Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

Fotobericht von der Mahnwache gegen Polizeigewalt

Zitate aus: http://de.indymedia.org/2009/09/260955.shtml

Verhältnismäßigkeit von "Biggie":
"Der Festgenommene hat sich nicht gegen die Festnahme gewehrt und die Art und Weise der "Behandlung" durch den Beamten ist einfach nicht verhältnismäßig. Wenn jeder, der den Beamten mehrfach unanagenehm auffällt so behandelt wird werden sich die Krankenhäuser auch nach eher bürgerlichen Demos füllen. Oder es wird einfach keiner mehr zu Demos gehen und ich denke dieser Abschreckungseffekt ist durch die Beamten durchaus eingerechnet..."

Gegenmeinung von "Gegen jede Staatsgewalt":
"Dieses permanente Gequatsche von der Verhältnismäßigkeit nervt langsam. Gewalt ist niemals verhältnismäßig! Die Gewalt der Bullen wird durch die bürgerlichen Gesetze legitimiert und wenn am Ende keine Verurteilung steht (wovon auch in diesem Fall auszugehen ist), dann wird offenbar auch der Übergriff auf den Fahrradfahrer durch das bürgerliche Gesetzbuch gedeckelt. Uns stellt sich einzig und allein die Frage, ob wir die Herrschaftsverhältnisse unter denen wir leben akzeptieren und mit ihm die Staatsgewalt, die diese Herrschaftsverhältnisse schützt und wiederum durch sie geschützt wird - oder ob wir die Herrschaftsverhältnisse nicht akzeptieren und damit jede (!) Form von Staatsgewalt verurteilen."

"Gegen jede Staatsgewalt" spricht mir aus der Seele! Vor allem, seit ich gestern auf der Mahnkundgebung der Piratenpartei war, die auf diese Weise gegen die "unverhältnismäßige" Polizeigewalt auf der Überwachungsdemo am 12. September protestieren wollten, wobei die Idee für sich genommen so übel nicht ist. Was allerdings seitens der Piratenpartei daraus gemacht wurde, ist an - milde ausgedrückt - einfältigem Politikverständnis kaum mehr zu toppen, noch immer packt mich der Zorn über einige Sätze in der gestrige Stellungnahme eines "Piraten" im Stile von besagter Biggie, die von "akzeptabler" verhältnismäßiger Polizei- bzw. Staatsgewalt faseln. Dabei hatte kurz zuvor ein Antifa eine wirklich gute, ausführliche Rede über dieses Thema gehalten - kaum eine/r der PiratInnen hat's offenbar kapiert. Stattdessen albernes Gelaber in der Art: "bitte bitte, seid doch brav, wir sind's doch auch". Die dem Lauti am nächsten stehende Bullenwanne begann hin und her zu schaukeln, weil die sich darin langweilende Bullerei beim Zuhören des Piratenvortrages vor Hohnlachen nicht mehr einkriegte.

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Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!