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bjk · Beiträge: 7353

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Vorstand tauscht Schlösser aus

Berlin: Linkspartei schließt nach Querelen Geschäftsstelle im Bezirk Spandau. Bezirksverband protestiert

Der Bezirksverband Spandau der Berliner Linkspartei hat gegen die Schließung seiner Geschäftsstelle durch den Landesvorstand der Partei protestiert. Dieser hatte am 19. November die Büroräume in der Spandauer Jüdenstraße »in einer Nacht- und Nebelaktion durch den Austausch der Schlösser geschlossen«, heißt es in einer am Sonntag verabschiedeten Resolution des Bezirksvorstandes. »Das ist eine kalte Aussperrung der Mitglieder des Bezirksverbandes Spandau«, erklärte die erste Sprecherin des Bezirksverbandes, Monika Merk. »Wir sehen darin den Versuch, die Arbeit des Bezirksverbandes Spandau durch den Landesvorstand zu strangulieren«. Dieser wolle »mit diesem verwaltungstechnischen Akt offenkundig endlich kritische Stimmen innerhalb der Berliner Partei mundtot machen«, so Merks Fazit. Begründet wurde die Schließung den Angaben zufolge mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen.

Der Landesvorstand hatte die in Spandau tätige hauptamtliche Mitarbeiterin nach Auseinandersetzungen im Bezirksverband abgezogen. In einem Brief an die Spandauer Mitglieder schrieb der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer, »Stützpunke« der Partei könnten grundsätzlich nur unterhalten werden, wenn dies durch »dem Landesverband arbeitsrechtlich verpflichtete Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter abgesichert« sei: »Denn nur so läßt sich gewährleisten, daß wir zumindest in Grundzügen davon Kenntnis haben, was in unseren Geschäftsstellen stattfindet«, so die Begründung des Landeschefs.

Seit der Schließung hat der Bezirksverband nach eigener Darstellung keinen Zugang zu politischen Materialien, Unterlagen, Briefpost und Internet. Erst nach Androhung von gerichtlichen Schritten sei der Laden am 21. November »für eine halbe Stunde« geöffnet worden, »damit Mitglieder des Bezirksverbandes private Sachen aus der Geschäftsstelle holen konnten«, heißt es weiter. Dabei seien die Mitglieder »nur einzeln eingelassen« worden. »Beispielhaft« sei die Äußerung des mit dem Schlüssel betrauten Mitarbeiters des Landesvorstandes gewesen: »Der Inhalt der persönlichen Fächer bleibt im Büro, weil dieser politischen Zwecken dient.«

In der vergangenen Woche hatten die Spandauer Bezirksmitglieder der Partei Die Linke den Landesvorstand in einer Entschließung aufgefordert, »die Geschäftsstelle sofort wieder zu öffnen und künftig ehrenamtlich durch in Spandau aktive Mitglieder zu besetzen«. Außerdem wurde beschlossen, das parteiinterne Schiedsgericht anzurufen. »Wir werden die Bemühungen fortsetzen, unseren Genossen, Sympathisanten und Bürgern einen Anlaufpunkt in Spandau zu bieten«, erklärte der stellvertretende Sprecher des Bezirksvorstandes, Manfred Kurt Vormelker. (jW)

www.dielinke-spandau.de

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!