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bjk · Beiträge: 7353

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»Kuba ist ein sozialistischer Rechtsstaat«

Havanna braucht sich in Sachen Menschenrechte vor keinem anderen Land zu verstecken. Noch sind aber nicht alle Ungleichheiten aus jahrhundertelanger Kolonialzeit beseitigt. Ein Gespräch mit Gerardo Peñalver Portal

Interview: Peter Wolter

Gerardo Peñalver Portal ist Botschafter der sozialistischen Republik Kuba in Berlin

Westliche Politiker und Medienkonzerne nehmen den Tag der Menschenrechte am 10. Dezember gerne zum Anlaß, mit spitzem Finger auf Staaten zu zeigen, die diese Rechte angeblich mit Füßen treten. Zu den verdächtigten Ländern gehört regelmäßig auch Kuba. Ein »Komitee zum Schutz von Journalisten« hat Ihre Regierung jetzt beschuldigt, 21 Medienvertreter inhaftiert zu haben. Stimmt das?

Die kubanische Revolution ist 50 Jahre alt, und wir sind stolz darauf, gerade bei den Menschenrechten Enormes geleistet zu haben. Wir sind ein sozialistischer Rechtsstaat: In meinem Land wird niemand verhaftet oder drangsaliert, weil er eine andere Meinung als die der Regierung äußert. Es gibt nicht viele Kubanerinnen und Kubaner, die gegen die Revolution sind – aber auch die dürfen unbehelligt ihre Meinung äußern. Wie es auch in Europa üblich ist, wird bei uns nur derjenige bestraft, der gegen Gesetze verstößt.

Was wird diesen inhaftierten Journalisten denn vorgeworfen?

Die Zahl 21 stimmt mit Sicherheit nicht – richtig ist allerdings, daß zumindest einige angebliche oder tatsächliche Journalisten verhaftet und verurteilt wurden, weil sie die von den USA ausgehenden Terroraktivitäten oder die Blockadepolitik der US-Regierung unterstützt haben. Sie wurden dafür von der Interessenvertretung der USA in Havanna sogar bezahlt. Auch die deutsche Justiz würde nicht anders handeln, wenn sich ein Bundesbürger von einer fremden Macht dafür bezahlen ließe, Terror und ähnliches zu unterstützen.

Wir behaupten gar nicht, daß in der Frage der Menschenrechte bei uns schon alles perfekt sei, darüber wird auch offen geredet. Wir kooperieren in dieser Hinsicht eng mit den Vereinten Nationen – im Februar zum Beispiel werden wir dem UN-Menschenrechtsrat einen Rechenschaftsbericht zu diesem Thema vorlegen. Wir haben auch einige Sonderberichterstatter der UN eingeladen, um sich an Ort und Stelle ein Bild zu machen. Von 26 internationalen Menschenrechtsabkommen haben wir schon 15 ratifiziert – mehr als die USA!

Völkerrechtlich verbindliche Abkommen sind das eine – das andere ist, ob sie eingehalten werden. Sie sprachen davon, daß noch nicht alles perfekt ist. Welche Defizite sehen Sie?

Auch nach 50 Jahren Revolution ist es unmöglich, alle Ungleichheiten zu beseitigen, die in jahrhundertelanger Kolonialzeit und in über 50 Jahren neokolonialistischer Drangsalierung durch die USA entstanden sind. Kuba ist immer noch ein unterentwickeltes Land, das seit einem halben Jahrhundert durch die US-Regierung wirtschaftlich blockiert und militärisch bedroht wird.

Trotz aller Anstrengungen haben wir zum Beispiel immer noch einiges im Bereich der Gleichberechtigung von Mann und Frau zu tun. Frauen haben theoretisch bei uns dieselben Möglichkeiten wie Männer – im häuslichen Bereich ist es aber vielfach immer noch so, daß alle Arbeit an ihnen hängenbleibt. Darunter können natürlich Ausbildung und berufliche Weiterentwicklung leiden. Auch bei der Gleichberechtigung der schwarzen Bevölkerung gibt es immer noch Defizite – 50 Jahre Revolution können nicht die Folgen von 500 Jahren Unterdrückung restlos beseitigen. Gesetze ändern leider nicht automatisch auch die Mentalität der Menschen.

Gibt es immer noch Beispiele für Diskriminierungen von Schwarzen?

