dass ich als Landesvorsitzende nach monatelangem Kampf erst vor wenigen Tagen durch Eingreifen des geschäftsführenden Bundesvorstandes in Berlin der Zugang zu den Mitgliederdaten bekam…

(Dazu merkte die Genossin in ihrem Redebeitrag an, dass sie ursprünglich den Zugang zu den Mitgliederdaten auch nutzen wollte um die Mitglieder zu beruhigen und mitzuteilen, dass alles in Ordnung sei. Sie wünschte sich jedoch nach Einsicht in die Daten, sie hätte es besser nicht gesehen. Denn was sie gesehen habe, das spräche Bände!)

…Wir brauchen Vorstandsstrukturen und neue Vorstandsmitglieder, die die Linke in RLP in all ihrer Vielfalt widerspiegeln, die Pluralität als Chance und Gewinn erkennen und nicht wie vergangenes Jahr als Gefahr ansehen und damit bekämpfen!
Wir brauchen Vorstandsmitglieder für die die Partei bzw. die Probleme der Mensch, und nicht die persönliche politische Karriere im Vordergrund steht! ...
Ich warne vor Überheblichkeit und weiterhin zunehmend verhärteten Fronten im Inneren. Was wir nicht brauchen ist, den ständigen Kampf um Macht und insbesondere hier in RLP mit undemokratischen Mitteln der Kampf um den puren Machterhalt! ...

Denn wenn wir das alles nicht schaffen, verlieren wir hier und heute alle! – Und der vermeintliche Sieger hat in Wahrheit nur einen Pyrrhussieg errungen!“

Soweit Heidi Racké, die der Versammlung mitteilte, dass sie nicht wieder für den jetzt zu wählenden Vorstand kandidiert.

Für Verblüffung sorgte auch die Tatsache, dass die Landesfinanzrevisionskommission sich aufgrund fehlender Unterlagen nicht der Lage sah, ihre Prüfungen der Landesfinanzen abzuschließen und damit den Landeskassierer nicht entlasten konnte.
Zur Sprache kamen auch gängige Praktiken der Landesschiedskommission, die aufgrund ihrer Parteilichkeit zugunsten der Machtclique unter Mitgliedern mittlerweile als die „Landesschieberkommission“ persifliert wird und deren Vorsitzender W. Ferner, Landratsanwärter in spe für den Wahlkreis Bitburg-Prüm, schon seit längerer Zeit aufgrund zweifelhafter Methoden unter Beschuss steht.

Der landesverbandsimmanente Berufsintrigant Jörg Lobach, dessen aufgesetzt überheblichen und dümmlich penetranten Kommentare in seiner Funktion als Wahlkommissionssprecher die Versammlung eh schon nervten, eroberte sich schließlich das Rednerpult und beschimpfte die oppositionellen Kräfte als „Nichtstuer, Nichtskönner und Querulanten“. Er handelte sich dafür einen zusätzlichen – weniger schmeichelhaften – „Titel“ als Hetzer und Einpeitscher der Landesschiedskommission in Sachen Ausschlussverfahren ein.

Nach mehrstündiger Verspätung kam es am späten Abend schließlich doch noch zu den „Vorstandswahlen“, bei denen die neue Ulrich-Truppe (so ein Delegierter) „ab- und durchgenickt“ wurde:

        * Erste Vorsitzende: K. Sänger-Schäfer, A. Ulrich.
        * Stellvertr. Vorsitzende: K. Werner, Martin Klein.

Schließlich wurden die Wahlen gegen 23:40 Uhr unterbrochen, um die noch ausstehenden Positionen am darauf folgenden Versammlungstag zu vergeben:

        * Landeskassierer: Hans Domeier.
        * Schriftführer: E. Theisinger-Hinkel
        * Beisitzer: M. Bürklin, A. Kamnmaz, P. Link, R. Drumm, U. Maag, K. Vosskühler.

Zusätzlich wurden noch J. Hermann und B. Eckes in den Vorstand als Beauftragte gegen Rechtsradikalismus und für Soziale Bewegungen gewählt.

Auch bei den so genannten „Vorstandswahlen“, die der Co-Landesvorsitzende mit 93% der abzugebenden Stimmen im Vorfeld als zu erwartendes Ergebnis für sich zu verbuchen glaubte, zeigte sich die Realitätsferne des MdB: Er erhielt nämlich von allen zur Wahl stehenden Kandidaten den niedrigsten Stimmenanteil und unterbot das Wahlergebnis von 60% von 2007 um weitere 2,2%.

Am Nachmittag des 2. Sitzungstages gaben oppositionelle Delegierte und Mitglieder schriftlich eine Persönliche Erklärung mit anhängender Unterzeichnerliste zu Protokoll des Landesparteitages, deren mündliche Verlesung vom Tagespräsidium nicht zugelassen wurde.

Die wesentlichen Passagen hier im Zitat: „…Wir, Delegierte des Parteitages und Mitglieder der Partei DIE LINKE, legen hiermit Widerspruch gegen die Durchführung und die Ergebnisse des Parteitages einschließlich der Wahlergebnisse ein. Diese sind nicht rechtmäßig zustande gekommen … Wir werden in der Folge die notwendigen Rechtsmittel einleiten…“.

Parteirechtliche Schritte wollen einzelne Mitglieder auch gegen Alexander Ulrich einleiten, der die überflüssigerweise entstandenen Kosten von 1800,- bis 2000,- Euro für den privaten Sicherheitsdienst aus „eigener Tasche“ bezahlen soll. Des Weiteren wurde die Überlegung laut, ob der „emsige“ Gewerkschaftsfunktionär und MdB für den von ihm verantworteten, unnötigen Einsatz der Polizei (falscher Alarm) und die damit verbundene Verschwendung von Steuergeldern strafrechtlich regresspflichtig zu machen ist.

Zu guter Letzt wurde der Landesparteitag der Partei DIE LINKE um 18:20 Uhr per GO-Antrag zur Feststellung der Beschlussfähigkeit vorzeitig beendet. Aufgrund der Vorkommnisse waren einfach zu viele Delegierte vorzeitig und enttäuscht abgereist, Die aufgrund einer Auszählung von noch anwesenden Delegierten resultierende und festgestellte Beschlussunfähigkeit des Delegiertenparteitags krönte die insgesamt frustrierende Inszenierung dieser demokratischen Farce. Vielmehr zeigte sich erneut, wie sehr eine primitiv machtorientierte und karrieristische Individualpolitik eigennütziger Interessen die innerparteiliche Demokratie einer traditionell auf Solidarität ausgerichteten linken Partei den „Garaus“ zu machen vermag. Angesichts der Schönredereien hinsichtlich des Zustandes im rheinland-pfälzischen Landesverband zeigt der Verlauf dieses Landesparteitages einmal mehr und erneut: Destruktives und lippenbekennend pseudolinkes Getue lässt sich eben nicht durch Heucheleien, platte Tricksereien und geschickte Lügen kaschieren. Vielmehr gilt es endlich „Farbe zu bekennen“ und ein innerparteilich demokratisches, vor allem aber auch ehrliches solidarisches Miteinander im Interesse der Not leidenden Opfer neoliberaler Globalisierung anzustreben.

VON: JAKOB REIS

Link zum Parteiaustritt von Bettina Lau, bisherige stellvertretende Vorsitzende LINKE Rheinland.Pfalz: http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=2740&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=2f1ebea77e

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!