Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Fotobericht unter http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/write/28051921/28051921.0.30115.html der Kundgebung am 16.07.2011 gegen den in Italien rechtskräftig verurteilten NS-Kriegsverbrecher, Helmut Odenwald in 13407 Berlin, Becherweg 21, der aber in der BRD nie seine Strafe verbüßen mußte und auch nicht nach Italien ausgeliefert wird.

... der Link ist falsch, hier die Korrektur: http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/28085108#28085108

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.neues-deutschland.de/artikel/208878.nur-schmerz-ist-ihnen-geblieben.html

Von Katja Herzberg

Nur Schmerz ist ihnen geblieben

Frauen von Cervarolo erzählen vom NS-Massaker in ihrem Dorf

Wehrmachtssoldaten ermordeten 1944 im italienischen Cervarolo 24 Männer. Die Frauen haben überlebt und das Dorf wieder aufgebaut. Darüber sprechen sie heute mit Besuchern. Die Anfang Juli verurteilten Täter schweigen weiter.

Sie stehen bereits auf der asphaltierten Dorfstraße, als rund ein Dutzend Besucher in den kleinen Ort gelaufen kommt. An diesem sommerlichen Septembertag zeigen fünf Frauen aus Cervarolo zum ersten Mal selbst ihr Dorf und den Ort eines Massakers deutscher Wehrmachtssoldaten. Sie haben überlebt und erzählen, solange sie noch können, die grauenhafte Geschichte der Ermordung von 24 Männern. Es waren ihre Urgroßväter, Großväter, Väter, Onkel, Ehemänner, Brüder und sogar der Priester, die am 20. März 1944 auf dem Dorfplatz zusammengetrieben und erschossen wurden.

»Hier war das Haus meiner Familie und der Rovalis, das sie niedergebrannt haben«, sagt Natalina Maestri mit zittriger Stimme, auf einen leeren Platz vor sich blickend. Sie stützt sich auf ihren Gehstock, hält eine Sonnenbrille zwischen ihren Händen. »Ich habe gesehen, wie die deutschen Soldaten in ihrem Wagen angefahren kamen. Damals gab es nur Feldwege. Deshalb haben wir überhaupt nicht damit gerechnet, dass plötzlich so viele Soldaten kommen und gleich von allen Seiten den Ort umstellen würden.« Matthias Durchfeld vom Geschichtsinstitut Istoreco in Reggio Emilia übersetzt Natalinas Schilderungen für die kleine Reisegruppe von jungen Deutschen und Österreichern, die er nach Cervarolo begleitet hat. Doch die 80-Jährige ist noch nicht fertig. »Ich erinnere mich, wie sie sogar den alten Antonio Rovali, der krank war und schon nicht mehr gehen konnte, in den Hof gezerrt haben, wo sie alle hinbrachten, um sie am Abend zu erschießen.« Er war mit 84 Jahren das älteste Opfer des Dorfes. Der jüngste Tote stammte ebenso aus der Familie Rovali und war nur 17 Jahre alt.

Die Frauen reden nicht gern über diese Details, erklärt Matthias Durchfeld in den immer wiederkehrenden Momenten der Stille während des Rundgangs entlang der etwa zehn Häuser.

Die Frauen überlebten

Vor allem berichten sie nicht gern davon, was die Soldaten ihnen angetan haben. Während die Nazis die Männer auf den Dorfplatz schafften, plünderten sie die Häuser, trieben die Tiere aus den Ställen und vergewaltigten die Frauen. Die damaligen Mütter, Großmütter und Tanten sind inzwischen alle verstorben. Nur die Töchter leben noch. Das Dorf der Witwen und Waisen ist ausgestorben. Die wiederaufgebauten Steinhäuser sind nur noch am Wochenende oder in den Ferien bewohnt.

Eine andere Signora wirft ein, sie wünsche sich manchmal, dass auch sie erschossen worden wäre. Dann müsste sie sich nicht immer wieder an diesen Tag erinnern, an dem ihr Leben zerstört wurde. Ihr Haus steht direkt an dem Platz, auf dem die Wehrmachtssoldaten die Männer erschossen haben. Nachdem sie ihr Mordwerk vollbracht hatten, setzten die Deutschen das Dorf in Brand. Die Frauen flüchteten. Als sie wenig später zurück kamen, fanden sie nur noch Schutt und Asche vor. Doch sie konnten in diesen Kriegstagen nirgendwo anders hingehen. So bauten sie ihr Dorf trotz allem wieder auf.

Das Massaker in Cervarolo ist eines von Hunderten, die SS- und Wehrmachtssoldaten in ganz Italien anrichteten. Nachdem der Waffenstillstand mit den Westalliierten am 8. September 1943 verkündet worden war, besetzten die Deutschen den Norden Italiens, der noch nicht befreit war. Die Resistenza begann. Partisanenverbände nahmen vor allem nahe der Front in der Region Reggio Emilia den Kampf gegen die italienischen Faschisten und die nationalsozialistischen Besatzer auf.

Diesen Widerstand versuchten die Nazis mit Gräueltaten zu brechen. Zwischen August 1943 und Mai 1945 führten sie einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Dabei wurden nicht nur Männer ermordet, sondern auch Frauen und Kinder. So wurden ganze Gebiete in den Apenninen entvölkert. Das größte Massaker fand in Marzabotto nahe der Regionalhauptstadt Bologna mit mehr als 770 Todesopfern im Herbst 1944 statt.

»Sie haben doch nichts getan, sie waren unschuldige Menschen - nicht Faschisten, nicht Partisanen, einfache Bauern, die für ihren Lebensunterhalt arbeiteten«, bricht es aus Talide Vannucci heraus. Die Gruppe ist am Dorfplatz von Cervarolo angekommen. Hier wollten die Deutschen ein Exempel statuieren.

Krieg gegen Zivilisten

Sympathie und Hilfe für die noch neu formierten antifaschistischen Bewegungen und Partisanenverbände sollten bestraft werden. Nur kurz zogen Partisanen durch das 1000 Meter hoch gelegene Cervarolo. Als sie die Männer des Dorfes vor den Nazis warnten, versteckten die sich in den Wäldern. Aber sie kamen zurück ins Dorf, als ihre Frauen sie riefen. Denn Wehrmachtssoldaten der Berliner Division Hermann Göring, die von Faschisten in die Berge geführt wurden, versprachen, ihnen nichts anzutun. Am nächsten Morgen begann das Inferno.

