Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

UngültigwählerIn · Erstellt: 26.09.09, 23:37 Betreff: Re: Ungültig wählen

Nicht überall, wo Demokratie drauf steht, ist Demokratie drin

zitiert aus: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31143/1.html

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Die heute vorherrschende parlamentarische Demokratie ist ein schlechter Kompromiss, aus den Zufälligkeiten sozialer Katastrophen entstanden. Das Ideal der Identität von Herrschern und Beherrschten läst sich in der parlamentarischen Demokratie nicht verwirklichen, schon gar nicht, wenn die Volksvertreter die Wahl- und Vertretungsregeln ohne Zustimmung Volkes aufstellen und nach der Wahl von den Bürgern nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können.

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Echte Demokratie ist unvermeidlich die Diktatur der Mehrheit. Bei der parlamentarischen Demokratie handelt es sich aber um die Diktatur einer elitären Minderheit.

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zitiert aus: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31143/3.html

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Die bestehende parlamentarische Demokratie ist nichts anderes als die Fortsetzung des Obrigkeitsstaates mit scheindemokratischen Mitteln. Die dem deutschen Volke 1949 ungebilligt aufgenötigte Bevormundungsdemokratie, mit ihren verderblichen militärischen und wirtschaftlichen Zwangsbündnissen, muss als gescheitert betrachtet werden, auch wenn die "Verantwortlichen" dies nicht zugeben wollen und jede Kritik am System als Angriff auf unsere angeblich freiheitliche Rechtsordnung geißeln.

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Die Volksvertreter haben, ohne ihren Dienstherren -das Volk- zu fragen, den Freibeuterkapitalismus gewissermaßen zur Staatsräson erklärt, mit der Begründung, es gäbe dazu keine Alternative. Dass aber im Grundgesetz (in den Artikeln 14 u. 15) etwas ganz anderes steht, nämlich dass Eigentum sozialpflichtig ist und auch vergesellschaftet werden kann, scheint nicht mehr zu gelten. Die Grundrechte nach Artikel 2 bis 17 des Grundgesetzes, die nach Artikel 19 in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet werden dürfen, biegt sich der Gesetzgeber nach politischer Opportunität soweit zurecht, dass sie nicht wieder zu erkennen sind.

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zitiert aus: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31143/4.html

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Das Recht der politischen Teilhabe des Volkes mithilfe von Wahlen ist ein politisches Scheinrecht - denn damit können die Bürger nur entscheiden, von welcher Politclique sie nach der nächsten Wahl belogen, betrogen, ausgeplündert und administrativ schikaniert werden. Das Volk kann durch Ausübung des Wahlrechts keine Abgeordneten, und auf Bundes- und Landesebene keine Amtsinhaber zur Verantwortung ziehen. Über einen Wechsel der Regierung entscheidet nicht das Volk, sondern die Nomenklatura der Parteien. Ein Politikwechsel aufgrund von Wahlen ist illusorisch.

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Wählen hat also nur begrenzte Auswirkungen. Deshalb muss man sich wundern, dass immer noch so viele Bürger wählen gehen. Vermutlich handelt es sich dabei um einen Verzweiflungsakt zur Beruhigung des politischen Gewissens. Dann ist die Zustimmung für eine bestimmte Partei eher die Amnestie für begangene Fehler und die irrationale Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Die Parteien, denen das obrigkeitliche Grundgesetz eine privilegierte Stellung einräumt, leiden an einem auffälligen Mitgliederschwund, und sie haben kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung. Die etablierten Parteien sind aber darauf gar nicht angewiesen, da sie direkt und indirekt vom Staat alimentiert werden und zusätzlich Spenden aus der Wirtschaft erhalten. Die Selbstversorgung der Parteien mit Staatsgeldern steht natürlich nicht im Grundgesetz, sondern ist die Frucht langjähriger parlamentarischer Wühlarbeit. Das gilt auch für die Fünf-Prozent-Klausel bei den Wahlen, die unerwünschte Konkurrenz von den Parlamenten fernhält, und ebenso für Listenwahlen, die den höheren Chargen der etablierten Parteien einen Parlamentssitz verschafft, noch bevor die Wahl stattgefunden hat.