Schwarze sind in den intellektuellen Eliten des Landes immer noch unterrepräsentiert. Die Schwarzen kamen bis zur Revolution in der Regel aus sehr bescheidenen Einkommensverhältnissen, hatten daher auch weniger Zugang zur Bildung. Bis heute haben wir daran sehr viel geändert – aber mit den Ergebnissen sind wir immer noch nicht zufrieden. Wir müssen uns weitergehende Ziele setzen, wir sind schließlich ein sozialistisches Land.

Und wie steht es mit der Pressefreiheit?

Auch damit sind wir nicht zufrieden. Vor einigen Monaten gab es einen Schriftsteller- und Künstlerkongreß, auf dem darüber diskutiert wurde, daß unsere Medien stärker auf gesellschaftliche Probleme eingehen müssen. Etwa auf die mangelnde Effizienz mancher Betriebe und Einrichtungen. Die Medien müssen offener werden.

Es wird bei uns auch darüber debattiert, wie wir unsere Demokratie verbessern können. Es gibt einige gute Ansätze dazu – etwa, indem eine Diskussion in der gesamten Gesellschaft über Defizite in der Sozialgesetzgebung stattfand. Daran waren Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Parteigruppen und andere Gremien beteiligt. Bei weiteren landesweiten Konsultationen geht es um die Verbesserung unserer Landwirtschaft oder um das Rentenalter.

Alles in allem sind wir stolz darauf, was wir erreicht haben. Kuba gehört zu den 47 Staaten, die den Menschenrechtsrat der UN bilden – das ist auch ein Zeichen der Anerkennung dafür, in welchem Maße wir bei uns die Menschenrechte respektieren.

Westliche Medienkonzerne sehen das anders – sie picken sich immer gerne Einzelbeispiele heraus, um sie zu verallgemeinern. Pünktlich zum 60. Jahrestag hat jetzt die Organisation »Reporter ohne Grenzen« den angeblich seit einigen Jahren inhaftierten Kubaner Ricardo Gonzáles Alfonso zum »Journalisten des Jahres« ernannt ...

Gerardo Peñalver Portal

Kampagnen zugunsten »unabhängiger« Journalisten, die im Gefängnis sitzen, gab es immer wieder. Vielleicht haben sie mal Beiträge für die antikubanische Exilpresse in Miami geschrieben oder westlichen Nachrichtenagenturen gegen Geld die gewünschten Informationen geliefert – und schon sind sie Journalisten.

Ich wiederhole: Niemand kommt bei uns nur deswegen ins Gefängnis, weil er kritische Artikel schreibt. Die sogenannten Dissidenten können sich frei äußern und sich auch mit ausländischen Korrespondenten und Diplomaten treffen. Wer allerdings mit den USA kooperiert und damit deren Blockadepolitik unterstützt, bekommt es mit der Justiz zu tun.

Es gibt ein berühmtes Beispiel. Wir hatten in den 60er Jahren einen angeblichen Schriftsteller, der allerdings in Terrorakte verwickelt war, Armando Valladares hieß er. Nachdem er ins Gefängnis kam, wurde er von den USA als Regimeopfer aufgebaut. Valladares setzte noch eins drauf, indem er behauptete, er sei gelähmt und auf den Rollstuhl angewiesen – worauf westliche Regierungen vehement aus humanitären Gründen seine Freilassung forderten. Das Dumme für ihn war, daß er in seiner Zelle heimlich bei seiner täglichen Gymnastik gefilmt worden war. Er war keineswegs gelähmt, sonder topfit. Er wurde schließlich unter der Bedingung freigelassen, daß er die letzten Meter zum Flugzeug, das ihn in die USA bringen sollte, zu Fuß geht. Und siehe da: Er konnte plötzlich laufen wie jeder andere.

Die Menschenrechte müssen also herhalten, um die Existenz einer Opposition zu suggerieren?

Andere Mittel haben die USA nicht mehr. Sie können ja beispielsweise nicht behaupten, daß Kuba die internationale Sicherheit gefährdet – kein einziger unserer Soldaten ist in einem fremden Land. Auf der anderen Seite aber sind 50000 Kubanerinnen und Kubaner in mehr als 100 Staaten als Ärzte, Pflegepersonal, Lehrer, Sporttrainer oder Ingenieure eingesetzt – was sich allerdings schlecht dafür eignet, uns als Gefahr für die Menschheit abzustempeln.

