Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

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Bericht vom 2.Landesparteitag der Partei DIE LINKE Bayern in Regensburg

von Bernd Irmler

Es heißt Franc Zega und wohnt in Stockstadt am Main. Damit hat eine knappe Mehrheit der Delegierten ihre demokratische linke Gesinnung bestätigt. Da darf man gratulieren. Normalerweise sollte sich DIE LINKE freuen, dass auch sie ( als linke Partei ) jetzt auch einen Vorsitzenden mi tMigranten-Hintergrund hat.

Nach seiner Wahl kam es dann aber zu einem Eklat: Fritz Schmalzbauer vom Gewerkschaftsflügel der Partei ging auf Zega zu und forderte ihn zum sofortigen Rücktritt auf, nach Aussagen von Ohrenzeugen sagte Schmalzbauer angeblich: "weil ein Ausländer als Vorsitzender der Partei in Bayern nicht gut wäre". Der Gewerkschaftsflügel der Partei kam zusätzlich in Rage, weil der dem Gewerkschaftsfunktionär Klaus Ernst nahe stehende Gewerkschaftsfunktionär Wolfgang Ziller aus Schweinfurt nicht in den geschäftsführenden Vorstand gewählt wurde. Nachdem er nicht gewählt wurde, beschimpfte er die Delegierten, die ihn anschließend dann doch noch in den erweiterten Vorstand wählten...

Die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter aus Ingolstadt dagegen wurde erneut im Amt bestätigt. Auf dem Parteitag wurde bekannt, dass Eva Bulling-Schröter zusammen mit anderen einen Antrag zum Parteiausschluss von Max Brym unterschrieben hatte. Max Brym gehört der SAV an. Er war Direktkandidat der Partei DIE LINKE für den Landtag in München. Die SAV hatte dort noch vor der Wahl über 1.000 Unterstützerunterschriften für die Zulassung der Linken zur Wahl gesammelt, mehr als andere in München gesammelt hatten. Der Gewerkschaftsfunktionär Klaus Ernst hatte zuvor schon von den Berliner Parteigenossen der Linken verlangt, dass sie Lucie Redler, ebenfalls der SAV angehörig, nicht in die Partei DIE LINKE aufnehmen sollten. Betrachtung: Der zweitägige Regensburger 2. Landesparteitag war eine einzige Katastrophe. Nicht ein einziges politisches Thema wurde diskutiert. Zwei Tage lang gab es nur Hick-Hack und Streitereien über Posten und Satzungsfragen. Schade. Viele Menschen in Bayern, Hartz IV-Empfänger, Kleinstrentner und Geringverdienende hätten sich wahrscheinlich gefreut, wenn DIE LINKE Bayern etwas dazu gesagt hätte, wie man ihnen wenigstens durch politische Forderungen helfen könnte, dass sie vielleicht kurzfristig etwas mehr Geld bekommen, damit sie den Winter besser überstehen und wieder einmal ausreichend viel zum Essen kaufen können. Aber da war Fehlanzeige. Eine entsprechende Resolution wurde trotz vieler Unterstützerunterschriften von Delegierten nicht behandelt. Das Plenum des Parteitages lehnte dann auch finanzielle Zuschüsse an den parteieigenen Landesarbeitskreis "Hartz IV muss weg" in Höhe von 1.100 Euro für deren Arbeit im ganzen Jahr 2009 ab. Die Anträge wurden vertagt. Dafür hat die Partei kein Geld.

Diesen Bericht schrieb Bernd Irmler, stellvertretender Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE Bayern des Kreisverbandes Regen (Ostniederbayern)

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!