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zitiert aus: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31143/5.html

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In unserem angeblich freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat gibt es kein Bürgerrecht auf beliebige Einsicht in alle staatlichen Dokumente, vielmehr schließen die Dienst- Amts- und Staatsgeheimnisse die Bürger nicht nur vom Herrschaftswissen, sondern auch von der Kenntnis über politische und administrative Fehler aus. Außerdem gibt es keine wirksamen Einrichtungen zur Kontrolle staatlichen bzw. amtlichen Machtmissbrauchs. Die Strafverfolgung durch die Staaatsanwaltschaft ist nicht unabhängig, wie es sich in einer Demokratie gehört, sondern von Weisungen der politischen Klasse abhängig. Die Justiz ist mit Günstlingen der Politik durchsetzt. Die Rechnungshöfe sind nur zahnlose Löwen, jedoch keine echten Kontrolleinrichtungen mit der Befugnis zur Unterbindung von Verschwendung und Untreue oder von parlamentarischen Untersuchungen. Die demokratiefeindlichen Vorschriften zur Geheimhaltung für Beamte verhindern, dass die meisten Mißstände überhaupt bekannt werden, jedenfalls nicht, bevor Geld in der Staatskasse fehlt und die Steuern oder Staatschulden erhöht werden müssen.

Die Untersuchungsausschüsse der Parlamente dienen nicht der Feststelllung der Wahrheit, sondern der Selbstamnestierung der regierenden Mehrheit oder der Bloßstellung des politischen Gegners. Da aber auch in den Ausschüssen die Regierungsfraktionen und die Parteioligarchen das letzte Wort haben, werden Skandale nicht wirklich aufgedeckt, und wenn doch, hat das keinerlei Konsequenzen. Die Ausschüsse haben geringe Befugnisse und vor allem keine Macht, das Fehlverhalten von Regierungsmitgliedern gründlich zu untersuchen und zu sanktionieren. Wenn die Regierung etwas für geheim erklärt, weil sonst angeblich das Wohl der Republik auf dem Spiel steht, aber auch, wenn ein Regierungsmitglied sich schlicht weigert, auf Fragen zu antworten, sind dem Parlament die Hände gebunden.

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der vollständige Artikel von Eckhard Kochte in 9 Teilen unter: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31143/1.html

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Gonzo

Deshalb nutzt diese Gelegenheit und geht wählen, wählt wenigstens das kleinste Übel,

... wählen gehen JA - aber keinesfalls das vermeintlich

kleinere Übel !!!

... sondern UNGÜLTIG wählen ist geradezu Pflicht:

wenn nämlich entweder das Programm- und/oder das Kandidatenangebot zu miserabel sind
wenn nämlich die Wahlversprechen zum Himmel stinken bzw. verlogen sind
und und und

... es sind nicht die Dümmsten, die ungültig wählen, denn solcherart das Wahlrecht auszuüben, gefällt keiner der antretenden Parteien,

weil sie nicht von der Wahlkampfkostenerstattung profitieren, wie dies ansonsten beim Nichtwählen und/oder Wählen der Fall wäre
weil UngültigwählerInnen statistisch erfaßt werden und so am deutlichsten der Frust und die Parteienverdrossenheit der WählerInnen öffentlich gemacht wird

... also morgen UNGÜLTIG wählen, indem

ein riesiges Kreuz quer über den Wahlzettel gemalt wird
ungültig auf den Wahlzettel quergeschrieben wird

Bernd Kudanek alias bjk

"Ich bin nicht frei und ich kann nur wählen.
welche Mörder mir befehlen,
welche Diebe mich bestehlen."