Ihr sei nur ein Knopf vom Mantel ihres Vaters geblieben, berichtet Talide Vannucci, die am meisten von allen Frauen aus Cervarolo erzählt. Sie war bei dem Überfall der Deutschen erst sechs Jahre alt. »Sonst ist uns nur Schmerz geblieben«, fährt sie fort. Auch ihre Tochter ist heute beim Besuch der Reisegruppe dabei. Esterina Manfredi beginnt über die noch immer schwelende Wut zu sprechen. »Am schlimmsten ist, dass die Soldaten nicht bestraft worden sind und sich nie entschuldigt haben. Es wird immer noch alles geleugnet«, empört sie sich und spielt damit auf den Anfang Juli zu Ende gegangenen Prozess vor dem Militärgericht in Verona an. Nach der zweijährigen Verhandlung wegen des Massakers in Cervarolo und in weiteren Dörfern der Umgebung mit insgesamt 340 Toten wurden sieben Wehrmachtsangehörige der Berliner Division Hermann Göring wegen besonders grausamen Mordes zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.

Diese müssen sie wohl nie antreten. Der deutsche Staat kann etwa Wilhelm Karl Stark und Fritz Olberg, die für ihre Beteiligung an dem Verbrechen in Cervarolo verurteilt wurden, nicht gegen ihren Willen nach Italien ausliefern. Die hiesige Justiz hat aber offenbar auch kein Interesse, die Täter noch hinter Gitter zu bringen. So leben sie frei in Deutschland und leugnen weiter ihre Verantwortung. Nicht einmal haben sie sich auf der Anklagebank blicken lassen.

Die Bundeswehr gibt lediglich zu, dass die Wehrmacht »teils schuldhaft« in den Nationalsozialismus verstrickt gewesen sei, sieht aber keinen Grund, an diesen Teil der Geschichte zu erinnern. Das Bundesverteidigungsministerium wollte sich zu diesem Kapitel der deutschen Militärtradition auf mehrfache nd-Anfrage nicht äußern. Dabei ist gerade die Division Hermann Göring mit ihrem Sitz in der heutigen Julius-Leber-Kaserne in Berlin für ihre grausamen Taten in ganz Europa bekannt. Helmut Odenwald (siehe letzten Absatz ganz unten, Einschub bjk), der ebenso in Verona verurteilt wurde, lebt heute in unmittelbarer Nähe des Militärstützpunkts.

Genugtuung im Prozess

Dass die Deutschen nach Kriegsende einfach zurück zu ihren Familien gehen konnten, schmerzt die Hinterbliebenen in Cervarolo noch immer. »Wir hatten nichts. Kein Haus, keine Kleider, keine Familie«, betont Talide Vannucci. Doch schnell beruhigt sich die grauhaarige, kleine Frau wieder: »Wenigstens haben wir die Genugtuung, den Prozess gewonnen zu haben.« Sie dankt Matthias Durchfeld für seine Hilfe beim Gerichtsverfahren und auch den Besuchern. »Wir wissen, dass ihr damit nichts zu tun habt«, sagt Talide Vannucci zum Abschied. Den Gästen der zweiten Generation nach dem Nationalsozialismus ist nun Entspannung anzumerken. Zu bedrückend war der Besuch, um Nachfragen an die Überlebenden zu richten, zu groß der Respekt von Nachfahren der Tätergeneration, an den Ort des Verbrechens zu kommen.

In loser Reihenfolge werden zu diesem Thema weitere Artikel erscheinen und zusätzliche Informationen sowie Bilder in einem Internet-Dossier unter http://www.neues-deutschland.de/dossiers/161.html zusammengestellt.

Fotobericht unter http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/write/28051921/28051921.0.30115.html der Kundgebung am 16.07.2011 gegen den in Italien rechtskräftig verurteilten NS-Kriegsverbrecher, Helmut Odenwald in 13407 Berlin, Becherweg 21, der aber in der BRD nie seine Strafe verbüßen mußte und auch nicht nach Italien ausgeliefert wird.

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Die Straßenkampfausbilder ...

... sowie einige Einsatzleiter und Untergruppenführer kümmert das offensichtlich wenig.

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Ebenso kann ich im ND nirgends lesen, daß der freiberufliche Fotojournalist Björn Kietzmann während seiner Arbeit brutal von uniformierten Straßenkämpfern auf den Boden geworfen und anschließend über Nacht eingeknastet war, nachzulesen hier www.taz.de/1/berlin/artikel/1/fotograf-von-polizei-festgesetzt/ - Kietzmann hat schließlich u. a. für das ND gearbeitet.

Gelesen in: http://www.neues-deutschland.de/artikel/202510.katze-gegen-maus-spielstand-1-0.html

... »Sie sind doch auch so ein Linker. Da werden wir schon den Richtigen erwischt haben.«

Spät aber immerhin noch nicht (allzu) zu spät bringt das ND einen Bericht vom Polizeiterror gegen Björn Kietzmann. Schon am 18.07. hatte ich in einem Leserkommentar zu Martin Krögers unausgewogenem Demo-Artikel unter http://www.neues-deutschland.de/artikel/202295.scharmuetzel-nach-gedenken-an-carlo-giuliani.html moniert, daß er weder in seinem Artikel noch in seinem Kommentar unter http://www.neues-deutschland.de/artikel/202296.kaum-anschluss.html darauf eingegangen ist.

Thomas Blum berichtet heute außer den längst in anderen Medien veröffentlichten Fakten von einer bezeichnenden Aussage, die ein Polizeibeamter im Gefangegentransporter getätigt haben soll. nämlich »Sie sind doch auch so ein Linker. Da werden wir schon den Richtigen erwischt haben.«

Wir Insider, die seit Jahren Demos in Wort und Bild dokumentieren, können solche und ähnlich verächtliche Sätze aus den Reihen der kampfgepanzerten Einsatzhundertschaften gegen linke DemonstrantInnen nur bestätigen, besonders während und nach Gewalteskalationen dieser sogenannten Polizisten. Sicher sind es immer nur einzelne "schwarze Schafe" in deren Reihen aber sie zeigen trotzdem den grundsätzlichen Trend, der ihnen von Ausbildern und Vorgesetzten mehr oder weniger offen als Vorgehensrichtlinie bei linken Demos auf den Weg gegeben wird. Da mögen Innensenator Körting und Ex-Polizeipräsident Glietsch in der Öffentlichkeit noch so sehr von "ausgestreckter Hand" und Deeskalationsstrategie säuseln. Die Straßenkampfausbilder kümmert das offensichtlich wenig , denn Faustschläge und fiese Spezialgriffe ins Gesicht sowie brutalstmögliches Zubodenreißen gehören längst zum Standardrepertoire bei stets im Rudel vorgenommenen Festnahmen vorwiegend linker DemonstrantInnen. Abschreckung durch Brutalität, so soll offenkundig signalisiert werden, wann, wo, wie und ob Demo ist, bestimmen wir, wir scheißen auf Art. 8, GG, wonach Demos angemeldet aber nicht genehmigt sein müssen. - Ein wirklich tolles Argument gelebter Demokratie oder besser, erlebter repräsentativer Demokratur.