Was wissen Sie über die »Reporter ohne Grenzen«?

Es ist nachgewiesen, daß diese Organisation von der CIA gegründet wurde und weiterhin von ihr finanziert wird. Ihr Chef Robert Ménard ist CIA-Agent. Diese Organisation ist nur eines der vielen Instrumente, mit denen die USA nicht nur Kuba, sondern auch Vietnam, China oder Venezuela diskriminieren.

Diese Kampagnen verlieren allerdings an Wirkung, Kuba ist heute nicht nur in Lateinamerika, sondern in der ganzen Welt weniger isoliert denn je. Auch die EU mußte ihre Sanktionen aufheben.

Zu den Menschenrechten gehört schließlich an erster Stelle das Recht auf Leben. Wir haben bei Neugeborenen eine Sterblichkeitsrate von 5,3 pro Tausend – das ist ein Wert, von dem viele kapitalistische Länder weit entfernt sind. Unsere Einschulungsrate beträgt 99,2 Prozent, auch das sollen uns andere Länder erst einmal nachmachen. Wir haben ein Niveau an sozialer Gerechtigkeit, das kein anderes Entwicklungsland erreicht.

Die USA versuchen nicht nur, die öffentliche Meinung in der BRD und anderen Ländern Kuba-feindlich zu beeinflussen. Sie mischen sich mit ihren Medien auch direkt in Kuba selbst ein…

Wir sind nur 90 Meilen von den USA entfernt, wo 1,5 Millionen Exilkubaner leben. Es werden jährlich Dutzende Millionen Dollar für Propaganda ausgegeben – pro Woche werden damit etwa 1200 Stunden Rundfunk- und Fernsehpropaganda direkt gegen unser Land produziert. Die USA finanzieren auch internationale Kongresse gegen Kuba. Im April 2007 gab es einen solchen in Berlin, gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU. (Einschub bjk: siehe auch "KAS lädt zu antikubanischer Hetzkonferenz ein - Demo-Fotobericht" 2 Beiträge zuvor)

Welche Rolle spielt das Internet?

Uns wird immer wieder vorgeworfen, wir würden den Internetzugang beschränken und zensieren. Es wird aber verschwiegen, daß wir im Gegensatz zu anderen Ländern der Karibik und Mittelamerikas keinen Zugang zu den acht Glasfaserkabeln haben, die in unserer Region verlegt sind. Und das, weil die USA uns diesen Zugang zur Breitbandtechnologie verweigern. Bis heute haben wir nur einen sehr beschränkten Zugang über Satellitenkanäle, was aber sehr teuer und langsam ist. Es ist also technisch und finanziell gar nicht möglich, daß jeder Kubaner zu Hause einen Internetanschluß hat. Was aber niemanden, der über konvertierbare Pesos verfügt, daran hindert, in eines unserer Internetcafés zu gehen. Das können auch die sogenannten Dissidenten, die von dort aus Artikel gegen Kuba schreiben und sich dann im Ausland als verfolgte Journalisten feiern lassen. Wir haben außerdem im ganzen Land 600 Computerklubs, die ebenfalls Internetzugang haben.

In etwa anderthalb Jahren wird sich die Situation allerdings deutlich bessern, dann wird nämlich ein Glasfaserkabel in Betrieb genommen, das wir gemeinsam mit Venezuela verlegen.

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Podiumsdiskussion über Menschenrechte zwischen dem kubanischen Botschafter Gerardo Penalver Portal und dem außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke. Mittwoch, 19.00 Uhr, jW-Ladengalerie

Am morgigen Mittwoch wollen »Contras« aus Anlaß des Tages der Menschenrechte in Berlin vor der kubanischen Botschaft demonstrieren. Das Netzwerk Cuba ruft für die Zeit von 10.00 bis 13.00 Uhr zum Schutz der diplomatischen Vertretung zu einer Gegendemonstration auf. Ort: Berlin-Prenzlauer Berg, Gotlandstraße 15.

Fotoimpressionen - heute, gegen 11:30 Uhr, vor der kubanischen Botschaft

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Die kubanische Botschaft

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Demo "Solidarität mit Kuba"

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Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!