(von Ton Steine Scherben)

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

Gonzo · Erstellt: 26.09.09, 12:24 Betreff: Die beste Kanzlerin die Deutschland je hatte

Jetzt wo die Bundestagswahl vor der Tür steht ist es Zeit eine Bilanz über die letzten vier Jahre der Merkel-Regierung zu ziehen. Schauen wir uns doch an was sie für Deutschland geleistet hat, damit man die richtige Wahl am kommenden Sonntag treffen kann. Schliesslich ist diese Wahl ja die einzige Möglichkeit in Deutschland der amtierenden Regierung ein herzliches Dankeschön zu sagen und eine Benotung für die tolle Arbeit zu geben.

In den 5 Minuten in der Wahlkabine übt man als Souverän seine Stimmabgabe aus. Deswegen heisst ja auch dieser Vorgang so, "man gibt seine Stimme ab" und hat dann wieder vier Jahre lang nichts mehr zu sagen. Deshalb nutzt diese Gelegenheit und geht wählen, wählt wenigstens das kleinste Übel, aber sicher nicht die vier grossen Parteien, diese Verräter. Man kann ja sonst nichts in dieser Parteiendiktatur beeinflussen und mitbestimmen und gefragt wird man ja schon mal gar nicht.

Selbstverständlich erbt jede Bundesregierung die ganze Altlast der Vorgänger und macht nahtlos mit der ganzen Scheisse weiter. Trotzdem kann sich die amtierende Regierung nicht mit der Ausrede für ihr Versagen entschuldigen, indem sie auf die letzte mit dem Finger zeigt. Vier Jahre ist eine lange Zeit alles besser zu machen und versprechen tun sie es ja alle im Wahlkampf sowieso.

Fangen wir mit der Qualifikation von Frau Merkel an. Ist sie überhaupt geeignet das mächtigste Amt im Staat auszuüben? Was hat sie vorher an Führungserfahrung gesammelt um sich für den Posten zu qualifizieren? Da ist nichts. Sie hat weder so wie ihre Vorgänger mal ein Bundesland geführt, auch nicht eine Stadt, ja sie war nicht mal Bürgermeisterin eines Dorfes. Null Erfahrung wie man eine politische Gemeinde irgendeiner Grösse führt. Wie geht das?

Erstaunlich, denn das wäre so wie wenn man in der Wirtschaft eine Sachbearbeiterin zur obersten Konzernchefin macht, die weder eine Abteilung, eine Filiale noch eine Niederlassung geführt hat. So etwas würde nie passieren, denn wie soll das gut gehen? Ausser man ist nur eine Figur die Proforma nach aussen den Posten bekleidet aber tatsächlich ganz andere im Hintergrund die Entscheidungen treffen. Ist es bei Merkel auch so? Man muss es annehmen, denn was ist schon ein Studium in Physik? Damit kennt sie sich vielleicht in der Quantenmechanik aus und kann in einem Unilabor arbeiten, aber ist völlig ungeeignet ein Land zu führen. Das Resultat als Katastrophe sehen wir ja.

Als ehemalige FDJ-Sekräterin zuständig für Propaganda und Agitation in der Kommunistischen Partei der DDR hat sie selbstverständlich gelernt wie man ohne was zu können und ohne Verantwortung zu tragen mit Dialektik sich durchschwindelt kann und die Meinung zu seinem Gunsten manipuliert. Das kann sie bestens. Durch Nichtstun strahlen und den anderen die Drecksarbeit überlassen, dabei den Unschuldigen und Bescheidenen mimen. Deshalb ist sie ja auch so populär in der deutschen Bevölkerung, hat immer die höchsten Umfragewerte ... wenn man diesen überhaupt trauen kann.

Die Diskrepanz zwischen dem was sie tatsächlich für das Land getan hat und wie ihr Image ist könnte grösser nicht sein. In Wahrheit ist sie ein knallharter...weiterlesen unter www.kommentarzeitung.de