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://de.indymedia.org/2011/07/312070.shtml

Auswertung Genua Demo / Berlin

anonym 18.07.2011 15:59

Dies ist ein vorläufiger Auswertungstext von einigen, die die Demo am 16.Juli in Kreuzberg mit vorbereitet haben.
Der Schuß des Polizeibeamten Kurras auf den Demonstranten Benno Ohnesorg am 2.Juni 1967 in Berlin wurde von der damaligen Protestbewegung als absoluter Tabubruch aufgenommen.
Für die überwiegend jugendliche APO war es bis dahin unvorstellbar, dass die Generation ihrer Väter, die das Hitlerregime militärisch und polizeilich ermöglicht hatte, nun die Waffe auf einen bis dahin friedlichen Widerstand richtete. Der Tod von Ohnesorg wurde vom Staat bewußt symbolisch inszeniert; in aller Öffentlichkeit wurde bei einer Demonstration, die von der Springer Presse zum Abschuß freigegeben war, die Hinrichtung vollstreckt.
Die Bewegung nahm die Kriegserklärung an, die Demonstrationen wurden militanter und Stadtguerillas formierten sich. Eine von diesen Gruppen führte das Datum vom Mord an Ohnesorg im Namen, auch um die Herrschenden zu zwingen immer wieder den Auslöser für den bewaffneten Kampf zu erwähnen.

In den folgenden Jahrzehnten starben in Westeuropa regelmäßig Menschen bei Demonstrationen, jedoch meistens durch Ausraster einzelner Beamter und nicht im politischen Kalkül der jeweiligen Staaten. Diese wollten den Gebrauch von Schusswaffen vermeiden um ihr demokratisches Gesicht gegenüber den Beherrschten nicht zu verlieren.

Die Bewegung, die im Sommer 2001 unter dem Namen "Antiglobalisierung" ins Rampenlicht geriet, war ebenfalls sehr jung. In vielen Ländern hatte ein Generationswechsel stattgefunden, die meisten Autonomen der 80er Jahre hatten sich ins Privatleben verabschiedet und auch die Depression der 90er war vorbei.
Für diese neue Generation schienen alle Türen offen zustehen, der Kapitalismus anfällig wie kaum zuvor, die Möglichkeiten der internationalen Vernetzung einfacher denn je.
Spätestens nach Seattle und Prag schrillten in den Büros der Sicherheitsbehörden die Alarmglocken.
Nach den Schüssen von Göteburg war die autonome/linksradikale Bewegung, die zu internationalen Gipfeln fuhr nicht vor Angst erstarrt. Im Gegenteil, Genua wurde zum grössten Treffen der Militanten und Friedlichen seit langem.

So war es Berlusconi, der in seinen Medien die DemonstrantInnen dämonisierte und durch seine Carabinieri einen erneuten Tabubruch vollzog. Der Mord an Carlo wurde ähnlich wie der an Ohnesorg öffentlich inszeniert, vor den Kameras der ganzen Welt.
Die Reaktion aus dem radikalen Widerstand und dem liberale/bürgerlichen Lager fiel jedoch anders als 1967 aus.
Zwar war die Öffentlichkeit weitaus schockierter als nach dem Schah Besuch in Berlin, fand jedoch genauso wie die Militanten keine Zeit zur Reaktion nach einem längeren Diskurs:
der 11.September machte die Aufarbeitung von Genua zu einem Nischenprojekt.

Die autonome Bewegung fand keine Linie zum Gedenken an Genua. Zwar gab es immer wieder an Jahrestagen militante Aktionen, die jedoch nicht mehr als ein Katalysator von Hass und Wut für wenige zu sein schienen.

Vor diesem Hintergrund tauchte vor einiger Zeit die Frage nach dem Begehen des 10. Jahrestages auf. Einige Strukturen, die angesprochen wurden reagierten kaum bis verhalten.
Andere hielten ein Konzept für gut, an dem sich viele Menschen beteiligen können.

Der erste Aufruf vom 9.Juni trug die Aufforderung sich selbst mit eigenen Texten und Aktionen zu beteiligen, das Word Rache kam darin nicht vor:
http://rachefuercarlo.blogsport.de/2011/06/09/carlo-giuliani-demo-am-16-juli/#more-4

Ein weiterer Aufruf verzichtet ebenfalls auf Rache, zeigt aber ein entsprechendes Graffiti:
http://rachefuercarlo.blogsport.de/2011/06/09/remember-carlo-giuliani/

Am 19.Juni folgte ein weiterer Aufruf sich selbst, autonom, zu beteiligen:
http://rachefuercarlo.blogsport.de/2011/06/19/neues-zur-genua-demo-am-16-juli/

Autonom entstand auch der Blog, der alle veröffentlichten Texte zusammen stellte. Dieser Blog trägt allerdings das Wort Rache im Namen, das weiterhin auch als Graffiti gesprüht wurde.
In der Vorbereitung der Demo und der entsprechenden Mobilisierung wurden leider nur wenig eigene Initiativen von anderen übernommen. Der Blog wurde von 30 verschiedenen Gruppen verlinkt, die damit den Aufruf unterstützten. Lediglich an dem Begriff der Rache entstand eine Diskussion.
Alle Strukturen, Gruppen und Einzelpersonen hatten ausreichend Gelegenheit die Demonstration oder etwas anderes mit zugestalten und selbstständig dazu (oder dagegen) zu mobilisieren. So haben wir das Konzept der Demo als stillen Konsens aufgefasst.

Die Demonstration verlief aus unserer Sicht sehr erfolgreich. Wir sind mit fast 1000 Menschen zusammen gekommen und wie angekündigt pünktlich vom Lausitzer Platz gestartet.
So schlecht kann die inhaltliche Vermittlung im Vorfeld nicht gewesen sein, denn selten erhielt eine vermummte, autonome Demo in letzter Zeit so viel Zeichen der Zustimmung von AnwohnerInnen und Publikum wie diese.
Leider flogen am Anfang Böller zwischen Passanten und in eigene Reihen, was ein dummes Phänomen der letzten Zeit ist. Welchem Zweck Böller dienen sollte eigentlich bekannt sein.

Die Polizei hatte einerseits die Zugfähigkeit des Themas unterschätzt und wollte anscheinend auch nicht durch ein zu großes Aufgebot die Touris verängstigen. Am Anfang sah es also so aus als würde ausnahmsweise Vernunft bei der Einsatzleitung regieren.
An der Kreuzung Manteuffel/ Skalitzer Straße versuchten jedoch einige Wannen unmotiviert den Aufzug zu stoppen oder die Spitze abzuschneiden. Diese Wannen wurden etwas beworfen und hielten sich danch auch zurück, durch den Gebrauch von Rauchbomben zögerte aber ein grosser Teil der Demo und lief danach als eigene Demo weitgehend unbehelligt Richtung Carlo Giuliani Park.
Die Spitze wurde dann an der Ecke Mariannenstraße erneut angegangen und löste sich in der Reichenberger auf.

Für diesen Fall war ein Plan B angekündigt worden, der anscheinend auch erfolgreich verbreitet wurde. Eine Stunde nach dem Auflösen sammelten sich erneut mehrere hundert Menschen in einem dunklen Teil vom Mariannenplatz und griffen nun die Polizei an, die bei der Verfolgung ehemaliger DemoteinehmerInnen durch den Kiez kurvte.
Überraschend viele Menschen aus Bars und Wohnhäusern sowie Jugendliche griffen in den nächsten Stunden die Polizei in SO 36 an und bauten Barrikaden.
Die Parole "Ganz Berlin hasst die Polizei" scheint jedenfalls eine gewisse Substanz zu besitzen, so unterschiedlichen Spektren gehörten die Leute an, die eine deutlich sichbare Ablehnung der Polizei demonstrierten.

Als Teil des Konzepts der dezentralen Aktion http://rachefuercarlo.blogsport.de/2011/07/13/dezentrale-aktionen-oder-demo/
wurden später noch Polizeikräfte in der Köpenicker Straße angegriffen und eine Bank am Kotti entglast. Zu unserer Freude gab es die ganze Nacht über keine Aktionen, die falsche Ziele trafen.

Im Anschluß gab es vereinzelt kritische Stimmen, das nur mit einer Fokussierung auf Carlo ein Märtyrerkult betrieben würde und die im übrigen berechtigte Kritik am kapitalistischen System und seinem Auftritt in Genua, nicht rübergebracht worden sei.
Zum ersten: Wir wollten zeigen das wir den Mord an Carlo nicht vergessen werden und wir wollten die Medien dazu zwingen den Anlaß für unseren Protest immer wieder zu erwähnen. Weiterhin wollten wir allen, die das ähnlich sehen, die Möglichkeit geben Wut und Hass beim richtigen Adressaten abzuliefern. Das ist uns gelungen.

Einen tiefrgreifenden Diskurs über alles andere loszutreten war nicht unser Anspruch, wir würden aber vielleicht Initiativen dazu unterstützen.

Als Fazit bleibt festzustellen:
Vor einigen Jahren setzte in Berlin eine Welle von Repression selbst gegen die kleinsten Antifademo ein. Es gab Festnahmen und Hausdurchsuchungen für Springerstiefel auf Demos und für Seitentranspis. Es gab aufs Maul für Sonnenbrille plus Tuch und Vorschriften wo genau es langgehen darf.
Das diese ganze Kooperation mit der Polizei nicht nötig ist und das wir keine Angst haben sollten wenn wir unser Anliegen auf die Strasse tragen, haben wir am Samstag bewiesen.
Das Mittel der Demonstration muss nicht Frust und Langeweile bedeuten. Für das polizeiliche Agieren in urbanen Räumen gibt es Grenzen, die wir ihnen aufzeigen können wenn wir nicht hierarchisch handeln, eben autonom.

Checkt weiterhin den Blog für Infos.
http://rachefuercarlo.blogsport.de/

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/pressefotograf-soll-auf-giuliani-demo-boeller-gezuendet-haben/4404878.html#kommentare

Leserbrief von Freedrichshainer 18.07.2011 14:47 Uhr

Konsequenz ist nicht das Verfahren ...
Spannend, wie ein Mensch ohne Feuerzeug einen Böller zünden soll. Spannend außerdem, dass ein nicht unerfahrener Fotograf, der der Berliner Polizei (EHu als auch LKA) hinlänglich bekannt sein dürfte, und nicht gerade unauffällig gekleidet im Geschehen, sich zu einer Straftat hinreißen lassen sollte - als bunter Hund, mit einigen Jahren Erfahrung bei linken Versammlungen.
Ich schätze Björn da etwas anders ein, aber nun gut, das ist subjektiv, und die Sache mit dem Feuerzeug, bzw. eher mit dem Fehlen des Feuerzeugs, da schweigt die Polizei ja beharrlich.

Spannender ist in meinen Augen da viel mehr die Vorgeschichte:
Bereits in den Aufrufen zur Veranstaltung am Samstag-Abend wurde darauf hingewiesen, dass Fotografen entsprechend gekennzeichnet wären, alle Anderen dies bitte unterlassen sollten, und im Zweifel darauf hingewiesen würden, es zu unterlassen. Demnach gab es vermutlich recht wenige Fotografen - außer den extra Gekennzeichneten, zu denen unter Garantie auch Björn gehörte.
Wenige Fotografen = wenige Fotos = wenig Ermittlungsansätze für Geschehnisse, in denen die Polizei mit ihren Kameras nicht da war. Die Fotos eines in der "Scene" bekannten und tolerierten Fotografen können da durchaus Begehrlichkeiten seitens der Polizei wecken. Dumm nur, dass der Fotograf sie nicht unverpixelt veröffentlichen wird, was wiederum vom Informantenschutz des Presserechts gedeckt ist.

Mit einer Festnahme geht die Durchsuchung des Beschuldigten einher, sowie die Beschlagnahmung seiner aktuell bei sich befindlichen Gegenstände, unter Anderem der Kamera. Björn saß dann etwa 7Stunden in der Gefangenensammelstelle, neben der auch direkt das zuständige LKA für Politisch-motivierte Straßenkriminalität sitzt. Die Kamera samt Datenträger und geschossenen, unbearbeiteten Fotos war in der Zeit wo? Nicht bei Björn...

Kurz: muss es unbedingt um eine Anklage mit Verurteilung gehen? Ich tippe auf "Versehen", Verwechslung ohne Klageerhebung - ein Schelm, wer böses dabei denkt!

TS-Artikel und noch mehr Leserbriefe unter: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/pressefotograf-soll-auf-giuliani-demo-boeller-gezuendet-haben/4404878.html

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Link zum indymedia-Bericht von der unangemeldeten Carlo-Guiliani-Gedenkdemo: http://de.indymedia.org/2011/07/311999.shtml

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gelesen in: http://www.neues-deutschland.de/artikel/202295.scharmuetzel-nach-gedenken-an-carlo-giuliani.html

Von Martin Kröger

Scharmützel nach Gedenken an Carlo Giuliani

Unangemeldete Demonstration für von Polizei 2001 in Genua erschossenen Globalisierungskritiker in Kreuzberg

Normalerweise beginnen linke Demonstrationen in Berlin immer mit einiger Verzögerung. Bei der nicht angemeldeten Gedenk-Demonstration für den im Jahr 2001 beim G8-Gipfel im italienischen Genua von einem Polizisten erschossenen Globalisierungskritiker Carlo Giuliani am Sonnabend war das gänzlich anders. Pünktlich um 22 Uhr startet nach einem Böllerschlag der Aufzug mit bis zu 1000 Teilnehmern aller Altersstufen. Diese ziehen äußerst zügig vom Lausitzer Platz Richtung Oranienstraße. Viele Autonome, die am Anfang der Demonstration in Ketten verschränkt laufen, haben sich vermummt – ohrenbetäubende Böller und Bengalische Feuer werden gezündet. Rufe wie »Policia – Assassini (Polizei – Mörder)« oder »Genua, das war Mord« hallen durch die Kreuzberger-Nacht. ( ... )

weiterlesen in: http://www.neues-deutschland.de/artikel/202295.scharmuetzel-nach-gedenken-an-carlo-giuliani.html

Martin Krögers Kommentar: http://www.neues-deutschland.de/artikel/202296.kaum-anschluss.html

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Leserbriefe

Bernd.Kudanek, 18. Jul 2011 14:25

Lieber Martin Kröger,

Ihr wohliges Erschauern vor den "Schwarzvermummten", die die Carlo-Giuliani-Gedenkdemonstration "angeführt" haben, ist direkt rührend. Und dann noch die "verängstigten und verstörten Anwohner, vor allem Migranten, am Straßenrand" - da schüttelt's mich förmlich - vor Lachen. Sind die denn vor Angst und Verstörtheit wie das Kaninchen vor der Schlange erstarrt statt schleunigst das Weite zu suchen oder warum sind sie am Straßenrand geblieben? Wenn eine 39jährige dem ND erklärt: »Ich finde die Verallgemeinerung Polizei gleich Mörder unpassend«, denkt sie womöglich an brave PolizistInnen, die der Oma mal eben über die Straße helfen und ihr die geklaute Handtasche wiederbeschaffen. Mit denen haben aber die auf Demos eingesetzten und speziell für Straßenkampf ausgebildeten, kampfgepanzerten Einsatzhundertschaften nichts aber auch gar nichts gemein!

Lieber Martin Kröger, ich vermisse Gespräche des ND auch mit "Schwarzvermummten", wie es z. B. im sachlichen und gut recherchierten Artikel der letzten Sonntaz unter "Krieg der Steine" zu lesen war. Ebenso kann ich im ND nirgends lesen, daß der freiberufliche Fotojournalist Björn Kietzmann während seiner Arbeit brutal von uniformierten Straßenkämpfern auf den Boden geworfen und anschließend über Nacht eingeknastet war, nachzulesen hier www.taz.de/1/berlin/artikel/1/fotograf-von-polizei-festgesetzt/ - Kietzmann hat schließlich u. a. für das ND gearbeitet.

Abschließend darf ich versichern, daß ich (68 Jahre) seit Jahren sogenannte linksextreme Demos in Fotoberichten dokumentiere und dabei beobachten mußte, daß die Gewalt fast immer von Seiten der kampfgepanzerten "Polizei" ausgeht bzw. bewußt provoziert wird. Es wäre gut, wenn auch das ND auf solchen Demos selbst direkt vor Ort recherchieren würde, statt Polizeiberichte kritiklos zu übernehmen. Das müssen Sie, lieber Martin Kröger, ja nicht unbedingt selber machen, nichts für ungut, aber es sind doch gewiß genügend jüngere engagierte JournalistInnen gerne dazu bereit.

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    Bernd.Kudanek, 18. Jul 2011 14:52
    Re: Lieber Martin Kröger,

    unter www.flickr.com/photos/rubenneugebauer/5944446899/sizes/l/in/photostream/ ist ein Foto von der Festnahme Björn Kietzmanns eingestellt. Er wurde mit seinem gut kenntlichen Fotoapparat zu Boden geworfen, infolge des brutalen Angriffs der Kampfgepanzerten erlitt er eine blutige Verletzung an der Oberlippe.

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        Bernd.Kudanek, 18. Jul 2011 15:26
        Re: Re: Lieber Martin Kröger,

"der freiberufliche Fotojournalist Björn Kietzmann während seiner Arbeit brutal von uniformierten Straßenkämpfern auf den Boden geworfen und anschließend über Nacht eingeknastet war, nachzulesen hier www.taz.de/1/berlin/artikel/1/fotograf-von-polizei-festgesetzt/ - Zitatende.

        gelesen in: www.taz.de/1/berlin/artikel/kommentarseite/1/fotograf-von-polizei-festgesetzt/kommentare/1/1/

        von Weiterer Fotograf:

        Die Bilanz für das Wochenende für die Pressefreiheit war mehr als ernüchternd. So wurde mir als ich eine Festnahme dokumentieren und nicht direkt zurückweichen wollte, einfach ins gesicht gegriffen und ich nach hinten geschubst.
        Weiter wurde mir bei einem Zweiten Vorfall aus dem Hinterhalt Pfefferspray ins Gesicht gesprüht als ich Fotos gemacht habe. Und schließlich bei einem dritten Vorfall wurde mir gezieht in den Magen geboxt. Auch diesmal wollte ich friedlich eine Festnahme dokumentieren. In allen Fällen entkamen die Täter in Uniformen in ihren Einheiten ohne dokumentiert zu werden.
        Ach und das sind nur meine Erfahrungen, weitere sind auch dokumentiert. Aber klar die Polizei war verhältnismäßig. Und nur die Autonomen haben Gewalt angewendet. Dabei hat mir von denen niemand ein Haar gekrümmt, obwohl ich mit Kamera unterwegs war ^^.

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Zitat: bjk

KUNDGEBUNG „Keine Ruhe für NS-Kriegsverbrecher!“
am Sa, 16. Juli um 12 Uhr Lindauer Allee / Klenzepfad

gelesen in: http://ns-prozesse.blogspot.com/2011/07/kundgebung-klarte-anwohnerinnen-uber-ns.html#comment-form

Samstag, 16. Juli 2011

Kundgebung klärte AnwohnerInnen über NS-Kriegsverbrecher in ihrer Nachbarschaft auf

PRESSEMITTEILUNG DER AG REGGIO-EMILIA

Reinickendorf: 50 TeilnehmerInnen forderten Auslieferung von Helmut O. / Polizei droht mit Ordnungsgeld

Heute vormittag versammelten sich ca. 50 Menschen auf einer lautstarken Kundgebung unter dem Motto „Keine Ruhe für NS-Täter!“ am Klenzepfad in Reinickendorf. Sie forderten die Auslieferung des NS-Kriegsverbrechers Helmut O., der seit vielen Jahren unbehelligt ganz in der Nähe des Kundgebungsortes wohnt. Es wurden Flyer an PassantInnen verteilt, die sehr gemischte Reaktionen zeigten.

Letzten Donnerstag erst drohte die Versammlungsbehörde mit einem Verbot der Kundgebung, wenn der ursprüngliche Kundgebungsort am Becherweg/Lübener Weg nicht verlegt würde – als Grund nannte sie den Schutz der Privatsphäre des verurteilten Kriegsverbrechers. Die VeranstalterInnen sahen sich daher gezwungen auf eine Kreuzung weiter weg ausweichen.

Helmut O. wurde nach jahrelangem Prozess vor wenigen Tagen am 06. Juli vom Militärgericht Verona zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der ehemalige Hauptmann und Kommandant der Flak-Batterie der Wehrmachtsdivision „Hermann Göring“ an mindestens drei Massakern im Frühjahr 1944 in Norditalien beteiligt war. Dabei wurden mehr als 350 ZivilistInnen ermordet – darunter zu einem großen Teil Alte, Frauen und Kinder.

„Während die Opfer der Massaker einen grausamen und würdelosen Tod erlitten, verbringen die Täter einen ruhigen Lebensabend mitten unter uns. Sie müssen sich weder den Überlebenden noch den Angehörigen der Opfer stellen. Die Verantwortung dafür trägt die deutsche Regierung.“, so Anne Lepper von den VeranstalterInnen.

Deutschland weigert sich bis heute, NS-Kriegsverbrecher ohne ihr Einverständnis auszuliefern.

Bei dem Prozess handelte es sich voraussichtlich um einen der letzten NS-Prozesse dieser Größenordnung. Insgesamt wurden sieben Deutsche zu lebenslanger Haft verurteilt, zwei wurden freigesprochen. Der Reinickendorfer Helmut O. war der Angeklagte mit dem höchsten Dienstgrad. Im gleichen Verfahren wurde die Bundesrepublik als Gesamtschuldnerin zu mehreren Millionen Schadensersatz an hunderte Angehörige der Opfer, norditalienische Provinzen und lokale Gemeindeverwaltungen verurteilt.

„Wir fordern die Auslieferung der Kriegsverbrecher und die sofortige Zahlung der Schadensersatzansprüche durch die deutsche Regierung. Die juristische Strafverfolgung der NS-Täter und die Anerkennung der von der Wehrmacht begangenen Kriegsverbrechen sind zwingende Voraussetzung, wenn Deutschland seine nationalsozialistische Vergangenheit als aufgearbeitet betrachtet sehen will. Davon sind wir jedoch noch weit entfernt!“, so Anne Lepper für die AG Reggio-Emilia.

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KUNDGEBUNG „Keine Ruhe für NS-Kriegsverbrecher!“
am Sa, 16. Juli um 12 Uhr Lindauer Allee / Klenzepfad

KEINE RUHE

DEN NS-KRIEGSVERBRECHERN

IN UNSERER NACHBARSCHAFT!

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13407 Berlin, Becherweg 21, hier wohnt der in Italien zu lebenslanger Haft verurteilte NS-Kriegsverbrecher, Hauptmann Helmut Odenwald (Name und Adresse entnommen aus Seite 2 von http://issuu.com/kobayashi/docs/cervarolo_dispositivo_sentenza_verona_winkler/23 )

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Kundgebung Lindauer Allee Ecke Klenzepfad gegen 12:20 Uhr

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diese Plakate mußten auf Verlangen der Polizei wieder entfernt werden, denn der verurteilte NS-Kriegsverbrecher genieße in der BRD nicht nur reuelose Freiheit statt angemessener Strafe sondern auch den Schutz seiner Privatsphäre, was seine volle Namensnennung auf der Kundgebung verbiete, so jedenfalls habe die Versammlungsbehörde entschieden, erklärte die Polizeieinsatzleitung

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hier erfolgte nochmals die Belehrung, daß Helmut Odenwald auf der Kundgebung nur als Helmut O. bezeichnet werden dürfe, auch wenn sein voller Name unter anderem auch in der taz vom 13.07.11 unter http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F07%2F13%2Fa0165&cHash=3a153a28fa veröffentlicht ist

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es hatten sich gut 50 Personen zum Protest versammelt und den anklagenden Redebeiträgen aus dem Lauti gelauscht

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Während Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz Zivilisten ermorden und dafür nicht strafrechtlich verfolgt werden, sollen Personen, die angeblich bundesdeutsches Kriegsgerät zerstören wollten, drei bzw. dreieinhalb Jahre hinter Gitter.

... und (in Italien) verurteilte NS-Kriegsverbrecher bleiben in der BRD offiziell nicht nur "unbescholtene rechtschaffene Bürger" sondern beziehen von der BRD-Justiz unbehelligt bis an ihr Lebensende satte Pensionen! NS- und andere Mörder in Uniform haben in der Regel (nicht nur) in der BRD nicht nur Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre sondern werden zuweilen noch befördert, sofern sie ca. 140 Zivilisten zu Tode haben bomben lassen, siehe http://christinebuchholz.de/2010/10/19/warum-oberst-klein-befordert-wurde/

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gelesen in: http://de.indymedia.org/2011/07/311827.shtml

(B) NS-Täter: Kundgebungsverbot angedroht!

AG Reggio-Emilia 14.07.2011 20:23

Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei drohte am heutigen Donnerstag mit einem weiträumigen Flächenverbot für die angemeldete Kundgebung anlässlich der Verurteilung des Reinickendorfer NS-Kriegsverbrechers Helmut O. Sein Anwalt fordert darüber hinaus ein völliges Verbot der Kundgebung. Die AG Reggio-Emilia kritisiert die reaktionäre Politik der Berliner Polizei, die eine Aufklärung der AnwohnerInnen bewusst verhindert und ruft weiterhin zu Protesten so nah wie möglich am Wohnhaus von Helmut O. auf.

Mit der Begründung des Schutzes der Privatsphäre des in einem öffentlichen Verfahren verurteilten NS-Kriegsverbrechers Helmut O. verlangte die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei heute die Verlegung der in Reinickendorf angemeldeten Kundgebung „Keine Ruhe für NS-Kriegsverbrecher!“. Ursprünglich war sie an der Kreuzung Becherweg/ Lübener Weg - in der unmittelbaren Nähe seines Wohnhauses - angemeldet. Nun wird die Kundgebung erzwungenermaßen an der Ecke Lindauer Allee/ Klenzepfad stattfinden, außerhalb des Wohngebietes. Die Kundgebung verliert damit gänzlich den Bezug zur Nachbarschaft des Verurteilten. Ein wichtiges Ziel der Proteste ist die Aufklärung der AnwohnerInnen.

Der ehemalige Hauptmann und Kommandant der Flak-Batterie der Wehrmachtsdivision „Hermann Göring“ Helmut O. muss trotz der rechtskräftigen Verurteilung seine Haftstrafe nicht antreten, da der deutsche Staat ihn nicht ausliefert: Deutschland weigert sich bis heute, NS-Kriegsverbrecher ohne ihr Einverständnis auszuliefern. Die wenigsten NS-Täter wurden für ihre Taten bestraft. In Deutschland wird man nicht gerne daran erinnert, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus von Deutschen begangen wurden. Daher leben die Täter weiterhin ungestört in unserer Nachbarschaft - einer von ihnen eben auch in Berlin-Reinickendorf.

Das nun dargebotene Schauspiel deutscher Tradition fügt sich in eine Kontinuität ein, welche in Westdeutschland bereits in den 50er Jahren etliche hochrangige Nazis wieder in Posten brachte, um Polizei und Geheimdienst der BRD aufzubauen. Bis heute wird in Deutschland nur halbherzig gegen deutsche Nazis und NS-Kriegsverbrecher vorgegangen und wie nun mal wieder deutlich wird, ist sich die deutsche Polizei selbst im Jahr 2011 nicht zu schade, die Privatsphäre eines öffentlich verurteilten NS-Kriegsverbrechers über eine öffentliche Aufklärung der BewohnerInnen zu stellen. Nicht nur dass die Berliner Polizei einen verurteilten NS-Massenmörder aufgrund der Politik der Bundesregierung nicht festnehmen muss und ausliefert, sondern darüber hinaus - in scheinbar vorauseilendem preußischen Gehorsam - die von der AG Reggio-Emilia kritisierte Ruhe durchsetzt, damit er seinen Lebensabend ohne von Protesten gestört zu werden genießen kann, muss als politische Entscheidung gewertet werden. Mit dem angedrohten Verbot hat die Berliner Polizei das Ziel einer Aufklärung der Nachbarschaft erfolgreich vereitelt. Zu Kompromissen war sie nicht bereit. Außerdem hat sich nach Informationen der Versammlungsbehörde nun auch der Anwalt des NS-Kriegsverbrechers Helmut O. eingeschaltet. Er verlangt ein völliges Verbot der Kundgebung.

Das Militärgericht Verona hat am 06. Juli neben sechs weiteren Deutschen den ehemaligen Hauptmann und Kommandant der Flak-Batterie der Wehrmachtsdivision „Hermann Göring“ Helmut O. zu lebenslanger Haft verurteilt. Er war an mindestens drei Massakern im Frühjahr 1944 in Norditalien beteiligt, bei denen mehr als 350 ZivilistInnen ermordet wurden – darunter zu einem großen Teil Alte, Frauen und Kinder. Der Reinickendorfer war der Angeklagte mit dem höchsten Dienstgrad.

Der Prozess in Verona war voraussichtlich einer der letzten NS-Prozesse dieser Größenordnung. Insgesamt wurden sieben Deutsche zu lebenslanger Haft verurteilt, zwei wurden freigesprochen. Der Reinickendorfer Helmut O. war der Angeklagte mit dem höchsten Dienstgrad. Im gleichen Verfahren wurde die Bundesrepublik als Gesamtschuldnerin zu mehreren Millionen Schadensersatz an hunderte Angehörige der Opfer, norditalienische Provinzen und lokale Gemeindeverwaltungen verurteilt.

„Wir fordern die Auslieferung der NS-Kriegsverbrecher und die sofortige Zahlung der Schadensersatzansprüche durch die deutsche Regierung. Die juristische Strafverfolgung der NS-Täter und die Anerkennung der von der Wehrmacht begangenen Kriegsverbrechen sind zwingende Voraussetzung, wenn Deutschland seine nationalsozialistische Vergangenheit als aufgearbeitet betrachtet sehen will. Wie die aktuelle Verbotsandrohung allerdings zeigt, sind wir davon noch weit entfernt!“, so Rolf Kleiber für die AG Reggio-Emilia.

Die AG Reggio-Emilia ruft weiterhin zu einer Kundgebung in der Nähe des Wohnhauses von Helmut O. auf, fordert seine Auslieferung und kritisiert außerdem die reaktionäre Politik der Berliner Polizei aufs Schärfste.

