Sie sind nicht eingeloggt.
LoginLogin Kostenlos anmeldenKostenlos anmelden
BeiträgeBeiträge SucheSuche HilfeHilfe StatStatistik
VotesUmfragen FilesDateien CalendarKalender
Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

PLATTFORM FÜR LINKE GEGENÖFFENTLICHKEITEN

Beiträge können nicht (mehr) eingestellt oder kommentiert werden!

 
Weg mit der Residenzpflicht für Flüchtlinge - Kundgebung vom 12.12.09 in Berlin

Anfang   zurück   weiter   Ende
Autor Beitrag
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 12.12.09, 21:44  Betreff:  Weg mit der Residenzpflicht für Flüchtlinge - Kundgebung vom 12.12.09 in Berlin  drucken  weiterempfehlen

Rassistisches BRD-Sondergesetz gegen

AsylantInnen!


§ 56 (AuslG)




Über 15 flüchtlingspolitische und antirassistische Organisationen haben für heute, Samstag, den 12. Dezember, zu einer Kundgebung auf dem Alexanderplatz neben der Weltzeituhr gegen die in Europa einmalige sogenannte Residenzpflicht für Flüchtlinge aufgerufen. Mit dieser Kundgebung sollte Druck auf die BRD-Innenminister, vorrangig aber auf Berlins Innensenator Körting und Brandenburgs Innenminister Speer, gegen das rassistische Sondergesetz ausgeübt werden, daß nämlich Flüchtlinge sich nur innerhalb eines zugewiesenen Landkreises bewegen dürfen. Wer dagegen verstößt, wird kriminalisiert, sanktioniert und mit bis zu 1 Jahr Knast bestraft. Tausende sind bereits betroffen.

Menschen, die in der BRD Schutz und Asyl suchen, werden zunächst in der Regel in entlegene, isolierte Lager gepfercht. Nur wenigen wird tatsächlich Asyl gewährt. Die weitaus größere Gruppe der Flüchtlinge, so sie denn nicht unverzüglich abgeschoben werden, erhält den kurzfristigen Aufenthaltsstatus einer/s Geduldeten, wenn er/sie aus Gründen der Menschlichkeit zunächst nicht abgeschoben werden kann. Eine solche ohnehin schon unmenschliche, weil u. a. nur kurzfristige Duldung muß immer wieder verlängert werden. Wenn nun Familien und/oder FreundInnen auseinandergerissen und in verschiedene Lager eines Bundeslandes gesteckt werden, müssen sie schwer zu erlangende Ausnahme-Sondergenehmigungen beantragen, um ihre Angehörigen und/oder FreundInnen besuchen zu können. Befinden sich die Lager in verschiedenen Bundesländern, sind für nur "Geduldete" Besuche untereinander nahezu unmöglich. Unter http://www.residenzpflicht.info sind teilweise erschütternde Schicksale angeführt. Der Gesetzestext ist nachzulesen unter http://www.aufenthaltstitel.de/auslg.html

Diese unterschwellig schon geradezu faschistoiden Verordnungen mit den einhergehenden rassistischen Schikanen von Behörden und Polizei gegenüber solchen Nichtdeutschen in der ach so christlichen BRD sind ein Menschenrechtsskandal sondergleichen!

Als ich gegen 12 Uhr mittags auf dem Alex eintraf, fielen mir sogleich eine Menge weiß gekleideter Streikende von ver.di auf, die vor der Wohltat'schen Buchhandlung nahe der Weltzeituhr lautstark protestierten, weil die Tarifverhandlungen zwischen ver.di und dieser Buchhandelskette bisher offenbar erfolglos geblieben waren. Der ver.di-Lauti stand direkt neben der Weltzeituhr. Die Kundgebung gegen die Residenzpflicht war schwierig auszumachen, weil das 20-Jahre-Mauerfall-Propaganda-Spektakel hinter der Weltzeituhr und vor allem die gegenüberliegenden Weihnachtsmarkt-Buden den ehemals so großzügig angelegten weitläufigen Alexanderplatz auf piefiges Kleinstadtniveau verschandeln.

Erst als ich Transpis neben dem ver.di-Lauti bemerkte, ging mir auf, daß die Kundgebung gegen die Residenzpflicht und der ver.di-Streik zusammen stattfanden. Ob das eine besonders gute Idee der flüchtlingspolitischen Organisationen war, die eigene Kundgebung mit der ver.di-Streikaktion zu vermengen und auch noch die Technik des ver.di-Lauti zu nutzen, sei mal dahingestellt. Das seichte Gedudel aus den ver.di-Lautsprechern fand nicht nur ich nervend. Bis auf wenige Ausnahmen hatte das Geplärre auch kaum einen Bezug zum Flüchtlingsthema. Passanten wurden nach meiner Beobachtung so eher abgeschreckt als neugierig gemacht. Schade, daß z. B. die Action Samba Band Berlin ( http://action-samba-berlin.so36.net/site/about.html ) nicht zugange war, die wären mit ihren rythmischen Trommelwirbeln trotz der saisonbedingten hektischen Enge auf dem Alex ein echter Publikumsmagnet gewesen, jedenfalls mehr als der dudelnde ver.di-Lautsprecherwagen. Vor allem hätte diese Live-Band die Flüchtlingsdramen um die Residenzpflicht musikalisch und auch choreografisch passender als die Dudelkonserven aus dem ver.di-Lauti begleiten können.

Dann gab es einen Redebeitrag, der die Menschenrechtsskandale in Sachen Flüchtlinge und Asyl behandelte. Es wurde u. a. auch auf den Info-Tisch vor dem ver.di-Lauti hingewiesen, wo neben reichhaltigem Info-Material auch Protest-Postkarten an die Innenminister auslagen, die mensch unterschrieben versenden konnte. Mittlerweile hatte es zu nieseln angefangen. Am Mikro wurden für später noch Performance und Straßentheater angekündigt aber leider konnte ich nicht länger an der Kundgebung teilnehmen. Vielleicht wird ja noch auf indymedia und http://www.residenzpflicht.info ausführlich darüber berichtet.

Bernd Kudanek




20 Fotoimpressionen

Sämtliche Demo-Fotos dürfen bei namentlicher Nennung des Knipsers und Angabe der Quelle für nichtkommerzielle Zwecke gerne heruntergeladen, gespeichert und weiterverbreitet werden.


001 -

002 -

003 -

004 -
NO BORDER  -  NO NATION  -  NO EXPLOITATION !!!

005 -

006 -

007 -

008 -

009 -

010 -

011 -

012 -

013 -

014 -

015 -

016 -

017 -
Info-Material zum Nachdenken und Mitnehmen

018 -

019 -
im Hintergrund die häßliche Konstruktion mit dem Ansichtstafel-Propaganda-Spektakel in Sachen Mauerfall vor 20 Jahren

020 -
die berühmte Weltzeituhr, das neue Wahrzeichen vom Alex wurde von Erich John entworfen und 1969 fertiggestellt




Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!


[editiert: 13.12.09, 17:20 von bjk]
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
Sortierung ndern:  
Anfang   zurück   weiter   Ende
Seite 1 von 1
Gehe zu:   
Search

powered by carookee.com - eigenes profi-forum kostenlos

Layout © subBlue design
. . . zum Politikmagazin auf diesen Button klicken >> bjk's Politikmagazin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .