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kopiert aus: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,311718,00.html


SPD nennt Kettenbrief eine üble Diffamierung

In der Berliner SPD-Zentrale liegen die Nerven blank. Mit unverhohlenem Zorn reagierte Parteigeneral Benneter am Nachmittag auf einen Kettenbrief, mit dem SPD-Mitglieder zum Sturz von Kanzler Schröder aufrufen. Es handele sich um eine "üble Diffamierung", das Papier sei "niveaulos und unverschämt", ließ der enge Vertraute des Kanzlers per Fax mitteilen.



der zeternde Benneter who


Berlin/Düsseldorf - Der Generalsekretär wies die in dem Brief erhobenen Vorwürfe heute Nachmittag energisch zurück. "Das Papier zeugt von der Enttäuschung, selbst in der SPD keine Rolle spielen zu können", heißt es in der Erklärung Benneters. "Das wird auch so bleiben."

Den Urhebern des Briefes hielt er vor, sie betätigten sich als "Helfershelfer von Merkel und Westerwelle" und sabotierten die Arbeit der deutschen Sozialdemokratie. Schröder und die SPD-Spitze seien auf mehreren Parteitagen in ihrer Politik bestätigt worden. "Diese Politik ist anspruchsvoll, aber sie führt Schritt für Schritt in die richtige Richtung. Wer sich auf Parteitagen nicht durchsetzen konnte, sollte jetzt nicht als Querulant die Arbeit von Regierung und Partei zu diffamieren versuchen. Er stellt sich selbst außerhalb der Gemeinschaft."

In der angeblichen Kettenmail heißt es: "Schröder muss gehen - ob er will oder nicht." Der Kanzler halte mit "verantwortungslosem Starrsinn" an der Politik der Agenda 2010 fest, die mit sozialdemokratischen Grundwerten breche. Es gehe nicht darum, die SPD zu spalten. Vielmehr müssten sich SPD-Mitglieder sammeln, "um Gerhard Schröder abzulösen und die SPD und mit ihr die SPD-geführte Regierung zu verteidigen".

Der von der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" veröffentlichte "Alarmruf" ist adressiert an "alle SPD-Mitglieder, Ortsvereine, SPD-Verantwortliche und an die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), an Arbeitnehmer und Gewerkschafter", die diesen Aufruf unterzeichnen sollen. Man wolle "das Land vor dem sozialen Verfall retten und die Fundamente des Sozialstaats" bewahren, SPD und Gewerkschaften verteidigen, "die in ihrer Existenz bedroht sind". Außerdem solle zum Wahlauftrag der SPD von 2002 zurückgekehrt werden. Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Bundestag sollten auf den "Kurswechsel" verpflichtet werden und "als erstes Hartz IV" zurücknehmen. Deshalb "kommt es auf uns an, auf die große Mehrheit der SPD-Mitglieder und -Wähler."

"Wir lehnen uns auf gegen den unfassbaren sozialen Rückschritt, der über uns hereinbrechen soll", heißt es unter anderem in dem Kettenbrief. Der "verantwortungslose Starrsinn wird die SPD unausweichlich zum Untergang verurteilen, wenn die sozialdemokratischen Mitglieder und Wähler" Schröder "nicht in den Arm fallen", steht in dem Aufruf. Die SPD gehöre nicht Schröder.

"Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber wir sind der festen Überzeugung, dass es keinen anderen Ausweg aus der Krise der Partei, keine andere Möglichkeit für einen Kurswechsel zu einer wirklich sozialdemokratischen Politik gibt." Als Kontaktadresse ist in dem Schreiben das Kölner SPD-Mitglied Eva Gürster angegeben.


Kettenbrief ohne Kette?

Generalsekretär Benneter ließ in seiner Reaktion offen, ob wegen des Schreibens Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden. Ein Sprecher der nordrhein-westfälischen SPD sagte, der angebliche Kettenbrief sei nach bisherigen Erkenntnissen praktisch nur an Journalisten gesendet worden. "Wir haben nur Anfragen von Journalisten dazu, es hat sich aber noch kein einziges Mitglied an der Basis gemeldet, das den Brief erhalten hätte", sagte der Sprecher.

Gürster ist auch Mitglied der von der SPD abgefallen "Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit" (ASG). Die Vereinigung betonte aber, der Aufruf habe nichts mit ihr zu tun. "Frau Gürster arbeitet in der Kölner Regionalgruppe unserer Initiative, aber der 'Alarmaufruf' stammt nicht von uns", betonte für die ASG deren NRW-Landeskoordinator und Bundesvorstandsmitglied Hüseyin Aydin. Gürster war bislang für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Niedersachsens SPD-Chef Wolfgang Jüttner sieht in dem Kettenbrief keine Gefahr für Schröder. Der Inhalt des Briefes sei "hinreichend konfus", sagte Jüttner. Der "Alarmaufruf" stamme augenscheinlich von "verärgerten Leuten" aus Nordrhein-Westfalen.

Der Brief werde innerhalb der SPD jedoch nur wenig Anklang finden, sagte Jüttner. Die Verfasser brächten sich nicht in die innerparteiliche Debatte ein. "So gehen wir mit unseren Spitzen nicht um", sagte Jüttner. An die Verfasser des Schreibens gerichtet, sagte er: "Liebe Leute, diese Welt, die Sie sich vorstellen, gibt es so nicht." Jüttner sagte, für ihn selbst sei es sehr schwierig gewesen, an den Brief heranzukommen.





werde mich sofort um den Original-Kettenbrief bemühen und meine Unterschrift beisteuern!

bjk

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!