Info:

KUNDGEBUNG „Keine Ruhe für NS-Kriegsverbrecher!“
am Sa, 16. Juli um 12 Uhr Lindauer Allee / Klenzepfad

Presse:

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F07%2F13%2Fa0165&cHash=3a153a28fa
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ns-taeter-lebt-in-reinickendorf-/4383080.html
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/515848/
http://qs.spiegel.de/video/video-1137656.html

Der Urteilsspruch online:

http://issuu.com/kobayashi/docs/cervarolo_dispositivo_sentenza_verona_winkler/23
http://ns-prozesse.blogspot.com

Fotobericht der Kundgebung folgt

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

gelesen in: http://www.jungewelt.de/2011/06-07/057.php

Jagd auf Kriegsgegner

Von Claudia Wangerin

Inge Viett ist wieder in den Schlagzeilen – und mit ihr die junge Welt: Wegen einer Meinungsäußerung über militante Antikriegsaktionen auf dem Podium der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz Anfang Januar hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen Billigung von Straftaten gegen das ehemalige RAF-Mitglied erhoben. ( ... )

Die Äußerung, für die nun erneut Anklage gegen die 67jährige erhoben wurde, lautet: »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion, wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken.«

... die politische Gesinnungsjustiz und das BRD-Wahrheitsministerium haben ein Exempel statuiert

gelesen in: http://www.jungewelt.de/2011/07-07/103.php

»Die drei Antimilitaristen sollen schnell in den Knast«

Mutmaßliche Mitglieder der »militanten gruppe« müssen Freitag die Haft antreten. Sie brauchen Solidarität. Ein Gespräch mit Arthur Schüler

Interview: Markus Bernhardt

Arthur Schüler ist Sprecher des Einstellungsbündnisses Berlin

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat kürzlich die Verurteilung von drei angeblichen Mitgliedern der »militanten gruppe« (mg) bestätigt. Damit ist ein vom Berliner Kammergericht im Oktober 2009 gefälltes Urteil gegen die drei Kriegsgegner wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung und versuchter Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel nun rechtskräftig. Für kommenden Freitag haben die Betroffenen eine Vorladung zum Haftantritt erhalten.

Läßt sich der Haftantritt noch mit juristischen Mitteln verhindern oder zumindest aufschieben?
Die sofort eingelegten Rechtsbehelfe gegen den BGH-Beschluß haben keine aufschiebende Wirkung. Für die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung hatten die Rechtsanwälte eine Woche Zeit. Aber noch nicht einmal so lange haben die zuständigen Stellen in Berlin gewartet: Die Ladungen zum Haftantritt nach Berlin-Hakenfelde kamen umgehend. Das ist nicht üblich.

Dahinter steckt politisches Kalkül: Die drei Antimilitaristen sollen schnell in den Knast. Derzeit bereiten die Rechtsanwälte eine Verfassungsbeschwerde gegen den Karlsruher Beschluß vor, darüber wird das Bundesverfassungsgericht aber erst in zwei, drei Jahren entscheiden.

Prozeßbeobachter haben das Verfahren gegen die drei Männer, denen unter anderem vorgeworfen wurde, im Juli 2007 Brandsätze an Lastkraftwagen der Bundeswehr angebracht und entzündet zu haben, als Farce und nicht rechtsstaatlich kritisiert. Verwundert es Sie, daß der BGH keinerlei Kritik an dem Verfahrensverlauf geübt hat?
Nein, beim BGH sitzen ja keine gerechteren Richter. Karlsruhe hat sich erwartungsgemäß hinter das Urteil des Staatsschutzsenates des Berliner Kammergerichtes gestellt. Wer die Macht hat, hat das Recht. Da können wir noch so oft belegen: Das war ein politischer Prozeß, der Geheimdienst spielte bei den Ermittlungen eine entscheidende Rolle und hat das Verfahren gesteuert, das BKA hat Akten zurückgehalten und gefälscht. Das wollte ja schon das Kammergericht nicht umfassend aufklären.

Während Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz Zivilisten ermorden und dafür nicht strafrechtlich verfolgt werden, sollen Personen, die angeblich bundesdeutsches Kriegsgerät zerstören wollten, drei bzw. dreieinhalb Jahre hinter Gitter. Wie erklären Sie sich dieses Mißverhältnis?
Die einen sind Angehörige einer staatlichen Armee, die anderen wollen den Staat mitsamt seinem Militär abschaffen. Deshalb mißt Justizia mit unterschiedlichem Maß. Hinzu kommt: Die Mehrheit der Deutschen ist gegen den Krieg in Afghanistan. Wir haben gemerkt, daß unter vielen von ihnen ein Verständnis für antimilitaristische Sabotageaktionen vorhanden ist. Auch darauf reagiert der Repressionsapparat. Er will all diejenigen abschrecken, die sich mit der Parole »Was in Deutschland brennt, kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten«, anfreunden können.

Was läßt sich der Kriminalisierung von Kriegsgegner entgegensetzen?
Die beste Antwort auf Repression ist, das aufzugreifen, was kriminalisiert wird. Deswegen freuen wir uns über antimilitaristischen Protest und Widerstand. Die zahlreichen Initiativen gegen die Bundeswehr in Schulen oder Arbeitsämtern, gegen die zivilmilitärische Zusammenarbeit oder gegen den Kriegslogistiker DHL, bis hin zu Sabotageaktionen an Kriegsgerät bringen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung gegen den Krieg in Afghanistan zum Ausdruck. Von diesen Initiativen kann es nicht genug geben. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen, und vor allem dürfen wir uns nicht spalten lassen. Es gibt viele Möglichkeiten, Widerstand auszudrücken und zu gestalten, auch solche, die mit dem gesetzlichen Rahmen scheinbar nicht mehr vereinbar sind – im übrigen der gleiche gesetzliche Rahmen, vor dem etwa in Afghanistan Menschen von deutschen Soldaten umgebracht werden.

Was kann getan werden, um die drei Betroffenen während der drohenden Haft konkret zu unterstützen?
Durch Geldspenden können wir die Haftkonten der drei auffüllen und die anstehende Verfassungsbeschwerde finanzieren. Und die Genossen freuen sich über Post. Der Briefkontakt trägt dazu bei, daß sie über linke Diskussionen informiert werden und eingebunden bleiben. Sobald die Postanschriften bekannt sind, werden wir sie auf unserer Website veröffentlichen.

http://einstellung.so36.net/

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson